Die Mode und ihre Konsequenzen

oder Burka versus „Spielhoserln“

Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof kommt zu dem  Schluss, dass ein Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig sein kann. Wenn sich das Verbot auf eine Betriebsregelung stützt, nach der sichtbare politische, philosophische und religiöse Zeichen am Arbeitsplatz untersagt sind, könne das Kopftuchverbot gerechtfertigt sein, um die vom Arbeitgeber verfolgte legitime Politik der religiösen Neutralität durchzusetzen.

Anlass war die Klage einer in Belgien bei der Sicherheitsfirma G4S Solutions beschäftigten Muslima, die nach dreijähriger Tätigkeit für das Unternehmen plötzlich darauf bestanden hat, mit einem islamischen Kopftuch zur Arbeit erscheinen zu dürfen. Daraufhin wurde sie gekündigt, da bei G4S das Tragen sichtbarer religiöser, politischer und philosophischer Zeichen verboten ist. Dagegen hatte die Muslima geklagt.

Mit dem Tragen des Kopftuches, mit Burka-Verboten etc. schlagen wir uns ja schon eine Weile herum. Dieses Urteil bestätigt jedenfalls die Haltung, dass zwar jede Frau – eigentlich jeder Mensch – anziehen kann, was seinen Vorstellungen entspricht, wenn es nicht andere stört, in diesem Fall eine Betriebsregelung. Wenn auch die Gründe des Tragens irgendeiner Bekleidung sehr unterschiedlich sein können, nicht nur ein Kopftuch, auch weiße Kniestrümpfe, eine rote Nelke oder eine blaue Kornblume sagen etwas über die Haltung und die Intentionen eines Menschen aus. Jedenfalls sollte niemand aufgrund seiner Bekleidung irgendwelchen Repressalien ausgesetzt sein.

Aber es gibt auch andere – harmlose , modische – Bekleidungen, die nicht immer und überall opportun sind. Wenn ich jetzt so im Frühjahr durch Wien spaziere, fällt mir auf, dass viele weibliche Wesen verschiedenen Alters, verschiedener Statur, verschiedenen Aussehens, in verschiedener Gesellschaft sehr, sehr kurze Hosen tragen, es können auch Mini-Röcke sein, die scheinen aber heuer nicht mehr so „in“ zu sein. Nun ja, ich glaube nicht, dass alle diese Damen unbedingt aufreizend aussehen wollen, aber für manche (viele) Männer tun sie es doch.

Nun wissen wir alle, dass durch die Migration viele (oft junge) Männer zu uns gekommen sind, die nicht nur religiös sind, sondern aus einer Kultur kommen, in der Frauen „schamhaft verhüllt“, gesenkten Blickes durch die Öffentlichkeit huschen. Denn muslimische Frauen haben sich züchtig zu benehmen. Wenn sie einem Mann zu lange in die Augen sehen, dann wollen sie ihn reizen und erregen. Alles, was Frauen tun, und alles, was sie sind, ist reine Provokation. Deswegen müssen sich Frauen verhüllen. Wenn sie dies nicht tun, gelten sie umgehend als Huren und beschädigen die Ehre ihres Mannes, ihres Vaters, ihrer Brüder …. . Zugleich wird Männern damit unterstellt, dass sie triebgesteuerte Vergewaltiger sind.

Muslimische Männer werden aber von klein auf mit einem verächtlichen Frauenbild großgezogen. Diese Männer lernen, dass Frauen, die einen kurzen Rock oder eine enge Hose tragen, verfügbar sind. Sie lernen, dass sie das Recht haben, sie respektlos zu behandeln. Mütter haben die Werte, unter denen sie selbst oft gelitten haben, so verinnerlicht, dass sie sie sowohl an ihre Söhne als auch an ihre Töchter weitergeben. Die Frau ist in manchen Suren und Hadithen die Heilige. In anderen ist sie das Gegenteil, da ist sie die Schamlose, das Saatfeld des Mannes, der sich an ihr sexuell bedienen darf. Es ist so, dass die Frau gut ist, solange sie sich rein und züchtig verhält, solange sie sich unterordnet und gehorcht und funktioniert. Man wird geehrt und gut behandelt, wenn man sich fügt.

Daher, dem Denken dieser (jungen) Männer folgend, sind diese leicht bekleideten europäischen Frauen ohnedies schon Ungläubige, und dann bieten sie sich noch feil. Da nützt es wenig, wenn in Kursen „das europäische Frauenbild“ dargestellt wird, das Verhältnis Männer Frauen erklärt wird. Man sollte sich nicht allzu sehr wundern, wenn manche dann ihren Trieben folgen und junge Frauen belästigen. Und es müssen nicht jene Frauen und Mädchen sein, die in diesen „Spielhoserln“ (wie ein derartiges Kleidungsstück in unserer Kindheit genannt wurde, da es nur für Vorschulkinder verwendet worden war) tragen, die Belästigung kann dann auch andere treffen.

Und dieses Denken sollte man vor allem seitens der Eltern aber auch in Schulen, Clubs etc.  den jungen Mädchen näher bringen. Modisch up-to-date sein zu wollen, ist verständlich, sich bekleiden, wie man es selbst entscheidet, ist auch zulässig, aber man darf die Konsequenzen, die dies nach sich ziehen kann, nicht vergessen. Die Freiheit, das zu tun, was einem selbst angemessen und richtig erscheint, sollte nie dazu führen, dass jemand anderer geschädigt wird. Man sollte immer bedenken, welchen Einfluss das eigene Handeln auf andere haben kann.

 

Die Volkstribunen, damals und heute

Sie treten wieder auf, die „Ismen“, Nationalismus, Populismus etc. Derzeit ist in fast jeder der großen deutschsprachigen Zeitungen ein Artikel über „Populismus“ zu finden. Diese Ismen verbreiten bei manchen Angst, bei anderen Widerwillen, andere erfreuen sie. Überall in Europa sind Parteien auf dem Vormarsch, die auch darum als populistisch bezeichnet werden, weil sie so reden. Dabei ist, wie der Soziologe Ralf Dahrendorf schon 2003 angemerkt hat, des einen Populismus des anderen Demokratie. Wo also die einen Stimmungsmache und zunehmende Radikalisierung sehen, sprechen die anderen von Bürgerprotest, von der nicht länger schweigenden Mehrheit.

Aber gehen wir noch weiter zurück, Populisten und Demagogen sind kein neues Phänomen, es gab sie schon im alten Rom. Der „Volkstribun“ war ein gewählter Amtsträger der Römischen Republik. Er war Vertreter der plebs (des Volkes), er übernahm die Verteidigung der Plebejer gegen die Macht der Patrizier. Die Plebejer waren in der römischen Republik das einfache Volk, das nicht dem alten Adel, den Patriziern, angehörte. Es bestand vor allem aus Bauern und Handwerkern. Also ging es schon damals um den Gegensatz „Menschen“ gegen „Hautevolee“.

Volkstribunen schritten  gegen Entscheidungen und Maßnahmen patrizischer Beamter und des Senats ein. Dabei stützten sie sich nicht auf eine gesetzliche Grundlage, sondern auf ein religiöses Tabu: Die Person eines Volkstribunen galt als sakrosankt („unverletzlich, hochheilig“); er wurde durch einen Eid der Plebejer vor jedem körperlichen Angriff geschützt. Wer einen Volkstribunen körperlich attackierte, sollte ursprünglich sofort vom Volk getötet werden; in späterer Zeit, als das Tribunat ein reguläres Amt geworden war, konnte er als Hochverräter hingerichtet werden. Der Volkstribun bewegte sich daher demonstrativ unbewaffnet. Die Unverletzlichkeit war mehr als ein Schutz, sie konnte auch als offensives, z. B. als physisches Mittel, Widerstand zu brechen eingesetzt werden. Zudem beanspruchte der Tribun das Vetorecht. Dieses erlaubte es ihnen, nahezu jede politische Handlung im antiken Rom zu verhindern.

Volkstribunen hatten sich stets für die plebejischen Bürger Roms bereitzuhalten. Den Bürgern sollte es jederzeit möglich sein, einen Volkstribunen um Hilfe zu bitten. Daher war es den Tribunen nicht erlaubt, ihre Haustüre nachts abzuschließen. Weiterhin durften sie Rom für keinen ganzen Tag verlassen, wobei ein Tag hier von Mitternacht bis Mitternacht berechnet wurde. Diese physische Anwesenheit ist heute wohl durch das interaktive Internet gegeben.

Die Tage verbrachten die Volkstribune für gewöhnlich auf dem Forum, wo sie auf den Tribunenbänken  sitzend die Verhandlungen mit den Bürgern führten und ihre übrigen Geschäfte abwickelten. Dieses Sitzrecht war ein typisches Recht der römischen Magistrate. Durch die Öffentlichkeit der Sitzplätze und die ständige Präsenz der Tribunen war es den Bürgern Roms leicht möglich, Kontakt zu den Tribunen aufzunehmen und so vom Schutzrecht Gebrauch zu machen. Gleichzeitig nutzten die Volkstribune das Forum als Plattform für politische Agitation. Durch das ständig herrschende rege Treiben sowie die benachbarten Standorte von anderen Magistraten war es ihnen dort ein Leichtes, wichtige Personen zu erreichen oder große Personengruppen zu mobilisieren. Heute würde man wohl einen Flashmob einsetzen. Andererseits führte das Forum zu einer politischen Unmittelbarkeit. Die direkte Konfrontation mit politischen Gegnern führte nicht selten zu Beleidigungen oder sogar Handgreiflichkeiten. Auch das hat sich z.B. im Parlament nicht geändert. Die Zahl der Volkstribune variierte im Laufe der Zeit. Wie reguläre römische Beamte wurden die Volkstribunen für ein Jahr gewählt, allerdings nicht von einer Versammlung des gesamten Volkes, sondern nur von den Plebejern. Eine derartige Trennung gibt es in den heutigen Demokratien wohl nicht. Im Weiteren galten für das Tribunat die Prinzipien aller römischen Magistrate: Wiederholung, auch im Anschluss und Kumulation (Ämterhäufung) waren verboten. Auch in unsren Demokratien sind die Perioden der meisten Ämter begrenzt und die Wiederholbarkeit nur einmal gegeben.

Außerdem wurde das Volkstribunat als Ehrenamt unentgeltlich bekleidet. Das trifft heute sicher nicht zu.  Das Amt galt nicht als formeller Bestandteil  der üblichen Ämterlaufbahn,  wohl weil auch nur Plebejer für das Amt wählbar waren.

Alle Rechte der Volkstribunen waren sogenannte „negierende Rechte“, da sie nur Handlungen unterbinden, selbst jedoch keine in Kraft setzen konnten. Damit fehlte ihnen ein exekutiver und legislativer Charakter. In unseren Demokratien haben „Volkstribunen“ alle Rechte, sobald sie in die entsprechenden Körperschaften gewählt sind. Das gilt sogar für das Amt des amerikanischen Präsidenten.

Trotzdem erschrecken Eliten immer wieder aufs Neue, wenn ein Verbalrabauke dem Volk hemmungslos nach dem Maul redet und damit reüssiert. Auch während und nach der Französischen Revolution erlebte der Titel des Volkstribuns eine Renaissance. Maximilien de Robespierre und Georges Danton bekamen ihn von ihren Anhängern oder auch der Nachwelt verliehen.

Das Vorgehen von „Volkstribunen“ sollte uns nicht erschrecken, sondern eher zum Nachdenken anregen, wie man früher gegen sie vorgegangen ist und welche Methoden wohl heute die angemessenen wären.

Der Kirschenbaum in der Formanekgasse

Die Kirschen sind wieder am Markt. Und sie schauen mich so unheimlich verlockend an.

In meiner Kindheit brauchten wir sie nicht zu kaufen, die Krischen. Ein sehr freundlicher Teil der Familie meiner Freundin besaß eine herrschaftliche Villa in der Formanekgasse. Besonders eindrucksvoll für mich war die große Freitreppe in der Halle mit den bunten Fensterscheiben. Aber wesentlicher für uns war der Garten. Er reichte von der Formanekgasse bis zur Silbergasse, war also sehr groß. Und es gab Obstbäume und den Kirschbaum. Später, viel später wurde dieser Garten geteilt, mehrere Gebäude stehen jetzt dort. Ob es den Kirschenbaum wohl noch gibt?

Nach der Schule begaben wir uns in den Garten, und in diesem Garten stand der prächtige Kirschbaum. Daran war schon vorsorglich eine Leiter gelehnt und wir stiegen in das Geäst, machten es uns oben gemütlich und aßen Kirschen nach Herzenslust. Es waren die großen knackigen Herzkirschen, die gerade zu Ende des Schuljahrs reif wurden. Die einzige „Restriktion“ war, dass wir ordentlich pflücken sollten und keine Äste abbrechen durften. Es war damals eine sehr großzügige Geste der Familie, man hätte ja alles für sich behalten können, um es als Marmelade oder Kompott für den Winter aufbewahren zu können.

Aber dieser Teil der Familie war – zumindest in den Augen von uns Kindern – schon alt, und wollte sich wahrscheinlich auch nicht der Mühe des Pflückens unterziehen. Oder man wollte einfach teilen. Diese große Familie war in jeder Beziehung großzügig.

Meine Freundin hatte drei Geschwister, die Familie kam aus Aussig – heute Ústí nad Labem – eine Stadt im Norden von Böhmen, an der Elbe. Nach und nach erfuhr ich damals auch, dass die Familie eine Textilfabrik besessen hatte. Aber der Vater, der sehr tüchtig war, begann sofort nach seinem Eintreffen in Wien wieder einen Textilhandel aufzubauen, was dann auch zu einem erfolgreichen Geschäft wurde. Meine Freundin, ihre Eltern und Geschwister wohnten in Wien im Textilviertel, im ersten Bezirk, in der Gegend um Maria am Gestade.

Ich war sehr eng mit dieser Familie verbunden – einmal war ich nach Kärnten  mitgenommen worden; dort verbrachten wir 4 Wochen in einem Bauernhaus zwischen Wörther See und Keutschacher See. Wir gingen auch Bergsteigen, während dieses Urlaubs, das Ziel war der Sonnblick, aber das ist eine andere Geschichte.

Aber während dieser gesamten Zeit und auch später wurde weder über Aussig, noch Schönpriesen, dem Stadtteil, in dem die Familie ihr Wohnhaus besessen hatte, geredet. Man sprach nicht vom Münchner Abkommen, nach dem Aussig dem Deutschen Reich angegliedert worden war. Man erwähnte auch die  Luftangriff im April 1945 nicht, der einen Teil der Altstadt, aber einen anderen Vorort der Stadt komplett zerstört hatte. Es wurde auch nicht von der Verhinderung der Sprengungen der Brücke über die Elbe im Mai 1945 gesprochen. Ich weiß auch nicht, wann die Familie Aussig verlassen hatte, d.h. ob vor oder nach dem Einrollen der sowjetischen Panzer (9. Mai). Oder ob die Flucht aufgrund des sogenannten Massakers stattgefunden hatte: Am 31. Juli 1945 war es nach einer Explosion in einem im Stadtteil Schönpriesen gelegenen Munitionsdepot zu einem geplanten Pogrom gegen die deutsche Zivilbevölkerung gekommen. Dem Massaker von Aussig fielen nach deutschen Angaben zwischen 1000 und 2700, nach tschechischen Angaben zwischen 40 und 100 Menschen zum Opfer. Symbol dieses Massakers ist die Elbbrücke zwischen der Altstadt und dem Stadtteil Schreckenstein.

Zwischen 1945 und 1946 wurden aufgrund der Beneš-Dekrete etwa 53.000 Deutsche aus der Stadt vertrieben. Dies geschah in zwei Phasen. Vom Kriegsende bis Ende Juli 1945 durch wilde Vertreibung und Flucht sowie von Januar bis Dezember 1946 durch eine organisierte Zwangsaussiedlung. An die Stelle der Deutschen traten Tschechen, die sowohl aus dem Landesinneren als auch als vorher Vertriebene aus dem Ausland zuzogen, sowie Slowaken und Roma, die teilweise aus Rumänien und der Sowjetunion kamen. In der Region brach eine kulturelle und historische Tradition ab.

Die Familie meiner Freundin hatte jedenfalls Glück: es waren noch Tanten und Onkel in Wien, damit konnte wahrscheinlich die allererste Zeit überbrückt werden, und der erforderliche Wohnraum gefunden werden.

Vielleicht sollte ich meine Freundin beim nächsten Klassentreffen zu diesen Gegebenheiten befragen?

Armes, stets umkämpftes Falludscha

Wie oft habe ich „Falludscha“ in den Nachrichten gehört – solange ich Kriege im Irak wahrgenommen habe, wurde um Falludscha gekämpft. Dort müssen bereits mehr Menschen im Kampf gefallen sein, als je dort gelebt haben.

Jetzt wird gerade wieder einmal von den Amerikanern gegen den IS gekämpft. Bei Luftangriffen auf die westirakische Stadt Falludscha sind nach Angaben der USA mehr als 70 Kämpfer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) getötet worden. Darunter sei auch der lokale Kommandeur Maher al-Bilawi gewesen. Die von den USA geführte Koalition flog in den vergangenen vier Tagen 20 Angriffe auf die Stadt. Die Armee und Milizen hatten Anfang der Woche mit Unterstützung von US-Luftangriffen eine Offensive begonnen, um die sunnitischen Extremisten aus der Stadt rund 70 Kilometer westlich von Bagdad zu vertreiben.

Falludscha liegt in der irakischen Provinz  al-Anbar, etwa 50 Kilometer westlich von Bagdad. Hier leben überwiegend  Sunniten. Im Irak ist die Stadt auch als „Stadt der Moscheen“ bekannt, da sich in der Stadt und in ihrer unmittelbaren Umgebung viele Moscheen befinden oder auch befanden?

Falludscha existierte bereits zu Zeiten des babylonischen Reiches. Die Stadt war später ein wichtiges Zentrum jüdischer Gelehrter. Die Akademie von Pumbedita, wie die Stadt auf  aramäisch hieß, war bis ins 11. Jahrhundert das weltweit wichtigste Zentrum jüdischer Gelehrsamkeit. Im britisch-irakischen Krieg von 1941 wurde dieirakische Armee nahe Falludscha besiegt.

Von der irakischen Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1947 an, damals noch eine Kleinstadt, entwickelte sich Falludscha kontinuierlich. In der Ära Saddam Hussein (regierte von 1979 bis 2003) zählte das sunnitische Falludscha zu den wichtigsten Unterstützern des Regimes. Die Stadt wurde zu einer bedeutenden Industriestadt entwickelt, mit einer gut ausgebauten Infrastruktur. Viele Anhänger und Offiziere der Baath-Partei, sowie staatliche Angestellte lebten in der Stadt.

Während der Erste Golfkrieg (1980 bis 1988, zwischen Iran und Irak) Falludscha noch wenig betraf, hatte Falludscha im Zweiten Golfkrieg (1991 Irak und Kuweit) viele zivile Opfer durch den Bombenkrieg zu beklagen. In diesem Zweiten Golfkrieg wurde primär die Luftwaffe eingesetzt.

Falludscha erlangte Bekanntheit und internationale Beachtung, als die Stadt während des Irakkrieges (Ende 2003 bis November 2004) Schauplatz heftiger Kämpfe zwischen US Truppen und Rebellen wurde. Falludscha wurde zur „Symbolstadt für die Abgründe des Irakkrieges“.

Anfänglich schaute alles recht gut aus; die US-Truppen in Falludscha richteten ihr Hauptquartier zunächst in der ehemaligen Zentrale der Baath-Partei am Stadtrand ein. Kurz darauf wurde Camp Buheira  drei Kilometer südöstlich der Stadt aufgebaut, das den US-Truppen bis zu ihrem Abzug 2009 als lokaler Stützpunkt diente.

Zu ersten bewaffneten Auseinandersetzungen im größeren Umfang in Falludscha kam es am 28. April 2003: US-Soldaten hatten ein Schulgebäude beschlagnahmt, um es als Stützpunkt zu benutzen. Dagegen versammelten sich trotz Ausgangssperre etwa 200 Demonstranten und warfen Steine; Soldaten schossen auf die Demonstranten. 20 Iraker wurden getötet, darunter auch Kinder, rund 85 verwundet. In den beiden folgenden Tagen kam es zu erneuten Demonstrationen, die auf tausende von Menschen anwuchsen. Die Ausgangssperre und das nahe gelegene Abu-Ghuraib-Gefängnis vergrößerten den Unmut in der Bevölkerung. Falludscha wurde zum Widerstandszentrum gegen die Besetzung. Soldaten errichteten Checkpoints und nahmen Hausdurchsuchungen vor. Am 2. November 2003 wurde ein US-amerikanischer Transporthubschrauber von zwei irakischen Luftabwehrraketen getroffen, er stürzte ab und 15 US-Soldaten starben. Am 31. März 2004 kam es zu einem Überfall auf vier private „Sicherheitsberater“, deren Leichen von der Bevölkerung verbrannt und teils später an einer Brücke aufgehängt wurden.

2004 Erstmals bekannte sich die Bewegung Al-Tawhid wal-Jihad (Einigkeit und Heiliger Krieg) des radikalen Führers Abu Musak az Zarqawi zu den Anschlägen in der Stadt. Im Februar 2004 wurden zwei Bataillone der neu aufgestellten irakischen Nationalgarde nach Falludscha verlegt. Als Gegenaktion griffen die Aufständischen das irakische Polizeihauptquartier an, töteten 23 irakische Polizisten und befreiten 75 ihrer Mitkämpfer aus dem Gefängnis. Anfang März wurde das zuletzt eingesetzte US-Bataillon abgezogen, das rund 94 Soldaten durch Tod oder Verwundung verloren  hatte. Es kam zur Belagerung und Bombardierung von Falludscha durch US-Truppen unter Einsatz von weißem Phosphor, Streubomben und Uranmunition. Es wurden mindestens 600 Iraker getötet und 1200 verletzt. Knapp ein Drittel der Einwohner flüchtete im Verlauf der Aktion aus Falludscha. Vier Wochen lang wurde Falludscha belagert. Im Oktober kam es zu erneuten Kämpfen. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, die Stadt zu verlassen, viele der Einwohner kamen dem  nach. Im November fand eine amerikanische Offensive statt. Zarqawi konnte nicht gefasst werden. Angeblich starben etwa 700 Zivilisten. Infolge der Kampfhandlungen wurden große Teile Falludschas zerstört, und ein signifikanter Anteil der Bevölkerung kehrte nicht zurück. Falludscha galt noch 2006 als Hochburg der Rebellen.

Zum Jahresende 2011 wurden alle US-Truppen aus dem Irak abgezogen; Demonstranten feierten Falludscha als „Stadt des Widerstands“. Aber zwei Jahre nach den Angriffen vom Frühjahr 2004 traten in sehr großer Zahl, überwiegend bei Kindern, Fälle von krebsartigen Bluterkrankungen auf, was vermutlich auf Vergiftungen durch eingesetzten weißen Phosphor und Uranwaffen zurückzuführen ist.

Nun hatte ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) begonnen, sich auszubreiten: Im Dezember 2013 begannen Kämpfer des ISIS Falludscha unter ihre Kontrolle zu bringen. Die irakische Regierung entsandte Soldaten der Iraqi Special Operations Forces (ISOF) zur Terrorismusbekämpfung. Dennoch hatte im Januar 2014 ISIS Falludscha bis auf wenige Vororte eingenommen.

Im Januar 2016 stand Falludscha noch immer unter ISIS-Kontrolle; die irakische Armee belagerte die Stadt. Am 19. Februar 2016 kam es zu schweren Gefechten zwischen dem sunnitischen Albu-Nimr-Stamm unterstützt durch Luftangriffe der Internationalen Allianz  gegen den IS und Milizen des Islamischen Staates. Ein spontaner Aufstand in der Stadt wurde vom IS niedergeschlagen. Seit Ende März 2016 wird über eine Hungersnot aufgrund der Belagerung berichtet. Im Mai 2016 begann die irakische Armee eine Offensive zur Rückeroberung der Stadt vom IS. Zuvor wurden verbliebene Zivilisten aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Die Zahl der eingeschlossenen Zivilisten wurde auf etwa 50.000 Menschen geschätzt. Seit 22. Mai fliegen irakische Kampfflugzeuge vermehrt Luftangriffe im Bezirk Falludscha. Die Offensive wird unterstützt durch Polizeieinheiten, Stammeskräfte, schiitische Milizen sowie Flugzeuge der US Air Force.

Ich wünsche den geplagten Bewohnern der Stadt Falludscha, aber auch allen, die daraus geflohen sind, friedlichere Zeiten, die Möglichkeit ihre Stadt wieder aufzubauen und dort ein neues Leben zu beginnen.

Überall Probleme

Heute fällt es mir schwer, aus der Vielzahl der „offenen Baustellen“ etwas auszusuchen.

Frauenproblem

Soll ich über das (muslimische) Frauenproblem schreiben? Wieder haben islamische Geistliche gemeint, dass ein Mann eine Frau „leicht“ schlagen darf, wenn sie ungehorsam ist. Und wieder hat eine Massenvergewaltigung – diesmal allerdings in Brasilien – stattgefunden.

die unübersichtliche Situation in Syrien

Oder soll ich mich auf den IS konzentrieren, dort in Syrien, einem Land , aus dem so widersprüchliche Meldungen kommen? Einerseits wird gemeldet, dass IS-Terroristen nördlich von Aleppo die Frontlinien syrischer Rebellen überrannt und zahlreiche Dörfer nahe der türkischen Grenze eingenommen haben. Die Rebellen und ihre Familien wurden auf den zentralen Plätzen zusammengetrieben und getötet. Selbst der IS bestätigte in einer Nachricht im Internet, dass man 33 „vom Glauben Abgefallene“ getötet habe. Ärzte ohne Grenzen evakuieren Spitäler. Es wird beklagt,  dass keine westlichen Kampfflugzeuge den Rebellen in der Region helfen, während sie für die mehrheitlich kurdischen SDF (Syrische Demokratische Kräfte) täglich im Einsatz seien. Tausende versuchen zu fliehen, und können nirgendwohin, da die Türkei die Grenzen geschlossen haben und die Kurden die Straßen gesperrt halten.

Immer wieder werden Krankenhäuser bombardiert, Angriffe auf Krankenhäuser oder Schulen verstoßen gegen internationales Recht – wen kümmerts?

Gleichzeitig haben die „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF), eine Militärkoalition unter Führung der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), Fatisa (ein Dorf nördlich von Rakka) zurückerobert. Dabei hatten die Milizionäre Unterstützung von Spezialkräften der US-Armee. Sie stehen nur rund 40 Kilometer von Rakka entfernt, der inoffiziellen Hauptstadt des IS. An diesem Angriff auf die IS-Hochburg Rakka in Syrien sind US-Soldaten beteiligt – einige tragen Aufnäher der Kurdenmiliz YPK. Die Türkei ist diesbezüglch verärgert! „Es ist inakzeptabel, dass US-Soldaten das Emblem einer Terrororganisation tragen“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

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Es gab einmal Rebellengruppen (neue syrische Armee), die von den USA in Jordanien ausgebildet und ausgerüstet worden waren. Viele haben sich „verlaufen“, haben desertiert, wurden gekidnapped, die Waffen haben wahrscheinlich die Gegner erbeutet, nur noch eine kleine Gruppe ist übrig geblieben: und sie waren imstande, ein kleines Stück Land zu erobern, bei Tanaf, an der irakischen Grenze im südöstlichen Eck der Provinz Homs. Aber auch diese Gruppe ist vom IS angegriffen und dezimiert worden.

Es sollte aber nicht vergessen werden, dass der IS die reichste terroristische Gruppierung ist, die es je gab; 2 – 4 Millionen Dollar werden pro Tag eingenommen; die Finanzgebarung ähnelt jener der Wallstreet, sie funktioniert ähnlich jener der Mafia. Eine der wesentlichen Geldquellen ist Erpressung, eine andere sind Lösegelder. Nicht zu vergessen sind Einnahmen aus dem geförderten Öl sowie Spendengelder hauptsächlich aus Ländern im Nahen Osten. Ein Großteil der finanziellen Mittel kommt auch aus Raub: Gelder aus Banken, Firmen  aber auch von Privaten. Es wird auch mit Drogen gehandelt, aber auch mit Menschen, besonders mit Frauen und Kindern. Dazu kommen aber noch normale Abgaben und Steuern.

Aber interessiert dieser Krieg in Syrien und Irak überhaupt noch jemand hier? Und wie steht es um die Friedensbemühungen?

Die Miss-Nutzung des Internets

Oder soll ich aufzeigen, dass das Internet auch die Möglichkeit bietet, missliebigen Autoren „das Geschäft zu verderben“; es reicht ja z.B., in Amazon Bücher schlecht zu bewerten, um dann andere Käufer vom Kauf dieses Buches abzuhalten.

Iran

Im Iran – es wurde nicht bekannt gegeben wo genau – wurden iranische Studenten dabei erwischt, dass sie nach ihrer Abschlussfeier an einem Fest teilgenommen hatten, bei dem auch getanzt worden war. Das ist nicht so unüblich, unter jungen Leuten, man trifft einander, hört Musik, tanzt, flirtet in privaten Räumen. Hinterher wird aufgeräumt, die Mädchen setzen ihre Kopftücher wieder auf und alle gehen nach Hause. Aber in diesem Fall waren sie wahrscheinlich verpfiffen worden; mehr als dreißig von ihnen wurden festgenommen. Die Bestrafung, innerhalb von 24 Stunden ausgesprochen: 99 Peitschenhiebe! Wahrscheinlich sollen damit die „Liberalen“ gewarnt werden.

Flüchtlinge in Europa

Der Schandfleck der europäischen Flüchtlingspolitik Idomeni ist zwar geschlossen worden, aber viele der Lagerbewohner hatten sich bereits vor einer Woche bei der Ankündigung der Räumung aus Idomeni davongemacht, um nicht in staatliche Aufnahmelager gebracht zu werden. Bei der Räumung sollen lediglich 3700 der rund 8500 Migranten umgesiedelt worden sein. Die Flüchtlinge und Migranten im Lager von Idomeni hatten bis zuletzt gehofft, dass sich die Grenze nach Mazedonien doch noch öffnen könne. Viele wollen sich aus diesem Grund weiterhin in Grenznähe aufhalten. Die staatlichen Auffanglager hingegen liegen häufig weiter weg im Landesinneren; zudem stehen sie in der Kritik, keine guten Lebensbedingungen zu bieten.

Das war heute wohl nicht besonders positiv – demnächst hoffentlich wieder anders. Ja, und ich bin sehr froh, hier, in diesem Österreich leben zu dürfen, einem demokratischen, säkularen, weltoffenen Land.  Bewahren wir es!

UN – Von der Notwendigkeit internationaler Organisationen

Es gibt viele internationale Treffen und Gruppierungen, um die Probleme dieser Welt zu lösen; meist sind dieselben Personen beteiligt: derzeit ist es der G7 Gipfel. Die G7 (Gruppe der Sieben) ist ein informeller Zusammenschluss der zu ihrem Gründungszeitpunkt bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt in Form regelmäßiger Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Das Forum dient dem Zweck, Fragen der Weltwirtschaft zu erörtern. Dem Gremium gehören die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada, Japan,  Frankreich, Deutschland und Italien an. Die Europäische  Kommission hat einen Beobachterstatus. Die Gruppe wurde 1975 etabliert und 1998 durch die Aufnahme Russlands zur G8 erweitert. Am 25. März 2014 schlossen die anderen Mitglieder Russland aufgrund der Annexion der Krim aus und kehrten zum Format der G7 zurück.

Die G20 (Abkürzung für Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer)  ist ein seit 1999 bestehender informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der Europäischen Union. Sie soll als Forum für die Kooperation und Konsultation in Fragen des internationalen Finanzsystems  dienen. An den Treffen der G20 nehmen dieStaats- und Regierungschefs der G20-Länder, die Finanzminister  und Zentralbankchefs  der G8 und elf weiterer Staaten, darunter die O-5 (Outreach-Staaten). So werden diejenigen Schwellenländer bezeichnet, die trotz fehlender Mitgliedschaft an den Treffen der Gruppe der Sieben (G7) teilnehmen. Dies trifft im Moment auf die wirtschaftlich immer bedeutenderen Staaten China, Indien, Südafrika, Brasilien und Mexiko zu. Beide Gruppen zusammen wurden auch G8+5 genannt als die Gruppe der Sieben um Russland erweitert die Gruppe der Acht bildete. Zu den G20 werden auch die EU-Präsidentschaft  (wenn diese zu diesem Zeitpunkt nicht von einem G7-Staat geführt wird), der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Geschäftsführende Direkor des Internationalen Währungsfonds, der Vorsitzende desInternationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC), derPräsident der Weltbank und der Vorsitzende des Development Committees s der OECD gezählt. .

Es scheint mir gut und richtig, dass Gespräche zu allen Themen und zwischen verschiedenen verantwortlichen Personen stattfinden, sprechen ist allemal besser als schießen. Aber wurde nicht die UN gegründet, um sich genau mit jenen Problemen beschäftigen? Die Vereinten Nationen wurden am 26. Juni 1945 auf der Konferenz von San Francisco von 50 Staaten unterzeichnet. Als erster Staat ratifizierten die Vereinigten Staaten die Charta und boten den Vereinten Nationen als Sitz New York an. Die Charta trat am 24. Oktober 1945 in Kraft, nachdem die Republik China, Frankreich, die Sowjetunion, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika, und die Mehrheit der Gründungsstaaten die Charta ratifiziert hatten. Bis zum Jahr 1960 gehörten 91 und bis 1990 154 Staaten den Vereinten Nationen an. Heute hat die UN 193 Mitglieder.

Die UN hat eine Reihe von Organen, aber eine der bedeutendsten und einflussreichsten könnte der Sicherheitsrat sein. Er ist für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zuständig; er ist das mächtigste Organ der UNO, da er als einziges verbindliche UN-Resolutionen erlassen kann; er beschließt friedenssichernde  und friedenserzwingende Maßnahmen  sowie nichtmilitärische Druckmittel wie z. B. Handelsembargos; er hat 15 Mitglieder, davon China, Russlandf, Frankreich, Vereinigtes Königreich und die USA  als sogenanntständige Mitglieder mit Veto-Recht.

Aber ist die Zusammensetzung dieses Sicherheitsrates und sein Procedere heute noch angemessen? Die Zusammensetzung reflektiert die Situation nach dem 2. Weltkrieg; es sind die Siegermächte, die dort vertreten sind. Frankreich und das Vereinigte Königreich sind Mitglieder der EU, die dort überhaupt nicht berücksichtigt ist. Es fehlen wirtschaftlich potente und politisch einflussreiche Länder wie Japan oder Deutschland. Südamerika – und da gibt es eine Reihe von wirtschaftlich sehr starken Ländern – hat kein ständiges Mitglied mit Veto-Recht. Indien müsste z. B. genauso vertreten sein wie China. Und ist das Konzept mit dem Veto-Recht überhaupt noch zeitgemäß? Damit blockiert der Sicherheitsrat sich selbst als friedensbringendes Instrument.

Es soll Josef Stalin gewesen sein, der auf das Vetorecht für die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats währendder Jalta-Konferenz 1945  drängte. Er wollte die UdSSR vor einer möglichen Mehrheitsbildung durch andere ständige Mitglieder schützen und zugleich verhindern, dass die Vereinten Nationen Schritte gegen einen ihrer Gründungsstaaten unternehmen können.

Die Sowjetunion machte bis Anfang der 1970er-Jahre häufig von ihrem Vetorecht Gebrauch, insgesamt 90 Mal. Russland, seit 1991 Rechtsnachfolger der UdSSR, legte bisher 13 Mal ein Veto ein. Die USA nutzten ihr Vetorecht 79 Mal, davon in 42 Fällen, um israelkritische Resolutionen zu verhindern. Seit Anfang der 1990er-Jahre legten die Vereinigten Staaten gegen 14 Resolutionen Veto ein, fast alle betrafen die Lage im Nahen Osten. Es gibt nun Vorschläge, wie das Vetorecht „verbessert“ werden könnte: z.B. die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats sollen den Verzicht auf ihr Vetorecht in Fällen von Völkermord vereinbaren können. Diese kollektive und freiwillige Verpflichtung der ständigen Mitglieder, die keine Satzungsänderung erfordert, soll ausschließlich im Falle eines schwerwiegenden und massenhaften Angriffes auf das menschliche Leben angewendet werden: bei Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, oder Kriegsverbrechen in großem Ausmaß.

Die Frage ist nur, ob eines des 5 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates je der Abschaffung des Vetorechts zustimmen wird. Damit ist aber der Sicherheitsrat blockiert und es werden laufend neue Gremien zur Problembeseitigung geschaffen werden müssen – eine höchst unbefriedigende (teure) Situation.

Über Opferrolle, Verschwörungstheorien und NLP

Man wird ja angehalten, lebenslang zu lernen. Und der Stichwahlkampf hat  die Möglichkeit geboten, Neues zu lernen:

Opferrolle

Da ist zum einem die Instrumentalisierung der Opferrolle. Es lief wirklich wie nach einer Anleitung ab: es gibt nur zwei Gruppen: „Die“ und wir. Wir bedeutet „das Volk“, „die Menschen“, „die Österreicher“. Sie leiden unter dem „System“, das „Die“ errichtet haben. Das sind die „da oben“, die Elite, das Establishment, oder die „da draußen“, wie die EU oder die Flüchtlinge. Dabei sind die „Wir“ immer positiv besetzt, die „Die“ immer negativ: ein einfaches Schwarz-Weiß-Schema. „Wir“ sind von „Denen“ bedroht und „Wir“ haben „uns“ gegen „Die“ zu wehren. Diesem Schema kann man alles in der Politik zuordnen.

Diese Haltung führt dazu, dass man „das System“ verändern will. Den anderen, die das „System“ verkörpern, muss dabei immer eine schlechte Intention unterstellt werden. Die Demokratie ist für die Rechtspopulisten nicht mehr in der Lage, die anstehenden Probleme zu lösen, das „System“ muss verändert werden. Die Lösung ist ein viel autoritäreres System. Ein Teil der Bevölkerung hört mehr und mehr auf, an einen demokratischen Rahmen zu glauben. Dieser Vorgang läuft derzeit sehr rasch ab. Selbst in den USA kann man beobachten, wie stark die Diskreditierung der Eliten voranschreitet.

Verschwörungstheorien

Zu beobachten ist auch der Einsatz der Verschwörungstheorien: Als Verschwörungstheorie bezeichnet man im weitesten Sinne jeden Versuch, ein Ereignis, einen Zustand oder eine Entwicklung durch eine Verschwörung  zu erklären, also durch das zielgerichtete, konspirative  Wirken von Personen zu einem meist illegalen oder illegitimen  Zweck. Der Begriff Verschwörungstheorie wird zumeist kritisch oder abwertend verwendet.

Man definiert sich als Partei der „Geschnittenen“. „Wir erleben, dass man Nachteile hat, wenn man sich für uns positioniert. Man wird gemobbt, diffamiert.“ Es wird dann über „mediale Hetze“ und „linke Jagdgesellschaft“ geklagt; verfolgt die Justiz diese „Opfer-Politiker“ wegen Korruption oder Verhetzung, spricht man flugs von „Polit-Justiz“; besonders benachteiligt fühlt man sich durch die Medien. z.B. „das Innenministerium hat ganz andere Zahlen als der ORF“. Der Briefwahl und ihrer Auszählung wird unterstellt, fehlerhaft abgelaufen zu sein. Auf kritische Fragen wird dann mit Vorwürfen gegenüber dem „Staatsfunk“ gekontert und man ist schon wieder das Opfer des „Systems“.

Politische Verfolgung kann in einzelnen Fällen vorkommen und von gesellschaftlichen Gruppen ausgehen; das Versagen des Staates besteht in diesen Fällen darin, dass er sein Gewaltmonopol nicht (hinreichend) zum Schutz derart Verfolgter einsetzt. Politische Verfolgung kann aber auch Teil eines umfassenden, vom jeweiligen Staat unterstützten Systems der Verfolgung Andersdenkender sein. Ist dies der Fall, durch Zwang, angedrohte oder ausgeübte Gewalt, seitens des Staates oder paramilitärischer nichtamtlicher Organisationen, nennt man sie politische Unterdrückung. Subtilere Formen politischer Verfolgung (Repressalien) können schwarze Listen  oder ideologisch motivierte Hysterien und Verfolgungen sein, wie z. B. der McCarthyismus  in den USA.

NLP

Der Einsatz von NLP war für mich wohl der lehrreichste Aspekt dieses Stichwahlvorganges. Ich muss zugeben, von NLP vorher noch nicht gehört zu haben: Das Neuro-Linguistische Programmieren  ist eine Sammlung von Kommunikationstechniken  und Methoden zur Veränderung psychischer Abläufe im Menschen, die unter anderem Konzepte aus der Klientenzentrierten Therapie, der Gestalttherapie,  der Hypnotherapie  und den Kognitionswissenschaften  sowie des  Konstruktivismus  aufgreift. Die Bezeichnung „Neuro-Linguistisches Programmieren“ soll ausdrücken, dass Vorgänge im Gehirn (= Neuro) mit Hilfe der Sprache (= linguistisch) auf Basis systematischer Handlungsanweisungen änderbar sind (= Programmieren).

NLP, also Neurolinguistisches Programmieren, kommt ursprünglich aus der humanistischen Psychologie und wird bei Therapien eingesetzt. Aber gewisse Elemente daraus werden von Kommunikationstrainern gelehrt um Gespräche mit politischen, wirtschaftlichen Kontrahenten in eine gewisse Richtung steuern zu können. Dabei wird z.B. vorwiegend durch Angriffe direkt auf die Person agiert und nicht durch Argumente zur Sache.

Ein NLP geschulter Rhetoriker wird dauernd die Körpersprache seines Kontrahenten  beobachten und immer dann, wenn es für ihn vorteilhaft ist, darüber einen Kommentar angegeben. Dazu gehört auch, über die Körpersprache des  anderen zu reden, was in Diskussionen eigentlich unüblich ist. Indem der NLP Geschulte das aber tut, stört er den Kommunikationsfluss, unterbricht ein Sachargument und braucht auf Fragen oder bei unangenehmen Themen keine Antwort zu geben. Derartige Manöver verschaffen ihm einen Vorteil: Er wirkt stark und überlegen.

Eine weitere Taktik besteht darin, einen sachlichen Vorwurf mit einem persönlichen Angriff zu kontern. Wenn der Kontrahent darauf einsteigt, dann entsteht ein Hin und Her an Vorwürfen, jeder unterbricht den anderen, und so weiter. Eine Grundregel in diesem Diskurs – einem demagogischen Diskurs – lautet, dass es keinen Sachdiskurs mehr gibt, sondern nur noch einen Diskurs über Personen: eben der Kampf der „Guten“ gegen die „Bösen“. Wenn man darauf einsteigt, indem man sich verteidigt, dann ist man genau auf dieser persönlichen Ebene gelandet. Da wird es schwierig, Inhalte zu vermitteln. Das ist ja dann zum Schaden beider Gesprächsteilnehmer beim „Duell“ ohne Moderation auch geschehen. Das anfängliche Problem tritt damit in den Hintergrund, und der geschulte Rhetoriker braucht zum Vorwurf sachlich nicht mehr Stellung nehmen.

Aber bei all dem geht es nicht nur um Rhetorik, sondern es geht um die ethische Haltung der Kontrahenten, weil es einen direkten Zusammenhang zu der Diskreditierung der Demokratie gibt. Ein „Opfer-Täter-Spiel“ ist ein Kampf zwischen Personen, Informationen zur Sache werden dabei nicht vermittelt. Auf diese Weise kann man jede Sachdebatte in das Spiel „Die“ gegen „Uns“ verwandeln -was ja dann auch passiert ist.

Wesentlich aus meiner Sicht ist es, rechtzeitig erkennen zu können, wenn ein Gesprächspartner versucht NLP-Techniken einzusetzen, um in der Lage zu sein, rechtzeitig adäquat zu kontern.

Die Flüchtlinge werden auf Erdogans Straße zur Präsidialrepublik zermalmt

Theoretisch ist klar, wie das Flüchtlingsproblem zu lösen wäre: Indem ein haltbarer Waffenstillstand, besser noch Friede in den umkämpften Gebieten hergestellt wird, den Menschen der Rückweg freigemacht und Unterstützung beim Wiederaufbau geleistet wird. Dass das nicht ganz so schnell gehen kann, zeigen alle die verschiedenen ziemlich ergebnisarmen Verhandlungen – und die Waffenlieferungen gehen munter weiter. Dass diese Waffen dann allzu oft in den Händen „des Feindes“ landen, ist in dem Zusammenhang ein Randproblem.

Daher wurden mit der Türkei Vereinbarungen getroffen, die aber noch nicht in Kraft sind. Einfach gesagt, die Türkei steuert die Flüchtlingsströme nach Europa, bei Drosselung bekommt sie Visafreiheit für ihre eigenen Staatsbürger und Geld, viel Geld um die Flüchtlinge im eigenen Land besser betreuen zu können. Dass das alles viel komplizierter ist, ist allseits bekannt, und dass das innereuropäische Problem der „gerechteren“ Verteilung ungelöst ist, trägt auch nicht gerade zum Erfolg dieses Projekts bei. Der Wille und das Geld, um für einen wesentlich verbesserten Schutz der Außengrenzen der EU zu sorgen, scheint auch nicht in ausreichendem Maße vorhanden zu sein. Nun wurde aber bekannt, dass die Türkei syrische Akademiker an der Weiterreise nach Europa hindert und vor allem schlecht ausgebildete oder kranke Syrer durchlässt. Jedenfalls werden  Christen  an einer Weiterreise gehindert.

Somit hat man sich in die Hände des türkischen Präsidenten begeben. Dieser Präsident, um nicht schon Sultan zu sagen, nutzt diese Notsituation der Europäer weidlich aus, gleichzeitig aber verfolgt er wirklich beinhart seine innenpolitischen Ziele, die aber mit den Werten und Standards der Europäischen Union gar nichts zu tun haben.

Die Meinungsfreiheit in der Türkei wird schon länger laufend eingegrenzt. Die Regierung unter Recep Tayyip Erdogan übt zum Teil direkten Druck auf die Medien aus. Regierungsmitglieder rufen etwa in Redaktionen an, um zu verlangen, dass regierungskritische Berichte von Webseiten entfernt werden. Dieses Vorgehen gipfelte in dem Urteil eines türkischen Gerichts gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der Zeitung Cumhuriyet. Mit diesem Urteil hat die türkische Justiz ihre Geringschätzung für die Pressefreiheit unmissverständlich klargemacht, bzw. auch sich selbst entlarvt – als Befehlsempfängerin von Präsident Erdogan.

Auch an der Verfassung wird herumgebastelt, zuletzt am 20. Mai 2016, um es für den Präsidenten einfacher zu machen zu seinem angestrebten Präsidialsystem zu kommen. Die Abgeordneten stimmten zu : die Immunität türkischer Parlamentsabgeordneten wurde aufgehoben. Von dieser Verfassungsänderung war besonders die HDP betroffen, da gegen 50 ihrer 59 Abgeordneten derzeit ermittelt wird. Die HDP (Demokratische Partei der Völker), ist eine linksgerichtete politische Partei, die Minderheitenrechte insbesondere für die kurdische Minderheit befürwortet. Im Falle einer letzt-instanzlichen Verurteilung würden nun die Abgeordneten ihr Mandat verlieren und in ihren Wahlbezirken müssten Nachwahlen durchgeführt werden. Bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 konnte die HDP mit 13,1 % der Wählerstimmen 80 Sitze im türkischen Parlament erringen. Damit ist sie die erste mehrheitlich kurdische Partei überhaupt, die direkt ins Parlament gewählt wurde. Bei den Neuwahlen im November 2015 fiel die HDP auf 10,8% zurück und verfügt damit nur noch über 59 Sitze..

Somit wird vermutet, dass durch dieses Vorgehen die Anzahl an HDP-Abgeordneten reduziert werden soll, um der AKP die notwendige Mehrheit für die Implementierung einer präsidialen Republik  in der Türkei zu ermöglichen. Dem Staatspräsidenten Erdogan wird vorgeworfen, dass er mit dieser Verfassungsänderung politische Gegner ins Visier nehmen will. Zwar wurde die Immunität von Parlamentariern aller vier in der Großen Nationalversammlung vertretenen Parteien aufgehoben, doch sei die türkische Justiz mittlerweile weitestgehend mit Erdogan-getreuem Personal besetzt, sodass internationale Journalisten und Beobachter davon ausgehen, dass dieser Vorgang im Wesentlichen zur Bekämpfung der HDP als Opposition eingesetzt wird.

HDP-Chef Demirtas hatte schon länger vorsichtig Distanz zur PKK demonstriert. PKK ist die Arbeiterpartei Kurdistans – eine kurdische, sozialistisch ausgerichtete militante Untergrundorganisation mit Ursprung in den kurdischen Siedlungsgebieten innerhalb der Türkei. Sie kämpft politisch und mit Waffengewalt für politische Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete in der Türkei, teilweise auch in den angrenzenden Ländern. Dabei verübte sie Anschläge auf militärische und zivile Ziele. Ziel der PKK ist je nach Lesart die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates oder ein „Demokratisches Autonomes Kurdistan“ innerhalb der bestehenden Staatsgrenzen mit eigenen „nichtstaatlichen Administrationen“. Den ersten Schritt zu einer Deeskalation müsste die PKK machen und ihre Anschläge einstellen. Solange diese andauern, kann der Staat jede eigene Maßnahme als Antwort auf diesen Terror darstellen.

Aber abgesehen von dem endlosen Türkei-Kurden Problem ist auch die Entlassung des Ministerpräsidenten Davutoglu nicht gerade ein demokratischer Akt Erdogans gewesen. Von dessen Nachfolger, dem bisherigen türkischen Verkehrsminister Binali Yildirim , der bei einem Sonderparteitag der regierenden islamisch-konservativen AKP zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden ist, womit er auch Regierungschef geworden ist, wird jedenfalls absolute Loyalität zu seinem Präsidenten erwartet. Jedenfalls äußerte er gegenüber Erdogan: „Dein Weg ist unser Weg, deine Mission ist unsere Mission, deine Liebe ist unsere Liebe“. Na dann …..

Brücken bauen

Heute meine ich damit nicht die österreichische Situation – wo ja auch Brücken gebaut werden sollen – sondern die Begegnung Papst Franziskus und in dem Groß-Scheich der Kairoer al-Azhar Moschee (mit ihrer Universität) Ahmed Mohamed al-Tayeb in Rom. Tayeb wurde 1946 geboren, 2010  wurde er zum Scheich al-Azhar ernannt. Als solcher ist er gleichzeitig Imam der al-Azhar-Moschee und gilt als eine wichtige religiöse Autorität des sunnitischen Islams. In der Regierung der Arabischen Republik Ägypten hat der Großscheich kraft seines Amtes automatisch den protokollarischen Rang eines Ministerpräsidenten und kann nur vom Präsidenten der Republik abberufen werden, als Rektor der al-Azhar Universität hatte al-Tayeb zuvor schon den Rang eines Ministers inne. Der Großscheich von al-Azhar wird stets auf Lebenszeit berufen.

Die Audienz Tayebs beim Papst gilt nach dem Abbruch der Beziehungen zwischen dem Vatikan und der wichtigsten Hochschule des sunnitischen Islam als bedeutender Schritt der Aussöhnung. Dieses Treffen soll nun die Beziehungen zwischen Zweigen von zwei großen Glaubensgemeinschaften herstellen – dem römischen Katholizismus und den sunnitischen Islam. Vor mehr als fünf Jahren hatte eine Aussage des vormaligen Papstes, Benedikt XVI. die Beziehungen auf Eis gelegt. Die Kairoer Al-Azhar-Universität hatte 2011 den Kontakt zum Vatikan abgebrochen. Damit protestierte sie gegen eine Forderung des damaligen Papstes Benedikt nach einem besseren Schutz koptischer Christen vor Terror-Anschlägen (nach dem verheerenden Weihnachtsangriff auf eine koptische Kirche in Kairo, bei der 21. Menschen getötet worden waren). Tayeb hatte die Aussage von Benedikt als beleidigend empfunden. Ein religiöser Rat unter seiner Führung hatte in einem dringlichen Treffen auf die mehrfachen beleidigenden Bemerkungen des römischen Papstes betreffend den Islam hingewiesen und ihn angeklagt, dass er gemeint hätte, Muslime diskriminierten  Minoritäten, die im Mittleren Osten lebten. Und dieser Rat hatte entschieden, den Dialog zwischen al-Azhar und dem Vatikan für eine unbestimmte Zeit einzufrieren. Kairo berief auch seinen damaligen Vertreter im Vatikan zurück.Tayeb warf dem damaligen Papst auch vor, sich nicht der Muslime angenommen zu haben, die in den Kriegen im Nahen Osten gestorben sind.

Nicht vergessen war auch die Regensburger Rede des damaligen Papstes Benedikt, in der er eine Aussage zur Rolle der Gewalt im Islam, die der byzantinische Kaiser Manuel II. Palaiologos (1350–1425) während der Unterhaltung mit einem persischen Gelehrten machte, zitierte: „Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat, und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten“.

Koptische Christen, die ihren eigenen Papst in Alexandria haben, machen noch immer 10 % der ägyptischen Bevölkerung aus. Und es wäre nicht zulässig, wenn Nicht-Ägypter sich in die internen Angelegenheiten der Ägypter mischten – egal unter welchem Vorwand, meinte der Außenminister damals 2011. Die Gewalt gegen koptische Christen hat sich vermindert, seit die Regierung der Muslimbrüder unter Mursi gestürzt worden war. Dieser Sturz war gemeinsam von Abdel Fattah al-Sissi, dem koptischen Papst Tawadros II und Tayeb in die Wege geleitet worden.

Vor diesen Auseinandersetzungen mit Benedikt waren die Beziehungen von al-Azhar mit dem Vatikan über Jahrhunderte die allerbesten gewesen. Der Vorgänger Benedikts, Johannes Paul II. hatte die al-Azhar, die Moschee und die Universität im Jahr 2000 besucht.

Al-Azhar ist das Zentrum der Islamischen Studien für Sunnitische Muslime, die ca. 85% der muslimischen Welt ausmachen. Von dort kommen zuweilen Rechtsauskünfte (Fatwas), die den radikalen Islam  und seine Gewalttaten verurteilen. Es gibt ca. 2.2 Milliarden Christen weltweit, davon sind die Mehrheit Katholiken, 1,6 Milliarden Menschen – weltweit – sind Muslime.

Franziskus hat bereits eine Reihe von Angeboten gemacht, die in Richtung religiöser Harmonie deuten. Er hat muslimischen Flüchtlingen gegenüber, die versuchen den Kriegen zu entkommen, seine Sympathie offen bekundet (Besuch z.B. in Lampedusa). Dabei wies er aber auch immer auf die Christenverfolgungen hin. Bereits des Öfteren hat er zu Toleranz gegenüber Muslimen aufgerufen, wenn sich eine Anti-Islam Stimmung in Europa breit machte. Als Sadiq Kahn der erste muslimische Bürgermeister von London wurde, hat ihm Franziskus nicht nur gratuliert, sondern auch als Leuchtturm der Toleranz begrüßt.

Seitens al-Azhar wurde auch angedeutet, dass sich Franziskus bald nach seiner Wahl 2013 an diese Institution gewandt und darauf hingewiesen hatte, wie wichtig es wär, zusammenzuarbeiten, um Verständnis zwischen den Völkern zu fördern.

meine erste Wahl

Die erste Nationalratswahl in der Zweiten Republik fand am 25. November 1945 statt. Ich durfte zwar noch nicht wählen, aber ich wurde mitgenommen, ins Wahllokal. Wir wohnten damals im neunten Bezirk, das Wahllokal befand sich im Amtshaus in der Währinger Straße 43. Dieses war 1871 erbaut worden, an dem Standort, an dem früher das k.k. Militär-Monturs-Depot (Kleidermagazin) beheimatet gewesen war. Das Amtshaus war von den Bomben weitgehend verschont geblieben und konnte daher für die Wahl genutzt werden.

Es war die Zeit, da es nur Radio und Zeitungen, also kein Fernsehen gab, allerdings sahen wir die „Wochenschauen“, die als Vorprogramm für Filme liefen oder im „nonstop“ oder „ohne pause“rund um die Uhr, zusammen mit so genannten Kulturfilmen, gezeigt wurden. Es gab keine Prognosen und keine Hochrechnungen, man musste einfach warten, bis die Stimmen ausgezählt waren.

Man sah auch nicht sehr viele Wahlplakate, da ja auch die Zuteilung von Papier über die Alliierten lief. Der Wiederaufbau spielte bei den Nationalratswahlen 1945 bei allen Parteien eine wesentliche Rolle. Die ÖVP warb mit den Themen: Aufbau, Sicherheit, Freiheit, Arbeit und Recht. Ein anderes Plakat forderte „Treue zu Österreich“, ein weiteres bildete eine Krake ab, Sitz in der Sowjetunion, die ihre Arme nach Europa ausstreckt, mit dem Text: „erkenne die Gefahr, wähle Österreichische Volkspartei“. Die ÖVP inszenierte die Wahl 1945 auf ihren Wahlplakaten als „Schicksalsstunde der österreichischen Wirtschaft“. So stellte sich die ÖVP die wirtschaftliche Zukunft vor: geprägt durch  Industrialisierung, große Bauprojekte und einen Ausbau des Verkehrs- und Transportsystems. Im Gegensatz zu SPÖ und KPÖ gab sich die ÖVP, um nicht an die antidemokratisch-autoritäre Praxis ihrer Vorläuferpartei, der Christlichsozialen Partei, zwischen 1933 und 1938 zu erinnern, einen neuen Namen. Verbunden war der Aufbau einer neuen „Partei-Identität“ in symbolischer Hinsicht mit einer starken Instrumentalisierung der Farben rot-weiss-rot, d.h. der Farben der österreichischen Nationalflagge. Es ging um Österreichs „Weg nach oben“ bzw. in eine gute Zukunft.

Für Linksparteien war damals Utopie und Vision Identitätsstiftend. Während „Austrofaschismus“ und Nationalsozialismus eine zentrale Rolle  bei SPÖ und KPÖ spielten, kam diesem Thema auf den Wahlplakaten der ÖVP kaum Bedeutung zu. Das SPÖ Plakat zeigte unter der Überschrift „wie 1918“ ein Arbeiterpaar, das Österreich gleichsam „mit einem Karren aus dem Dreck zieht“, in dem ein Hakenkreuz und das Logo der DAF (Deutschen Arbeitsfront) stecken. Erinnert wird hier somit auch an die Rolle der SPÖ bei der Republikgründung 1918, die ebenso wie der Kampf gegen den Nationalsozialismus identitätsstiftend in ihrer Wahlwerbung aufscheint. Auch das historische Parteilogo der „Drei Pfeile“ wird weiterverwendet, als Gegensymbol zum nationalsozialistischen Hakenkreuz. Das Thema Wiederaufbau wurde als harte Praxis vor dem Hintergrund der NS-Trümmerbilanz dargestellt. Positiv definierte Visionen fehlen im Gegensatz zur „klassischen Wahlkampfausrichtung“ von Linksparteien. Im Gegensatz zur ÖVP wird der Wiederaufbau aber auch als solidarische Aktion mit den anderen „freien Völkern“ gesehen, womit sich die SPÖ im Wahlkampf 1945 auch eine internationale Ausrichtung gibt.

Zentrale Themen in Wahlkampf der KPÖ waren Faschismus und NS-Vergangenheit und die Zukunft. Die Bearbeitung des Themas „Zukunft“ wurde als Visionierung eines idealistischen Ziels dargestellt. Der Plakattext war: „das neue Österreich braucht eine starke kommunistische Partei“. Das hat verständlicherweise nicht so viele Leute angesprochen.

Mit der Wiedererrichtung eines selbstständigen österreichischen Staates Ende April 1945 war zunächst der Sozialdemokrat Karl Renner  durch die Besatzungsmächte  als Kanzler einer provisorischen Staatsregierung  aus SPÖ, ÖVP und KPÖ eingesetzt worden. Rund 800.000 ehemalige NSDAP-Mitglieder waren bei der ersten Nationalratswahl 1945 nicht wahlberechtigt. Von den 165 Abgeordneten waren 118 auch frühere politische Häftlinge oder Widerstandskämpfer.  Am gleichen Tag wie die Nationalratswahl fand die Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien statt.

Wahlberechtigte bei der Nationalratswahl: 3 449 605; abgegebene gültige Stimmen: 3 217 354; ÖVP erhielt: 1 602 227 Stimmen, das waren 49,8 %. Die Sozialistische Partei erhielt 1 434 898 Stimmen, also 44,6 %; die wenigsten Stimmen gingen an die Kommunistische Partei nämlich 174 257,das waren 5,4 %. Das war für die Sowjetunion die große Enttäuschung, die doch gehofft hatte, über diese demokratischen Wahlen letztlich ein undemokratisches System errichten zu können, wie es in unseren Nachbarländern zu beobachten war. Das Wahlergebnis, das vorwiegend von den Frauen bestimmt (die Männer waren im Krieg umgekommen oder noch in Gefangenschaft) war – sie stellten mit rund 63% die Mehrheit der WählerInnen – machte die ÖVP zur stimmenstärksten Partei; die KPÖ schnitt deutlich schlechter ab, als sie es erwartet bzw. Teile der österreichischen Bevölkerung und der westlichen Alliierten befürchtet hatten.

Rund drei Wochen nach der Wahl, am 19. Dezember 1945, trat das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, womit die Bubndesverfassung wieder in Kraft trat. Tags darauf wurde Leopold Figl von der ÖVP, die die absolute Mehrheit an Mandaten erreicht hatte, Bundeskanzler. Ebenso wie die provisorische Vorgängerregierung handelte es sich um eine Konzentrationsregierung aus ÖVP, SPÖ und KPÖ. Die SPÖ stellte neben dem Vizekanzler (Adolf Schärf) auch den Innenminister (Oskar Helmer); im Vergleich zur ersten Konzentrationsregierung unter Karl Renner schwand der Einfluss der KPÖ deutlich, die mit Karl Altmann fortan nur mehr einen Minister stellte.

Mir war auch als Kind klar, dass diese Wahlen etwas Besonderes waren. Zuallererst: es waren Wahlen in ganz Österreich, nicht für Teilgebiete, die von unterschiedlichen Mächten besetzt waren. Und diese Wahlen wurden von den Besatzungsmächten mit Argusaugen beobachtet. Es war eine „Richtungswahl“, damals nicht so bezeichnet, aber der Ausgang hat die Zukunft Österreichs über eine lange Zeit bestimmt und Österreich vor einem Status eines Satellitenstaates der Sowjetunion als Einheit bewahrt.

Lassen wir uns auch heute nicht spalten! Toleranz allen Wählern (und Nicht-Wählern) gegenüber ist gefordert.