Christen im Libanon gemetzelt, – eine Randnotiz

Selbstmordattentate gibt es derzeit in vielen Teilen der Welt, manche erfahren viel Publizität, andere eher gar keine. Wahrscheinlich wird hauptsächlich von denen berichtet, die viele Europäer hätten betreffen können. So ein Ereignis ist jenes, das sich am Flughafen Atatürk dieser Tage ereignete. Andere Attentate finden sich bestenfalls als Randnotizen in Zeitungen. Dabei sind sie gar nicht so lange her: Dutzende Männer warten morgens vor einer Kaserne. Sie wollen sich um eine Ausbildung in der jemenitischen Armee bewerben. Inmitten der Menge zündet ein Attentäter Mitte Juni 2016  seine Bombe – mit verheerenden Folgen.

Das erste vierköpfige Selbstmordkommando kam vor der Dämmerung in das Dorf Al-Kaa im Libanon, nur wenige Kilometer von Syriens Grenze entfernt. Einer nach dem anderen zündete den Sprengstoffgürtel. Fünf Dorfbewohner starben, knapp 20 wurden verletzt. Spätnachts brach die zweite Terrorwelle über den Ort herein: Wieder kamen vier Selbstmordattentäter, von denen sich mindestens einer vor der Kirche in die Luft sprengte, dort also, wo die Dorfbewohner die Bestattung der Opfer vorbereiteten. Diesmal gab es Verletzte, aber keine Toten wie Stunden zuvor.

Der Anschlagsort Al-Kaa liegt in der Bekaa-Hochebene, dort also, wo Hunderttausende Syrer in Zeltlagern und Rohbauten gestrandet sind. Mindestens vier der acht Selbstmordattentäter waren Syrer. Die Dschihadisten seien aber direkt über die Grenze gekommen und nicht aus den Flüchtlingslagern. Der Angriff droht dennoch die bereits bestehenden Spannungen zwischen Syrern und Lokalbevölkerung zu verstärken.

Der griechisch-melkitische Erzbischof von Baalbek betonte während der Trauermesse für die Getöteten, dass die Christen trotz der fortwährenden Attentate weiterhin in der Region präsent sein würden.

Der Libanon galt vor dem Bürgerkrieg dort als „die Schweiz des Nahen Ostens“; dort herrschten Eleganz und Luxus, gemischt mit der Exotik Arabiens. Dorthin zog es die Potentaten der umgebenden Staaten, es herrschte ein angenehmes Klima wettermäßig, aber auch politisch, und im Casino de Liban konnte man sich prächtig unterhalten, oder den Sonnenuntergang in Byblos bewundern. Man konnte Baalbek in der Bekaa Hochebene bestaunen, mit dem Taxi nach Damaskus fahren, einen Ausflug nach Palmyra machen oder der Phönizier in Tyros oder Sidon gedenken. Im Libanon Gebirge war Schifahren populär.

Dann kam es zum ersten Bürgerkrieg, er dauerte von der Mitte der 1970er Jahre bis 1990. Es gab in diesem Bürgerkrieg keine Fraktion, die während der langen Dauer nicht mit bzw. gegen jede der anderen Fraktionen gekämpft hatte. Von außen gab es rege Einmischung, sei es von Israel oder Syrien, aber auch von Frankreich und den USA. Die Gräueltaten sind hinlänglich bekannt, sie gipfelten im Massaker in den Flüchtlingslagern von Sabra und Schatila im Jahr 1982, eine Aktion von libanesischen, maronitisch-katholischen – hauptsächlich phalangistischen – Milizen, die gegen palästinensische Flüchtlinge gerichtet war. Das Lager waren zu jener Zeit von israelischen Soldaten umstellt. Erst das Abkommen von Taif schuf 1989 die Grundlage für die Beendigung des Bürgerkrieges. Er forderte 90.000 Todesopfer, 115.000 Verletzte und 20.000 Vermisste. 800.000 Menschen flohen ins Ausland. Mit dem syrisch-libanesischen Vertrag vom Mai 1991 konnte Syrien seine Funktion als Ordnungsmacht (Besatzungsmacht) im Libanon festigen.

2005 folgte die so genannten Zedernrevolution. Eine breite oppositionelle Bewegung aus hauptsächlich Christen, Drusen und Sunniten forderte vehement den Rückzug der syrischen Truppen. Auch die USA und Frankreich übten immer mehr Druck auf Syrien aus. Syrien verständigte sich mit dem Libanon, seine Truppen nach und nach zurückzuziehen.

Aber schon bald kam es zum sogenannte zweiten Libanonkrieg. 2006 führte Israel einen Krieg gegen die Hisbollah im Libanon, nachdem diese zwei israelische Soldaten im israelisch-libanesischen Grenzgebiet gefangen genommen hatte. Die Hisbollah reagierte mit von libanesischem Territorium abgefeuerten Raketen auf Ziele im Norden Israels. Die israelischen Luftangriffe und Bodenoffensiven verursachten massive Zerstörungen in den südlichen Landesteilen, südlichen Teilen Beiruts und auch vereinzelten Zielen im Norden des Landes. Bei dem Krieg starben über 1100 Libanesen, davon die Mehrheit Zivilisten. Der Süden des Libanon ist seit Ende der Kampfhandlungen der internationalen Friedenstruppe UNIFIL und der libanesischen Armee unterstellt.

Der Libanon hat ungefähr 5,88 Millionen Einwohner (Stand Juli 2014, geschätzt). Davon sind etwa 95% arabischer, 4% armenischer, 1% anderer Abstammung. Im Land verteilt leben zudem kurdische, 408.438 bei UNRWA registrierte palästinensische sowie irakische und syrische Flüchtlinge. Es gibt im Libanon 18 anerkannte Religionsgemeinschaften, die größten davon sind maronitische Christen, schiitische und sunnitische Muslime. Daneben gibt es Drusen, weitere Christen, alawitische Muslime,  und wenige Juden. Man toleriert einander.

Der Kleinstaat Libanon ist überfordert. Seit mehr als zwei Jahren kann man sich nicht auf einen  Präsidenten einigen, und im Syrien-Krieg ist das Land gespalten. Die schiitische Hisbollah-Miliz kämpft an der Seite des alawitischen Assad-Regimes, die Sunniten unterstützen mehrheitlich die Rebellen. Die Christen, die auf keiner Seite stehen, werden von allen Seiten bedroht. Hinzu kommt die Flüchtlingskrise, die das Land an seine Kapazitätsgrenze treibt: Mehr als eine Million Syrer hat der Libanon aufgenommen, der flächenmäßig so groß wie Oberösterreich ist. Ein Viertel der derzeitigen Bevölkerung besteht aus Flüchtlingen.

Und nun wurden die Christen im Dorf Al-Kaa gemetzelt. Eine Randnotiz!

Wie aus Feinden lebenslange Freunde werden können

In letzter Zeit bin ich in verschiedenen Medien öfter für CARE aufgetreten.  Einfach deshalb, weil hungernden Kindern weltweit damit geholfen wird, und diese hungernden Kinder gibt es leider noch immer.

Wenn ein Hungernder ein „Fresspaket“ bekommt, wird nicht nur der Hunger – eine Zeitlang – gestillt, sondern es wird ihm oder ihr auch Freude bereitet. Und es führt sie oder ihn dazu, darüber nachzudenken, warum fremde Menschen dafür sorgen, dass dieses Paket verschickt wurde. Und das Kind wird – früher oder später- fragen, wer diese Menschen waren, die dafür Sorge getragen haben.

Ich war auch einmal ein hungerndes Kind,  11 Jahre alt, als ich 1946 ein CARE Paket bekommen habe. Gelebt haben wir in der damaligen Hungerhochburg Wien, zum Glück in der amerikanischen Zone – dort war die Lebensmittelversorgung etwas besser. Meine Volksschulzeit hatte ich im Krieg verbracht. Meine schulische Erziehung fand unter dem Naziregime statt, nach deren Regeln und in deren Denkschema. Damals wusste ich wirklich z.B. viel mehr über nordische Sagen als beispielsweise die griechischen. Damit war uns Schülern die nordische Götterwelt vertraut, wir wussten was ein Thing war – eine Volks- und Gerichtsversammlungen nach dem alten germanischen Recht unter freiem Himmel, oft unter einem Baum. Wir wurde damals in der Volksschule schon über die Überlegenheit der germanischen Rasse belehrt. Familiär allerdings wurde anders über „die Nazis“ gesprochen; meine Großmama, mit einem Juden verheiratet, den sie tapfer durch den Krieg brachte, ihre beiden Söhne aus erster Ehe, beide beim Militär, „bürgten“ für ihn, nahm sich kein Blatt vor den Mund, schimpfte über die Nazis, erzählte Hitlerwitze, und war keineswegs von der Herrenrasse überzeugt.

Und dann war das Ende des Krieges gekommen, „wir“ hatten ihn verloren, trotz „Wunderwaffen“ (V1 und V2 – Vergeltungswaffen, die aber zum Großteil nicht gegen militärische Ziele zum Einsatz kam, sondern zu Angriffen gegen die Zivilbevölkerung des Kriegsgegners benutzt wurden), wir waren nicht mehr die „Überlegenen“.

Im Gymnasium wurde über derartiges nicht geredet. Kinder waren ziemlich auf sich allein gestellt mit den Fragen über den nicht erfolgten „Endsieg“. Aber sie konnten sehen und hören, und daher waren wir damaligen Kinder sehr früh politisch interessiert. Wir lasen Zeitung, wir kannten die österreichischen Politiker, wir wussten um die Bedeutung z.B. der Wahlen 1945, der Einfluss der Entscheidungen des  Alliierten Rates war uns vertraut. In den Alliierten – besonders in den Russen – sahen wir  noch lange Feinde.

In diese Situation „platzte“ ein CARE Paket für mich. Es erschien mir riesig, und immer mehr Köstlichkeiten tauchten daraus auf.

Jetzt und auch später kamen die Fragen. Ich habe sie keinem Erwachsenen gestellt. Wer hat mir dieses Paket geschickt, warum? Also das wer: das waren die „Amerikaner“, unsere ehemaligen Feinde, die Bomben abgeworfen hatten, die aus Tieffliegern auf uns geschossen hatten. Jetzt waren sie keine Feinde mehr, jetzt waren sie unsere Besatzer (und noch dazu recht freundliche Menschen, die uns Schulkinder zu Festen einluden, wo es Kakao und Doughnuts gab!). Mir stellte sich die Frage – was sind „Feinde“? Jedenfalls, später, ab dem CARE Paket waren sie keine mehr, im Gegenteil, ich begann mich für alles „Amerikanische“ zu interessieren und die Möglichkeit dazu wurde in Wien und auch in Salzburg und Linz in der Form der Amerikahäuser geboten. Dort gab es Bibliotheken, die sowohl Bücher als auch Zeitschriften boten, wir liebten die amerikanischen Filme, waren sehr bald mit deren Stars vertraut. Das „warum“ war schwieriger zu ermitteln, und erschloss sich erst viel später.

Vielleicht ist es bei Kindern leichter, sie zu überzeugen, dass Feinde zu Freunden werden können, als bei manchen Erwachsenen. Vielleicht sollten statt Waffen mehr CARE-Pakete in Kriegsgebiete geschickt werden?

Hände weg von Renationalisierung!

Ist der Brexit nun endgültig? Wird das britische Parlament dem zustimmen? Wurde der Brexit zu einem REGREXIT? Was der Brexit angerichtet hat, ist jetzt in Großbritannien zu sehen: wirtschaftliches und politisches Chaos. Durch dieses „zurück in die gute alte Zeit“ haben jene, die für den Brexit gestimmt haben, der britischen Jugend – die leider nicht in ausreichender Zahl zur Wahl gegangen ist –  ihre Zukunft gestohlen.

Manche Menschen, die für den Brexit gestimmt haben, bedauern es nun – wenn wir das gewusst hätten – und würden bei einer neuerlichen Abstimmung für „Remain“ stimmen. Jene, die lautstark für den Brexit geworben haben, sind jetzt auf einmal ziemlich kleinlaut, und die Webseite der Brexit-Befürworter wurde gelöscht, man nimmt an, es waren zu viele Versprechungen dort zu finden, die man jetzt nicht halten kann.

Welche Lehre kann und sollte daraus gezogen werden? Die Folgen einer Renationalisierung Europas wären katastrophal, das wäre das Ende der EU, aber auch der Unionsbürgerschaft, die Wiedereinführung der Binnengrenzen – und damit das Ende des gemeinsamen Binnenmarktes, der Freizügigkeit des Warenaustausches, die Freizügigkeit des Arbeitsmarktes …

Renationalisierung bedeutet die Rückführung von bereits europäisierten Kompetenzen auf die Ebene des Mitgliedsstaates bzw. die Aufhebung von Rechten und Pflichten, die sich aus der Unionsbürgerschaft und anderen Vertragsbestandteilen für Individuen und juristische Personen ergeben. Damit könnten die Europäische Kommission, die Räte der EU und das Europäische Parlament das politische Geschehen nicht mehr beeinflussen. Sie stünden unter der alleinigen Kontrolle jedes einzelnen Mitgliedsstaates.

Die Renationalisierung wird primär von den rechtspopulistischen Parteien gefordert. Diese gehen davon aus, dass politische Einheiten primär auf einer gemeinsamen Sprache, Kultur, Abstammung, Religion bzw. Tradition beruhen. Damit ist besonders „fremde“ Zuwanderung „schädlich“, sei es, dass sie aus anderen EU Ländern kommt, oder mit den großen Flüchtlingstrecks, die teilweise schon in Europa angekommen sind oder noch anzukommen drohen. Daher sei, so meinen die Rechtspopulisten, die EU undemokratisch und ineffizient, weil sie die Souveränität der Mitgliedsländer untergrabe.

Großbritannien hat nun einen der möglichen Wege gewählt, die im Falle einer Renationalisierung zur Verfügung stehen: es hat sich (höchstwahrscheinlich) für den Austritt entschieden. Eine, für die Rechtspopulisten wünschenswerte Variante wäre, dass sich alle Mitgliedsländer unter Zustimmung des Europäischen Parlaments auf eine Rückverlagerung von Kompetenzen zu den Mitgliedsstaaten einigen könnten. Das scheint nur dann durchführbar, wenn in vielen dieser Länder rechtspopulistische Regierungen im Amt wären. Der Grad der Renationalisierung ist derzeit nirgends genau definiert.

Diese diffuse Situation wird mit dem Schlagwort „Europa der Vaterländer“ bezeichnet, wie es schon von Charles de Gaulle verwendet wurde. Auch „Europa der Nationen und Freiheit“ steht in Verwendung und wird primär von der französischen Front Nationale und der FPÖ in Österreich propagiert. Auch die UKIP Vertreter bedienen sich dieser Wortwahl. Zugleich werden in anderen Ländern Zuwächse für derartige Ideen verzeichnet, dennoch schrecken noch viele EU-Bürger vor klaren Volksabstimmungen zurück, da noch fast überall pro-europäische Mehrheiten vorherrschen.

Jedenfalls bedeutet eine erfolgte Renationalisierung für die Bürger des betroffenen Landes ein Ende der Unionsbürgerschaft und ein Ende des Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht im EU-Ausland, damit auch das Ende der Gleichbehandlung mit anderen EU-Bürgern, das Ende der Nicht-Diskriminierung und das Ende des Rechts auf wirtschaftliche Betätigung in einem anderen EU-Land. Also alle, die im EU-Ausland arbeiten, würden wahrscheinlich schlechter gestellt, besonders im Hinblick auf Ansprüche auf Sozialleistungen, Kündigungsschutz, Pensionsanrechnungszeiten etc.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass Grenzen neuerlich in Frage gestellt werden könnten. Ein Beispiel dafür ist die Forderung der FPÖ und die Situation Südtirols. Ähnliches könnte in Belgien, mit Wallonen und Flamen, stattfinden und Großbritannien droht ja bereits die Abspaltung von Schottland. Weitere Problemfelder wären auch eine Spaltung Italiens zwischen dem Norden und dem Süden, Katalonien bzw. das Baskenland streben bereits ihre Unabhängigkeit von Spanien an. All diese Bestrebungen könnten selbstverständlich das Friedensprojekt Europa bedrohen.

Europa wäre durch eine Renationalisierung in der globalisierten Welt deutlich geschwächt, es könnte nicht mehr als Partner der USA bzw. Chinas auftreten, und müsste deren Vorherrschaft akzeptieren. Das beträfe exportorientierte Staaten in besonderem Maße. Sollten nationale Grenzkontrollen eingeführt werden und es zum Ende des Schengener Abkommens kommen, führte das zu einem stark merkbarem Wachstumsverlust. Auch der Tourismus würde darunter leiden. Die einzelnen Staaten stünden wiederum in einem härteren Steuerwettbewerb, wobei jene Länder mit gut ausgebauten Sozialsystemen und Rechten für Arbeitnehmer einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern hätten.

Wenn, wie von Rechtspopulisten gefordert, die Zuwanderung in europäische Staaten erheblich reduziert würde, hätte das erhebliche negative Auswirkungen auf die Demographie – zu viele Alte stünden den Erwerbstätigen gegenüber. Längerfristig das zu einem Rückbau der Sozialleistungen für Pensionisten führen.

Demokratien mit homogenen Bevölkerungen anzustreben wäre schwierig, denn die meisten europäischen Staaten weisen sehr pluralistische Bevölkerungen auf. Damit wäre auch die innere Sicherheit und der soziale Zusammenhalt in diesen Demokratien gefährdet. Zusätzlich könnte dies im Zusammenhange mit höherer Arbeitslosigkeit und geschwächtem Sozialstaat die Ungleichheit der Bürger wesentlich steigern und damit die Gefahr von sozialen Unruhen erhöhen.

Jetzt wäre es an der Rechtspopulisten darzustellen, wie ihr Europa der Vaterländer aussehen könnte und wie sie die oben genannten Probleme zu vermeiden gedächten. Die Zeit für diffuse Versprechungen ist abgelaufen!

Hände weg von Renationalisierung!

Hört’s mir auf, mit den Krisen!

 

Für viele überraschend, ist er jetzt doch gekommen, der Brexit – schon gibt es die ersten Probleme über das Tempo des Austritts. Und jetzt erst realisieren viele Menschen in noch „Groß“-Britannien, wofür sie eigentlich gestimmt haben – denn das wollten sie gar nicht. Vor allem die junge, urbanen Menschen sind enttäuscht und fühlen sich um ihre Zukunft betrogen. Das ist  aber nun deren Problem, unseres ist es, den Rest der EU wieder auf Kurs zu halten und für einen Zusammenhalt zu sorgen.

Da gilt es, endlich die großen, noch immer bestehenden Krisen anzupacken: da ist die ganz große ungelöste Flüchtlingskrise, und sie treibt die nationalistischen Parteien an, diese trommeln allüberall für weitere Volksabstimmungen und Austritte aus der EU. Verstärkt wird diese Situation durch die Terroranschläge in Paris und Brüssel, durch die Ausnahmezustände in diesen Ländern. Die Menschen haben Angst, sie plädieren die Grenzen zu schließen, in der Hoffnung die Terroristen auszusperren. Ist zwar eine vergebliche Hoffnung, denn die meisten Terroristen sind schon lange da und haben bereits die Staatsbürgerschaften der jeweiligen Länder.

Die Wirtschaftskrise in der EURO-Zone ist auch noch weit davon entfernt, gelöst zu sein. Die Arbeitslosenrate liegt bei 10.2 % In manchen Mitgliedsländern, wie Spanien und Griechenland, sind die Ziffern doppelt so hoch – besonders bei den Jugendlichen! Auch sind die Schuldenberge noch immer nicht abgebaut – damit bleibt die Wirtschaftslage „labil“.

Dazu kommt, dass die Unzufriedenheit über „Europa“ in manchen Ländern hoch ist. Populistische Parteien werden alles versuchen, um sie dazu zu treiben, ebenfalls Austrittsabstimmungen abzuhalten.

Was macht nun die europäische Identität aus, die uns alle zusammenhalten sollte? Die EU war wirklich das versprochene Friedensprojekt, furchtbaren Ereignisse wie jene, die die ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts, Kriege, Massenarbeitslosigkeit, Holocaust, Vertreibung von Millionen Menschen durch die Nazi- aber auch Sowjetherrschaft konnten geprägt haben, konnten vermieden werden. Aber ist das heute noch genug? Das europäische Projekt sollte mehr Wohlstand für die Bewohner dieses Kontinents bringen. Das ist unter den gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen nicht gegeben. Und die versprochene Sicherheit für die Europäer ist auch nicht zu gewährleisten.

Die Flüchtlingskrise „in Europa“ lösen zu wollen ist problematisch, da ist zu spät! Es gilt die Fluchtgründe zu beseitigen. Das klingt einfach, ist es aber nicht. Es wurden schon viele vergebliche Anläufe unternommen, die Kriege im Nahen Osten einzudämmen bzw. zu stoppen. Da muss wohl noch viel mehr getan werden – auch seitens Europa. Wir können uns nicht nur auf „die Amerikaner“ verlassen und auf „die Russen“ ausreden. Hier wäre wohl ein Waffenembargo an alle an diesen Auseinandersetzungen Beteiligten eine wirksame Methode. Vielleicht könnten hier die Europäer (zumindest) ihren waffenexportierenden Firmen gewisse Riegel vorschieben?

Der Hungerkrise in Afrika beizukommen ist wohl die nächste große Herausforderung. Die Maßnahmen gegen den Klimawandel sind zwar diesbezüglich unerlässlich, aber nur langfristig wirksam. Vielleicht könnte zumindest jenen Menschen mehr geholfen werden, die sich schon in Flüchtlingslagern befinden, und sie damit aufhalten, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Das würde zwar Geld kosten, aber die Flüchtlingsströme könnten sich vielleicht damit verdünnen.

Sicher ist es auch erforderlich, die „Kommunikationspolitik“ der EU zu ändern. Es gibt eine Reihe von Regeln, die regelmäßig zum Gespött der Europagegner führen. Es wäre doch sinnvoll, den Sinn dieser Regeln – mit den Vorteilen, die sie bringen – zu erklären. Dazu müssten die lokalen Regierungen, aber auch die Medien mitspielen. Und vielleicht sollten die „Nationalpolitiker“ versuchen, nicht immer die Schuld „auf Europa, auf die in Brüssel“ zu schieben, und jeden Erfolg (der EU) auf die eigenen Fahnen zu heften.

Naja, und vielleicht sollte man auch die Strukturen der EU überdenken; Die EU hat sich außerordentlich verbreitert, die Regeln, die für die Zusammenarbeit von 6 Mitgliedern – anfangs – sinnvoll waren, können nicht für 28 oder 27 mehr oder minder heterogene Länder angewendet werden. Diese Regeln verlangsamen die EU in ihrer Beschlussfassung, denn in irgendeinem Land finden sicher „bald wieder Wahlen“ statt, die eine Beschlussfassung hindern. Vielleicht sollte man einen „Konvent“ wiederholen – ja, über neue Regeln, über eine neue Verfassung müssen in wichtigen Ländern Abstimmungen abgehalten werden. Die Erfahrung zeigt, dass das schief gehen kann, aber hier wäre es dann an den europäischen, nationalen, und lokalen Politikern zusammen mit den Medien, um derartige Abstimmungen in klarer einfacher Sprache vorzubereiten und nicht den Populisten das Feld zu überlassen.

Bevor Europa vergrößert wird – und etliche Westbalkanstaaten haben ja ihr Interesse bekundet – muss sich Europa neu aufstellen, es geht einfach nicht an, dass jedes Land einen Kommissar stellt, dass nur die Länderchefs entscheiden, die natürlich nicht nur europäisch denken, sondern vordringlich ihre nationalen Interessen im Auge haben.

Jedenfalls ist das Schließen von Grenzen von „Nationalstaaten“ keine geeignete Antwort an die derzeitigen Herausforderungen.

Ich möchte eine zufriedene Wienerin/Österreicherin aber auch stolze Europäerin bleiben können

Meine Bäder

 

Mein Vater arbeitete vor dem Jahr 1938 im später berüchtigten Hotel Metropol, das damals allerdings eines der großen, eleganten  Ringstraßenhotels war. Manchmal holten wir ihn dort ab, und im Sommer gingen wir vorher ins Bad im Donaukanal an der Schwedenbrücke. Eigentlich erschien es mir wie ein großer Korb, der im Wasser schwamm. Es bestand aus einem grünen Holzgebäude, drinnen waren Umkleidekabinen und Garderobekasteln. Der Platz zum Schwimmen war nicht sehr groß, aber gegen den Strom konnte man lange schwimmen. Eine Absperrung verhinderte, dass man in den Donaukanal getrieben wurde. Längs der Mauer standen Holzpritschen. Das Wasser schien sauber und das Bad sehr beliebt. Meine Erinnerungen sind blass, und entsprechen mehr den späteren Erzählungen darüber.

Schwimmen habe ich in keinem Freibad gelernt, sondern im – heute nicht mehr existierenden – Brünnlbad, im neunten Bezirk, einem Hallenbad, wo kleine Kinder einen Schwimmreifen umgehängt bekamen und an einer Art Angelrute hingen, um schwimmen zu lernen. Gefallen hat mir das gar nicht, aber Schwimmen habe ich gelernt. Heute erinnert nur mehr die Brünnlbadgasse an diese Institution.

Mit meiner Mutter besuchte ich die Frauenabteilungen des Gänsehäufels an der Alten Donau. Damals durfte man nur in Begleitung des Ehegatten in das so genannte Familienbad. Meine diesbezügliche Erinnerung: viel Sand! Das Gänsehäufel ist eine bewaldete Sandinsel in der Wiener Donaustadt. Der Name weist auf die ehemaligen „Haufen“ (angeschwemmte Inseln) hin, die vor allem der Gänsezucht gedient haben sollen. Diese Haufen entstanden aufgrund der Wiener Donauregulierung 1870 – 75. Dadurch wurde dieses Strombett zu einem stehenden Gewässer, der heutigen Alten Donau. Die Stadt Wien übernahm 1907 das Bad. In den letzten Wochen des Zweiten Weltkriegs wurde es durch Bombenangriffe vollständig zerstört. 1948 begann der Wiederaufbau, 1950 erfolgte die Eröffnung. Anfang der 2000er Jahre wurde das mittlerweile denkmalgeschützte Bad saniert. Heute können wieder bis zu 30.000 Menschen täglich dieses Bad besuchen.

In meiner Volksschulzeit in Wien – im Krieg – war nicht so viel Zeit und Ruhe, Bäder zu besuchen. Manchmal trafen wir meinen Vater in Bad Fischau, er war im Fliegerhorst in Wiener Neustadt stationiert. Das Wasser in Fischau – zwar ein Thermalbad an der Thermenlinie – ist ziemlich „frisch“. Es ist ein wunderschönes (altmodisches) Bad, die Becken haben einen Kiesboden, das Wasser rinnt durch, es schwimmen kleine Fische drinnen. Das Bad bietet  viel Platz, verfügt über einen alten Baumbestand. Und viele der Gäste kannten einander, manche verfügten über Kabanen, das sind Hütten bzw. Räume in Sommerbädern, die von Badegästen für mehrere Saisonen gemietet werden, außerhalb der Öffnungszeiten des Bades zugänglich sind und sich auch zum Kochen oder Übernachten eignen. Kabanen werden auch in anderen Bädern vermietet.

Wenn wir nicht nach Fischau fahren konnten, bot sich die Piesting in Pernitz zum Baden an, dort konnten wir als Kinder herrliche „Gatschknödelschlachten“ abwickeln um uns hinterher im Wasser zu waschen; das Wasser der Piesting war ebenfalls ziemlich kalt.

Aber dann, als wir im Mühlviertel zu Ende des Krieges und zu Beginn der Besatzungszeit in einer Hammerschmiede an der Aist lebten, war das Baden im Fluss ein großes Vergnügen! Rasch lernte ich, dass es vernünftiger war, sich von einem Stein ins tiefere Wasser gleiten zu lassen, als am Ufer durch den Schlamm ( mit den Blutegeln) ins Wasser zu waten.

Zurück in Wien waren es dann wieder die Bäder entlang der Alten Donau: das Gänsehäufel, das ich nun schon allein erreichen konnte, mit dem C-Wagen, der von Drnbach nach Kaisermühlen fuhr. Auch das Arbeiterstrandbad war ein beliebter Treffpunkt mit anderen Jugendlichen. Das Krapfenwaldlbad war halt etwas aufwändiger – mit öffentlichen Verkehrsmittel – zu erreichen, hatte aber ein ganz anderes Publikum aufzuweisen. Das Bad bestand schon seit  1923. Nach der Beschädigung im Zweiten Weltkrieg wurde die Anlage 1952 wiedereröffnet. Im Sommer 1979 war es Wiens erstes oben-ohne Bad, damals eine Sensation. 1989 wurden die Becken saniert. Aber zum Schwimmen gingen ohnedies die wenigsten Leute ins Krapfenwaldlbad, schließlich bot es herrliche Aussichten sei es im Bad oder über Wien.

Wenn der Weg dorthin doch zu weit war, gab es eine Reihe von Bädern fast direkt an den Endstellen der Straßenbahnlinien, wie das Grinzinger Bad, das Neuwaldegger Bad, etc. die allerdings in privater Hand waren.

Gern gingen wir auch ins Stadionbad. Dort gab es allerhand Attraktionen, die für uns Kinder bzw. Halbwüchsige sehr lustig waren. Das Stadionbad war 1931 eröffnet worden. 1956/57 erfolgte ein Neubau der gesamten Anlage. Das Bad verfügt über mehrere Becken, darüber hinaus gibt es ein Wellenbad (stündlich 10 Minuten in Betrieb) mit einer Wellenmaschine, deren Wellenausstoß im Jahr 2010 stark reduziert wurde sowie mehrere Becken für Kinder und zwei Wasserrutschen. Gründe genug um mit Vergnügen ins Stadionbad zu gehen – vor allem des Wellenbades willen.

Ein bissel zum Fürchten war das Schwimmen in der Donau in Kritzendorf, denn das Geschiebe war beim Schwimmen deutlich zu hören. Außerdem fürchtete ich mich vor den Strudeln von denen ich in den Märchen so viel gelesen hatte (z.B. das Donauweibchen).

An Bädern ist in Wien kein Mangel, nur manchmal an Badegästen, wenn wieder einmal das Wetter nicht mitspielt.

Haus der Geschichte – in Brüssel

Nicht nur in Wien gibt es unterschiedliche Meinungen zu einem österreichischen Haus der Geschichte. Diese unterschiedlichen Interpretationen traten auch auf, als das Europäische Parlament beschlossen hatte, in Brüssel das Haus der europäischen Geschichte zu errichten, in dem die Besucher sich über die Geschichte Europas informieren und kritisch mit Gegenwartsfragen auseinandersetzen können. Die Dauerausstellung widmet sich der Geschichte des 20. Jahrhunderts unter besonderer Berücksichtigung des europäischen Einigungsprozesses, die im Kontext gesamteuropäischer und globaler Ereignisse und Entwicklung dargestellt wird und die damit verbundene Vielfalt der Erfahrungen und Perspektiven deutlich machen soll.

Das Haus der europäischen Geschichte soll einen transnationalen Überblick über die Geschichte des Kontinents geben und dabei die Pluralität der historischen Interpretationen zur Darstellung bringen. Auf diese Weise will das Haus der europäischen Geschichte zu einem vertieften Verständnis der europäischen Geschichte beitragen und Diskussionen über Europa und den europäischen Einigungsprozess anregen.

Aber was ist nun die europäische Geschichte? Bisher ist sie hauptsächlich ein Flickwerk aus nationalen und ethnischen Versionen, die eigentlich nicht umgeformt werden können. Es gibt einander widersprechende Darstellungen dieser europäischen Geschichte.

Aktueller Anlass: Boris Johnson,  der frühere Bürgermeister von London und auch de facto Anführer der „Brexit-Kampagne“, hatte die Geschichte des 2. Weltkriegs dazu benutzt, um seine Ablehnung der EU darzustellen. In einem Interview, publiziert im Sunday Telegraph, verglich er die EU mit einem „Nazi-Superstaat“. Ein britischer Journalist bezog sich auf dieselbe „Geschichte“ und leitete daraus ab , dass er eine deutsche Dominanz fürchte und deshalb empfahl, in der EU zu bleiben. Timothy Snyder, Historiker mit Wissen über den Osten Europas und auch über den Holocaust, findet, dass dieses Suchen nach einer einheitlichen Ansicht immer schon eine fehlerhafte Spekulation wäre. Es gibt keine gemeinsame Sicht betreffend die Geschichte des Traumas betreffend den 2. Weltkrieg. Es gibt unterschiedliche nationale Darstellungen dieser Traumata.  Die europäische Integration, trotz aller Erfolge, hat nie die Geschichtslehrbücher erreicht. Sobald es „heiß hergeht“, fallen die Menschen immer wieder auf ihre nationalen Interpretationen zurück über das, was im 20. Jahrhundert falsch gelaufen ist.

Die Gegner der europäischen Union, in Großbritannien, aber auch sonst wo in Europa, verlassen sich auf eine imaginäre Geschichte des Nationalstaates: und zwar, dass man aus der EU austreten kann und zurück zum Nationalstaat gehen kann. Das ist ein Phantomziel; es gibt keinen Ort, zu dem man zurückgehen kann. Der mythisch Ort des Nationalstaates ist eine Straße ins Nirgendwohin.

Nach dem Brexit-Votum der Briten wittern die Rechtspopulisten in ganz Europa ihre Chance. Um den verhassten Gegner, die Europäische Union, besser bekämpfen zu können, verkündeten Strache, Marine Le Pen, Nigel Farage, Geert Wilders und Co heute die Gründung der „Union Europas“. Damit sollen die gemeinsamen Kräfte besser gebündelt werden.

Vielleicht habe ich nicht aufgepasst, aber ich habe noch keine Definition oder Ziele der „Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit“ gesehen?  Was würde eine Renationalisierung bedeuten? Will die Mehrheit der Menschen hier wirklich ein Ende der Unionsbürgerschaft, die Wiedereinführung der Binnengrenzen (mit allen wirtschaftlichen katastrophalen Folgen)? Nicht zu reden von Grenzstreitigkeiten, die neuerlich zu Kriegen führen könnten.

Es soll die „faschistische Brüsseler Bürokratie“ bekämpft werden. Und alle aktuellen EU Mitglieder sollen auch Teil dieser neuen „Union Europas“ sein – ebenso wie Flandern, Katalonien etc. Auch diese geplante Organisation soll in Brüssel angesiedelt sein, es wird auch ein Parlament mit 751 Abgeordneten aus allen nationalistischen Nationen Europas vorgesehen. Soll nun ein so genannter „Völkerkerker“ durch einen anderen ersetzt werden?  Die Nationalisten sagen, dass sie ein Vereintes Europa im Kampf gegen die EU benötigen. Wenn wir die EU erst einmal vernichtet haben, dann werden alle Bürger profitieren, verspricht Nigel Farage und stellt etwa ein Wegfallen von Passkontrollen an der Grenze, wirtschaftliche Kooperation und freien Warenverkehr innerhalb der Union Europas in Aussicht. Diesen Versprechungen würde ich jedenfalls nicht trauen, nachdem er schon am ersten Tag nach der Volksabstimmung sein Versprechen, das Geld (350 Millionen), das täglich an die EU geht, in das Gesundheitssystem stecken zu wollen, nicht halten kann. Weil diese Aussage einfach nicht gestimmt hat.

Sicher wäre es sinnvoll, das Subsidiaritätsprinzip noch einmal zu überdenken und verstärkt zur Anwendung bringen. Oder die  Kommunikation über die EU in den einzelnen Ländern zu verbessern. Aber zu Vorschlägen weiterer Maßnahmen innerhalb der EU in den nächsten Beiträgen.

PS: ich bin noch immer schockiert und traurig über den Brexit!

Brexit – und was jetzt?

Mir tut der BREXIT weh; ich habe von Anfang an den europäischen Einigungsprozess verfolgt, für mich war der Beitritt Österreichs zur EU selbstverständlich, notwendig – und eine Freude. In Österreich sind -nach einer Umfrage heute – „nur“ 38% für eine Abstimmung, ob Österreich bei der EU bleiben soll.

Wesentlich ist jetzt, nicht zu jammern, sondern zu versuchen herauszufinden, was diese Ablehnung der EU hervorgerufen hat. Vordergründig kann man sicher die Zuwanderungsfrage benennen, aber es muss noch viel mehr dahinterstecken. Denn den Briten wurden alle Nachteile eines Brexits genannt. Von nationalen Stellen – Bank of England, Institute of Fiscal Studies, aber auch von vielen internationalen Organisationen, wie z.B. OECD, IMF.

Aber es scheint, dass man diesen „Experten“ nicht mehr traut. Vielleicht sollte man nicht von Experten sprechen, sondern von Eliten, die fern von der „Basis“, vom Volk , eine Sprache sprechen, die die Menschen nicht mehr verstehen. Die Wähler haben das Vertrauen in die „Führer“ der Nation verloren – denn die Antworten, die gegeben wurden, waren oft falsch. Der aktive Teilnahme am Irakkrieg war ein Fehler, wie sich hinterher herausstellte, die Wirtschafts- und Finanzkrise konnten nicht verhindert werden. Dazu kommen die großen und kleinen Skandale, in die „die Mächtigen“ verwickelt waren.

Damit steigt die Zahl jener Menschen, die unzufrieden sind, die das Vorgehen der Experten missbilligen, die den politischen Institutionen, den Parteien, dem „Establishment“, aber auch den Medien misstrauen. Eine gewisser Prozentsatz von Leuten glaubt kein Wort jener, die sich als Teil der hauptstädtischen Elite sehen.

Großbritannien ist nicht da einzige Land, in dem diese Phänomene auftreten: wie sonst könnte man den Aufstieg von Donald Trump in den USA, der sich von Fakten nicht beirren lässt, der sich schnippisch über Expertenmeinungen hinwegsetzt,  erklären?

Nur, einen Austritt kann man nicht so leicht rückgängig machen. Er ist zumindest vorläufig unabänderlich. Und er wird die Rolle Großbritanniens in der Welt stark verändern, vielleicht stärker als es jener tat, da man sich des Empires nach dem Zweiten Weltkrieg entledigte.

Die Tatsache, dass das Land Europa verlassen will, trotz oder vielleicht sogar wegen aller Expertenmeinungen, dass es für das Land besser wäre, in der Union zu bleiben, ist auch deshalb erstaunlich, weil die Briten im Allgemeinen als pragmatisch gelten, und (fast) immer rationale Entscheidungen treffen, während  andere oft zu Extremen neigen.

Seit Februar 2016 hat das „Remain“ – also pro EU-Camp pausenlos Befürwortungen von respektgebietenden Institutionen herausgegeben, davon eine sogar von dem US-Präsidenten Obama. Keine davon hat wirklich Eindruck gemacht. Das hat das „Remain“-Lager zur Weißglut getrieben. Man meinte, dass die Menschen von des Lügen des Brexitlagers verwirrt worden wären. Die Brexit-Befürworter trommelten: „Hören Sie nicht auf die Experten“.

Viele Menschen (die Mehrheit) meinten, dass es ihnen außerhalb der EU besser ginge, und den Einwand, dass doch Experten warnten, dass dem nicht so wäre, taten sie damit ab, dass die Experten wohl ihre Meinung hätten, die Menschen jedoch ihre eigene. Von den Brexitbefürwortern wurden Ökonomen, Wissenschaftler, hohe Militär, Vorsitzende großer Unternehmungen und andere als Teile einer Eliten-Verschwörung, eines abgekarteten Spiels verleumdet. Ein Brexitbefüworter meinte, dass nur ein Experte Gewicht hätte, und das wäre der Wähler selbst. Die Brexitbefürwortern verwiesen auch auf „unabhängige Prognosezentren“, die 1999 den Briten geraten hätten, dem EURO-Raum beizutreten. Es kam nicht dazu, und die Briten wären  heute froh darüber. Wenn die Prognosezentren so verlässlich wie Ärzte oder Piloten wären,  dann wären die meisten Briten bereits Millionäre!

Es ist sicher richtig, dass die wirtschaftlichen und politischen Experten in den letzten Jahren keine großartigen Leistungen erbracht haben. Sie haben die Anzeichen des Finanzkrachs 2008 übersehen. Massenvernichtungswaffen wurden im Irak nicht gefunden. Auch der Aufstieg von Trump und die Möglichkeit eines Brexits wurden von den „Prognostikern“ viel zu lange ignoriert.

Es sind aber nicht nur die Brexitbefürworter, die den „Experten“ misstrauen, auch die Mehrheit der Remainbefürworter trauen Politikern, anderen Staatenlenkern, religiösen Autoritäten und Journalisten nicht mehr. Aber der Unterschied zwischen „Brexit-Anhängern“ und „Remain-Anhängern“ ist, dass die Brexitbefürworter meinen, dass die Experten niemals recht haben. Die Remain-Anhänger hingegen glauben, dass die Experten nicht immer falsch liegen.

Dass sich der Fußballstar David Beckham für die „Remain-Kampagne“ ausgesprochen hat, hat auch nichts genützt. Die einzigen Stimmen, denen man noch getraut hätte, wären jene der Mitglieder des Königshauses gewesen. Sie gelten nicht als Teil des „Establishments“ oder wie geäußert wurde, sie sind zwar Menschen wie wir, aber sie wurden von Gott bestimmt über das Volk zu herrschen.

Jetzt muss die EU versuchen, rational und fair mit dieser völlig neuen Situation umzugehen, um nicht einen Dominoeffekt auszulösen.

FRONTEX, eine Ergänzung zu: „Der berühmte Plan B?“ (22.6.2016)

Es gibt ein Thema, über das innerhalb der EU zum Flüchtlingsthema Einigkeit besteht. Es ist die Notwendigkeit des Schutzes der Außengrenzen. Damit kann – so hofft man – die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraumes gewährleistet werden.

Es ist (für die EU Verhältnisse )schnell gegangen: im Dezember 2015 wurde von der EU-Kommission eine Gesetzesvorlage zur Schaffung einer europäischen Grenz- und Küstenwache präsentiert. Nun haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament politisch auf die Verordnung geeinigt – nur noch die formelle Genehmigung steht aus. Dass die beiden EU-Gesetzgeber einen substanziellen Gesetzesvorschlag der Kommission so zügig verabschieden, hat Seltenheitswert.

Die bestehende EU-Grenzschutzagentur Frontex hat eigentlich fast nur Koordinationsaufgaben, sie verfügt über keine eigenen Grenzbeamten und ist daher stark von der Einsatzbereitschaft der EU-Staaten abhängig.. Die neue europäische Grenz- und Küstenwache, in der Frontex aufgehen wird, soll mehr Geld und Kompetenzen bekommen. Entgegen ursprünglichen Plänen soll die Behörde aber nicht gegen den Willen eines Mitgliedstaates auf dessen Hoheitsgebiet aktiv werden können, selbst wenn der betreffende Staat seine Grenzen nicht effektiv schützen kann.

Die neue Behörde soll auf eine ständige Reserve von mindestens 1.500 Grenzschützern zurückgreifen können, die innerhalb dreier Tage in jedes europäische Land entsandt werden kann. Die Manpower dieses Rapid Reserve Pool soll von den Mitgliedstaaten gestellt werden Dazu gehören auch „assoziierte Schengen-Staaten“ wie die Schweiz, die bis zu 16 Grenzwächter stellen will. Mehr Kompetenzen soll die neue Behörde auch bei der Rückführung von Migranten in Drittstaaten erhalten.

Einen Haken hat diese Regelung aber doch: die Behörde darf aber nicht gegen den Willen eines Mitgliedstaates auf dessen Hoheitsgebiet aktiv werden, selbst wenn der betreffende Staat seine Grenzen nicht effektiv schützen kann. Ein solcher Eingriff war für viele Staaten souveränitätspolitisch nicht tragbar.

Beschlüsse wurden ja schon viele gefasst, wann wird diese Behörde aber einsatzbereit sein? Wird das notwendige Personal rechtzeitig überall zur Verfügung gestellt werden?

Wenn ein Staat das Agieren dieser Behörde auf seinem Territorium nicht zulässt, können die anderen EU-Staaten jedoch mit vorübergehenden Grenzkontrollen reagieren (das ist allerdings auch heute schon möglich).

Ob diese Reform, wie der niederländische Migrations-Staatssekretär Klaas Dijkhoff betonte (die Niederlande haben die rotierende EU-Präsidentschaft inne), die Reform die Kontrolle über die Migrationsflüsse und damit die Sicherheit der europäischen Bürger verbessert? .

Na hoffentlich!

Der berühmte Plan B?

In Österreich und auch darüber hinaus ist es am Montag zu Ausfällen von Bankomaten und Bankomatkassen gekommen. Grund sind ersten Informationen zufolge Netzwerkprobleme in der Schweiz, so eine Sprecherin von Payment Services Austria (PSA).

Es gab österreichweit und in der Schweiz Probleme, aber nicht bei jedem Bankomaten, so einen Sprecher der Schweizer Zahlungsverkehrsgesellschaft SIX Payment Services. Wie lange die Probleme bei Bankomatbehebungen und beim Bezahlen mit der Bankomatkarten noch dauern, blieb vorerst offen. Man arbeite mit Hochdruck daran, das Problem zu beheben, so SIX Payment Services.

Wir alle sind sehr abhängig geworden, von verschiedenen Services. Selten haben wir viel Bargeld im „Börsel“ – dafür haben wir ja unsere Karten. Diesmal war es „nur“ ein Ausfall bestimmter Geräte, aber denken wir daran, dass auch „mehr“ ausfallen könnte? Ein größerer, länger andauernder  Stromausfall könnte durch die internationale Vernetzung ganz Europa lahmlegen. Es wären dann nicht mehr nur Bankomaten betroffen, sondern Banken, Tankstellen, Supermärkte. Es ist schwierig, im Haushalt ohne Waschmaschinen, Kühlschränken oder Kühltruhen aus zukommen. Auch Klimaanlagen oder Heizungen würden nicht mehr funktionieren. Wären wir dafür gerüstet? Haben wir z.B. ausreichend Wasser, oder Kerzen und Zünder, oder auch Batterien, um Radios zu betreiben zu können, zu Hause? Diese Situation ist mit erschreckender Klarheit in dem Roman „Blackout“ beschrieben. Ich möchte mir auch nicht vorstellen, wie es uns geht, wenn unsere Telekom Einrichtungen ausfallen. Es gibt (hoffentlich) staatliche Notfallpläne, aber es ist eigentlich unmöglich, derartige Pläne auch nur einigermaßen zu testen. Probleme dieser Art können heutzutage ja verhältnismäßig leicht von Hackern ausgelöst werden. Verfügen die Terrororganisationen über derart qualifiziertes Personal?

Unmöglich ist gar nichts, in unseren Nachbarländern stehen relativ veraltete Atommeiler. Sollten in diesen Anlagen Probleme auftreten, wäre Österreich sicher betroffen. Wissen wir, wie wir uns zu verhalten haben? Der Katastrophenfilm „die Wolke“ hat das alles sehr deutlich vor Augen geführt. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass TEPCO einen Plan B für die Katastrophe in Fukushima gehabt hat. Tschernobyl hat überhaupt alle überrascht – von Plänen war damals keine Rede.

Gibt es bei uns schon Überlegungen, wie eine komplette, teilweise Wahlwiederholung durchgeführt werden könnte? Auch das wünsche ich mir nicht, denn es wäre auf alle Fälle für viele ärgerlich und ziemlich teuer  und wir müssten als Steuerzahler wieder selbst dafür aufkommen.

Hat es für das Hypo-Alpe-Adria Debakel zu irgendeinem Zeitpunkt einen Plan B gegeben, oder hat man – wie in Österreich halt so üblich – weitergewurstelt, nach dem Motto „schaun ma amal“?

Aber gehen wir zu einer sehr naheliegenden Situation: ich habe noch von keinen Plänen gehört, wie es nach einem Brexit weitergehen könnte, für Großbritannien, aber auch für alle anderen Mitgliedstaaten der EU. Ich mag vorerst gar nicht an eine „Austrittswelle“ denken, sondern nur an z.B. ausbleibende Zahlungen des Nettozahlers Großbritannien, oder an jene Teil des EU-Personals, das aus Großbritannien kommt, oder an Jonathan Hopkin Hill, Baron Hill von Oareford, er ist als EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalmärkte zuständig ist. Was geschieht mit jenen Studenten aus verschiedenen Ländern Europas, die  derzeit in Großbritannien studieren, oder mit jenen EU Bürgern, die keinen britischen Pass haben und in England arbeiten. Es gibt aber auch britische Studenten, die in anderen Ländern studieren bzw. Briten, die innerhalb der EU arbeiten.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das alles schon in Brüssel und in London, aber auch in allen EU Mitgliedsländern  im Detail bedacht wurde. Andererseits, sollte das „Remain-Lager“ gewinnen,  werden die Briten weiterhin auf ihren „Exrawürsten“ bestehen? Hat sich „Europa“ nicht erpressbar gemacht, indem es in so vielen Ländern zum „Dabeibleibenwunsch“ gekommen ist?

Andererseits: kann man in unserer komplexen Welt immer alle möglichen Alternativen bedenken, ist es vielleicht doch besser, den Dingen ihren Lauf zu lassen, um bei Eintreten einen „Katastrophenfalles“ rasch und effektiv zu reagieren?

Und das soll uns alles nichts angehen?

Mit „uns“ meine ich alle Europäer, aber konkret natürlich uns Österreicher!

Die Flüchtlinge kommen jetzt über das Mittelmeer. Ein gefährlicher, ein teurer Weg. Laut Europol warten an den Küsten Nordafrikas ungefähr 800 000 Menschen auf eine Überfahrt, denn von hier (Libyen) sind es nur mehr 65 km nach Europa. Viele kommen aus den Hungergebieten, aus den Ländern südlich der Sahara. Die Überfahrt in einem überfüllten Schlauchboot kostet ca. $ 1000 pro Person, auf einem alten hölzernen Boot $ 1500, auf einem Fischerboote zwischen $ 2500 – $ 4000. Bei einer einzigen Überfahrt kann ein Menschenschmuggler über eine Million Dollar einnehmen.

Die Boote sind alt und nicht notwendigerweise seetauglich, daher muss auch das Wetter für eine Überfahrt stimmen. Und im Mittelmeer wartet schon eine ganze Flotte auf seeuntüchtige Flüchtlinge: Da kreuzen die Schiffe von Eunavfor Med, European Union Naval Force– Mediterranean, eine multinationale militärische Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union zur Bekämpfung des Menschenschmuggels- und der Menschenhandelsnetze, und der Bekämpfung von Schleusern und deren Infrastruktur im südlichen zentralen Mittelmeer zwischen einerseits der italienischen und andererseits der tunesischen und libyschen Küste. Diese Maßnahmen werden auch „Operation Sophia“ genannt, nach einem auf einer deutschen Fregatte geborenen Baby einer geretteten Afrikanerin im vorigen Jahr. Eunavfor Med war 2015 gegründet worden, nachdem 800 Personen bei einem einzigen Ereignis ertrunken waren.

Die Operation Triton, die von FRONTEX durchgeführt wird, läuft näher an italienischen Gewässern ab. Frontex, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ist eine Gemeinschaftsagentur der Europäischen Union. Sie ist für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten an den Außengrenzender Europäischen Union zuständig. Frontex wurde im Jahr 2004 errichtet und im Oktober 2011 den geänderten Verhältnissen angepasst. Nun soll Frontex zu einem „operationellen Grenz- und Küstenwachsystem“ ausgebaut werden.

Auch Mare-Secure operiert in dieser Gegend, hauptsächlich zum Schutz italienischer Interessen in diesem Gebiet, wie z.B. Ölplattformen und Fischereiboote. Dazu kommen noch die Küstenwache Italiens und (eher theoretisch) jene Libyens, dazu noch NGO’s wie Sea-Watch, ein privat betriebenes Seenotrettungsschiff unter deutscher Flagge, und Ärzte ohne Grenzen. Seit Mai 2016 kreuzen ihre drei Such- und Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer, um Flüchtlingen in Seenot zu helfen. Dabei werden nicht nur Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet, sondern es wird sofort an Bord medizinische Hilfe geleistet.

Es wurde auch eine „Refugee Rescue App: I Sea“ erstellt und bereits vermarktet. Nun stellte sich heraus, dass sie nicht funktioniert. Der Hersteller meint, sie wäre noch in der Testphase!

48 000 Migranten wurden bereits in diesem zentralen Teil des Mittelmeers – genannt der Kanal von Sizilien – gerettet. Alle wurden nach Italien befördert, um hier identifiziert zu werden. In den ersten Monaten sind auf dem zentralen Mittelmeer 1.361 Flüchtlinge ertrunken, davon am 3. Juni allein 107, davon fünf Kinder, die an der libyschen Küste angeschwemmt wurden.Man geht davon aus, dass bereits heuer mehr als 200 000 Personen diese gefährliche Reise gewagt haben, davon sind mindestens 2500 ertrunken.

Die Seeleute, die diese Rettungen durchführen, sind stolz auf ihre Arbeit.

Was könnte, sollte, müsste die EU noch tun?

Erstens sollte besser informiert werden. Afrikanische Migranten fliehen keinen Krieg sondern Armut – und das ist kein Asylgrund. Nachdem sie identifiziert worden sind, müssen sie zurückgeschickt werden.  Wissen sie das? Wissen sie um die Gefahren dieser Reise?

Zweitens: Europa sollte die Operationen im Mittelmeer besser unterstützen. Vorigen Herbst verfügte Eunavfor Med über fünf Fregatten, jetzt sind es nur mehr zwei, von Deutschland und Spanien.  Nach den Terroranschlägen in Paris zogen die Franzosen ihre Schiffe ab, die Briten steuerten ein einziges Schiff bei, dass für ozeanographische Forschung eingerichtet war. Es gibt noch 4 kleine Flugzeuge, die von Portugal, Frankreich, Spanien und Luxemburg beigesteuer  worden waren. Das ist einfach zu wenig, für das große Gebiet. Eunavfor Med leistet Großartiges, in den letzten 12 Monaten haben sie 14 857 Personen aus dem Meer gerettet und halfen bei der Rettung von 31 096 Migranten. Sie selbst haben 71 Menschenschmuggler verhaftet und bei der Festsetzung von 155 geholfen. Sie haben 129 Boote versenkt, nachdem sie geleert worden waren um eine Wiederverwendung zu verhinder. All das ist eindrucksvoll, aber nicht genug.

Drittens:  Europa könnte von anderen lernen, die mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind. Vielleicht ist Australien kein so gute Beispiel im Moment. Ein ähnliches Abkommen wie mit der Türkei kann von dem derzeit gesetzlosen Libyen nicht erwartet werden.

Die Flüchtlingskrise dauert nun schon mehrere Jahre, und die Flut der Nachrückenden scheint nicht abzuflauen. Die EU hat jedenfalls geplant, $ 9 Millionen in ein Programm zu investieren, dass Hilfe für südlich der Sahara gelegene Länder bringen soll.

Selbst wenn die europäischen Regierungen es nicht zugeben werden, aber sie sehen das alles als italienisches Problem, aber das kann nicht sein, wenn Millionen Afrikaner an die europäischen Türen klopfen werden.

Eine Antwort wird dringend gesucht!