Meine derzeitige Empfehlung:

Besuch des Burggartens, dort blühen jetzt die prächtigen Pfingstrosen, die so gut riechen; natürlich auch der Flieder, warum es Fliederbäume sind und nicht Fliederbüsche verstehe ich zwar nicht. Dennoch sie blühen in verschiedenen Schattierungen von lila und weiß. Es sollte nicht über alles genörgelt werden. Und gleichzeitig blühen auch die Kastanien. Der Steingarten, rund um das Denkmal Kaiser Franz Josephs, erstrahlt  derzeit hauptsächlich in Gelb!

Man sollte dann weiter zum Heldenplatz spazieren, direkt vom Burggarten dorthin kann man leider derzeit nicht, das ist eine großräumig abgesperrte Baustelle, Renovierungen müssen sein!

Heldenplatz, um diese Zeit wohl der schönste Platz – mit den wirklich akkurat gestutzten (runden) Fliederbüschen. Aber wie fast immer um diese Jahreszeit finden sich dort große Zelte, Bühnen etc. also sonstige hässliche „Bauten“. Muss das wirklich sein? Gerade jetzt? Und das von früheren Veranstalteten zertrampelte Gras wird nicht einmal mehr saniert, man lässt die hässlichen braunen Flächen. Wer immer für die Vergabe der „Fest-Termine“ verantwortlich ist, wäre gut beraten, während der  wahrscheinlichen Zeit der Fliederblüte von „Veranstaltungen“ am Heldenplatz Abstand zu nehmen.

Natürlich setzt sich dann die Pracht im Volksgarten fort. Die Gärtner leisten überall in Wien Wunderbares und Erfreuliches, nicht nur in den Parks, z.B. am Karlsplatz, aber auch auf Mittelstreifen in Durchzugsstraßen. Im Volksgarten kann man auch die „gewidmeten“ Rosenstöcke bewundern, noch nicht ihrer Blüte willen, aber aufgrund ihrer Widmungstexte.

Dann sollte man noch zu den beiden Rathausparks über den Ring wechseln: seltener Anblick: ein nicht angefüllter, also leerer Rathausplatz. Das ändert sich allerspätestens mit dem 1. Mail.

Aber hier eine Runde zu drehen, regt wieder zum Nachdenken an: Da sind einmal die Denkmäler von Renner und Körner; kürzlich waren hervorragende Dokumentationen (Baumeister der Republik) über sie im Fernsehen gesendet worden. Und im derzeitigen Wahlkampf ist das Nachdenken über die jetzigen Kandidaten im Vergleich zu jenen schon sehr lohnend.

Jedenfalls erinnere ich mich sehr lebhaft, als ich als etwa 11- bis 12jähiges Mädchen im Rathauspark mit meinem Cousin aus Niederösterreich spazieren ging und ein sehr imposanter, großer Herr mit weißem Bart uns entgegenkam. Ich wusste natürlich, das konnte nur „der Körner“, unser Bürgermeister, sein. Er blieb bei uns Kindern stehen, fragte, warum wir hier wären, ob wir auch in der Schule brav lernten. Er war wirklich sehr freundlich aber doch sehr respekteinflößend. Er ist mir immer als sehr sympathisch in Erinnerung geblieben – ohne Mantel, ohne Hut – zu jeder Jahreszeit. Auch in Zivil war noch die Haltung eines österreichischen Generalstabschefs der k.u.k. Armee ersichtlich.

Noch ein kurzer Besuch des lieblichen Waldmüllerdenkmals und dann zurück mit dem Ringwagen. Hoffentlich ein neuerlicher Rundgang, wenn andere Blumen blühen werden, vor allem die Rosen im Volksgarten.

Bei uns in Schilda

 

Als 9jähriges Kind lebte ich – um den Bomben auf die Großstadt zu entgehen – in einem damals kleinen Ort im Mühlviertel, in Oberösterreich (damals Oberdonau). Ich ging dort auch in die (Volks-) Schule, die sich in vielem von meiner früheren Schule, der Schubertschule in Wien, unterschied. Heute würde man sagen, es war ein Kulturbruch. Auf die Schule komme ich noch zurück!

Eines bot der kleine Ort im Mühlviertel, nämlich eine Leihbibliothek. Dort fand ich oder vielleicht wurde es mir als „kindgerecht“ von den dort Zuständigen geliehen ein Buch über Schilda. Möglicherweise war es Erich Kästners „Die Schildbürger“. Darin erzählt Kästner über Till Eulenspiegel, Münchhausen, Don Quichotte, Die Schildbürger, Gullivers Reisen. Jedenfalls war ich fasziniert von den Bürgern von Schilda, die anfänglich als äußerst klug bekannt waren, weswegen sie begehrte Ratgeber der Könige und Kaiser dieser Welt waren. Da die Stadt auf diese Weise langsam entvölkert wurde, verlegte man sich auf eine List: Die Schildbürger begannen sich dumm zu stellen, so dumm sogar, dass sie begannen, jede Aussage, auch Metaphern, wörtlich zu interpretieren. Dies war so erfolgreich, dass sie mit der Zeit in ihrer Dummheit verblieben und dafür genauso bekannt wurden wie ehedem für ihre Klugheit.

Besonders in Erinnerung geblieben ist mir die Episode des Baues des Rathauses: Als die Schildbürger ein neues, pompöses Rathaus bauen, wird die Einplanung von Fenstern vergessen und das Rathaus ist innen stockfinster. Daraufhin versuchen die Schildbürger, mit Eimern das Sonnenlicht einzufangen und ins Innere zu tragen, was allerdings fehlschlägt. Und noch eine: Die Schildbürger fällen Bäume und wollen nun die Stämme in ihre Stadt bringen. Sie stellen fest, dass das Stadttor zu schmal ist: die Baumstämme passen der Breite (eigentlich der Länge, denn sie tragen sie parallel zur Mauer!) nach nicht durch. Also reißen sie links und rechts vom Tor die Stadtmauer ein, bis die Stämme hindurch passen. Als die Schildbürger fertig sind, merken sie, dass es doch viel einfacher gewesen wäre, die Baumstämme der Länge nach durch das Tor zu tragen. Sie tragen nun also alle Baumstämme wieder aus der Stadt, mauern die Stadtmauer links und rechts wieder zu und tragen die Stämme abermals – nun der Länge nach – durch das Tor in die Stadt.

Das Lesen ist mir als Lieblingshobby erhalten geblieben.

Nun zur Schule: Es gab viele Unterschiede in der Schule, in der ich mich zurechtfinden musste: besonders zu leiden hatte ich unter einer inkompetenten Lehrerin. Später erfuhr ich, dass sie nur aufgrund ihres Parteibuches diese Stelle erhalten hatte. Damals gab es einen Auftrag „der Partei“ (der nationalsozialistischen natürlich), dass die Kartoffelkäfer in den Erdäpfeläckern zu beseitigen wären. Somit wurden die Schüler in ländlichen Gegenden für diese Aufgabe eingesetzt. Der Auftrag wurde selbstverständlich umgesetzt. Wir wurden losgeschickt, die Kartoffelkäfer zu sammeln. Nun war es nicht schwierig für uns, die Erdäpfeläcker zu finden, wir stapften vergnügt durch die Furchen: unser Problem war, dass uns niemand gesagt oder gezeigt hätte, wie ein Kartoffelkäfer aussieht. Also fanden wir auch keine. Alle waren zufrieden, denn man schloss daraus, dass die Gemeinde nicht betroffen wäre. Ob sie es war oder nicht, weiß ich bis heute nicht.

Nun, es gibt in unserer Zeit und in diesem Land viele Schildbürgerstreiche; der letzte, der mir untergekommen ist, ist wohl der nicht gebaute höchste Turm in Vösendorf: 160m hoch sollte er werden, 1500 Büroarbeitsplätze waren in dem 40 Stockwerke hohen Gebäude vorgesehen. 2007 wollte eine Tochter der Innsbrucker Immobilienfirma Pema an der B17 diesen Turm errichten. Sie kauften das Grundstück von der Gemeinde und erhielten einen positiven Baubescheid, doch dieser wurde später aufgehoben – das Projekt entspreche nicht der Bauordnung. Seither laufen Rechtsstreitigkeiten, zugrunde liegt allerdings auch eine Auseinandersetzung zwischen der (roten) Gemeinde und der (schwarzen) Landesregierung, und den Eitelkeiten der handelnden Gemeinde- und Landesfürsten (Kein roter Turm im schwarzen Reich). Woraufhin die Pema die Gemeinde auf rund 22 Millionen Euro an entgangenen Gewinnen geklagt und in 1. Instanz Recht erhalten. Eine derartige Summe würde selbst das reiche Vösendorf (Shopping City Süd) in den Ruin treiben. Das Land weigert sich jedenfalls, Mitverantwortung zu tragen.

In der Zwischenzeit ist die Streitsumme angewachsen. Die niederösterreichische Landesregierung soll im Fall „Süd Tower“ Vösendorf der Grund dafür sein, dass auch nach mehreren (verzweifelten) Versuchen bis heute kein Vergleich zustande gekommen ist. Es ist aber nicht egal, ob die Gemeinde 18 Millionen oder das Doppelte dafür bezahlen muss. Es spielt nur offensichtlich keine Rolle. Aber letztlich wird sie wohl wieder „der Steuerzahler“ berappen müssen.

Und wo liegt jetzt die politische Verantwortung und wer sollte eigentlich dafür einstehen: der Bürgermeister von Vösendorf, die Landesregierung, die Immobilienfirma?

 

Die Verschandelung Wiens

Heute bin ich wieder vorbeigegangen, an der Stallburg/Hofburg in Wien.

Ich schau jedes Mal – so wie viele Touristen auch – in den wunderschönen Hof, und ärgere mich. Wo ist das Denkmalamt, wie darf das sein, dass dieser prächtige Arkadenhof ganzjährig mit metallenem Gestänge überspannt wird.

ErzherzogMaximilian, der spätere Kaiser Maximilian II., ließ das Gebäude Mitte des 16. Jahrhunderts (wahrscheinlich 1558–1565) als Residenz errichten, lese ich in WIKIPEDIA. Ja, das Gebäude wurde 1945 kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs durch Bombentreffer schwer beschädigt und 1947 bis 1948 originalgetreu rekonstruiert. Die Renaissance-Bögen im Hof wurden von 1955 bis 1960, nach mehr als 300 Jahren, freigelegt und das Bauwerk in den ursprünglichen Zustand versetzt. Schon unter der Herrschaft von Kaiser Karl VI wurden die Pferde der Spanischen Hofreitschule dort untergebracht. Auch heute schauen die Lipizzaner aus ihren Boxen im Erdgeschoss. Wenn sie in Richtung Hofreitschule – gegenüber – die Reitschulgasse queren, bleiben all Autos ohne Unmutskundgebungen stehen und bewundern die edlen Tiere.

Aber zurück zu der Frage, warum der Arkadenhof durch das hässliche Gestänge ganzjährig überspannt ist. Ja, dort findet jeden Sommer die Fête Imperial statt, nach Eigendefinition bietet die Spanische Hofreitschule ganz in der Tradition der Damenkarusselle von Kaiserin Maria Theresia die einzigartige Kulisse für den schönsten Sommerball Österreichs. Angeblich: „Tanzen unter dem Sternenhimmel, damit die Lipizzaner weiter tanzen können“. „Unter dem Sternenhimmel“ ist ja gut, (man sieht doch eher dann weniger Sterne als das hässliche Gestänge) aber was macht man, wenn’s regnet. Man spannt ein Dach über diesen herrlichen Hof, und dazu benötigt man das Gestänge. Man hängt auch prächtige Luster dort auf.

Aber wozu benötigt man dieses Gestänge die restlichen  Tage des Jahresê? Ich kann mir schon vorstellen, dass es teuer ist, das Gestänge jedes Jahr auf- und abzuspannen und irgendwo zu lagern, dass man das Geld lieber für die karitativen Zwecke verwendet. Dennoch, so viel Ehrfurcht vor unserem Wien sollte doch gewahrt werden, um diesen Aufwand in Kauf zu nehmen.

Ich bin stolz auf meine Stadt und liebe sie, ich mag aber nicht, dass sie verschandelt wird…

Erdogan, der Schwarze Türke

Erdogans aufbrausendes Naturell wurde später immer wieder mit seiner Herkunft erklärt, denn dort war das wohl eine Überlebensstrategie. Weil die Eltern kaum Geld hatten, verkaufte er Sesamkringel auf der Straße. Sein Vater arbeitete als Seemann. Seine Mutter war Hausfrau. Seine Eltern behandelte er stets respektvoll.

Erdogan wurde 1954 geboren, im Istanbuler Arbeiter und Hafenviertel auf der europäischen Seite als jüngstes von 5 Geschwistern. Er entstammt nach eigener Aussage einer aus Batumi migrierten georgischen Familie aus Rize im Nordosten der Türkei Die meisten Bewohner hatten anatolische Wurzeln. Hier gab es kaum fließendes Wasser, der Strom fiel regelmäßig aus, die Müllabfuhr kam selten. Wer hier wohnte war meist ein praktizierender Muslim, arm aber wütend. Diese Anatolier waren anfänglich sehr arm gewesen, hatten sich aber dank ihres Fleißes und ihrer Zielstrebigkeit bald in die Mittelschicht empor gearbeitet, wie das auch in dem genialen Buch von Orhan Pamuk „Diese Fremdheit in mir“ beschrieben wird. Nun wollte man nicht mehr nur „hinnehmen“, was von den urbanen „weißen Türken“ angeordnet wurde. Diese neue Mittelschicht fing an, selbstbewusste Forderungen zu stellen.

„Weiße Türken“ ist ein in der Türkei gebrauchtes politisches Schlagwort für die urbane republikanische Elite. Weiße Türken stehen in einem Gegensatz zu den sogenannten Schwarzen Türken, womit islamisch geprägte Türken anatolischer Herkunft bezeichnet werden. Die Ehen Schwarzer Türken werden arrangiert,  Weiße Türken wählen ihre Partner selbst. Weiße Türken trifft man auf Flughäfen an, Schwarze Türken bevorzugen Busbahnhöfe. Weiße Türkinnen sind westlich gekleidet, schwarze Türkinnen tragen islamische Kleidung, aber jedenfalls immer ein Kopftuch. (Die Gastarbeiter, die nach Europa, besonders in deutschsprachige Gebiete kamen, waren durchwegs Schwarze Türken). Weiße Türken wohnen hauptsächlich in Küstenregionen, sind sensibel, wenn es um Säkularismus geht. Sie trinken Alkohol, haben eine hohe Kaufkraft, einen westlichen Lebensstil. Der Ministerpräsident Erdogan bezeichnet sich selbst als Schwarzen Türken.

In Erdogans Jugend gab es in der Türkei – unter Menderes (Ali Adnan Ertekin Menderes, * 1899 † 1961, war der erste aus freien Wahlen hervorgegangene Ministerpräsident der  Türkei. Er regierte von 1950 an) – es große wirtschaftliche Schwierigkeiten. Arbeiter durften nicht streiken, die Presse wurde geknebelt, die Staatsausgaben wuchsen dramatisch an. Anfänglich war es zu einem raschen ökonomischen Aufschwung gekommen, der auf dem neuen Wirtschaftsliberalismus und starker ausländischer Unterstützung, insbesondere aus den USA, beruhte. Die Türkei trat unter Menderes 1952 der NATO bei. 1960 kam es zum ersten Militärputsch, Menderes wurde abgesetzt und später 1961 hingerichtet.

Die dem Kemalismus (Gründungsideologie der 1923 ausgerufenen Republik Türkei, nach Mustafa Kemal Atatürk benannt) verpflichtete Elite, die den Islam strikt aus der Politik heraushalten wollte, stand dem Großteil der Bevölkerung gegenüber, den konservativen, islamischen, ländlichen oder kleinstädtischen Massen. Die schwarzen Türken gehörten zwar zur Mehrheit, wurden aber von der Minderheit, den weißen Türken verachtet.

Menschen wie Erdogan galten als ländliche Habenichtse, sie gehörten zur Unterschicht und waren pauschal verdächtig, Islamisten zu sein. Erdogan wurde von seinen Eltern auf eine Istanbuler Imam-Hatip Schule geschickt, dort werden meist Prediger und Vorbeter ausgebildet. Diese Schulen werden als Stiftungen geführt oder durch Spenden erhalten. Bis heute werden dort Mädchen und Knaben getrennt. Hier werden neben dem normalen Schulstoff auch das Arabische, die Koranlektüre und islamische Geschichte unterrichtet. Der junge Recep ist dort besonders wegen seines religiösen Eifers aufgefallen. Das Militär hatte durchgesetzt, dass die Imam-Hatip Schüler einen erschwerten Zugang zu den Universitäten hatten. Oft wurden diese angehenden Studenten dermaßen bei der Aufnahme benachteiligt, dass ihnen nur ein Theologiestudium offen stand. Auch eine Karriere beim Militär für derartiger Absolventen (erst 2004 wurde das dann von Erdogan geändert) war unerwünscht.

Die siebziger Jahre waren dann erneut politisch und wirtschaftlich sehr unruhig. Das Land wurde auch durch Wirtschaftskrisen stark polarisiert. Es gab kaum noch Politiker, denn die Generäle hatten nach ihrem Putsch 1960 die führenden Politiker der regierenden konservativen DP (Demokratische Partei, liberal-konservativ; auch Partei des Rechten Weges genannt) gehängt. 1965 schaffte es die AP (Gerechtigkeitspartei) unter Süleyman Demirel die Wahlen zu gewinnen. Obwohl aus dem ländlichen Westanatolien stammend galt der Ingenieur als Verfechter des Kemalismus, war aber kein Sympathisant des Säkularismus.

Erdogan absolvierte zusätzlich noch eine allgemeine Sekundarschule, um zu einem Wirtschaftsstudium zugelassen zu werden. 1981 machte er den Abschluss an der Istanbuler Marmara-Universität. Es wurde ihm eine Karriere als Fußballer angeboten, er lehnte jedoch ab, auch weil er sich seinen Bart nicht abrasieren wollte. Stattdessen vertiefte er bei einem Seminar des Groß-Scheichs Mehmed Zahid Kotku (1897 – 1980), der als Begründer des politischen Islam in der Türkei gilt, seine religiösen Studien. Nach Beendigung des Studium arbeite er zuerst als Buchhalter, absolvierte dann doch den Militärdienst, und wechselte zu den Istanbuler Verkehrsbetrieben.

1970 begann er seine politische Laufbahn. Er wurde für den Bezirk Beyoglu zum Vorsitzenden der Jugendorganisation von Necmittin Erbakans (* 1926 † 2011, islamistischer türkischer Politiker) Nationaler Ordnungspartei  (MNP) gewählt. Die Partei wurde jedoch bereits 1971 durch eine Eingriff des Militärs verboten.

NGOs und Medien

Die Staatsgewalt unterliegt der Gewaltenteilung. Legislative, Exekutive und Justiz. Dadurch soll Machtkonzentration verhindert werden.

Es gibt noch die so genannte vierte Gewalt: das sind die Medien zur Kontrolle des Rechtsstaates. Wie gut oder wie schlecht sie dies ausüben, dazu kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ich meine, dass derzeit – z.B. im Wahlkampf – diese Macht manipulativ genutzt wird. Da sind einmal die meist gleichen so genannten Experten, die ihre Sicht der Dinge darstellen, statt wirklich Situationen zu erläutern. Wer entscheidet, dass sie Experten sind, vielleicht weil ihre Telephonnummern in den Datenbanken des ORF gespeichert sind, weil sie prompter und leichter erreichbar sind? Ich werde auch das Gefühl nicht los, dass „Umfragen“ Ergebnisse vorhersagen, die sich die jeweiligen Medien wünschen. Die Samples sind oft sehr klein. Außerdem wozu die ganze Vorhersage? Sehr, sehr oft haben sich als falsch herausgestellt und haben auch dann zu Ergebnissen geführt, die von manchen Medien gewünscht waren: z.B. die „Trommlerei“ vor der letzten Wien Wahl über die knappe Richtungsentscheidung zwischen Rot und Blau.

Eigentlich will ich das nicht länger hinnehmen, vor allem, wenn sich Medien, für die ich bezahlen muss, dieser Manipulation schuldig machen.

Aber noch schlimmer für mich ist die Übernahme der „Regierungsarbeit“ durch die NGOs. Nirgendwo in der Verfassung ist ihre Rolle geregelt, dennoch nehmen sie Deutungshoheit, Kontrollfunktionen und vor allem Kritik aller Regierungsfunktionen in Anspruch. Ich spreche nicht von Caritas, Diakonie, Rotem Kreuz und sonstigen wirklichen Hilfsorganisationen, ohne die vieles nicht funktionieren würde, ich spreche auch nicht von UN-Organisationen wie z.B. das UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen), sondern ich spreche von jenen Organisationen, die eher nicht sehr konstruktiv sind bzw. versuchen sich in alles einzumischen, wie z.B. manchmal Amnesty International (damals in Traiskirchen) oder Attac (eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation). Besonders störend empfinde ich Einmischungen von Organisationen, die hauptsächlich Statistiken über Fehlverhalten der Gesellschaft führen, wie z.B. ZARA (Zivilcourage und Antirassismusarbeit), die meines Erachtens eigentlich keine konstruktive Arbeit leisten.

Wer ermächtigt die Nicht-Regierungs-Organisationen Regierungsarbeit zu übernehmen? (Wieder: Ausnahme voriger Sommer: Betreuung der ankommenden Flüchtlingsmassen, die vom Staat einigermaßen allein gelassen worden waren). Es gibt auch staatliche Funktionen, die vom Staat  – aus Geldmangel, Desinteresse – nicht wahrgenommen werden. Von meiner Seite ein Hoch jenen Personen, die sich die große Mühe machen, diese „Aufgaben“ dennoch zu erfüllen. Es ist nicht nur die Organisation, die Durchführung der notwendigen Arbeiten, es ist vor allem das Auftreiben des Geldes, damit diese staatlichen Aufgaben dennoch von Privaten durchgeführt werden können (z.B. Grow together).

Ich gestehe zu, dass Kritik von jedem, von jeder Organisation geübt werden kann, dass aber dann von den (manipulativen) Medien, diese Kritik jeweils in der Vordergrund gestellt wird, beunruhigt mich.

Vielleicht sollte unsere Verfassung abgeändert werden, um die Rollen der Medien bzw. der NGO’s zu definieren.

Der beleidigte Sultan und die Meinungsfreiheit

Immer wieder kommt es zu Problemen zwischen Meinungsfreiheit in Europa und dem Denken in islamisch geführten Ländern.
Die Debatte gibt es schon lange, ob es sich um ein Theaterstück, in dem der Kopf Mohammeds gezeigt wurde oder um Karikaturen des Propheten in Charlie Hebdo handelt. Immer steht auf der einen Seite die Meinungsfreiheit in Europa und mindestens ein (beleidigtes?) islamisches Land – oder mehrere Länder. In meiner Erinnerung gibt keine anderen Länder, die in dieser Form reagieren.

Nun hat es Deutschland getroffen, und „beleidigt“ ist der türkische Staatspräsident Erdogan.
In Berlin mussten Beamte des Außen- und Justizministeriums und des Bundeskanzleramts zusammenkommen, um über diesen delikaten Fall zu beraten. Die deutsche Regierung muss darüber entscheiden, ob sie dem Begehren der Türkei nachkommen will, ein Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen dessen im Zweiten Deutschen Fernsehen vorgetragenen Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Erdogan zuzulassen. Die Türkei hat in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt formell um Strafverfolgung ersucht.
Zum einen geht es um die Frage, wie weit Meinungsäußerung und damit Satire gehen darf. Zum andern ist mit der Türkei jener Staat betroffen, der realpolitisch zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms derzeit am meisten benötigt wird. Damit ist Deutschland, das den „Deal“ mit der Türkei eingefädelt hat, erpressbar. Der Grund dafür, dass sich überhaupt die Politik mit dieser juristischen Frage beschäftigen muss, ist Paragraf 103 im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik. Dieser sieht die strafrechtliche Verfolgung der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten vor. Beleidigung kann mit einer Geldstrafe oder mit Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren geahndet werden, verleumderische Beleidigung mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass diplomatische Beziehungen bestehen, dass ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die deutsche Regierung eine sogenannte Verfolgungsermächtigung erteilt. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft Mainz auf Anfrage mitteilte, muss sie zuvor alle notwendigen Ermittlungen durchführen.
Der Gesetzesparagraf erinnert daran, dass Deutschland allen politischen Umbrüchen zum Trotz eine bis ins Kaiserreich zurückreichende Rechtstradition hat. Der Paragraf 103 steht mit unterschiedlichen Formulierungen und Strafmaßen seit 1872 im Strafgesetzbuch. Bezog er sich früher nur auf Monarchen, sind seit 1953 generell Staatsoberhäupter oder Regierungsvertreter gemeint. Zur Anwendung war er bis jetzt nur sehr selten gekommen – zu Zeiten des Schahs von Persien etwa. Ähnlich wie andere autoritär regierte Staaten verlangt aber auch die Türkei, dass Verhaltensweisen, die aus ihrer Sicht strafbar sind, im Ausland ebenfalls geahndet werden sollten.
Die Freiheit der Rede, Kunst und Wissenschaft gemäß Artikel fünf des deutschen Grundgesetzes ist ein hohes Gut und weder nach außen noch nach innen verhandelbar. Viele sehen in dem Vorgang einen Präzedenzfall. Zentrale Freiheitsrechte könnten auf dem Altar der Realpolitik geopfert werden, ist die Befürchtung – mit Folgen auch für Satiriker oder Karikaturisten, die missliebige ausländische Politiker aufs Korn nehmen.

Der TV-Satiriker Jan Böhmermann hat es geschafft, aus einer Fernseh-Blödelei über den türkischen Präsidenten eine kleine Staatsaffäre zu machen, indem er Erdogans Kritik an der harmlosen Satire mit einer bösen Schmährede beantwortete. Mit seiner doppelbödigen TV-Inszenierung verfolgte Böhmermann auch den „höheren Zweck“, den Wert der Meinungsäußerungsfreiheit in Erinnerung zu rufen. Allerdings gibt es für die dem türkischen Präsidenten unterstellten gesellschaftlich geächteten sexuellen Vorlieben keine Faktenbasis. Starke Satire zeichnet sich aber dadurch aus, dass sie einen Wahrheitsanspruch hat, dass sie einer wenig beachteten, aber so wichtigen wie fragwürdigen Tatsachen durch witzige Überzeichnung die nötige gesellschaftliche Beachtung verschafft und damit vielleicht gar einen Lernprozess auslöst.
Wenn nun Erdogan auf eine Bestrafung des TV-Satirikers drängt, bleibt er in dessen Logik gefangen und wird erst richtig zum Gespött. Der türkische Präsident steht dann als Unterdrücker der Medienfreiheit da. Das ist allen aber bekannt, vor allem jenen Journalisten in der Türkei, die für ihre regierungskritischen Beiträge hohe persönliche Risiken eingehen.
Angesichts der türkischen Hilfe bei der Eindämmung der Flüchtlingsströme vermittelt die deutsche Führung derzeit den Eindruck, in Sachen Medienfreiheit ein Auge zudrücken zu wollen. Aber leider meint die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass der türkische Präsident von Herrn Böhmermann mit einem „bewusst verletzenden Text“ beleidigt worden ist. Das jedenfalls teilte sie Ahmet Davutoglu telefonisch mit.
Die SPD will das Beleidigungsgesetz ganz abschaffen, aber dauert es in Deutschland nicht oft Jahre, bis man ein Gesetz „abschaffen“ kann?

Es steht zu hoffen, dass die Meinungsfreiheit erhalten bleibt, dass sich die Wut des „Sultans von Istanbul“ abkühlen wird und Böhmermann dann keinen Polizeischutz mehr benötigen wird. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass es nicht nur Wut ist, die Erdogan treibt, sondern die „Macht“ seiner neuen Türkei, „es Europa zu zeigen“.

Wien und seine Tiere

Ziesel

Auf dem Areal beim Wiener Heeresspital, wo sich eines der letzten großen Vorkommen der streng geschützten Ziesel in Europa befindet, sollen 950 Wohneinheiten realisiert werden. Die Ziesel (Spermophilus, früher auch Citellus) sind eine Gattung der Erdhörnchen, die in Eurasien in 15 Arten verbreitet ist. Dabei umfasste die Gattung lange Zeit deutlich mehr Arten, die auch in Nordamerika vorkommen; diese wurden in insgesamt acht Gattungen aufgeteilt. In Europa kommen nur zwei Zieselarten vor: der Europäische Ziesel und der Perlziesel. Ersterer war einst auch in Deutschland verbreitet; eine Wiederansiedlung im sächsischen Osterzgebirge, nahe der tschechischen Grenze, erfolgte 2006 in einem überdachten Gehege. Perlziesel sind lokal in osteuropäischen Steppen-, Wald-, Weide- und Brachlandschaften präsent. Ziesel leben in zweierlei Typen von Erdbauen: in dauerhaften Bauen, in denen sie die Nacht oder ihren Winterschlaf verbringen und die Jungen gebären und großziehen, und in vorübergehend bezogenen Schutzbauten, die ihnen als kurzfristige Zufluchtsorte dienen. In jedem Bau gibt es einen Hauptgang und mehrere Seitengänge sowie Nist- und Nebenkammern.
Tierschützer und Bürgerinitiativen verhindern das Projekt des Wohnungsbaus seit Jahren. Nun sind aber Baumaschinen aufgefahren. Trotz heftiger Proteste der österreichischen Tierschutzbewegung und einem Einspruch der EU-Kommission hatte die zuständige Behörde die Vorarbeiten, sogenannte „Maßnahmen zur Baufeldfreimachung“, genehmigt. Konkret wird dabei auf einem Teil des Areals die Grasnarbe abgetragen, um den Bereich für die Ziesel unbewohnbar und für den Mensch als Lebensraum nutzbar zu machen.

Wechselkröten

Für den ehemaligen Nordbahnhof im zweiten Wiener Gemeindebezirk gibt es große Pläne: Bis 2025 sollen hier insgesamt bis zu 10.000 Wohnungen und 20.000 Arbeitsplätze entstehen. Ein Teil ist bereits fertig, jetzt sollte eine zweite Tranche mit 600 Wohnungen folgen. In näherer Zukunft scheint es aber nichts mit der Bebauung zu werden. Schuld daran ist die Wechselkröte. Die Wechselkröte (Bufotes viridis, Synonym: Bufo viridis, gelegentlich Pseudepidalea viridis), auch Grüne Kröte genannt, ist ein Froschlurch. Nach heutiger Auffassung handelt es sich nicht um eine einheitliche biologische Art, sondern um eine Artengruppe aus mehreren evolutionären Linien. Allein in Europa lassen sich demnach wohl fünf verschiedene Formen trennen. Die genaue systematische Stellung und Abgrenzung dieser Taxa ist derzeit teilweise noch unklar. Das Tier steht auf der Roten Liste bedrohter Arten und hat sich Teile des Nordbahnhofgeländes als Lebensraum auserkoren. Das rund neun Zentimeter große Tier hat sich nun auch in den künftigen Baufeldern ausgebreitet– die sandigen und erdigen Grundstücke entsprechen seinem Geschmack. Was ist zu tun? „Die MA 22 will jetzt eine Studie zu den Tieren erstellen lassen und dass bei Bedarf ein neuer Lebensraum gefunden wird“. Vorher könne nicht gebaut werden!
Jeden Tag suchen Bürger um leistbare Wohnungen an – die nicht geboten werden können. Wien wuchs 2014 um knapp 33.000 Personen. Die Statistiken für 2015 liegen noch nicht vor, Experten gehen aber auch aufgrund der Flüchtlingskrise von einem neuen Rekord aus.
Es gibt also eine Ziel- und Krötenkrise und eine Flüchtlingskrise, wer wird gewinnen?

Wer braucht bei uns die Scharia?

Frauen in Pakistan – eigentlich Islamische Republik Pakistan, haben es wirklich nicht leicht. Die Bevölkerung betrug 2013 182 Millionen. Laut der Volkszählung von 1998 waren 96,3 Prozent der Einwohner Pakistans Muslime. Der überwiegende Teil der Pakistaner (bis zu 80 Prozent) praktiziert traditionell eine orthodoxe Form des Islam. Vor allem in den ländlichen Teilen der Provinzen Sindh und Punjab sind die Muslime meist strenge Anhänger der hanafitischen Rechtsschule. Im Zuge der Teilung von 1947 wurden fast alle Hindus und Sikhs aus dem Punjab vertrieben. Der Anteil der pakistanischen Christen beträgt nur mehr 1,6%.

Noch immer gravierend ist die Benachteiligung von Frauen. Sowohl das öffentliche Leben als auch Familienangelegenheiten werden weitestgehend von Männern bestimmt. Zwangsehen sind in Pakistan übliche Praxis. Ein muslimischer Mann darf zwar bis zu vier Ehefrauen haben, aber polygame Verbindungen stellen dennoch eine Ausnahme dar. Der Ehepartner wird vor allem nach sozialen Gesichtspunkten ausgewählt. Mit der Heirat verpflichtet sich die Familie der Braut zur Zahlung einer Mitgift, die nicht selten die finanziellen Möglichkeiten der Familie übersteigt. Verdächtigungen auf Untreue in der Ehe sind der Grund für Gewalttaten gegen Frauen bis hin zu gelegentlich vorkommenden Ehrenmorden. Unterernährung, Sterblichkeit und Analphabetismus sind daher bei Mädchen höher als bei Burschen. Die Folge der Benachteiligung der Frauen ist ein Männerüberschuss: 1998 kamen auf 100 Frauen in Pakistan 108,5 Männer.

Da wurde vor einigen Wochen ein Gesetz für die größte Provinz Pakistans, Punjab, erlassen, das Frauen gegen Gewalt schützen soll. Dieses Gesetz soll anordnen, dass ein Ehemann seine Frau (Frauen) nicht schlagen darf, und dafür bestraft wird, bzw. des Hauses verwiesen werden kann. Der Vorschlag enthält auch die Errichtung einer Hotline für Frauen, die sich misshandelt fühlen. In manchen Fällen werden Übeltäter Armbänder mit einem GPS Sender tragen müssen und werden keine Waffen kaufen dürfen.

Nun hat eine Koalition aus mehr als 30 Gruppierungen, teil religiös, teil politisch, dieses Gesetz als unislamisch erklärt, als einen Versuch, Pakistan zu säkularisieren. Dieses Gesetz wäre ein Angriff auf die heiligste Institution: die Familie. In ihrem Denken ist das Prügeln eine Menschen in der Öffentlichkeit eine strafbare Körperverletzung, beim Prügeln im Schlafzimmer hingegen sollen Männer durch die Unverletzlichkeit der Wohnung/des Hauses ungestraft bleiben. Wenn ein Fremder getötet wird, ist es Mord, wenn man seine Schwester, Tochter etc. tötet, verteidigt man seine Ehre. Vielleicht wollen ja jene, die gegen dieses Gesetz mobil machen, nicht selbst ihre Frauen schlagen oder ihre Schwestern erschießen, aber sie wollen, dass für die Männer des Landes diese Rechte erhalten bleiben.

Aber nicht nur diese politischen und religiösen Gruppierungen bekämpfen dieses Gesetz, auch der von der Regierung ernannte Rat für Islamische Ideologie hat diesen Gesetzesantrag für widerwärtig erklärt. Die Hauptaufgabe dieses Rates ist, darüber zu wachen, dass alle neuen Gesetze den Regeln der Scharia entsprechen. Der Rat ist selbstverständlich nur aus alten Männern zusammengesetzt. Zu seinen früheren Errungenschaften gehören, das Recht von Männern zu verteidigen, Minderjährige zu heiraten, ihn davon zu entheben, seine erste Frau davon in Kenntnis zu setzen, wenn er eine weitere heiratet oder es Frauen verunmöglicht, Vergewaltigung nachzuweisen.
Dieser „Club der Alten Männer“ ist aber die Stimme der Männer Pakistans, die finden, dass sie ihre Frauen nicht mehr kontrollieren können, die meinen, auf der Verliererstraße zu sein. Denn Frauen übertreffen Männer bei ihren Leistungen an den Universitäten, sie besetzen auch höhere Positionen in Banken, es sind Journalistinnen, die Politiker, aber auch erfolgreiche Sportler befragen. Eine dieser Journalistinnen befragte kürzlich einen Mufti, wie er zu diesem Gesetz stehe – wohl wissend, dass er dagegen ist. Seine Antwort: Sind sie jetzt eine Frau oder sind sie eine Journalistin?

Es war nicht immer so in Pakistan. Vor ca. 30 Jahren leisteten die meisten Frauen, die arbeiteten, niedrige Dienstleistungen. Die wenigen Ausnahmen waren Ärztinnen oder Lehrerinnen, einige waren Rechtsanwältinnen. Es gab eine kleine, aber tapfere Frauenbewegung. Heute gibt es Pilotinnen, Autorinnen, Frauen leiten Firmen, sie sind auch Polizistinnen und sie gewinnen Oscars und Nobel Preise. Vielleicht sind diese die Ausnahmen, es gibt jedoch eine Unzahl von kleinen Unternehmerinnen (Kosmetikerinnen z.B.). Aber für jede Bankangestellte gibt es Millionen, die noch immer Hilfsdienste auf Bauernhöfen oder in Haushalten leisten. Und fast noch mehr, die in einer Art Sklaverei leben, die putzen und aufräumen und die schwierige Aufgabe der Kindererziehung übernehmen.

Und dennoch versuchen viele Männer noch immer mithilfe des islamischen Gesetzes, der Scharia, den Frauen das Leben schwerer zu machen, als es ohnedies schon ist. Es gibt fundmantalistische Muslime in Österreich, die sich dafür einsetzen, die (privatrechtliche) Scharia in Österreich einzuführen!

Ein neuer Minister und ein ehrenwerter Mann

Wenn ein Chief Executive Officer, also CEO eines großen Unternehmens, gesucht wird, werden sicherlich auch „Netzwerke“ aktiviert, aber – wenn man sich schon keines Headhunters bedient – wird immerhin ein Job-Profil erstellt werden, das zu einem Anforderungsprofil führen wird. Danach können dann Kandidaten ausgesucht werden.

Das BMI ist zuständig für das Sicherheitswesen, die Staatsgrenzen und die Organisation des Dienstbetriebes der Bundespolizei. Personenstandsangelegenheiten, etwa das Namensrecht, (soweit diese nicht von Justizbehörden zu vollziehen sind) gehören ebenso zum Aufgabenbereich wie die Staatsbürgerschaft.
Das BMI ist für die Organisation und Durchführung von Wahlen, Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen verantwortlich und organisiert die innere Verwaltung in den Ländern. Außerdem regelt es Angelegenheiten der Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit diese nicht in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallen. Angelegenheiten des Stiftungs- und Fondswesens, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen, sind ebenfalls im Zuständigkeitsbereich des BMI, wie auch der Katastrophenschutz, der Zivildienst und alle Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung, die nicht ausdrücklich einem anderen Bundesministerium oder den Bundesländern zugewiesen sind. 2015 bwetrug das Hauishaltsbudget 2,45 Mrd. Eur. Gut, dafür muss es kompetente Beamte geben, die ihr Sachgebiet verantwortungsvoll verwalten.

Wesentlich scheint mir, dass die Leitung dieses Ministeriums nicht nur Managementkompetenzen erfordert, sondern auch diplomatisches Geschick im Umgang mit anderen Ministerien aber vor allem auch – besonders in der derzeitigen problematischen Situation mit den Flüchtlingen – in Verhandlungen auf europäischer Ebene. Dass dazu auch hervorragende Sprachkenntnisse gehören, scheint mir selbstverständlich.

Nun, die derzeitige Ministerin soll abgelöst werden. Sie hat gute Beziehungen zu den anderen z.B. Flüchtlingsfragen behandelnden Ministerien aufgebaut, durchaus auch mit Ministerien, die von Mitgliedern des Koalitionspartners geführt werden. Sie hat sich einen gewissen Respekt auf europäischer Ebene erworben. Es ist bedauerlich (und für mich unverständlich), warum sie gerade jetzt ausgetauscht werden muss, besonders im Hinblick auf die in zwei Wochen bevorstehende Bundespräsidentenwahl.
In der OeVP, und ihr „gehört“ ja in der derzeitigen Regierung dieses Ministerium, gibt es eine Reihe von Persönlichkeiten, die einem Anforderungsprofil dieses Amtes entsprechen. Und was geschieht: es kommt zu einem „Schacher“ zwischen Niederösterreich und dem Ministerium: Johanna Mikl-Leitner geht nach Niederösterreich, um letztlich irgendwann die Nachfolge von Dr. Erwin Pröll anzutreten. Um ihr dort Platz zu machen, soll der Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka das Innenministerium übernehmen. Denn W.S. ist ein ehrenwerter Mann. Zu wessen Nutzen und zu wessen Schaden dass alles sein wird, muss sich erst zeigen.

Die Kriterien für die Übernahme eines derartigen Amtes scheint er nach österreichischer Lesart zu erfüllen: er kommt aus dem „richtigen“ Bundesland (in diesem Falle Niederösterreich), er kommt aus dem richtigen „Bund“, nämlich dem NÖAAB. Um perfekt zu sein, müsste er allerdings eine Frau sein, aber das Gender-Erfordernis konnte nicht auch noch berücksichtigt werden.

Mag. Sobotka studierte Geschichte (Universität Wien), Musikpädagogik und Musikerziehung (Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Wien) sowie Dirigieren (Brucknerkonservatorium Linz) und war 1988 bis 1999 auch Leiter der Musikschule in Waidhofen an der Ybbs. 1976 wurde er AHS-Lehrer. Von 1980 bis 1987 war er Stadtarchivar. 1987 erhielt Sobotka einen Lehrauftrag an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst Wien. Wolfgang Sobotka hat eine große Familie, er ist verheiratet und Vater von 6 Kindern. Also gut, für das Innenministerium gibt es keine spezielle Ausbildung. In Erinnerung blieben folgende Innenminister – aus verschiedenen Gründen: Helmer, Ohla, Rösch, Blecha, Einem, Schlögl, Strasser, Prokop, Fekter.

Mag. Sobotkas politische Laufbahn begann 1982 mit dem Einzug in den Gemeinderat, zuletzt bekleidete er bis 1998 auch die Funktion des Bürgermeisters von Waidhofen an der Ybbs. Zuletzt war er seit 1998 niederösterreichischer Finanzlandesrat und seit 2009 auch Landeshauptmann-Stellvertreter.
Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka gilt als Meister der Spekulationen. Wohnbaugelder sollen angeblich über die landeseigene Hypo Niederösterreich in den Steueroasen Irland und Liechtenstein über eigens gegründete dubiose Stiftungen und Briefkastenfirmen verschoben worden sein. Als Finanzlandesrat gab es für Sobotka lange viel Gegenwind im Zusammenhang mit der Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder. Der ÖVP-Politiker sah sich wegen des spekulativen Charakters der Geschäfte sogar mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert – etwa durch die SPÖ im Dezember 2008, die später sogar strafrechtliche Untersuchungen einleiten ließ. Eine neue Debatte brach Anfang 2010 nach einem Rohbericht des Rechnungshofes aus. Die ÖVP Niederösterreich blieb dabei, dass die Veranlagungen „ein wichtiges Finanzierungsmittel des Landes Niederösterreichs geworden“ seien. Sobotka selbst wies die Kritik als „reine politische Angriffe“ zurück. Denn W.S. ist ein ehrenwerter Mann.
Die Wohnbaugelder sorgten auch im Wahlkampf 2013 für Streit. Die Grünen brachten damals eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Das Verfahren wurde letztlich eingestellt. Im Mai 2013 verabschiedete der NÖ Landtag die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu einer risikoaversen Finanzgebarung.
Im Streit um eine Beteiligung der Bundesländern an den Hypo-Schulden richtete Sobotka dem Finanzminister Schelling bekanntlich drohend aus, „bei Philippi sehen wir uns wieder“.
„Let’s give him the benefit of doubt“, würde man im englischsprachigen Raum sagen, vielleicht wird W.S seine Sache ja sehr gut machen, denn W.S. ist ein ehrenwerter Mann.

Islamischer Konkurrenzkampf

Seit 1394 Jahren besteht der Islam, seit 1360 Jahren bekämpfen einander Sunniten und Schiiten

Seit der Kamelschlacht in Basra 656 (dem 34. Jahr der islamischen Zeitrechnung) bekämpften einander die Anhänger des vierten Kalifen und Schwiegersohns Mohammeds, Ali ibn Abi Talib, und dessen Gegner, die seinen Anspruch auf das Kalifat bestritten. Die Schlacht endete zwar mit einem Sieg der Anhänger Alis aber während der späteren Ereignisse behielten die Sunniten die Oberhand. Heute sind etwa 80 bis 90 Prozent der Muslime weltweit Sunniten, nur in wenigen Ländern stellen Schiiten die Mehrheit. Dazu zählen der Iran, der Irak und Bahrain. Im Irak zählen etwa zwei Drittel der Bevölkerung zu den Schiiten, ein Drittel zu den Sunniten. Dem sunnitischen Glauben gehören hier auch die meisten Kurden an.

Entstehung der Sunniten und Schiiten

Die muslimische Gemeinschaft spaltete sich im Streit über die Nachfolge des Propheten Mohammed im siebten Jahrhundert. Die Mehrheit der Muslime wollte damals einen geeigneten Kandidaten frei bestimmen. Die Minderheit dagegen verlangte, dass der Nachfolger aus Mohammeds Familie stammen müsse, und legte sich auf Ali fest. Die Anhänger dieser Minderheit wurden „Schiat Ali“, Partei Alis, genannt, woraus sich die Bezeichnung Schiiten entwickelte. Der Begriff Sunniten leitet sich von der Sunna ab, den Überlieferungen des Propheten.
Für diese Sunniten ist Ali lediglich der letzte der „vier rechtmäßigen Kalifen“. Die Sunniten lehnen die Heiligenverehrung und den Märtyrerkult der Schiiten strikt ab. Die Schiiten wiederum fühlen sich oft als Opfer der Sunniten. Für die Sunniten beinhaltet al-Sunna die Überlieferungen und Verhaltensnormen, die auf den Propheten Mohammed und seine frühen Anhänger zurückgehen.
Der sunnitische Glauben unterscheidet vier Rechtsschulen, die die Sunna unterschiedlich auslegen – alle gelten als rechtgläubig. Eine konservative und dogmatische Form des sunnitischen Glaubens ist der Wahhabismus, der etwa in Saudi-Arabien Staatsreligion ist. Ebenfalls konservativ sind die Salafisten: Sunniten, die eine Gesellschaft errichten wollen, die dem Ur-Islam des 7. und 8. Jahrhunderts entsprechen soll.

Glaubensrichtungen innerhalb der Schiiten

Die Mehrheit der Schiiten sind sogenannte Zwölfer-Schiiten. Sie warten auf die Wiederkehr des im neunten Jahrhundert verschwundenen zwölften Imans, der als „Mahdi“ (Erlöser) die Welt retten soll. Ajatollah Ruhollah Chomeini machte die Glaubensrichtung 1979 zur Grundlage der Islamischen Republik Iran. Zwölfer-Schiiten leben heute vor allem im Iran, im Irak und im Libanon.
Eine andere Strömung des schiitischen Islam vertreten die Ismailiten, auch als Siebener-Schiiten bezeichnet. Das Oberhaupt einer Ismailiten-Gruppierung ist der Aga Khan. Von den Ismailiten leiten die Drusen ihre Geheimreligion ab. Sie leben vor allem im Libanon. Die Alawiten, zu denen der syrische Staatschef Baschar al-Assad zählt, werden ebenfalls dem vielfältigen Spektrum des schiitischen Islam zugerechnet. Auch der alawitische Glaube gilt als Geheimreligion, über die nicht viel bekannt ist. Zudem werden die Alewiten zu den Schiiten gezählt. Die meisten Anhänger dieser Glaubensgemeinschaft leben in der Türkei, wo die Mehrheit allerdings sunnitisch ist.
Zu den schiitischen Kampforganisationen gehört die libanesische Hisbollah, unterstützt wird sie primär vom Iran. Einheiten der Hisbollah stehen in Syrien auf Seiten von Assads Truppen.

Fundamentalistische Strömungen bei den Sunniten

Anhänger des Salafismus streben die Rückkehr zu einem fundamentalistisch interpretierten Ur-Islam an. Ihr Ziel ist die Errichtung eines Gottesstaates. Die Sicherheitsbehörden unterscheiden zwischen dem friedlichen, politischen Salafismus sowie den dschihadistischen, militanten Salafismus. In Europa, besonders aber in Deutschland, ist der Salafismus die am schnellsten wachsende islamistische Bewegung. Sie ist auch für die Radikalisierung von Attentätern zuständig. Der Wahhabismus ist die wichtigste ideologische Strömung im Salafismus, er ist Staatsreligion in Saudi-Arabien. Das Königreich fördert mit Spenden die Ausbreitung der konservativen Lehre weltweit.
Die 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete Muslimbruderschaft gilt als älteste sunnitische Islamistenbewegung. Sie ist in unterschiedlicher Ausprägung in vielen islamischen Ländern vertreten, aus ihr ging unter anderen die palästinensische Hamas hervor.
Berühmt-berüchtigt ist die die Mitte der 80er Jahre gegründete sunnitische Extremistenorganisation Al-Qaida (Die Basis). Ihr Anführer war der inzwischen getötete Osama bin Laden. Der syrische Ableger von Al-Kaida heißt Dschabhat al-Nusra (Al-Nusra-Front).
Die Extremistenorganisation Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIS) wurde 2003 unter dem Namen Al-Qaida im Irak von dem Jordanier Abū Musʿab az-Zarqāwī (1966 – 206) gegründet und wird inzwischen von Abu Bakr al-Baghdadi geführt, der ein Kalifat ausgerufen hat. Der Islamische Staat steht mit der ursprünglichen Al-Qaida in Konkurrenz.

Schutzmächte der Glaubensrichtungen bzw. Kämpfer um die Vorherrschaft

Das Königreich Saudi-Arabien sieht sich als Schutzmacht der Sunniten. Der Iran betrachtet sich als Interessenvertreter der Schiiten. Beide Staaten konkurrieren um die Vorherrschaft im Nahen Osten. Jeder schart Verbündete um sich und sucht dazu internationale Unterstützung (USA, Russland). Es scheint derzeit, dass der Iran durch die aktuellen Umwälzungen und internationale Anerkennung nach langer Isolation an Stärke gewinnen dürfte. Auch die im Irak, in Syrien und der Türkei lebenden Kurden könnten zu den Gewinnern der Krise zählen. Die mit den USA verbündeten saudischen Ölscheichs dagegen dürften an Einfluss verlieren. Was das nun für das Königreich Saudi-Arabien, das noch dazu in einem Krieg im Jemen nicht gerade erfolgreich verwickelt ist, bedeutet, kann erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Region haben.