Wofür wir Österreicher noch aufkommen müssen

Ich bin froh in Österreich zu leben, besonders wenn ich unser Umfeld mit jenen in anderen Ländern vergleiche, aber Grund zum Ärger besteht dennoch.

Ich bin Steuerzahlerin wie so viele andere auch, in diesem Land. Wir müssen für vieles gerade stehen, für Verantwortungslosigkeit und Fehler von anderen. Warum eigentlich, könnten nicht Verantwortliche ausgemacht werden und diese zur Schadensabgeltung herangezogen werden?

Besonders verärgert bin ich über die Tatsache, dass die Steuerzahler für die Kunden der AvW Gruppe aufkommen muss. Mehr als 12.500 Anleger haben bei der Pleite in Summe an die 500 Millionen Euro verloren – der AvW-Gründer ist ins Gefängnis gewandert. Der Staat muss im Rahmen der Amtshaftung für den Schaden der klagenden Anleger zahlen! Der Grund dafür: Die damalige Finanzmarktaufsichtsbehörde habe ihre Beaufsichtigungspflichten bei der AvW nicht erfüllt. Ich war immer der Ansicht, dass „der Anleger“ eigentlich wissen sollte, wie „risikoreich“ seine Veranlagung ist. Aber als Steuerzahler dafür in die Pflicht genommen werden, das sehe ich gar nicht ein!

Dass wir und wahrscheinlich unsere Kinder und Kindeskinder für die Hypo-Schulden und Haftungen des Landes Kärnten aufkommen müssen, ist ein weiterer Grund für meine Verstimmung. Vor allem hier wurde die Verantwortung so hin- und hergeschoben, dass es unmöglich scheint, jemand zu finden, auf den man diese Kosten oder zumindest Teile davon abwälzen könnte.

Nun kommt etwas Neues dazu. Durch die Wahlwiederholung entstehen sowohl dem Staat auch als auch den Kandidaten zusätzliche Kosten: Das Innenministerium rechnet mit insgesamt zehn Mio. Euro für Vorbereitung und Abwicklung der Wahl, davon 2,2 Mio. Euro beim Bund (etwa für den Druck der Stimmzettel), der Rest bei den Gemeinden. Den Gemeinden wurde zwar bereits eine Kostenteilung zugesagt, fixiert wurde sie aber noch nicht. Der Gemeindebund nennt die 92 Cent Bundesbeteiligung als Mindestmaß, zumal neben den Kosten der regulären Urnenwahl in 10.300 Sprengeln auch die Ausgaben für die zahlreichen Briefwähler von fünf bis acht Euro pro Wahlkarte anfielen.

Seitens der Wahlwerber kommen die Wahlkampfkosten für den de facto dritten Wahlgang dazu. Ansprüche gegen den Bund geltend machen könnten die beiden Kandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen, die nun Geld für einen de facto dritten Wahlgang benötigen. Es könnte der Wählerwille verfälscht werden, wenn eine wahlwerbende Gruppe finanziell ausgeblutet wird, meinen Experten.

Ob das Innenministerium Regressansprüche gegen die für die Wahlwiederholung verantwortlichen Personen anmelden wird, ist noch unklar.

Nicht nur müssen wir jetzt ein drittes Mal wählen, auch für die Kosten dafür müssen wir Steuerzahler neuerlich aufkommen. Ich bin ergrimmt. Vielleicht sollten nun endlich doch die Verantwortlichen für diesen dritten Wahlgang bezahlen müssen. Sonst könnte jeder Verantwortliche den Eindruck haben, „es ist eh wurscht“, wie richtig oder falsch ich arbeite, es hat ja doch keine Konsequenzen.

Und vielleicht könnte von seiten des Staates ja einmal vorgeschlagen werden, welche Einsparungen erforderlich sind, damit wir uns derartige Extravaganzen leisten können – oder machen wir einfach noch mehr Schulden?

Ich wüsste schon ein paar Verantwortliche, die ohne Rücksicht auf diese Steuerzahler gehandelt haben:

  • Jene schlampigen Pragmatiker, die sich nicht an die Gesetze gehalten haben
  • aber auch jene Gruppierung, die die Wahl angefochten hat
  • Jenes Gremium, das die Wahlwiederholung angeordnet hat

Vielleicht sollte ihre „Mitverantwortung “ für diese Kosten noch vor der Wahl aufgezeigt und die Schuldfrage diskutiert  werden?

Wie lange lassen wir Staatsbürger und Steuerzahler uns all das noch gefallen?

 

 

Wofür wir Österreicher noch aufkommen müssen

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