Belgien und Europa

Wenn Sie mich fragen, (wenn Sie mich aber nicht fragen wollen, dann brauchen Sie gar nicht weiter zu lesen) dann ist es recht unfair, wie derzeit über die belgischen Behörden hergezogen wird. Denn hinterher sind wir immer alle gescheiter.

Es wird ihnen vorgeworfen, dass sie Hinweise aus der Türkei nicht beachtet haben. Aber wissen wir, wie viele Hinweise von der Türkei (oder anderen Staaten) kommen, denen dann doch aus Personalmangel nicht nachgegangen werden kann? Und wie viele Hinweise kommen denn an die anderen Länder, wird da jedem einzelnen Hinweis nachgegangen?
Es wird ihnen vorgeworfen, dass Informationen zwischen den einzelnen Behörden nicht rasch genug weitergegeben wurden. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das in anderen Bürokratien nicht vorkommt.
Es wird ihnen vorgeworfen, nach den Pariser Attentaten nicht „durchgegriffen“ zu haben, die Drahtzieher von Paris nicht rechtzeitig festgesetzt zu haben. Ich bin nicht ganz sicher, ob sie dieses große Netzwerk schon anfänglich erkannt haben, und außerdem scheint es mir gefährlich, durch Verhaftungen ganze „Stadtviertel“ aufzuhetzen.
Wie man heute weiß, wurde in Belgien vom IS ein Wissenschaftler ausgespäht, mit dessen Wissen eine schmutzige Bombe, oder eine Atombombe, hätte gebaut werden können. Und dann hat sich außerdem einer ihrer Anhänger als Mitarbeiter bis in den innersten Sicherheitsbereich eines Atomkraftwerks einschleichen können.

Ja, selbst der belgische Justizminister hat eingestanden, dass seine Behörden Informationen „nicht schnell genug“ weitergegeben haben. Die Türkei hatte Belgien nach eigenen Angaben schon 2015 vor einem der Attentäter gewarnt. Belgiens Innenminister Jan Jambon und Justizminister Koen Geens haben Medienberichten zufolge wegen der Anschläge in Brüssel ihren Rücktritt angeboten. Ministerpräsident Charles Michel lehne sie aber ab.
Das betraf aber nur Belgien!

Wie sieht es auf Europäischer Ebene aus? Sind die Sicherheitsbehörden in Europa beim Austausch von Informationen kooperativ genug? Denn viele nationale Behörden wollen nicht mit allen anderen ihre Informationen teilen. Kann man diese Mentalität ändern? Denn es bestehen selbstverständlich „Kooperationen“ zwischen den Staatsschutzbehörden. Man denke nur an den Inhalt der Snowden Papiere. Die USA teilt die Welt in verschiedene „Klassen“ von Verbündeten, mit denen sie mehr oder weniger Informationen teilt. Schon aus diesem Grund allein gibt es Limits der Weitergabe.
Dazu kommen noch erhebliche technische Probleme, jedes Land hat sein eigenes System – auch sein eigenes Computersystem – entwickelt, für eine effiziente Weitergabe müssten eventuell sogar Systeme angepasst werden, und das ginge dann wirklich gar nicht so schnell.
Eine gemeinsame Informationsdatenbank wird vorgeschlagen, auch ein Büro für die Koordination der Staatssicherheitsdienste könnte eingerichtet werden. Denn die europäische Zusammenarbeit auf dem polizeilichen Sektor funktioniert sehr gut.

Europol koordiniert die Arbeit der nationalen Polizeibehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität (OK) und fördert den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden. Der Grundgedanke von Europol ist die Zusammenführung von bi- und multilateralen Übereinkommen wie TREVI (französisch Terrorisme, Radicalisme, Extremisme et Violence Internationale), Schengener Abkommen und der EDU (European Drug Unit). Arbeitsbereiche sind unter anderem die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung und Prävention des illegalen Waffenhandels, des Drogenhandels, der Kinderpornografie und der Geldwäsche.
Seit 1. Januar 2010 ist Europol eine Agentur der Europäischen Union, wie OLAF (Europäische Amt für Betrugsbekämpfung), CEPOL (Europäische Polizeiakademie) und Eurojust (Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union). Die Anbindung an die nationalen Strafverfolgungsbehörden erfolgt durch Verbindungsbeamte (sog. „ELOS“ – Europol-Liaison Officers). Über diese Verbindungsbeamten wird Dienst- und Rechtsaufsicht durch die jeweiligen Justiz- und Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeübt. Europol hat ihren Sitz in Den Haag. Die Zweigstellen von Europol finden sich mittlerweile in jedem EU-Mitgliedsstaat. Neben einigen Ausnahmen kann Europol grundsätzlich dann ermitteln, wenn Verbrechen in mindestens zwei EU-Mitgliedsstaaten verübt wurden und zum Zuständigkeitskatalog der EU gehören. Seit 2007 existiert das First Response Network (FRN), ein maßgeblich durch Europol erstelltes Programm der EU zur Reaktion auf mögliche Terrorangriffe. Die Umsetzung der entworfenen Szenarien kann von einem betroffenen Staat eingefordert werden. Bisher blieb es inaktiv und dient daher als Trainingsprogramm.

Auch das zeigt: Europa reagiert „bei Bedarf“, nicht immer schnell, denn noch immer haben die derzeit 28 das Sagen, und dieser Abstimmprozess ist, wie es heute in der Jugendsprache heißt: „zach“.

Wünschen wir uns, dass die europäische Zusammenarbeit auf dem Terrorismussektor bald und effektiv funktionieren wird!

Wünschen wird man sich ja noch etwas dürfen!

Belgien und Europa

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