Wie man einen Kandidaten verhindern kann, aber anderen dafür die Schuld gibt.
Jetzt, nach der Wahl war natürlich keiner schuld. Das ganze Schuldzuweisungsspektakel erinnert mich an eine Fernsehwerbung, in dem eine Mutter ein kleines Mädchen mit Bart trägt und etwas größere Zwillingsbuben fragt: „wer hat ihr das Haarwuchsmittel gegeben“. Die beiden Buben zeigen jeweils auf den anderen.
Also zeigen einmal alle auf die Bundesregierung und ziehen sich in die gemütliche schuldfreie Ecke zurück. Aber eigentlich sitzen die Schuldigen – seien wir fair, die Teilschuldigen – auch in den Bundesländern. Mir fällt doch da ein mächtiger, erfolgreicher Landesfürst ein, der lange gezögert hat, sich der Wahl zum Bundespräsidenten zu stellen. Gefallen hat’s ihm schon, dafür genannt zu werden. Aber wie’s dann drauf angekommen ist, hat er, aus welchen persönlichen Gründen auch immer, gemeint, nicht zu kandidieren. Da es scheinbar keinen Plan B gab, wurde, nach einer Schrecksekunde, ein anderer Kandidat aus dem Hut gezaubert. Gerechnet hatte dieser dann nicht damit, aber nach einer kurzen Anlaufphase hat er sehr effektiv wahlgekämpft. Er war auch qualitativ – meines Erachtens – der bestens geeignete Kandidat für dieses Amt. Seine große Familie hat ihn auch umfassend unterstützt.
Und was war noch geschehen, mitten im Endspurt? Dann hat jener Landeshauptmann, der sich nicht getraut hat, sich zu stellen, eine völlig unerwartete Rochade eingeleitet, die auch gut und gern später hätte stattfinden können, indem er Innenministerin gegen Landeshauptmannstellvertreter austauschte. Das führte zu einer erheblichen Ablenkung vom Bundespräsidentenwahlkampf. Was auch immer das Motiv war: könnte es vielleicht angesichts der hervorragenden Performance des Kandidaten für das Bundespräsidentenamt die Chance gewesen sein ihn zu behindern, um dann doch als der „bessere Kandidat“ da zustehen? Dabei konnte er noch beweisen, dass ein Landeshauptmann doch viel mächtiger ist (… wo der Bartl den Most holt) als ein Parteiobmann. Dieser hat’s mit Würde getragen.
Anbetracht dieser Vorkommnisse – und vieler ähnlicher – sollte vielleicht die Stellung Bund – Länder – Gemeinden – neu überdacht werden. Der Föderalismus, wie er hier in Österreich derzeit praktiziert wird, nützt dem Land und seinen Bewohnern nicht. Er ist teuer und voll von Absurditäten für so ein kleines Land. Man erinnert sich an den Jugendschutz, oder an Bauordnungen, die Firmen, die in mehr als einem Bundesland arbeiten (was z.B. für viele burgenländische, niederösterreichische und Wiener Handwerksbetriebe zutrifft) zu sehr großem bürokratischen Aufwand führt.
Vielleicht wären die nächsten Finanzausgleichsverhandlungen dazu ein Anlass? Es könnten viele Kosten gespart werden, bzw. die ohnedies nicht reichlich vorhandene Mittel besser eingesetzt werden. Wenn jeder Landeshauptmann auch für die Aufbringung der Mittel verantwortlich ist, werden vielleicht manche fehlgeleiteten Investitionen nicht mehr passieren.
Vielleicht könnte dieses Debakel für die ehemaligen Großparteien dazu genutzt werden, um z.B. die derzeitige Variante des Föderalismus zu überdenken. Aber es gibt bestimmt noch andere Projekte, die dem Land erheblich nutzen könnten, ohne einander in die Haare zu geraten und das traurige Bild einer total zerstrittenen Regierung zu bieten. Dieses Bild hat mit Sicherheit beiden Kandidaten für das Bundespräsidentenamt der ehemaligen Großparteien geschadet.
Vielleicht könnte den Schulen endlich ihre Autonomie gegeben werden, die ihnen ermöglicht die Kinder aus ihrem „Pisa-Loch“ herauszuführen und endlich die Streiterei über Gymnasium und Neue Mittelschule zu beenden. Auch bei der Beschäftigungspolitik liegt einiges im Argen. Die Entwicklung der Arbeitslosenzahl muss dringend auf „Verringerung“ geschaltet werden.
All das und vieles mehr könnte vielleicht auch zu einer Verringerung unserer Schuldenberge führen.
So viele Möglichkeiten – gehen wir sie gemeinsam an!
Christa Chorherr 