Das leidige Arbeitsleid

Ich finde, dass „arbeiten dürfen“ heutzutage ein Privileg ist.

Das Recht auf Arbeit ist das Recht, bei freier Berufswahl und Sicherung der menschlichen Würde arbeiten zu können. Dies beinhaltet keinen individuellen Anspruch auf einen Arbeitsplatz, sondern das Recht auf einen Schutz vor unverschuldeter Arbeitslosigkeit. Es geht zurück auf Charles Fourier, der es, in der Kritik der abstrakten Rechte der französischen Revolution, als erster artikuliert hatte.
Nach Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird es als elementares Menschenrecht betrachtet; diese Erklärung ist allerdings keine verbindliche Rechtsquelle ungleich Artikel 6 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und Artikel 1 der Europäischen Sozialcharta. Zusätzlich besteht für jede Person das gleiche Recht, bei gleicher Leistung den gleichen angemessenen Lohn bei angemessenen und befriedigenden Arbeitsbedingungen zu erhalten. Angemessen und befriedigend ist eine Entlohnung dann, wenn sie für eine menschenwürdige Existenz der Person und die ihrer Familie ausreichend ist. Zum Schutz und zur Durchsetzung dieser Rechte dient das Recht, Berufsvereinigungen zu bilden und ihnen beizutreten. Dies wird damit begründet, dass ein Mindestmaß an finanzieller Freiheit materielle Grundlage sei für zahlreiche andere Rechte und Freiheiten, die Geld oder irgendeine Art von Bezahlung oder Vergütung voraussetzen, beispielsweise Reisefreiheit oder Informationsfreiheit, das Recht auf Krankenversorgung und eine Wohnung.

Die Situation in Österreich

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 7).
Manche Menschen sind in Österreich gleicher als die anderen. Inländer zum Beispiel sind gleicher als „Fremde“. Darum steht auch in der Verfassung: „Alle Staatsbürger“ (und nicht: alle Menschen) sind vor dem Gesetz gleich…

„Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit.“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 23).
Das Recht, zu arbeiten, wird durch die Allgemeine Erklärung jedem Menschen garantiert: auch Asylwerbern, auch Fremden, jedem Menschen ohne Ansehen der Person. „Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht auf Arbeit, welches das Recht jedes Einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfasst, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutze dieses Rechts.“ (Internationaler Pakt über wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte, Artikel 6).
Österreich hält diesen Pakt nicht ein. Hierzulande gilt das „Ausländerbeschäftigungsgesetz“. Fremde sind an Bewilligungen gebunden. Neu Gekommenen, Asylwerbern vor allem, wird der Zugang zum Arbeitsmarkt radikal verwehrt.

Es gibt endlose Debatten über das Frauenpensionsalter. Derzeit ist es noch niedriger als jenes der Männer, und die Anpassung lässt noch auf sich warten. Das allerdings führt auch zu Altersarmut von Frauen. Und manche Frauen würden sehr gerne länger arbeiten.

Aber all dem steht auch das Arbeitsleid entgegen!

Es äußert sich schon in Aussagen (auch in den Medien): der furchtbare Montag, an dem man wieder arbeiten gehen muss; das wunderbare Wochenende, das nicht und nicht kommen will; Urlaub scheint überhaupt die einzig lebenswerte Zeit zu sein. So wird den (jungen) Menschen eingegeben, dass Arbeit eigentlich Leid bedeutet. Aber ist Arbeit eigentlich „Leidenszeit“? Natürlich gibt es Jobs, besonders wenn eintönige geisttötende Arbeit verrichtet werden muss, die „Leiden“ verursachen. Aber ich meine, dass Arbeit ja auch Freude macht: Jeder (Handwerker) ist letztlich stolz auf sein Produkt. Aber auch die oft zitierte „Billa-Verkäuferin“ hat nachweislich Freude an ihrer Arbeit, an der positiven Zuwendung der Kunden.

Viele stellen erst nach ihrer Pensionierung fest, wie sehr ihnen „Arbeit“ und alles, was damit zusammenhängt, abgeht. Wenn sie kein erfüllendes Hobby haben (oder Freiwilligenarbeit leisten), kommen ihnen die Sozialkontakte, die sich aus der Arbeit ergeben haben, recht bald abhanden – sie trinken und rauchen dann vermehrt, und haben – statistisch nachgewiesen – eine verkürzte Lebenserwartung gegenüber den „Arbeitenden“. Vor allem in dieser Zeit gibt es die Möglichkeit, endlich das zu tun, was man sich schon immer gewünscht hat.

Wir „Abendländer“ des 21. Jahrhunderts kennen unser Arbeitsethos. Sowohl die Antike als auch das Mittelalter verfügten über ein grundlegend anderes Verhältnis gegenüber der Arbeit. Bei den alten Griechen war körperliche Arbeit verpönt und das hochgeschätzte Philosophieren setzte Muße voraus. Im Mittelalter wurde Arbeit bis zur Reformation als Mühsal, also als Strafe aufgefasst; Augustinus betont beispielsweise, im Paradies sei „lobenswerte Arbeit nicht mühselig“ gewesen, während die Strafe in der Hölle in ewiger Arbeit bestünde. Dann kam die protestantische Arbeitsethik auf: Arbeit als Pflicht, die man nicht in Frage stellen darf.

Wir müssen selbstverständlich den richtigen Ausgleich zwischen Arbeit und Freizeit finden, aber sie sollten uns bei gleich wert sein; und wir sollten endlich diesen Begriff des „Arbeitsleides“ aus unserem Vokabular verbannen.

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Das leidige Arbeitsleid

wenn die Post „auslässt“

Heute wollte ich auf der Post eine Briefmarke kaufen. Wir haben ja, im Gegensatz zu früher, heute keine Briefmarken mehr zu Hause. Erstens schreiben wir selten Briefe, meist eben nur e-Mails, und außerdem ändern sich die Tarife so oft, dass es dann kompliziert ist, Zusatzmarken zu kaufen.

Die Post war offen, an der Tür standen einige Angestellte und teilten mir mit, dass die Filiale (BAWAG und Post) seit heute früh „off-line“ wäre, und daher „nichts mehr ginge“. Das heißt, ich konnte keine Briefmarke kaufen, die Kassen an den Schaltern waren nicht verfügbar, aber auch die Selbstbedienungsgeräte waren ausgefallen, man konnte keine Zahlscheine aufgeben, kein Geld abheben, keine Kontoauszüge drucken. Auch das Paketsystem war lahmgelegt.

Die Filiale war vor nicht allzu langer Zeit umgebaut worden und ist, im Gegensatz zu vielen anderen Zweigstellen, nicht geschlossen worden. Normalerweise ist sie ziemlich voll, in unserer Umgebung gibt es viele Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder, die ihre Post abholen und/oder verschicken wollen. Es kommen auch Ausländer, die ihre Postkarten aufgeben möchten.
Außerdem wurde reichlich in Funkionen investiert, die eigentlich mit Post und Bank nicht allzu viel zu tun haben. Die Postfiliale ersetzt eine Papierhandlung (die vorher noch bestehende ist jetzt auch eingegangen), es gibt auch sonst allerhand Krimskrams, das Leute einfach mitnehmen, wenn sie in einer Schlange stehen.

Der Filialleiter war ziemlich böse und murmelte: „zu Tode gespart; jetzt warten wir sei 3/4 sieben, da wurde das Gebrechen an den Helpdesk gemeldet, auf den Techniker“ (es war inzwischen 1/2 zwölf geworden). Ja, und sie wären die einzige Filiale, die nicht funktionierte.
Ich ging also wieder – ohne eine Briefmarke erstanden zu haben, so eilig ist der Brief nun auch wieder nicht.

Aber ich fing an nachzudenken, gibt es für einen solchen Fall keinen Plan B? Als ich noch beruflich mit der Entwicklung von Computerprogrammen zu tun hatte, also in der Steinzeit der Informationstechnologie, wurden immer Ausfallsszenarien entwickelt. Endlose Handbücher wurden verfasst, denn es galt: wenn eine Bank mehr als 3 Tage off line ist, dann ist sie pleite. Jedenfalls durften die Kunden nicht davon betroffen sein. Vielleicht war es damals einfacher, die meisten Angestellten kannten noch die Durchführungsmethoden „ohne Computer“. Es war nicht alles vernetzt, einzelne Teile konnten abgeschaltet werden, aber der Rest funktionierte noch.
Und dann dachte ich weiter, darüber was wohl die Ursache sein könnte. und was wohl geschähe, wenn das nicht nur eine Filiale beträfe – oder „nur“ die Post …

Ich glaube, wir sollten mehr in den Schutz unserer Einrichtungen, die rasche Wiederherstellbarkeit der Funkionen investieren und uns überlegen, wie manches doch auch „von Hand“ (Zettel und Bleistift) durchgeführt werden könnte, wenn die Computer „auslassen“.

wenn die Post „auslässt“

das Muslim Dilemma

Es ist wirklich schwierig, ein guter Muslim in Europa zu sein.

Einerseits werden sie von „den Einheimischen“ nach jedem Terroranschlag aufgefordert, diesen zu verdammen. Die meisten Muslime fürchten den Terror, sind gegen Anschläge, aber – andererseits: die Terroristen sind doch auch Muslime? Für manche (viele?) ist das ein Dilemma. Außerdem fürchten sie die Rache dieser terroristischen Vereinigungen. Denn deren Ziel ist es nicht nur, Europa in Angst und Schrecken zu versetzen, sondern auch dieses Europa noch weiter zu polarisieren, in der Hoffnung, dann die Muslime in Europa mir ihrer Hassbotschaft mobilisieren zu können.
Denn im Denken der Extremisten gibt es in der Welt nur zwei Gruppierungen: das Haus des Islams und das Haus des Krieges – Dar al Islam: das Kalifat – Dar al-Harb: die Ungläubigen, bzw. ihre militante Ausprägung: die Kreuzfahrerstaaten.
Muslime, die diese Dualität nicht akzeptieren, gehören in den Augen der Dschihadisten ausgelöscht. Genau so, wie die Revolutionäre des Arabischen Frühlings – also säkular denkende Muslime – in ihren Augen keine Daseinsberechtigung haben.

Während dieses Konzept des Haus des Islam/Haus des Krieges auf alte islamische Rechtsbegriffe zurück geht, ist es nirgends in Koran oder Sunna angesprochen. Kriegszüge gegen die Dar al-Harb werden aus traditioneller Sicht des Islam nicht als Kriege betrachtet und deshalb auch nicht als solche bezeichnet, sondern als „Öffnungen“. Nach traditioneller islamischer Auffassung kann es keinen Salam („Frieden“) mit der Dar al-Harb geben, sondern nur eine zeitlich begrenzte Hudna („Waffenstillstand“). Kriege gegen die Dar al-Harb werden als Dschihad bezeichnet

Aber spätestens seit der Entstehung des Islamischen Staates und des Kalifats gibt es für Muslime keine Ausrede mehr, nicht am Krieg gegen die Ungläubigen teilzunehmen. Damit werden seitens der Extremisten jene Muslime, die sich in dieser Polarisierung neutral verhalten und ihre Unabhängigkeit vom Dschihad bewahren wollen, als „Sünder“ gebrandmarkt. Denn wer sich als Muslim nicht im Sinne des IS verhält, muss als Abtrünniger seiner Religion gehandelt werden.

Daher zielen die Anschläge in Europa auch darauf, die hier lebenden Muslime zu veranlassen, sich für die dschihadistische Ideologie zu entscheiden. Und als Reaktion darauf – so hoffen diese Terroristen – würde Europa seine Muslime ausgrenzen; diese wären dann eher bereit, sich dem Dschihad anzuschließen. Das ist jedenfalls die Hoffnung der Dschihadisten: „wenn die Kreuzfahrer in den Ländern des Kreuzes die Muslime überwachen, verhaften und verhören, werden sie bald beginnen, sie zu deportieren, sie werden tot sein gefangen und ohne Heimat. Sie werden niemanden in Ruhe lassen, außer jene Muslime, die von ihrer Religion abtrünnig geworden sind und die ihrer folgen“.
Und wir diskutieren mit Muslimen über einen Euro-Islam, der mit Demokratie und Menschenrechten kompatibel wäre ….

Andererseits propagieren die rechtspopulistischen Bewegungen in Europa ebenfalls die „zwei-Lager-Theorie“: hier das Abendland, dort die Muslime. Und nach jedem Anschlag in Europa wird diskutiert wie sich dieser Kontinent schützen und verteidigen kann. Meist kommt es zu neuen Sicherheitsmaßnahmen.
Es wird nicht einfach, nicht für die Muslime, nicht für die Europäer. Aber keiner von uns beiden darf in die Falle tappen, die der IS für uns ausgelegt hat. Das beste Mittel ist: Ruhe bewahren, wachsam bleiben und eine tolerante Koexistenz weiterleben, die dem IS so ein Dorn im Auge ist.

das Muslim Dilemma

Wenn man solche Verbündete hat …

Jordanien und die Türkei sind Alliierte im Kampf gegen den Islamischen Staat und Assad.

Allerdings scheint man nicht immer einer Meinung zu sein: Der Jordanische König Abdullah II kritisierte die Türkei scharf, da sie die Unterwanderung Europas durch islamistische Terroristen zulässt und außerdem eine „radikal-islamische Lösung“ des Problems des Nahen Ostens anstrebt. Es wurde auch die Anklage erhoben, dass die Türkei dem islamischen Staat beim Export seines Erdöls unterstützt und außerdem die Europäische Flüchtlingskrise anheizt, um damit die Europäische Union unter Druck setzen zu können.
Die Tatsache, dass Terroristen nach Europa gelangen scheint Teil der türkischen Politik zu sein, meint man in Jordanien. Sucht Erdogan eine radikal-islamische Lösung für die Region? Die Türkei sieht eine „religiöse“ Lösung für Syrien, während Jordanien eine säkulare anstrebt.
Es wurde auch der Vorwurf erhoben, dass die Türkei nicht nur religiöse Gruppen in Syrien unterstützt, und ausländische Kämpferauf dem Weg nach Syrien durchlässt, sondern auch den islamistischen Kämpfer in Libyen und Somalia hilft. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass „Radikalisierung in der Türkei geschürt würde“. Ja, und warum bilden die Türken eigentlich die somalischen Armee aus?

Nach außen hin sind beide Länder der Meinung, dass es keine Probleme in den Beziehungen zwischen Türkei und Jordanien gäbe.

Türkische offizielle Stellen müssen sich laufend gegen derartige Vorwürfe wehren, sie sind ja auch bei uns nicht unbekannt, unbekannt ist eigentlich nur, dass sie von einem Verbündeten der Türkei im Kampf gegen Assad erhoben werden. Dagegen kann nur gehalten werden, dass das Land eine Serie grausamer Anschläge erleiden musste, sowohl von IS Anhängern, aber auch durch den derzeit stattfindenden kurdischen „Aufstand“. Dazu kommt, dass die Türkei eine sehr große Anzahl von Flüchtlingen seit 2011 aufgenommen hat, die aus Syrien geflohen sind. Das Flüchtlingsproblem ist allerdings in Jordanien proportional noch größer! Es gibt 2,7 Millionen Flüchtlinge bei 70 Millionen Einwohner in der Türkei und 636 000 Flüchtlinge bei ca. 10 Millionen Einwohnern in Jordanien. Dazu kommt, dass syrische Flüchtlinge laufend die Türkei verlassen um in die EU zu gelangen, und dass die Türkei große Zahlungen von der EU erwartet.

Die Gefahr sowohl seitens des Islamischen Staates also auch seitens Assad wird von beiden Ländern eher ähnlich eingeschätzt. Beide Länder haben den IS in Syrien bombardiert. Beide Länder haben die Gewalt Assads gegens eine eigene Bevölkerung verurteilt und zeigen sich über die russische Militärintervention beunruhigt.

Aber viele der Vorwürfe des Königs von Jordanien gleichen den Beschuldigungen, die Assad gegen die Türkei erhoben hat!

Wenn man solche Verbündete hat, dann braucht man keine Feinde!

Wenn man solche Verbündete hat …

Die toten Christen von Pakistan

Die Toten waren hauptsächlich Kinder und Frauen auf einem Spielplatz, wo man Ostern feierte. Im pakistanischen Lahore hat ein Selbstmordattentäter mindestens 70 Menschen getötet, davon auch mindestens 35 Kinder. Mehr als 340 Menschen wurden bei dem Terrorakt am Ostersonntag verletzt Angeblich haben die zuständigen Behörden in Lahore und in anderen Städten bereits Razzien durchgeführt und mutmaßliche Terroristen festgenommen sowie ein „riesiges Lager mit Waffen und Munition“ ausgehoben. Lahore ist mit 7.092.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt Pakistans. Sie liegt in der Provinz Punjab nur wenige Kilometer von der Grenze zu Indien entfernt.
Als Täter konnte ein 28-jähriger Mann aus Süd-Punjab identifiziert werden. Angeblich war er Lehrer an einer Religionsschule. Rekrutiert hatte ihn die pakistanische Taliban-Gruppe Jamaat ul-Ahrar. Sie ist eine der aktivsten und brutalsten Extremistengruppierungen des Landes. Die sunnitischen Islamisten verüben landesweit Anschläge gegen den Staat, aber auch gegen Nicht-Muslime, etwa Christen. Als Grund für den Anschlag am Ostersonntag war, dass die Christen Ostern gefeiert hätten.

Die christliche Minderheit macht in Pakistan nur 1,6 Prozent der rund 200 Millionen Einwohner aus. Die Gesellschaft Pakistans wird aber zunehmend islamisiert, zahllose islamistischen Gruppen bilden sich. Politiker benutzen sie gerne für ihre eigenen Zwecke, denn damit kann man hunderttausende, meist junge Menschen mobilisieren und auf die Straße bringen – ein starkes politisches Werkzeug, mit dem sich politische Ziele kraftvoll durchsetzen lassen. Diese Macht zur Mobilisierung von Mobs haben Christen bereits mehrfach schmerzhaft erlebt. Verbotene extremistische Gruppierungen benennen sie sich einfach um, oft als Wohltätigkeitsorganisation getarnt, leisten für die Bevölkerung soziale Dienste und versprechen den Jugendlichen eine Perspektive, die sie so dringend brauchen. Der Großteil der Bevölkerung ist 24 Jahre oder jünger; da ein Drittel unter 14 Jahren alt ist, wird sich dieser Trend nicht so bald abschwächen und schafft riesige Herausforderungen. Mit 67,39 Jahren ist die Lebenserwartung nicht sehr hoch, wohl aber die Fruchtbarkeitsrate mit 2,75. Diese Strukturen führen dazu, dass große Mengen junger Menschen jedes Jahr die Schule verlassen, mit wenig Perspektiven für ihre Zukunft. Soziale Unruhen sind also absehbar. Dies spielt wiederum den extremistischen islamischen Gruppen in die Hände, die den Jugendlichen ein Gefühl von Wertschätzung vermitteln, das sie sonst nie hatten. Denn ein endloser Strom von Jugendlichen, die ihre Bildung in Koranschulen erhielten, strömt in die Gesellschaft. Wird jedoch die Lehre in den Medressen nicht kontrolliert, können extremistische Ideen in die Köpfe der Jugendlichen gepflanzt werden. Eines der wichtigsten Themen in Pakistan ist daher die Kontrolle der Medressen, von denen es schätzungsweise 35.000 im Land gibt und von denen 11.000 dem konservativen Deobandi-Islam folgen. Kinder und Jugendliche sind extremistischen Lehren ausgesetzt, die Hass gegen Minderheiten schüren. Viele Medressen erhalten Gelder aus dem Mittleren Osten, etwa aus Katar, Kuwait oder Saudi-Arabien. Allein schon der Versuch, die Medressen im Land auf einer Karte und einer Liste zu verzeichnen, wird als Angriff auf den Islam gewertet, von Überwachung und Steuerung gar nicht zu sprechen. Die Behörden wissen meist nicht, was hinter den Mauern der Koranschulen geschieht, Hassreden werden unbemerkt verbreitet. Religiöse Minderheiten, nicht nur Christen, sondern auch Hindus, erleiden wegen dieser Radikalisierung ebenfalls Verfolgung. Außerdem betroffen sind muslimische Minderheiten wie die Ahmadi oder Schiiten, die – weil sie nicht als wahre Muslime gelten – auch gewaltsame Verfolgung erleben. Sie werden als abtrünnige Sekten angesehen, was zur Rechtfertigung jeder Gewalt gegen sie genutzt wird.
Vom organisierten Verbrechen sind Christen auch deshalb betroffen, weil viele von ihnen arm und ohne Verteidigung sind. Der Mord an dem christlichen Ehepaar am 4. November 2014 wegen angeblicher Blasphemie zeigt dies. Sie arbeiteten in der dritten Generation in Schuldknechtschaft für den Ziegeleibesitzer. Arbeiter in dieser Lage sind völlig der Gnade des Arbeitgebers ausgeliefert. Da sie wegen horrender Zinsen ihre Schulden nie zurückzahlen können, gibt es auch keinen Ausweg. Sie können nicht gerichtlich dagegen vorgehen und bleiben so ohne Schutz und Perspektive. Denn die Korruption zieht sich in Pakistan durch alle Ebenen der Behörden und der Armee. Die Armee ist eng mit der Wirtschaft des Landes verflochten.

Die Zersplitterung der Gesellschaft, aber auch der Verwaltung des Landes, trägt außerdem zur schlechten Lage bei. Manche Regionen stehen außerhalb der Reichweite staatlichen Einflusses. Im Stil eines Fürsten herrschende Landbesitzer befehligen in den ländlichen Regionen von z.B. Punjab eigene Milizen, Gerichtshöfe und Gefängnisse. All das hat auch Auswirkungen auf die schutzlose christliche Minderheit. Die Rechtsprechung in den national verwalteten Stammesgebieten (FATA) ist eingeschränkt und ungerecht. In manchen Regionen scheint Pakistans Verfassung nicht zu gelten.

Pakistan ist eine Islamische Republik. Die jüngere Entwicklung der Islamisierung der Gesellschaft begann bereits in den 80er-Jahren, als General Zia 1986 die berüchtigten Blasphemiegesetze einführte. Bald wurde das zur Bedrohung für die christliche Minderheit. Diese Blasphemiegesetze werden missbraucht, um persönliche Streitigkeiten auszutragen, sich zu bereichern oder dem Nachbarn etwas heimzuzahlen. Aber sie werden auch politisch instrumentalisiert und haben symbolische Bedeutung für extremistische islamische Gruppierungen.

Alle Versammlungen – also auch die der Christen –unterliegen stärkeren Einschränkungen. Die Christen dürfen wohl am Sonntag Gottesdienst feiern, doch Treffen darüber hinaus sollten sie unterlassen, um „terroristische Akte“ zu vermeiden. Diese Formulierung wird inzwischen dankbar von lokalen Behörden aufgegriffen, um christliche Aktivitäten insgesamt zu verhindern.
Schätzungsweise 700 christliche Mädchen und Frauen werden jedes Jahr entführt, oft auch vergewaltigt und dann mit Muslimen zwangsverheiratet. Dazu gehört immer auch die Zwangsbekehrung zum Islam. Christen werden hinsichtlich der Gesundheitsfürsorge diskriminiert. Diese erhalten nur Personen, die islamische Steuern entrichten; Christen sind also ausgeschlossen. Christliche Kinder werden in der Schule zur Teilnahme an religiösen islamischen Handlungen und Festen gezwungen. Sie werden beständig aufgefordert, Muslime zu werden, und Eltern werden oft besucht und dazu angehalten, ihre Kinder zu islamischen Veranstaltungen zu schicken und sie Arabisch lernen zu lassen.

Die Zukunft der Christen sieht nicht gerade rosig aus: Erwartet wird ein Machtkampf zwischen den Taliban und dem „Islamischen Staat“ (IS), der den Druck auf beide Gruppen erhöhen wird, mehr Anhänger zu generieren. Dies bedeutet, dass sie sich als „islamischer“ erweisen als die andere Gruppe und einen noch „echteren“ Islam vertreten müssen. Dazu gehören Attacken auf „Dhimmis“, Schutzbefohlene, die als Ungläubige Kopfsteuer zahlen und als die Schwächsten in der „rein islamischen“ Lehre gelten. Noch radikaler aufzutreten heißt auch, die Christen stärker zu verfolgen und ihre Rechte und ihren Bewegungsspielraum noch weiter einzuschränken. Dies schürt den Hass und Argwohn weiter Teile der Gesellschaft gegen die Kirche – vorhanden sind beide schon lange.

Die toten Christen von Pakistan

Belgien und Europa

Wenn Sie mich fragen, (wenn Sie mich aber nicht fragen wollen, dann brauchen Sie gar nicht weiter zu lesen) dann ist es recht unfair, wie derzeit über die belgischen Behörden hergezogen wird. Denn hinterher sind wir immer alle gescheiter.

Es wird ihnen vorgeworfen, dass sie Hinweise aus der Türkei nicht beachtet haben. Aber wissen wir, wie viele Hinweise von der Türkei (oder anderen Staaten) kommen, denen dann doch aus Personalmangel nicht nachgegangen werden kann? Und wie viele Hinweise kommen denn an die anderen Länder, wird da jedem einzelnen Hinweis nachgegangen?
Es wird ihnen vorgeworfen, dass Informationen zwischen den einzelnen Behörden nicht rasch genug weitergegeben wurden. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das in anderen Bürokratien nicht vorkommt.
Es wird ihnen vorgeworfen, nach den Pariser Attentaten nicht „durchgegriffen“ zu haben, die Drahtzieher von Paris nicht rechtzeitig festgesetzt zu haben. Ich bin nicht ganz sicher, ob sie dieses große Netzwerk schon anfänglich erkannt haben, und außerdem scheint es mir gefährlich, durch Verhaftungen ganze „Stadtviertel“ aufzuhetzen.
Wie man heute weiß, wurde in Belgien vom IS ein Wissenschaftler ausgespäht, mit dessen Wissen eine schmutzige Bombe, oder eine Atombombe, hätte gebaut werden können. Und dann hat sich außerdem einer ihrer Anhänger als Mitarbeiter bis in den innersten Sicherheitsbereich eines Atomkraftwerks einschleichen können.

Ja, selbst der belgische Justizminister hat eingestanden, dass seine Behörden Informationen „nicht schnell genug“ weitergegeben haben. Die Türkei hatte Belgien nach eigenen Angaben schon 2015 vor einem der Attentäter gewarnt. Belgiens Innenminister Jan Jambon und Justizminister Koen Geens haben Medienberichten zufolge wegen der Anschläge in Brüssel ihren Rücktritt angeboten. Ministerpräsident Charles Michel lehne sie aber ab.
Das betraf aber nur Belgien!

Wie sieht es auf Europäischer Ebene aus? Sind die Sicherheitsbehörden in Europa beim Austausch von Informationen kooperativ genug? Denn viele nationale Behörden wollen nicht mit allen anderen ihre Informationen teilen. Kann man diese Mentalität ändern? Denn es bestehen selbstverständlich „Kooperationen“ zwischen den Staatsschutzbehörden. Man denke nur an den Inhalt der Snowden Papiere. Die USA teilt die Welt in verschiedene „Klassen“ von Verbündeten, mit denen sie mehr oder weniger Informationen teilt. Schon aus diesem Grund allein gibt es Limits der Weitergabe.
Dazu kommen noch erhebliche technische Probleme, jedes Land hat sein eigenes System – auch sein eigenes Computersystem – entwickelt, für eine effiziente Weitergabe müssten eventuell sogar Systeme angepasst werden, und das ginge dann wirklich gar nicht so schnell.
Eine gemeinsame Informationsdatenbank wird vorgeschlagen, auch ein Büro für die Koordination der Staatssicherheitsdienste könnte eingerichtet werden. Denn die europäische Zusammenarbeit auf dem polizeilichen Sektor funktioniert sehr gut.

Europol koordiniert die Arbeit der nationalen Polizeibehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität (OK) und fördert den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden. Der Grundgedanke von Europol ist die Zusammenführung von bi- und multilateralen Übereinkommen wie TREVI (französisch Terrorisme, Radicalisme, Extremisme et Violence Internationale), Schengener Abkommen und der EDU (European Drug Unit). Arbeitsbereiche sind unter anderem die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung und Prävention des illegalen Waffenhandels, des Drogenhandels, der Kinderpornografie und der Geldwäsche.
Seit 1. Januar 2010 ist Europol eine Agentur der Europäischen Union, wie OLAF (Europäische Amt für Betrugsbekämpfung), CEPOL (Europäische Polizeiakademie) und Eurojust (Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union). Die Anbindung an die nationalen Strafverfolgungsbehörden erfolgt durch Verbindungsbeamte (sog. „ELOS“ – Europol-Liaison Officers). Über diese Verbindungsbeamten wird Dienst- und Rechtsaufsicht durch die jeweiligen Justiz- und Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeübt. Europol hat ihren Sitz in Den Haag. Die Zweigstellen von Europol finden sich mittlerweile in jedem EU-Mitgliedsstaat. Neben einigen Ausnahmen kann Europol grundsätzlich dann ermitteln, wenn Verbrechen in mindestens zwei EU-Mitgliedsstaaten verübt wurden und zum Zuständigkeitskatalog der EU gehören. Seit 2007 existiert das First Response Network (FRN), ein maßgeblich durch Europol erstelltes Programm der EU zur Reaktion auf mögliche Terrorangriffe. Die Umsetzung der entworfenen Szenarien kann von einem betroffenen Staat eingefordert werden. Bisher blieb es inaktiv und dient daher als Trainingsprogramm.

Auch das zeigt: Europa reagiert „bei Bedarf“, nicht immer schnell, denn noch immer haben die derzeit 28 das Sagen, und dieser Abstimmprozess ist, wie es heute in der Jugendsprache heißt: „zach“.

Wünschen wir uns, dass die europäische Zusammenarbeit auf dem Terrorismussektor bald und effektiv funktionieren wird!

Wünschen wird man sich ja noch etwas dürfen!

Belgien und Europa

Über den Steinzeitislam

Von manchen wird er „Steinzeitislam“ genannt, jener „Islam“, der von den Dschihadisten wie den Mitglieder von Al Qaida oder Advokaten des so genannten Islamischen Staates oder Kalifates gelebt wird. Sichtbar gemacht werden die Methoden des Steinzeitislam bei der Bestrafung von „Ungläubigen“, zu denen alle gehören, die nicht den Glauben dieser Dschihadisten teilen.
Der Glauben dieser Gotteskrieger beruht auf den Aussagen von Predigern. Sie selbst haben sich kaum mit Koran oder Sunna, bzw. dem Leben des Propheten beschäftigt. Und diese Prediger verbreiten den Salafismus oder den Wahhabismus.

Wahhabiten/Saudi Arabien

Als Wahhabiten werden die Anhänger einer puristisch-traditionalistischen Richtung des sunnitischen Islams bezeichnet. Die Bewegung gründet sich auf die Lehren Muhammad ibn Abd al-Wahhabs (* 1702/3 † 1792). Die Wahhabiten nehmen für sich in Anspruch, als einzige heute die islamische Lehre authentisch zu vertreten. Glaubensauffassungen, die mit dem Wahhabismus nicht vereinbar sind, werden von ihnen als unislamisch deklariert. Die meisten Wahhabiten leben heute in Saudi-Arabien, wo ihre Lehre staatliche Förderung genießt und durch die Islamische Weltliga global verbreitet werden soll. Die Bezeichnung „Wahhabiten“ wird nur von Gegnern dieser Gruppierung verwendet. Sie selbst bezeichnen sich als Salafis oder einfach als „Sunniten. Kennzeichnend für den Einfluss der Wahhabiten sind unter anderem folgende Praktiken im öffentlichen Leben: Verbot des Autofahrens für Frauen; Verbot für Frauen, sich in der Öffentlichkeit mit fremden Männern zu zeigen; Öffentliche Scharia-Strafen wie Hinrichtungen und Auspeitschungen; Verbot der freien Religionsausübung; Lange Zeit waren Musik und Fernsehen uneingeschränkt verboten.
In seinem Herrschaftsgebiet führte auch der Islamische Staat einen auf der Scharia und dem Wahhabismus basierenden 16-Punkte-Katalog ein, der das öffentliche und private Leben massiv normiert und einschränkt. Demnach sind der Konsum und Verkauf von Alkohol, Tabakwaren und anderen Drogen ebenso untersagt wie das Abhalten von Versammlungen, „Götzen-Bildnisse“ und Schreine. Das Rasieren und Trimmen des Bartes ist verboten. Frauen müssen „züchtig-bedeckende Kleidung“ tragen, Verlautbarungen in Moscheen unterliegen der Zensur. Im Juni 2015 wurde das im Nahen Osten beliebte Taubenzüchten verboten, weil es die Muslime vom Beten abhalte und der Anblick von Taubengenitalien ihre Sittlichkeit verletzte. Bereits vor dem Verbot wurden drei Männer wegen Taubenzüchtens hingerichtet.
Saudi-Arabien ist an der Verbreitung des Wahhabismus sehr interessiert und unterstützt dies durch den Bau repräsentativer Moscheen und Entsendung wahhabitischer Prediger. Es sei in diesem Zusammenhang auch an das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog, mit Sitz in Wien erinnert, eine staatenübergreifende Organisation, die im Oktober 2011 von Saudi-Arabien, Österreich und Spanien gegründet wurde.

Salafismus

Der Begriff Salafiyya kann frei als „die Orientierung an den frommen Altvorderen“ wiedergegeben werden. Zu verschiedenen Zeiten haben sich Bewegungen herausgebildet, deren Verständnis des Islam sich an der Frühzeit der Religion orientiert und das daher von ihren Anhängern als unverfälscht angesehen wird. Je nach Kontext waren diese radikalen Strömungen unterschiedlich geprägt und hatten unterschiedliche Forderungen. Gemeinsam ist ihnen jedoch ein Fundamentalismus, da viele Jahrhunderte theologischer Entwicklung ignoriert werden, um direkt zu den Quellen Koran und Sunna zurückzugehen. Im Alltagsgebrauch wird damit die „Rückwärtsgewandheit“ von Muslimen bezeichnet, die versuchen, die Sitten und Gebräuche des 7. Jahrhunderts als Tradition in der modernen Welt zu leben. Die ehrwürdigen, rechtschaffenen Vorfahren sind die ersten drei Generationen von Muslimen. Diese standen entweder in unmittelbarem Kontakt mit dem Propheten Mohammed und waren dessen Anhänger, oder sie kannten seine Nachfolger.
Warum haben sich so viele Muslime dem Salafismus zugewendet? Nachdem der Kolonialismus endlich überwunden schien, versuchten die verschiedenen Machthaber in muslimischen Staaten nationale Ausrichtungen – sogar (nicht lange funktionierende) Zusammenschlüsse, Ägypten und Syrien: Vereinigte Arabische Republik, später sozialistische Wege, die ebenfalls nicht zum gewünschten Erfolg führten. Es folgten zumeist Militärputsche und Diktaturen.
Dazu kamen die Kriege gegen Israel, in denen die Araber allesamt besiegt wurden. Das hat am Selbstbewusstsein der Menschen gekratzt und sie nach Lösungen dagegen suchen lassen. Man besann sich seiner glorreichen, erfolgreichen Vergangenheit, des Siegeszuges gegen die Christenheit und die Perser unter dem Propheten und seinen Nachfolgern – darin sah man nun das Modell, das endlich zu einem islamischen, arabischen Sieg führen könnte. Nach dem Aufkommen der Islamischen Revolution im Iran 1979 erfuhren religiöse muslimische Strömungen in den arabischen Staaten zusätzlich einen enormen Auftrieb, im Zuge dessen sich auch eine Salafiyya-Bewegung wieder neu formierte.
Die damit emporgekommene heutige Salafiyya ist zweigeteilt in einen konservativen Teil sowie einen dschihadistischen Flügel. Der dschihadistische Salafismus ist militant.
Durch Rückbesinnung auf ursprüngliche Werte soll den Muslimen die verlorengegangene zivilisatorische Vorreiterrolle wieder verschafft werden. Damit wird die heutige Welt insgesamt als feindlich betrachtet. Jedenfalls gilt die Salafiyya als die am schnellsten wachsende radikale Strömung des Islams. Es handelt sich um eine entterritorialisierte Bewegung, die losgelöst von jeder kulturellen „Verunreinigung“ die „wahre“ Religion praktizieren möchte.
Z.B. gehörten die islamistischen Terroristen des 11. September 2001 der salafistischen Strömung an. In Deutschland folgt eine Minderheit der Salafisten einer gewaltbereiten dschihadistischen Ideologie, die laut deutschem Verfassungsschutz mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist, weil die Salafisten den Koran über alle weltlichen Gesetze stellen. Ziel von Salafisten ist die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als „gottgewollte“ Ordnung angesehen wird. Es soll ein islamischer „Gottesstaat“ errichtet werden, in dem wesentliche, in westlichen Demokratien garantierte Grundrechte und Verfassungspositionen keine Geltung haben dürfen.
Salafistische Propagandaaktivitäten finden sowohl im Internet als auch in der Realwelt statt. Salafisten geben ihren Propagandaaktivitäten den Schein einer legitimen Religionsausübung und bezeichnen sie verharmlosend als „Missionierung“ oder „Einladung zum Islam“. Es handelt sich in Wahrheit jedoch um eine systematische Indoktrinierung, die oft den Beginn einer weitergehenden Radikalisierung darstellt.
Salafistische Ideologieinhalte werden durch eine Vielzahl von Webseiten sowie durch zahlreiche Kurzvideos vermittelt. Gerade hier werden junge Menschen als Adressaten erreicht. Durch Chats, Foren und soziale Netzwerke erfolgt zugleich auch eine Vernetzung der Szene. Das Internet dient somit nicht nur als Mittel zur Verbreitung salafistischer Propaganda, sondern auch als zentrale Kommunikationsplattform der Akteure.
Neben der Verbreitung salafistischen Gedankenguts über das Internet treten Salafisten in den letzten Jahren vermehrt auch mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen „auf der Straße“ in Erscheinung. Propagandaaktivitäten wie Open-Air-Veranstaltungen in Innenstädten. „Infostände“ haben großen Zulauf unter (muslimischen) Jugendlichen.
Salafistische Bestrebungen bieten ein Orientierung und Sicherheit gebendes (einfaches) ideologisches Sinn- und Regelsystem, die vollständige Integration in eine Gruppe von „Rechtgläubigen“ sowie ein auch öffentlich dargebotenes Leben in Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft. Die salafistische Ideologie vermittelt ihren Anhängern das Bewusstsein, Angehörige einer gesellschaftlichen und moralischen Elite zu sein. Salafisten fühlen sich ihrer Umwelt, die sie als verdorben betrachten, moralisch überlegen und werten andere Lebensentwürfe ab.
Die Dynamik salafistischer Bestrebungen wird sich wohl bis auf Weiteres fortsetzen, entsprechend ist kurz- und mittelfristig mit weiter steigenden Anhängerzahlen zu rechnen. Dies gilt auch für den Zulauf von Personen aus anderen islamistischen Organisationen. Dabei ist der Einfluss salafistischer Propaganda grundsätzlich geeignet, Radikalisierungsverläufe zu beschleunigen.

Über den Steinzeitislam