Die Flüchtlingskrise begann 1916 – Teil 1

Er wurde letztlich zu einem Weltkrieg, dem später so genannten Ersten, auch wenn er „klein“ begonnen hatte. Denn bald wurden die verschiedenen Bündnisse aktiv. Am Ende wurde an der Westfront gekämpft, ebenso in den Dolomiten, am Isonzo, an der so genannten Ostfront (Russland). Das ist weitgehend bewusst, es wurde aber auch im Nahen Osten gekämpft, gegen das Osmanische Reich – einem Verbündeten Deutschlands und des Habsburger Reiches – um sich dessen Provinzen einzuverleiben.

Das Osmanische Reich vor Kriegsbeginn

Der Abstieg des Osmanischen Reiches hatte schon eine Zeitlang gedauert, daher hatten die Briten ihr Interesse verloren und ihr Geld abgezogen. Das hatte den Franzosen ermöglicht, Fuß zu fassen. Außerdem wurde in Großbritannien die Rolle der Eisenbahnen unterschätzt, die von den Deutschen gebaut wurden.
Schon 1913, ein Jahr vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges, hatte das Osmanische Reich bereits weite Teile seines einstigen Herrschaftsbereichs eingebüßt. Aus dem europäischen Balkan, wo es jahrhundertelang ein politischer Machtfaktor gewesen war, war es bereits verschwunden, aber im Nahen und Mittleren Osten war es immer noch eine formidable, wenn auch regionale Großmacht und ein imposantes Reich. Besonders die Briten wollten ihren Einfluss in der Region sichern, weil diese auf dem wirtschaftlich und strategisch so wichtigen weg nach Indien liegt. Frankreich wiederum hatte in Syrien und dem Libanon historische Interessen und das deutsche Kaiserreich träumte davon, die Eisenbahnverbindung von Berlin bis Bagdad und dann bis an den Persischen Golf weiterzuführen – auch dies von wirtschaftlicher wie militärischer Bedeutung.
Das Osmanische Reich wollte eigentlich neutral bleiben, schlug sich dann aber auf die Seite seines alten Verbündeten Deutschland.

die Ereignisse des Kriegsjahres 1916 – ein Überblick:

Am 4. Januar griffen österreichische Truppen das Königreich Montenegro an, schon am 23. Januar kapitulierte König Nikola und ging nach Frankreich ins Exil. Das Königreich Albanien wurde ebenfalls zu etwa zwei Drittel durch das österreichisch-ungarische Heer besetzt. An der Westfront hatte am 21. Februar 1916 der Kampf um Verdun begonnen. Der U-Boot Krieg der Deutschen gegen die Amerikaner verschärft sich. Am 31. Mai und 1. Juni kam es eher unabsichtlich zur Skagerrakschlacht. Die englisch-französische Streitkräfte hatten am 24. Juni 1916 mit einer groß angelegten Offensive an der Somme begonnen. Auch diese Offensive hatte sich festgebissen, und am 28. November 1916 war die Schlacht an der Somme abgebrochen worden. Eine Million Tote hatte sie gefordert. Von Mai bis Juni führte die österreichisch-ungarische Armee in Südtirol eine Offensive gegen die italienischen Stellungen, die nach geringen Anfangserfolgen aufgrund der Lage an der Ostfront (Brussilow-Offensive) abgebrochen werden musste. Die italienische Armee unternahm von März bis November mehrere Großangriffe am Isonzo (5., 6., 7. 8. und 9. Isonzoschlacht). Am 28.August 1916 erklärte Italien auch dem Deutschen Reich den Krieg. Am 4. Juni 1916 griff General Aleksei Alexejewitsch Brussilow (1853 – 1926) in Südwestrussland auf einer Breite von 250 Kilometern die deutsch-österreichischen Stellungen an (Brussilow-Offensive, Juni – Dezember 1916). Als es den Russen gelang, die rumänische Regierung zu zwingen, Österreich-Ungarn den Krieg zu erklären (27. August) und in Siebenbürgen einzugreifen, drohte die Doppelmonarchie vollends zusammenzubrechen. Deutschen Streitkräften gelang es noch einmal, die Lage zu stabilisieren. Gegen Ende des Jahres erlahmten die Aktionen der Russen, weil ihnen das Material ausging. Am 5. November 1916 proklamierten Kaiser Wilhelm II. und Kaiser Franz Joseph I. das Königreich Polen, das nach dem Krieg innerhalb noch festzulegender Grenzen die Souveränität übertragen bekommen sollte. Am 12. Dezember 1916 bot Reichskanzler Theobald von Bethmann-Hollweg der Entente im Namen der Mittelmächte förmlich Friedensverhandlungen an. US-Präsident Woodrow Wilson (1856 – 1924) war am 7. November wieder gewählt worden; und sowohl Wien als auch Berlin wollten einer von ihm nun erwarteten Friedensinitiative zuvorkommen. Das Deutsche Reich und seine Verbündeten schlugen den Gegnern vor, über einen Friedensvertrag zu verhandeln. Am 21. November 1916 war Kaiser Franz Joseph I. gestorben, und sein Großneffe, Kaiser Karl I., wollte den Krieg so rasch wie möglich beenden.

Die frühen Überlegungen zur Aufteilung des Osmanischen Reiches

In den Schützengräben an der Westfront wurde um jeden Quadratmeter gerungen, der Sieger stand noch nicht fest, aber die Niederlage der Achsenmächte begann sich langsam abzuzeichnen, als in den Regierungsbüros der militärischen Großmächte Großbritannien und Frankreich bereits um das riesige Areal der damaligen osmanischen Provinz Mesopotamien an den Flüssen Euphrat und Tigris geschachert wurde: Es war abzusehen, dass nicht nur Österreich-Ungarn ein Opfer der Kraft nationaler Autonomiekämpfe sein würde, auch das multiethnische und multireligiöse Osmanische Reich war bedroht. Das Osmanische Kalifat existierte noch, als es bereits als Beute aufgeteilt wurde, es reichte noch bis an den Suezkanal.
Aus den Archiven wurde bekannt, dass es während des Krieges eine sehr intensive Diskussion in der britischen Regierung gab, was im Hinblick auf das Osmanische Reich zu tun sei. Die Regierung setzte ein Komitee ein und dieses empfahl dringend, dieses Reich nach seiner Niederlage zu erhalten, weil alles andere verheerende Folgen haben und ernste Probleme im Nahen Osten auslösen würde. Diese weise Empfehlung wurde nicht akzeptiert. Offenbar traute man Konstantinopel nicht oder aber man versprach sich mehr Einfluss in der Region, wenn man eine radikale Neuordnung herbeiführe.
Über das Schicksal des Osmanischen Reiches wurde zwischen London und Paris, nicht auf den Schlachtfeldern entschieden. Dieses Konkurrenzstreben zwischen England und Frankreich begann bereits in den Jahren 1915 und 1916.

Das Sykes-Picot-Abkommen

Großbritannien und Frankreich – die beiden wichtigsten westeuropäischen Alliierten und die wichtigsten Großmächte jener Zeit erzielten eine Vereinbarung zwischen einem Engländer namens Sykes und einem Franzosen namens Picot über die Aufteilung der arabischen Provinzen des Osmanischen Reiches. Dies war die Grundlage – mit einigen Veränderungen – der Aufteilung des ‚Fruchtbaren Halbmonds‘. die nach 1918 zwischen Großbritannien und Frankreich in Form sogenannter Mandate vorgenommen wurde. Schon ab 1915 versuchten Großbritannien und Frankreich – damals Alliierte – die Spannungen zu mildern, die ihr rivalisierender Ehrgeiz erst geschaffen hatte.
Das Sykes-Picot-Abkommen vom 16. Mai 1916 war eine geheime Übereinkunft zwischen den Regierungen Großbritanniens und Frankreichs, durch die deren koloniale Interessengebiete im Nahen Osten nach der – noch nicht erfolgten – Zerschlagung des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg festgelegt wurden.
In diesem geheimen Abkommen teilten sie das noch nicht eroberte Nah-Ost Imperium der Ottomanen unter sich durch eine diagonale Linie im Sand, die von der Mittelmeerküste bis in die Berge an der Grenze zu Persien lief. Die nördlichen Territorien sollten an Frankreich gehen, die Länder südlich davon an Großbritannien. Aber die beiden Mächte konnten keine Übereinstimmung zu Palästina finden. Es kam zu einem Kompromiss, der aber beiden missfiel, nämlich dass das Heilige Land einer internationalen Verwaltung unterstellt werden sollte.
Es war also ein Geheimabkommen und die Betroffenen, die arabische Bevölkerung der Region, erfuhr nichts davon. Deren Interessen waren Briten und Franzosen aber auch ziemlich gleichgültig. Das zeigt sich an der Nonchalance, mit der Sykes und Picot vorgingen: Der Brite zog eine Linie von Kirkuk (im heutigen Irak) nach Haifa im damaligen Palästina – nördlich davon sollte Frankreich das Sagen haben, südlich davon Großbritannien.
Der 1916 neu gewählte amerikanische Präsident Woodrow Wilson empfahl allen kriegführenden Parteien, doch von ihren imperialistischen Bestrebungen Abstand zu nehmen, die er für die Ursachen des Krieges verantwortlich machte. Daraufhin erhielt er von den Engländern und Franzosen die unaufrichtige Antwort, dass sie doch nicht für ihre eignen Interessen kämpften, sondern um die Unabhängigkeit der Völker und deren Rechte zu gewährleisten. Sie wollten doch nur diese Völker aus der blutigen Tyrannei der Türken befreien. Obwohl der von edler Gesinnung getragene Wilson noch keine Ahnung von dem Sykes-Picot-Abkommen hatte, betrachtete er die plötzliche Sinnesänderung der beiden mit großer Skepsis.
Vermutlich war es Zufall, dass Sykes ziemlich genau den Verlauf der späteren Ölpipeline aus dem Irak nach Haifa zeichnete. Öl spielte 1916 noch keine so große Rolle. Und es war auch mehr Zufall, dass Frankreich das Mandat für Palästina ablehnte und den Briten diese zweifelhafte Ehre zufiel. Im Gegensatz auch zu Europa, wo nationale Grenzen meist das Ergebnis Jahrhunderte langer Entwicklungen waren, wurden die künftigen Grenzen des Nahen und Mittleren Ostens mit einem Federstrich gezogen. Ohne Rücksicht auf die Menschen dort.

Das Sykes-Picot-Abkommen von 1916 ist für Islamisten eine Dauerkränkung durch den Westen.

(Fortsetzung folgt)

Jedem Asylanten seinen SUV?

Wenn man so in Wien durch die Stadt spaziert, sieht man immer mehr SUVs, aber auch Kleinwagen, oft auf „to-go“ Basis, die Mittelklassewagen verschwinden zunehmend.
Die SUVs – die meisten mit Wiener Nummer – sind selten schmutzig (als ob sie über dreckige Feldwege gefahren wären) sondern strahlend sauber. Es liegen auch z.B. keine Geweihtrophäen drinnen, die diese Wagen als Jägern gehörend ausweisen würden.
Man sinniert so vor sich hin: liegt es am niedrigen Benzinpreis, dass die Leute eher SUVs als benzinsparende Mittelklassewagen kaufen? Ist der SUV ein Statussymbol oder gilt er vielleicht als sicherer als kleinere Autos? Kommt man sich drinnen besser vor, weil man ja höher sitzt und auf die anderen herunterschauen kann (das gälte allerdings auch für Lastwagen)?
Ist die zunehmende Anzahl von SUVs einerseits und Kleinwagen andererseits sowie die Abnahme der Mittelklassewagen im Straßenverkehr ein Symbol für die aufgehende Schere zwischen reich und arm?

In den Medien ist zu lesen, dass „die Mittelklasse“ (im Osten Deutschlands – wo die Asylantenheime brennen) in Anbetracht der vielen Flüchtlinge um „ihre Pfründe“ fürchtet. Ich frage mich, welche „Pfründe“ die Mitteklasse noch hat, ich sehe sie eher schwinden. Entweder es gelingt, in die Kaste der Wohlhabenderen aufzusteigen oder es droht der Abstieg in die Armut.
Sind nicht die Armen, weniger Gebildeten stärker durch die Flüchtlinge „bedroht“, als die Mittelklasse? Denn die Jobs mit geringerer Ausbildung werden vorerst von vielen Asylanten übernommen werden – bis diese dann besser die Landessprache sprechen und in eine Facharbeiterkarriere aufsteigen werden.

Ist Bedrohung nicht das falsche Wort – sollten wir nicht froh sein, dass viele junge Arbeitswillige in unser Land strömen und die Bevölkerungspyramide wieder zu einer Pyramide machen?

Jedenfalls wird es noch dauern, bis Asylanten SUVs fahren werden

Nicht nur durchs wilde Kurdistan

Von den Kurden war und ist viel zu hören. Da werden sie in der Türkei verfolgt, da gibt’s die PKK, die Arbeiterpartei Kurdistans, da gibt es auch noch Abdullah Öcalan, 1999 angeklagt und zu Tode verurteilt, 2002 auf lebenslänglich abgeändert, aktiv im – inzwischen abgebrochenen Prozess der Versöhnung zwischen Türken und Kurden. Die syrischen Kurden werden von der Türkei aus beschossen, sie haben aber ihre Heimat bei und in Kobane tapfer gegen den IS verteidigt. Dabei sind auch viele weibliche kurdische Kämpferinnen aufgetreten. Und dann gibt es noch die irakischen Kurden, die fast schon so etwas wie einen eigenen Staat errichtet haben, die autonome Region Kurdistan. Diese irakischen Kurden haben auch eine Streitmacht, Peschmerga, die in letzter Zeit durch ihre Erfolge gegen den IS aufgefallen sind, und die eigentlichen Bodentruppen darstellen, die von der Allianz, geführt von der USA, aus der Luft unterstützt werden.

Wer sind nun diese Kurden?

Die Kurden bilden eine bedeutende autochthone ethnische Volksgruppe in der Türkei, im Irak, im Iran und in Syrien. Die Größe des Volkes ist nicht genau bekannt, weil in den Staaten, in denen die meisten Kurden leben, Daten über ihre ethnische Zugehörigkeit nicht erhoben werden. Die meisten Schätzungen bewegen sich zwischen 25 und 30 Millionen Menschen.
Seit den 2014 kulminierenden Spaltungstendenzen im Irak – aber auch dem langjährigen Bürgerkrieg in Syrien – verstärken sich die Bestrebungen zur Gründung eines eigenen Kurdenstaates. Dieser könnte aber nach derzeitiger politischer Lage neben dem nördlichen Viertel des Irak allenfalls die kurdischen Siedlungsgebiete im Norden Syriens umfassen. Diesen Tendenzen stellt sich die Türkei vehement entgegen. Die iranischen Kurden haben sich dazu noch nicht „gemeldet“.

Historische Highlights der kurdischen Geschichte

Kurdistan war schon eine Provinz des Persischen Reiches unter der Seldschukenherrschaft (1040–1194). Im Osmanischen Reich des 19. Jahrhunderts entstand bei einer Verwaltungsreform eine Provinz mit dem Namen Kurdistan, die jedoch bald wieder aufgelöst wurde.
In der Türkei ist es das Gebiet um Ankara und Konya, in dem sich seit Generationen verstreute kurdische Siedlungen befinden. Die meisten Kurden wurden nach Aufständen hierhin vertrieben. Aufgrund hoher Arbeitslosigkeit, mangelnder Infrastruktur und Versorgung sowie des Krieges zwischen der türkischen Armee und der PKK in den kurdischen Gebieten siedelten viele Kurden nach Mersin, Adana, Istanbul und in die südostanatolischen Städte um, sodass diese Städte größere kurdische Gemeinden haben.
Im Iran leben in den westlichen Provinzen etwa 4 bis 4,5 Millionen Kurden. Aber auch in Chorasan gibt es kleinere kurdische Gemeinden. Im Jahr 1388 kamen nach Vertreibungen durch Tamerlan viele Kurden hierher. 1587 und 1628 fanden Umsiedelungen durch den Safawiden Schah Abbas I. statt.
Die Kurden bekannten sich schon im siebenten Jahrhundert zum Islam. Einer ihrer berühmtesten Vorfahren war Saladin – bekannt aus den Kreuzzügen – er gründete die Ayyubiden-Dynastie von Syrien. Dieses Reich erstreckte sich über Teile von Kurdistan, Ägypten und dem Jemen. Dieses Ayyubidische Reich war aber keinesfalls ein kurdisches sondern ein islamisches Reich, die Bewohner bezeichneten sich als Muslime und nicht als Araber oder Kurden.
Einen großen Wendepunkt in der kurdischen Geschichte stellte 1514 die Schlacht bei Tschaldiran zwischen Osmanen und Safawiden dar, bei der sich die mehrheitlich sunnitischen Kurden mit den Osmanen verbündeten.
Bis zur Zeit des Ersten Weltkriegs prägte die Kurden einerseits ihre Stammeszugehörigkeit, andererseits der sunnitischen Islam. Erst unter dem Einfluss europäischer Ideen entwickelten sie dann ein eigenes Nationalgefühl. Nach der Niederlage des Osmanischen Reiches gegen die Alliierten wurde den Kurden im Vertrag von Sèvres eine autonome Region in Aussicht gestellt.

Kurden in der Türkei

Gegen die Bestimmungen dieses Vertrages und die territorialen Verluste auf dem Gebiet der heutigen Türkei kam heftiger auch militärischer Widerstand, geleitet von General Atatürk auf. Die Kurden kämpften an der Seite der Türken gegen die Besatzungsmächte (Allierten). Nach dem Sieg gelang es der Türkei 1923 im Vertrag von Lausanne die Bestimmungen aus dem Vertrag von Sèvres revidieren. Den ursprünglichen Versprechungen gegenüber den Kurden wurde aber nicht Rechnung getragen. Vielleicht weil auch Woodrow Wilson, auf dessen Hilfe man hätte zählen können, schon tot war. Auf der Grundlage dieses Lausanner Vertrages erkannte die 1923 von Mustafa Kemal Atatürk ausgerufene Republik Türkei die Kurden nicht als ethnische Minderheit an. Eine Reihe von Aufständen in der Zwischenkriegszeit wurden von der türkischen Armee blutig niedergeschlagen.
Der Gebrauch der kurdischen Sprache war bis vor einigen Jahren verboten. Kurdischsprachige Medien waren bis 1991 nicht gestattet. Türkisch wurde gesetzlich als Muttersprache aller türkischen Staatsbürger festgelegt. Ein Verstoß dagegen konnte sechs Monate bis zwei Jahre Haft bringen.
Nach dem Beginn des bewaffneten Kampfes der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans, sozialistisch ausgerichtete militante Untergrundorganisation mit Ursprung in den kurdischen Siedlungsgebieten innerhalb der Türkei) 1984 gegen den Staat verschlechterte sich die Situation der Kurden im Südosten der Türkei. Über ein Jahrzehnt galt in den betroffenen Provinzen der Ausnahmezustand. Der Krieg dauerte bis 1999, als Abdullah Öcalan verhaftet wurde. Während der Konflikte kamen geschätzte 35.000 Menschen ums Leben. Im Zuge der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union wurden die Rechte der Minderheiten in der Türkei verbessert. 2013 setzte zwischen der PKK und der türkischen Regierung ein Friedensprozess ein.
2008 entstanden nach und nach verschiedene Parteien, welche die politischen und kulturellen Interessen der kurdischen Minderheit zu vertraten. Später öffneten sich diese Parteien um auch andere z.B. linke, sozialistische Gruppen eizubinden. Eine gemäßigte Kurdenpartei schaffte es bei der Parlamentswahl 2015 als Partei mit 13 % ins Parlament. Erwähnenswert ist vielleicht auch das Verhalten von Erdogan, der bei der ersten Wahl 2015 nicht die notwendige Mehrheit erhalten hatte, dann Koalitionsverhandlungen scheitern ließ, um bei einer weiteren Wahl dann das zu gewinnen, was er gemeint hat, dass ihm die Kurden gekostet hätten.
Aber mit dem Ausweiten des sogenannten Islamischen Staates südlich der türkischen Grenze veränderte sich die Situation. Vollends kippte das Verhältnis Türkei – Kurden nach dem Juli 2015: In der türkischen Stadt Suruc gab es einen verheerenden Bombenanschlag. Als „Rache“ folgten Anschläge der PKK auf türkische Polizisten.
Ende 2015 versuchte die EU die Türkei als Puffer für die Migrationsbewegung nach Europa zu gewinnen. Die türkische Regierung sieht daher freie Hand in ihrem Vorgehen gegen kurdische Separatistenbewegungen. Die Kurden in der Türkei bilden schätzungsweise 18 Prozent der Gesamtbevölkerung

Kurden im Iran

Anfang des 20. Jahrhunderts gab es immer wieder kurdische Aufstände. Am 22. Januar 1946 wurde nach der anglo-sowjetischen Invasion Irans unter der Schirmherrschaft der Sowjetunion in Mahabad die Republik Mahabad gegründet. Dieser Staat aber brach schon ein Jahr später wieder zusammen. Bis zur islamischen Revolution 1979 herrschte Friedhofsruhe in den kurdischen Gebieten. Allerdings überwarfen sich die Kurden mit Khomeini, der ihnen in der Verfassung keine Autonomie zusicherte, denn es sollte keine ethnischen Gruppen, sondern nur die islamische Glaubensgemeinschaft geben. Im August 1979 bombardierte die iranische Armee kurdische Städte und Dörfer, wobei viele Zivilisten ums Leben kamen. Im Juli 2005 brach in der Stadt Mahabad ein Aufstand gegen die iranische Regierung aus. Dieser breitete sich auf etwa zehn kurdische Städte aus. Die iranische Regierung bezeichnete die Aufständischen als Hooligans und verlegte 100.000 Soldaten in die kurdischen Gebiete.
Die iranischen Kurden sind mit fünf Millionen zwar nicht so stark vertreten wie in der Türkei, trotzdem kommt es im weitgehend schiitischen Iran immer wieder zu Zusammenstößen mit den größtenteils sunnitischen Kurden.

Enklave Chorasan

Chorasan ist eine historische Region in Zentralasien zwischen Nordost-Iran und Nordwest-Afghanistan im Gebiet der heutigen Staaten Afghanistan, Iran, Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan.
In Chorasan leben zerstreut etwa 1 bis 1,5 Millionen Kurden. Diese wurden im 16. Jahrhundert von den Safawiden gegen die usbekischen Raubüberfälle in Chorasan angesiedelt. Es handelt sich vorwiegend um schiitische Kurden, die früher in Nordkurdistan und Aserbaidschan lebten.

Kurden im Irak (Autonome Region Kurdistan)

Zu einer begrenzten Selbstverwaltung und Beteiligung an der Regierung kam es im Irak 1970 bis 1974. Nach dem zweiten Golfkrieg 1991 verfügte die UNO im Irak eine Schutzzone nördlich des 36. Breitengrades. Im dritten Golfkrieg 2003 beteiligten sich kurdische Kräfte auf Seiten der USA an der Eroberung nordirakischer Städte. Seitdem genießen die irakischen Kurden einen besonderen Status als Verbündete der USA. Das Ziel der irakischen Kurden, mehr Autonomie und Einfluss zu bekommen, wird vor allem von der Türkei missbilligt, da man einen entsprechenden Einfluss auf die Kurden in der Türkei befürchtet.
Politische Autonomie genießen seit mehr als einem Jahrzehnt weltweit allein die irakischen Kurden. Auch die neue irakische Verfassung gewährt den Kurden im Norden des Landes umfangreiche Selbstbestimmungsrechte. Trotz Protesten seitens der Türkei konnten die Kurden im Irak ihren Einfluss ausweiten und erreichten bei der Wahl 2005 75 Sitze im Parlament und stellen mit Dschalal Talabani den ersten kurdischen Staatspräsidenten. Über die Angliederung von Gebieten an die kurdische autonome Region wird zäh verhandelt. Dabei ist Kirkuk der brisanteste Aspekt. Dort konnte eine Allianz der kurdischen Parteien die Mehrheit der Sitze im Stadtrat erringen.
Nach Angaben der Türkei wird das Nachbarland als Rückzugsgebiet für Extremisten genutzt. Die PKK, die unter anderem auch seitens der EU als Terrororganisation eingestuft wird, steuert von Nordirak aus Angriffe und Anschläge in der Türkei. Dabei sterben ebenfalls immer wieder türkische Soldaten, Polizisten, kurdische Dorfschützer und Unbeteiligte.

Kurden in Syrien

Die Grenze zwischen Syrien und der Türkei wurde durch den Verlauf der Bagdadbahnlinie festgelegt. Dadurch gab es in Syrien drei kurdische Enklaven, die Hunderte Kilometer voneinander getrennt liegen, wodurch die Kommunikation unter den Kurden erschwert wurde. Nach der Gründung Syriens unter französischem Protektorat (1920–1946) konnten die Kurden einen Rundfunksender betreiben und Zeitschriften veröffentlichen. Viele bedeutende Kurden sind von der Türkei nach Syrien geflohen, um ihre politischen Arbeit fortzusetzen. Nachdem Syrien ein souveräner Staat geworden war, wurden die Rechte der Kurden schrittweise beschnitten: Ausschluss aus dem öffentlichen Dienst, Verhaftungen, Änderung der kurdischen Ortsnamen. 1962 wurde in den kurdischen Gebieten eine außerordentliche Volkszählung durchgeführt. Dabei wurden 120.000 Kurden als Flüchtlinge deklariert und ihrer syrischen Staatsbürgerrechte beraubt. Im März 1963 übernahm die Baath-Partei die Herrschaft und 1971 wurde Hafiz al-Assad Präsident. Er gewährte der PKK nach dem Militärputsch in der Türkei von 1980 Zuflucht. Der Sturz von Saddam Hussein und der Baath-Regierung mit Hilfe der Kurden im Irak polarisierte auch Syrien. Die Baath-Regierung unter Baschar al-Assad (ab 2000) nutzte 2004 ein Fußballspiel als Provokation und Gelegenheit, um hunderte Kurden zu verhaften und die Parteien der Kurden zu verbieten. Heute haben immer noch rund 200.000 Kurden ihren Pass nicht zurück. Syrien begann erst im Jahre 2011 diese Ausbürgerung teilweise rückgängig zu machen. Im Zuge des syrischen Bürgerkrieges gründeten die Kurden 2013 in einigen Siedlungsgebieten drei Kantone, die gemeinhin unter Rojava bekannt geworden sind.

Rotes Kurdistan

In der ehemaligen UdSSR gab es in dem Zeitraum von 1923 bis 1929 eine autonome kurdische Region, Kurdistana Sor (Rotes Kurdistan). Sie lag im heutigen Aserbaidschan. Die Region lag zwischen Armenien und der Exklave Berg-Karabach. Die Amtssprache des Roten Kurdistans wurde Kurmandschi. Ein Versuch, sie 1992 mit der Ausrufung der Kurdische Republik Latschin wieder zu gründen, scheiterte am Zerfall der Sowjetunion. Der Krieg 1994 zwischen Armenien und Aserbaidschan vertrieb die meisten Kurden aus diesem Gebiet.

Libanon

Seit Jahrhunderten lebten im Libanon Kurden, meist um Tripoli und der Festung Krac. Sehr oft waren sie als Flüchtlinge hierher gekommen, so auch wiederum 1925. Viele Kurden im Libanon sind aus der Region Mardin im Südosten der Türkei zugewandert. Heute sollen etwa 60.000 Kurden im Libanon leben. In der Bekaa-Ebene im Libanon konnte die türkische PKK ihre Leute ausbilden und bewaffnen.

Kurden im deutschsprachigen Raum

Ihre Anzahl in Deutschland, der Schweiz und Österreich ist in den amtlichen Statistiken nicht erfasst, aber Schätzungen zufolge wohnen inzwischen über eine Million Menschen kurdischer Abstammung im deutschsprachigen Mitteleuropa.
Kurdische Migranten, fast ausschließlich Männer, kamen zunächst als Arbeitsmigranten (Gastarbeiter) nach Mitteleuropa. In den 1960/1970er Jahren schätzte man, dass ein Drittel der türkischen Gastarbeiter Kurden waren. Relativ viele Kurden kamen seit der islamischen Revolution 1979 im Iran, dem Militärputsch 1980 in der Türkei, während des Libanonkrieges (1982), dem Türkei-PKK-Konflikt (1984), sowie nach den Übergriffen des Regimes Saddam Husseins im Irak (vor allem nach dem Giftgasangriff 1988 auf Halabdscha ) als Asylbewerber nach Mitteleuropa. Den Höhepunkt der Asylbewerberwelle bildeten die späten 1990er Jahre. In dieser Zeit kamen ca. 80 Prozent aller türkischen Asylbewerber aus den Kurdengebieten. Ein Drittel bis über die Hälfte der Flüchtlinge aus dem Irak, die seit Ende der neunziger Jahre in den deutschen Sprachraum kamen, waren Kurden.
Unter Kurden sind verschiedene Religionen und Glaubensrichtungen vertreten. Die Mehrheit der Kurden sind Anhänger der sunnitischen Glaubensrichtung des Islams, Daneben finden sich Aleviten, Jesiden, Yarsan, Christen und Juden.
Das Bewusstsein der Kurden in der mitteleuropäischen Diaspora, einer anderen Ethnie als der türkischen anzugehören, nahm mit den politischen Spannungen in den Kurdengebieten in der Türkei sowie dem wachsenden Zustrom türkischer Flüchtlinge und Asylbewerber zu. Das Leben in der deutschsprachigen Diaspora setzt Impulse für die Entwicklung der kurdischen Schriftsprache, der kurdischen Literatur und Musik. Andererseits kann es zwischen jüngeren Kurden und ethnischen Türken teils zu – auch gewalttätigen – Auseinandersetzungen kommen.

Viele Kurden waren und sind Flüchtlinge. Bislang sind die Bemühungen um einen kurdischen Staat auch daran gescheitert, dass die Kurden untereinander zerrissen sind. Es fehlte das gemeinsame nationale Gefühl. Vielleicht ändert sich das jetzt?

Syrien, der Westen und die Gefahr des Nichtstuns

Was kann man derzeit aus Syrien lernen: je länger ein Krieg dauert, desto blutiger wird er. Immer mehr Länder werden in den Strudel hineingezogen, und die Optionen, den Konflikt zu beenden oder zumindest einzudämmen, werden immer geringer.
Es zeigt sich, dass die Unentschlossenheit des Westens zu einem Vakuum geführt hat, das von gefährlichen Kräften besetzt wird: Dschihadisten, Schia-Milizen und ein gestärktes Russland.
In Syrien toben Kriege im Krieg: zuerst ein Aufstand gegen einen Diktator, ein Kampf zwischen Sunniten und Alawiten – die von ihren schiitischen Freunden unterstützt werden; Ein Kurdischer Kampf um ein eigenes Land, ein regionaler Krieg zwischen Saudi-Arabien und der Türkei – gegen den Iran. Dazu kam noch kürzlich eine Auseinandersetzung zwischen einem zögerlichen Amerika und einem wieder erstarkenden Russland.
In dieser blutigen Auseinandersetzung hat sich Vladimir Putin auf die Seite Assads und seiner schiitischen Achse gestellt. Seine Luftangriffe haben eine Wende auf dem Schlachtfeld gebracht. Pro-Assad-Kräfte haben einen lebenswichtigen Korridor zwischen Aleppo und der Türkei getrennt. Assads Truppen sind gerade dabei, die einst größte Stadt Syriens, das wunderbare Aleppo einzukesseln. Flüchtlinge drängen an die türkische Grenze und werden nicht eingelassen. Auf der diplomatischen Bühne diskutiert man über Waffenstillstände, humanitäre Hilfe und eine politische Regelung, dabei gibt aber nun Russland den Ton an. Denn Obama wünschte nur, dass sich Assad zurückziehen möge, ohne etwas dazu zu tun, um ihn hinauszuwerfen.
Die Türkei wird immer tiefer in diesen Sog gezogen. Systematisch werden nun syrische Kurden entlang der Grenze bombardiert. Sie wirft sie mit den türkischen Kurden in einen Topf, die sich neuerlich gegen die türkische Herrschaft erheben. Andererseits waren die Kurden die effektivsten Verbündeten der Amerikaner gegen das „Kaliphat“ des IS. Derzeit scheinen sie sich eher den Russen und Assad zu zu wenden, indem sie halfen den Korridor nach Aleppo zu trennen, um die kurdischen Enklaven entlang der türkischen Grenze zu verbinden.
Um die Türkei zu unterstützen hat nun Saudi Arabien seine Luftwaffe eingesetzt. Und es wird nun versucht, auch Ägypten, Marokko und Pakistan zu einer Unterstützung zu bringen. Wird Saudi Arabien jetzt Waffen an sunnitische Gruppen liefern, um damit die Lufthoheit der Russen zu neutralisieren – man ist an Afghanistan erinnert, als Stinger Raketen an die Mudschaheddin geliefert worden waren.
Kommt nach all den Unter- und Nebenkriegen der ganz große Krieg? Kann dieser durch den Konflikt Türkei – Russland ausgelöste werden? Im vergangenen November hat die Türkei einen russischen Jet abgeschossen. Russland sinnt auf Rache und nach einer Möglichkeit, den reizbaren türkischen Präsidenten von seinen Freunden in der NATO zu trennen.

Syrien stellt eine immer größer werdende Gefahr für den Westen dar. Wenn immer mehr Waffen an die verschiedenen Parteien – direkt oder indirekt geliefert werden, könnten Dschihadisten westliche Kampfflugzeuge abschießen. Die Regierungen in Jordanien oder dem Libanon könnten stürzen. Die Flut der der Flüchtlinge könnte die Europäische Union destabilisieren. Die NATO könnte in einen Krieg gegen Russland stolpern. Und Putin könnte versuchen, den Westen an anderen Fronten anzugreifen. Damit könnte er andere Autokraten inspirieren …

Der Westen muss versuchen, die Türken und Saudis zurückzuhalten: die Risiken eines Krieges mit Russland sind einfach zu hoch. Die Amerikaner sollten ihre türkischen und kurdischen Freunde überreden, miteinander auszukommen anstatt gegeneinander zu kämpfen. Die Amerikaner müssen einfach mehr für Syrien tun; Wenn es Assad und seinem Verbündeter Russland gelingt, den Krieg in die Alternativen „Asssad Regime“ oder IS zu bringen, wäre das eine Katastrophe. Viele Syrer sind Sunniten, und viele von ihnen werden Assad nie verzeihen. Wenn diese Menschen keine Perspektive in ihrem eigenen Land sehen, würden sie eher nach Europa ziehen oder sich dem IS in die Arme werfen.

Man fühlt sich hier recht hilflos.

Burnout bei Jung und Alt

Es ist schon ein interessantes Phänomen. Viel mehr Frauen als Männer sind von Burnout betroffen. Jetzt stellt sich die Frage warum? Ist es doch die Mehrfachbelastung durch Beruf, Haushalt und Kinder, die Stress erzeugt und damit zum Burnout kommt.
Ein Burnout-Syndrom, also Ausgebranntsein, ist ein Zustand emotionaler Erschöpfung mit reduzierter Leistungsfähigkeit. Das Burnout-Syndrom ist nicht allgemein als Krankheit anerkannt, es handelt sich um eine körperliche, emotionale und geistige Erschöpfung aufgrund beruflicher oder anderweitiger Überlastung bei der Lebensbewältigung. Diese wird meist durch Stress ausgelöst, der wegen der verminderten Belastbarkeit nicht bewältigt werden kann.
Ist es Mobbing, das doch jetzt verstärkt auftritt, das zu Burnout führen kann? Sind es bestimmte Berufsgruppen, die besonders zu Burnout neigen, z.B. Lehrer und Ärzte? Allerdings gibt es bestimmte Arztberufe Anästhesisten, die in Intensivstationen arbeiten, die besonders belastet sind. Auch Lehrer haben es nicht immer leicht, es gibt aufsässige Klassen, Eltern, die sich grundsätzlich auf die Seite der Kinder stellen oder bessere Noten verlangen …. Gerade in den Schulen gibt es viele Schulversuche, die Zentralmatura hat hohe Anforderungen an die Lehrer gestellt – und sehr viele Lehrer sind dann doch Lehrerinnen.
Es gibt aber auch solche, die ständig davon reden, wie belastet sie seien. Sie manövrieren sich selbst in das Gefühl ausgebrannt zu sein; die Folge ist die sich selbst erfüllende Prophezeiung.
Viel wird auch über Arbeitsleid in Medien verbreitet, Spaß gibt es nur in der Freizeit, so wird ständig berichtet. Wie traut sich da noch jemand zu sagen, dass ihm seiner Arbeit Freude macht.
Burnout tritt ja hauptsächlich bei älteren Arbeitnehmern auf: kommt das von der Vorstellung vieler Junger, dass Alter Abbau und Leistungsminderung bedeutet? Und gerade ältere Menschen haben Erfahrung und soziale Kompetenz, die für das Betriebsklima so essentiell sind.
Es wäre hoch an der Zeit, genauere Studien und Statistiken über diese Phänomene zu veranlassen. Auch um den Gerüchten vorzubeugen, dass Burnout „benutzt“ wird, um früher „in Pension gehen zu können“. Oder um vielleicht noch gezieltere Prävention vornehmen zu können.

Minderheiten im früheren Syrien

Syrien war so vielfältig – wohin sind sie alle gekommen, die Angehörigen verschiedener Ethnien und Religionen? Sind sie mit den Flüchtlingstreks nach Europa gekommen, oder eher im Libanon oder der Türkei bzw. Jordanien geblieben; oder irren sie noch im zerstückelten Syrien umher? Jedenfalls gab es ein Gerücht, dass die türkischen Lagerwärter Muslime bevorzugt haben, wenn es auf den Weg nach Europa ging. Und ein Faktum gab es auch: bei der Überfahrt über das Mittelmeer war ein Boot – wie viele andere auch – überfüllt. Es wurde nach der Religion gefragt und die Christen wurden überbord geworfen … Auf dem Weg ins „christliche Europa“! Aber das war hoffentlich nur ein Einzelfall. Er hat mich aber sehr betroffen gemacht.

Wenn die geflohenen Menschen endlich hier angekommen sind, hat sie jemand nach ihrer Ethnie, nach der Religion gefragt? Wahrscheinlich kaum, die Registrierung umfasst derartige Fragen nicht. Manche Klöster und Kirchen hätten bei der Unterbringung von Flüchtlingen Christen bevorzugt, aber diesem Wunsch wurde meist nicht stattgegeben.

Ethnien im früher friedlichen Syrien

Welche Ethnien gab es im noch friedlichen Syrien?
Die Mehrheitsbevölkerung in Syrien bildeten mit rund 90 Prozent die Araber, sie können Muslime – die meisten von ihnen Sunniten – oder Christen sein.

Die zweitgrößte Volksgruppe mit eigener Sprache sind die Kurden. Im Jahr 1979 wurde ihr Anteil auf etwa neun Prozent der Gesamtbevölkerung geschätzt. Dann stellten die Kurden gemeinsam mit den Armeniern und Angehörigen anderer ethnischer Gruppen etwa zehn Prozent des Gesamtbevölkerung Syriens dar. Viele Kurden kamen zwischen 1924 und 1938 aus der Türkei ins Land, als es dort zu mehreren Aufständen der Kurden gegen ihre politische und wirtschaftliche Diskriminierung kam, die vom türkischen Militär niedergeschlagen wurden. Ein kurdischer Siedlungsschwerpunkt liegt entlang der türkischen Grenze. Knapp die Hälfte der syrischen Kurden lebt in der Region nordwestlich von Aleppo. Sie stellen dort und im Nordosten die Mehrheit. Aufgrund hoher Arbeitslosigkeit in den ländlichen Bergregionen siedelten sich viele Kurden in den Großstädten Aleppo und Damaskus an. 10 bis 15 Prozent der Kurden lebten in einem Stadtteil von Damaskus.

Die meisten Armenier kamen als Flüchtlinge zwischen 1925 und 1945 aus der Türkei nach Syrien. Sie lebten zu etwa Dreiviertel in Aleppo und zu knapp 20 Prozent in Damaskus. Armenier gehören überwiegend der Armenischen Apostolischen Kirche an, andere sind armenisch-katholisch. Die meisten sind in Handel, Kleinindustrie und Handwerk wirtschaftlich erfolgreich. In den Städten gab es verschiedene „Viertel“, in denen die Mitglieder von Ethnien oder Religionsgemeinschaften zusammen lebten.

Die meist sunnitischen Turkmenen waren traditionell halbnomadische Viehzüchter sowie Ackerbauern um Aleppo. Sie haben sich weitgehend in der arabischen Gesellschaft assimiliert. Turkmenen leben aber auch in Irak und Jordanien.

Tscherkessen, ebenfalls Sunniten, wurden Ende des 19. Jahrhunderts aus dem Kaukasus vertrieben und siedelten sich besonders um Quneitra an, wo sie sich auf den Anbau von Getreide und daneben Viehzucht spezialisiert haben. Für das Jahr 1979 wurde ihre Zahl auf 55.000 geschätzt. Da viele von ihnen während der französischen Kolonialzeit in der französischen Armee gedient hatten, wurden sie lange Zeit von den Arabern argwöhnisch beobachtet.

Die Aramäer und Assyrer gehören einer der christlichen Religionsgemeinschaften an, mehrheitlich der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien. Assyrer im engeren Sinn gehören zu den nestorianischen Christen. Viele flohen 1933 bis 1936 vor der Verfolgung aus dem Irak und wurden von den Franzosen und mit Unterstützung des Völkerbundes angesiedelt. Bis in die 1970er Jahre hatten sie auf bewässertem Land in der Umgebung etwa 20 Dörfer gegründet. Wegen der wirtschaftlich schwierigen Lage sind viele emigriert.

Daneben gibt es etwa 476.000 (2002) palästinensische Flüchtlinge und seit dem Irakkrieg 200.000 (2009) Flüchtlinge aus dem Irak. Unter den Irakern sind viele Assyrer.

Besonders traurig ist, dass die Mehrzahl der ethnischen Minderheiten in Syrien vor wenigen Generationen selbst Flüchtlinge waren, die in diesem damals toleranten Land eine neue Heimat gefunden hatten.

Religionszugehörigkeiten

Muslime

Etwa 74 Prozent der Bevölkerung sind sunnitische Muslime; die Alawiten (Nusairier) machen etwa 12 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Von den Osmanen wurden sie als Nichtmuslime gesehen und mit hohen Steuern belegt. Alawiten lebten bis Mitte des 20. Jahrhunderts als Kleinbauern zurückgezogen in Bergdörfern, die teilweise miteinander verfeindet waren. Viele Militäroffiziere und ein großer Teil der herrschenden politischen Elite entstammen heute der alawitischen Religionsgemeinschaft, der auch die Familie al-Assad angehört. Schiiten sind mit zwei Prozent in Syrien eine kleine, wenig einflussreiche Minderheit, meist in Damaskus. Die Ismailiten (etwa ein Prozent) flüchteten nach dem Mongoleneinfall im 13. Jahrhundert in Rückzugsgebiete auf dem Dschebel Ansariye, von wo sie erst Ende des 19. Jahrhunderts in ihr ursprüngliches Zentrum Salamiyya am Rande der syrischen Wüste zurückkehren durften.

Christen

Etwa zehn Prozent der Bevölkerung sind Christen verschiedener Konfessionen; 1920 waren es noch 30 Prozent. Das zeigt, dass es Christenverfolgungen schon lange gegeben hat. Christen lebten im Raum Damaskus, Homs und Aleppo traditionell in ihren Dörfern. Genau das sind die in den gegenwärtigen Auseinandersetzungen immer wieder umkämpften Regionen. Die Melkitischen Kirchen bildeten eine der größten christlichen Gemeinschaften, die hauptsächlich im Landesinneren leben, ihr Patriarch residierte in Damaskus. Andere bekennen sich zur Armenischen Apostolischen Kirche und der mit Rom unierten Syrisch-Katholischen und Griechisch-Katholischen Kirche. Große syrisch-orthodoxe Gemeinden trifft man im Nordosten Syriens. Gläubige der Assyrischen Kirche des Ostens, auch Apostolische Kirche des Ostens genannt, zählen etwa 30.000 und leben hauptsächlich im Nordosten, wo auch die Chaldäische Kirche existierte. Das Oberhaupt der Chaldäischen Christen ist Bischof von Aleppo. Rund 14.000 bekannten sich in Syrien zu dieser Konfession. Maroniten bildeten etwas über zwei Prozent, rund 424.000. Daneben existierten noch verschiedene protestantische sowie römisch-katholische Gemeinden. Viele syrische Christen wanderten in den Libanon, nach Schweden und in die USA aus. Dorthin versuchten auch die jetzt Verfolgten zu ihnen zu gelangen. Einige führende panarabische Nationalisten waren christlicher Abstammung, wie etwa der Begründer der Baath-Partei Michel Aflaq.
Obwohl es in der Geschichte ein paar Mal zu interkonfessionellen Auseinandersetzungen kam, wie zum Beispiel im Jahr 1860 in Damaskus, war das Zusammenleben vorwiegend friedlich geprägt. Der bedeutendste syrische Imam predigte, dass Muslime, Christen und Juden Brüder seien und man als guter Muslim Christen und Juden auch als seine Brüder behandeln solle.

Drusen, Jesiden und Juden

Die schiitische Abspaltung der Drusen machen etwa zwei Prozent der syrischen Bevölkerung aus. Ihr Hauptsiedlungsgebiet ist die Bergregion, der Dschebel ad-Duruz.

Die Jesiden werden meist den Kurden zugerechnet. Diese religiöse Minderheit aus einigen Tausend Mitgliedern lebt in den Bergen zwischen Aleppo und Afrin und in Dörfern im äußersten Nordosten.

Die wenigen noch in Syrien verbliebenen Juden leben in Aleppo und Damaskus. Im Jahr 1943 wurde ihre Zahl auf 43.000 geschätzt, im Jahr 1978 noch auf etwa 4500. Die meisten wurden nach Mitte des 20. Jahrhunderts nach Israel vertrieben, einige flohen über den Umweg Beirut. Es gab Ausschreitungen gegen die jüdische Minderheit, so etwa das Pogrom von Aleppo im Jahr 1947 oder den Angriff auf die Menarscha-Synagoge im Jahr 1949. In der Sprache und in der Kleidung unterscheiden sich die jüdischen Syrer nicht von den Muslimen.

Gibt es überhaupt noch ethnische und religiöse Minderheiten in Syrien?
Minderheiten wie Christen, Jesiden, Kurden, Chaldäer, Drusen, Assyrer und andere konnten unter der Herrschaft von Bashar Al-Assad verhältnismäßig ungestört leben, sie haben Religionsfreiheit genossen und teilweise auch hohe Ämter im Staat bekleidet. Nun besteht die Gefahr, dass ein zukünftiges Waffenstillstandsabkommen, das ohne Teilnahme dieser Minderheiten ausverhandelt wird, die Lebensumstände für ethnische und religiöse Minderheiten in Syrien negativ verschärft.
Es ist schlichtweg unrealistisch, dass Rebellen- und Oppositionsgruppen, die bisher Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten religiösen oder ethnischen Gruppen massenweise ermordeten, nach einer Machtübernahme mit Minderheiten – so sie überhaupt noch im Land sind – besser verfahren würden.

Wir, die wir mit vielen Flüchtlingen konfrontiert sind, sollten sie auch nach ihren Ethnien und ihrer Religionszugehörigkeit fragen. Es wäre ein Schritt in die Integration auch hier bei uns.

Eine undurchsichtige explosive Gemengelage im Gebiet Syrien/Irak

Wer bekämpft in dem Gebiet Syrien/Irak jetzt wen? Angeblich sind es 70 Kriegsparteien, manche dabei sehr groß, manche eher klein. Und manchmal wechseln auch die Allianzen.
Um überhaupt eine gedankliche Ordnung in dieses Chaos zu bringen scheint es sinnvoll gewisse Gruppierungen zu versuchen.
1. Kämpfer auf lokaler Ebene:
Islamisten, aber selbst diese sind gespalten:
• Die erste Gruppe hofft zwar auf die Bildung eines islamischen Staates, möchte ihn aber mit friedlichen Mitteln erreichen; und zwar durch Verbreitung einer Ideologie. Und diese Ideologie ist der Salafismus. Der Salafismus gilt als eine ultrakonservative Strömung innerhalb des sunnitischen Islams, die eine geistige Rückbesinnung auf die „Altvorderen“ (arabisch Salaf: Vorfahre; Vorgänger) anstrebt. Unter den Salafisten gibt es zwei Strömungen: eine, die eine Vereinbarkeit von Islam und Moderne vertritt, die andere konservativer. Diese zweite Gruppe lehnt nicht nur die Moderne, sondern auch Entwicklungen der islamischen Theologie und der religiösen Praxis wie etwa Traditionen bestimmter Rechtsschulen oder den Sufismus ab. Bevor die Ziele dieser Gruppe erreicht sind, ist sie bereit mit einer Regierung, die sich islamisch ausgibt, zusammen zu arbeiten.
• Die zweite Strömung kämpft für einen islamischen Staat Syrien, in dem auch mit Gewalt die Scharia eingeführt werden soll. Wie diese Scharia anzuwenden wäre, bestimmt die Ideologie dieser Gruppe. Dies vertritt die Nusra-Front, der syrischen Ableger der Al Qaida.
• Die dritte islamistische Strömung ist die des Islamischen Staates. Sie strebt mit Gewalt an Kalifat an – das ja bereits eingerichtet wurde – das aber dann im Idealfall die ganze muslimische Welt erfassen soll. Sie kämpft mit Methoden, die einerseits aus dem „Goldenen Zeitalter des Islam“, der Zeit Mohammeds und seiner direkten Nachfolger stammt (z.B. Zerstörung der Götzen, die aber für uns Weltkulturerbe darstellen) aber auch mit durchaus modernen Methoden, übernommen von den Geheimdienstoffizieren des irakischen Regimes unter Saddam Hussein, die sich nach der Auflösung der irakischen Armee durch die Amerikaner (Paul Bremer, Governor of Iraq) dem IS angeschlossen haben. Diese Offiziere sind zuständig für das organisatorische und taktische Vorgehen des IS. Beim IS gilt: wer nicht für ihn ist, der ist gegen ihn und daher ein Feind. Eine Zusammenarbeit mit anderen Gruppen ist daher ausgeschlossen.

Syrische Kurden
Sie hoffen auf ein autonomes kurdisches Territorium entlang der türkisch-syrischen Grenze. Auf diesem Gebiet haben sie eine klare Mehrheit. Sie kämpfen auf der einen Seite gegen den IS, werden aber dabei aus der Luft von amerikanischen Kampfflugzeugen unterstützt (z.B. Kobane). Für die Amerikaner sind die Kurden in Syrien wichtige Partner. Besonders weil es wenige syrische Armee-Einheiten gibt, die gegen den IS energisch vorgehen und die USA keine eignen Bodentruppen einsetzen will. Andererseits werden sie von den Türken (von türkischen Territorium aus) unter Feuer genommen.

Nicht zu vergessen: die syrische Armee
Sie kämpft gegen alle, die Assad die Macht streitig machen, und die von ihm samt und sonders als Terroristen bezeichnet werden. Und die syrische Armee wird kräftig aus der Luft von russischen Kampfflugzeugen unterstützt.

Zuletzt: die gemäßigten zivilen Rebellen
Sie haben den Kampf gegen Assad begonnen, sind aber von den diversen Gruppierungen an den Rand gedrängt worden.

2. Die regionalen Mächte

Das sind Türken, Iraner, die Saudis und die schiitischen Teile des Irak.
• Iran, die irakischen Schiiten und die Hisbollah stehen aufseiten Assads und versuchen ihn, unterstützt von den Russen an der Macht zu halten
• Saudi-Arabien, mit seinen Verbündeten des Golfkooperationsrates und die Türkei sind Feinde Assads. Saudische Gelder und Waffen gehen zu den Gruppen des salafistischen Widerstandes.

• Die Türkei verfolgt allerdings auch ihre eigenen Ziele, einerseits möchte sie Assad zu Fall bringen, andererseits verhindern, dass die Kurden an ihrer Südgrenze ein eigenes Territorium errichten, und sie hat kürzlich auch den IS als ihren Feind entdeckt, vorher hat sie ihn „wohlwollend geduldet“. Sie gestattete den freien Grenzübertritt von Dschihadisten sowie Waffentransporte nach Syrien, und sie exportierte IS gefördertes Erdöl – eine wichtige Einnahmequelle des IS. Aber nachdem IS-Terroristen in der Türkei Sprengstoffanschläge durchgeführt hatten, änderte sich dieses Verhältnis. Die Türkei hat auch ihre Haltung gegenüber Russland modifiziert, nachdem angeblich russische Flugzeuge in ihr Territorium eingedrungen sind und von der Türkei abgeschossen wurden. Unter den regionalen Staaten ist die Position der Türkei eine besondere – wegen der Kurden. Für Ankara sind die syrischen Kurden die Hauptfeinde und die Hauptgefahr, genauso wie die „eigenen“ türkischen Kurden der PKK. Der Kampf gegen die Kurden ist für die Türkei ebenso wichtig wie der Kampf gegen den IS. Für die USA und Europa sind die Kurden jedoch Partner und wichtige Helfer im Kampf gegen den IS, weshalb sie vom Westen verteidigt und geschützt werden. Ankara gibt sich eisern entschlossen zu verhindern, dass die syrischen Kurden die Lücke an der türkischen Grenze schließen.

Iran ist wieder der Hauptkonkurrent und daher Feind der Saudis. Die Saudis kämpfen in Jemen gegen die Huthis, weil sie diese als Speerspitze der Iraner betrachten, die sie an der jemenitischen Grenze bedrohen.

3. Russland und die USA
• Die Russen haben ein klares Ziel: sie wollen Assad an der Macht erhalten, und zwar „bis das syrische Volk es anders bestimmt“, wie sie sagen. Das syrische Volk wird sich nicht frei äußern können, solange Assad es kontrolliert. Um ihr Ziel zu erreichen, setzen die Russen ihre Luftwaffe in Syrien ein. Und ihre Angriffe richten sich gegen alle Kräfte, die Assad zu Fall bringen wollen oder könnten. Der Einsatz der russischen Luftwaffe hat es der syrischen Regierungsarmee erlaubt, in die Offensive zu gehen. Und Assad hat geäußert, dass er diesen Krieg solange fortführen wird, bis er sein ganzes Land zurückerobert haben wird, egal wie lange es dauert. Er nimmt z.B. die komplette Zerstörung von Aleppo in Kauf, die vielen Flüchtlinge und die Toten scheinen ihm egal zu sein. Die Hauptsache: er bleibt an der Macht! Der IS scheint vorerst im Rahmen der russischen Strategie sekundär.

• Die amerikanischen Streitkräfte bombardieren den IS und wollen, dass Assad nicht endgültig an der Macht bleibt. Sie unterstützen die säkularen Gruppen und die Kurden, um diese im Kampf gegen Assad zu stärken. Die säkularen Kräfte waren in der Minderheit und uneinig und weit verstreut. Sie besaßen keine einheitliche Führung. Und aufgrund dessen wurden stattdessen die islamistischen Gruppen von den Golfstaaten unterstützt. Derzeit sind die Amerikaner auch hin- und hergerissen zwischen ihrem türkischen NATO-Verbündeten und ihren kurdischen Helfern gegen den IS. Demgemäß haben die Amerikaner Ankara und die Kurden aufgefordert, sich auf dem Kampf gegen den IS zu konzentrieren und die Gewalt gegeneinander nicht zu eskalieren. Die Amerikaner hätten, nach dem Atomabkommen mit Iran, alles Interesse daran, mit Iran bessere Beziehungen einzurichten. Iran ist ein Feind des IS und bereit, das „Kalifat“ zu bekämpfen. Doch Washington ist auch ein Verbündeter und Hauptwaffenlieferant Saudi-Arabiens. Die USA stehen also gegenüber Riad, ähnlich wie gegenüber Ankara, als ein Freund da, der gleichzeitig ein Interesse daran hat, mit dem Hauptfeind dieses Freundes, Iran, zusammenzuarbeiten

Das Gebiet versinkt in Chaos, in Aleppo steht fast kein unzerstörtes Haus mehr, Spitäler und Schulen werden gezielt bombardiert. Die Bewohner fliehen. Es ist eine brandgefährliche Situation, nicht nur für die Region sondern auch für Europa, die Flüchtlinge strömen weiterhin aus diesem Gebiet, aber auch weltweit, weil sich viele Gelegenheiten für höchst unerwünschte Zusammenstöße von Konkurrenten und alten Feinden ergeben. Möge dies nicht eintreffen.

Das Europäische Dilemma

Wenn man sich nur erinnert, was man in den letzten Tagen als Nachrichten „serviert“ bekommen hat. Da war einmal das Auf und Ab der Münchner Sicherheitskonferenz, eigentlich hat sie ja sehr hoffnungsvoll begonnen, aber dann: Assad will das ganze Land zurückerobern, egal wie lange dieser Krieg dauern wird und egal wie viele Menschen sterben werden – oder flüchten müssen. Und Russland unterstützt Assad durch sein Bombardement. Wenn es auch geleugnet wird: auch Krankenhäuser und Schulen werden bombardiert – gerade die! Ist das nicht eigentlich ein Kriegsverbrechen? Um noch gar nicht vom über die Wiederkehr des kalten Krieges witzelnden (?) Medwedew zu reden.

Ich frage mich, welche Strategie Russland hat? Die Russen sind ja gute Schachspieler, die gewohnt sind, einige Züge voraus zu denken. Was soll jetzt mit diesem Bombardement und dieser Drohung „neuer kalter Krieg“ erreicht werden? Über die Rückkehr Russlands auf die Weltbühne ist bereits viel geschrieben worden, aber dort ist Putin ja längst angelangt. Über den „Freund“ – Assad – an der Mittelmeerküste wurde auch spekuliert. Ich fürchte aber, dass da noch mehr dahinter steckt. Geht es nicht auch um eine De-Stabilisierung Europas, durch die vielen Flüchtlinge? Könnte Europa etwa gezwungen werden, die Sanktionen aufzuheben? Oder geht es doch um etwas ganz anderes? Es hat sich jetzt die Visegrad Gruppe gebildet – waren das nicht die ehemaligen Getreuen Moskaus, die Satellitenstaaten, Mitglieder des Warschauer Pakts? Dazu fehlen allerdings noch (?) Bulgarien und Rumänien. Die Baltischen Staaten waren Teil der Sowjetunion und keine Satellitenstaaten, und diese fürchten eher einen Zugriff Russlands, so wie auf der Krim. Sichert sich Russland so seinen Einfluss auf die europäische Politik? Wenn nun durch das Bombardement und das Aushungern der Städte noch mehr Flüchtlinge nach Europa drängen, kann das Russland doch nur recht sein.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie nun angesichts dieser humanitären Katastrophe diese Flüchtlinge von „der Festung Europa“ ferngehalten werden können.

Denn mir scheint, dass Europa keine Strategie hat, wie seine Zukunft aussehen wird. Im Moment scheint „Demontage“ angesagt, ob es jetzt die Zäune statt offener Grenzen sind, oder der Brexit. Lassen wir doch unser großes Friedensprojekt nicht so kläglich scheitern. Erinnern wir uns der großen europäischen Politiker die den Weg zur heutigen EU geebnet haben. Konrad Adenauer (Deutschland); Joseph Bech (Luxemburg);| Johan Willem Beyen (Niederlande); Winston Churchill (Großbritannien); Alcide de Gasperi (Italien); Walter Hallstein (erster Präsident der Kommission); Sicco Mansholt (erster Kommissar für Landwirtschaft); Jean Monnet (Frankreich); Robert Schuman (Frankreich); Paul-Henri Spaak (Belgien); Altiero Spinelli (Italien, Mitglied der Kommission, einer der Vordenker des Gedankens der europäischen Integration und des europäischen Föderalismus. Ein großer späterer Kommissionspräsident war Jacques Delors.

Sollten wir uns nicht eigentlich vor ihnen schämen?

Nationale Maßnahmen

Die Totengräber der Europäischen Union glauben eine Chance zu haben, die Errungenschaften, gegen die schon immer waren, weiter abbauen zu können. Wenn schon Dublin nicht funktioniert, wenn Schengen an Zäunen all überall zu scheitern droht, dann könnte man doch gleich auch die Freizügigkeit aushöhlen und das Entsenderecht „modifizieren“. Allerdings hat Österreich diesen europäischen Regelungen zugestimmt. Aber die Arbeitslosenzahlen steigen kontinuierlich an. Zusätzlich zu den Unionsbürgern drängen immer mehr Asylwerber auf den Arbeitsmarkt. Um diese Situation zu verbessern wird über „nationale Maßnahmen“ nachgedacht: Der Zuzug billiger Arbeitskräfte aus Osteuropa soll eingedämmt werden

Freizügigkeitsgesetz

Das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern – Freizügigkeitsgesetz/EU regelt im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes den Aufenthalt der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen. (Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004). Unionsbürger haben in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Recht auf Freizügigkeit, also auf Ausreise aus ihrem Herkunftsmitgliedstaat und auf Einreise und Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat, wenn sie im Aufnahmemitgliedstaat als Arbeitnehmer oder Selbstständige im Wirtschaftsleben erwerbstätig oder auf Arbeitssuche sind. Andere – nicht erwerbstätige – Unionsbürger haben dieses Recht, wenn sie im Aufnahmemitgliedstaat über ausreichende Existenzmittel und ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügen. Das Gleiche gilt für die Familienangehörigen, die den Unionsbürger begleiten oder zu ihm nachziehen.
Diese Freizügigkeit von Arbeitnehmern ist ein in Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerter Grundsatz, dessen Umsetzung durch abgeleitetes EU-Recht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gewährleistet wird. EU-Bürgern steht es demnach zu,
• in einem anderen EU-Land Arbeit zu suchen,
• dort zu arbeiten, ohne dass eine Arbeitserlaubnis erforderlich wäre,
• zu diesem Zweck dort zu wohnen,
• nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses dort zu bleiben,
• hinsichtlich Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und aller anderen Sozialleistungen und Steuervorteile genauso behandelt zu werden wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes.
Bei EU-Bürgern können bestimmte Ansprüche des Kranken- und Sozialversicherungsschutzes auf die Systeme des Landes übertragen werden, in dem sie Arbeit suchen. Gewährleistet ist diese Freizügigkeit von Arbeitnehmern auch Island, Liechtenstein und Norwegen.
Bis zum Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt bei Wegfall der Freizügigkeitsvoraussetzungen verloren gehen. Im Übrigen darf es nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit beschränkt werden. Dennoch gibt es auch Beschränkungen im Bereich der Beschäftigung im öffentlichen Dienst.

Derzeitige Bestrebungen in Österreich

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl unterstützt den Vorstoß des Wiener AK-Direktors Werner Muhm, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit einer „Notfallsverordnung“ die Personenfreizügigkeit in der EU zu beschränken. Niessl stellt sich damit gegen die Linie der SPÖ: „Eine Beschränkung der Anzahl geht nicht“, dennoch wird ein „restriktiverer Zugang“ auf den heimischen Arbeitsmarkt mit einer Verschärfung der Entsenderichtlinie angepeilt. Die Möglichkeit, ungarische Arbeiter zu günstigeren Konditionen zu beschäftigen als Österreicher solle gestrichen werden. Muhm hatte gefordert, auf EU-Ebene über eine Notfallklausel zum Schutz des Arbeitsmarktes zu debattieren – um die Personenfreizügigkeit zu befristen oder einzuschränken.

Entsendung

Von einer Entsendung spricht man, wenn ein Arbeitnehmer in einem EU-Mitgliedstaat angestellt ist, der Arbeitgeber jedoch entscheidet, ihn vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten zu lassen. Wanderarbeitnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit suchen und dort angestellt werden, fallen nicht unter diese Kategorie. Um zu gewährleisten, dass die Rechte und Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmer in der gesamten Europäischen Union geschützt sind, und um „Sozialdumping“ zu vermeiden – d. h. die Unterbietung von Preisen auf lokalen Märkten durch ausländische Dienstleister, deren Arbeitsnormen weniger streng sind –, sieht das EU-Recht eine Reihe von Vorschriften zu den allgemeinen Arbeitsbedingungen entsandter Mitarbeiter vor. Laut diesen Vorschriften müssen die für inländische Arbeitnehmer geltenden Normen im Gastland auch auf entsandte Arbeitnehmer angewandt werden.
Gelten in einem Mitgliedstaat bestimmte Mindestanforderungen an arbeitsrechtliche Vorschriften, so bilden diese die Grundlage für die Beschäftigung entsandter Arbeitnehmer im Gastland. Die meisten bindenden Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern betreffen die Mindest- bzw. Höchstgrenzen für Arbeits- und Pausenzeiten, bezahlten Urlaub, Entlohnung, Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie die Bedingungen für das Ausleihen von Arbeitnehmern, insbesondere die Bereitstellung von Arbeitnehmern über Zeitarbeitsfirmen. Des Weiteren geht es in der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern um Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz und den Schutz von Schwangeren, Kindern und Jugendlichen.
Das EU-Recht garantiert den freien Wettbewerb und die Einhaltung der Rechte entsandter Arbeitnehmer und gibt Unternehmen und Arbeitnehmern damit einen festen Rahmen vor, in dem sie die Vorteile des Binnenmarkts voll ausschöpfen können. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten laut der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern zur Zusammenarbeit und zur Veröffentlichung von Informationen über die jeweiligen Arbeitsbedingungen verpflichtet.
Derzeitige Situation in Österreich
Der Hebel zur Verringerung des Zuzugs von billigen Arbeitskräften aus Osteuropa könnte eine Neuregelung der Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer sein. Dies soll beim EU-Sozialministerrat im März 2016 thematisiert werden, um gegen Lohndumping besser vorgehen zu können. „Die Spielräume für die nationale Ebene sollen gestärkt werden.“
Noch heuer soll die nationale Ausformung der Entsenderichtlinie in Österreich strenger werden, geht es nach den Sozialdemokraten. So soll unter anderem eine Maximaldauer für die Entsendung fixiert und die Regelung auf alle Branchen ausgeweitet werden. Zuvor muss das Thema aber noch auf die Tagesordnung bei einem EU-Sozialministerrat. Dass die Entsenderichtlinie geändert werden könnte, war schon im sogenannten Mobilitätspaket der EU-Kommission gegen die Langzeitarbeitslosigkeit vorgesehen. Dieses Paket hat sich zuletzt aber verzögert.
Vier Ziele des österreichischen Sozialministeriums:
• „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort“. Demnach müsse die Entsendelinie diesen Grundsatz „auf alle Branchen ausdehnen“.
• „keine Aushöhlung des österreichischen SV-Systems, bessere Kontrollmöglichkeiten“ „Zurzeit werden SV-Beiträge auf Grundlage des Entgelts im Entsenderstaat eingehoben. Diese sind weitaus geringer als im österreichischen SV-System. Für österreichische Auftraggeber werden dadurch die Arbeiter aus dem Ausland billiger.“ Also solle künftig zwingend die österreichische Sozialversicherungs-Bemessungsgrundlage herangezogen werden.
• „Festsetzung einer Maximaldauer für Entsendung“. Zurzeit ist keine Maximaldauer für die Entsendung von Arbeitnehmern vorgesehen. Die Entsendung dürfe aber „kein Dauerzustand sein“. „Bei längeren bzw. wiederholten Entsendungen muss zwingend österreichisches Recht angewandt werden.“
• „mehr nationale Spielräume beim Schutz der Arbeitnehmer bei Entsendung“ gefordert. Die EuGH-Judikatur sehe bisher in der Entsenderegelung eine „Maximalregelung“ – sie solle künftig aber einen „Mindestschutz gewähren“. Für die eigenen Arbeitnehmer soll ein weiter reichender Schutz verankert werden können, so die Intention der Sozialdemokraten.

Seitens der Wirtschaftskammer wird eingewendet, dass willkürlich und ohne wirklich konsistenten Vorschlag nach einer Beschränkung des heimischen Arbeitsmarktes zu rufen, ist nicht zielführend wäre.
Der nächste Koalitionszankapfel..

verwirrende Begriffe – komplexe Themen

Asylbewerber sind Personen, die bei einem Land, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, Asyl, mithin Aufnahme und Schutz vor politischer, religiöser oder sonstiger Verfolgung suchen. Der Begriff Asylant wird als abwertend empfunden .
Der Staat, in dem die Asylbewerber um Aufnahme suchen, prüft in einem Asylverfahren, ob ein Anspruch auf Asyl besteht, ob es sich bei den Antragstellenden um Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention handelt und ob Abschiebungsverbote wie Gefahren für Leib und Leben, Gefahr der Folter, drohende Todesstrafe oder Ähnliches vorliegen.
Während Asylbewerber Menschen mit einem laufenden Asylanerkennungsverfahren sind, werden anerkannte Asylbewerber als Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge bezeichnet:
Es sind verschiedene internationale Abkommen, Verträge etc. die diese Lage regeln: Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951; Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, welche im Jahr 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde; Näher inhaltlich ausgestaltet werden die Voraussetzungen für den Anspruch auf Flüchtlingsschutz in der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, oft kurz auch „Qualifikationsrichtlinie“ genannt. Diese Richtlinie regelt auch die aus der Rechtsstellung als Flüchtling oder Person mit „subsidiärem Schutz“ abzuleitenden sozialen und sonstigen Rechte, z.B. die Rechte der Familienangehörigen von Flüchtlingen.
Ein Flüchtling ist jede Person, die sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als Staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb ihres Wohnsitzstaates befindet und dorthin nicht zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht zurückkehren will.
In Österreich regelt das Asylgesetz das Verfahren für Asylwerber, es ist Sache des Innenministeriums.
Theoretisch beginnt in Österreich ein Asylverfahren mit der persönlichen Einbringung des Antrages auf internationalen Schutz bei einer Erstaufnahmestelle des Bundes . Dort werden die Asylwerber medizinisch untersucht und untergebracht. Danach erfolgt die Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit Hilfe eines Dolmetschers, um die Identität festzustellen und den Fluchtweg zu bestimmen. Es kann auch zu einer weiteren Einvernahme kommen, nach welcher die Behörde befugt ist zu entscheiden, ob der Antrag inhaltlich (Fluchtgründe) von Österreich geprüft werden muss, oder aufgrund der Zuständigkeit eines anderen Staates gem. der Dublin-III-Verordnung oder eines Folgeantrages (z.B. 2., 3. Asylantrag) zurückzuweisen ist.
Nach der Zulassung zum Verfahren in Österreich beginnt das eigentliche inhaltliche Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Ab Einbringung des Asylantrages kommen die Asylbewerber in die sogenannte Grundversorgung, die gewährt wird, solange das Verfahren läuft, was einen Zeitraum von bis zu mehreren Jahren bedeuten kann. Die Landesgrundversorgungsgesetze regeln die näheren Einzelheiten und die Dauer der Grundversorgung. In der Grundversorgung bekommen die Asylbewerber in den österreichischen Einrichtungen reine Sachleistungen wie Essen, Kleidung, und ein Taschengeld Sie sind außerdem krankenversichert und bei Kindern gilt die Schulpflicht.
Als Subsidiär Schutzberechtigte werden in Österreich Personen bezeichnet, deren Asylantrag abgewiesen wurde, die aber aus Gefahr für Leib oder Würde über eine befristete Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Sie werden ebenfalls unter Grundversorgung gestellt.
Alle Menschen, die unter diese Regeln fallen, ob Flüchtling oder Subsidiär Schutzberechtigter können jedenfalls nicht abgeschoben werden.