Mein wunderbares Usbekistan in der Krise

Ich habe wunderbare Erinnerungen an eine Usbekistan-Reise – noch in der Sowjetzeit. Es waren Taschkent, Buchara und Samarkand, die wir besucht hatten. Usbekistan war für mich nicht „sowjetisch“ sondern orientalisch geprägt.

Usbekistan ist ein säkularer, aber islamisch geprägter Binnenstaat in Zentralasien. Er entstand im Oktober 1924 als Usbekische Sozialistische Sowjetrepublik, einem Teil der Sowjetunio, und wurde 1991 unabhängig. Aber es gab ein „davor“. Eine Persische Herrschaft, die von Alexander dem Großen beendet wurde. Seit dem Altertum verlief die Seidenstraße durch Usbekistan. Wie überall in der Gegend begann im 8. Jahrhundert die Islamisierung. Später setzte sich das türkische Element durch. Ab Mitte des 12. Jahrhunderts herrschten die Choresm-Schahs und die verfeindeten, aus China geflohenen, Kara Kitai.

Im Jahre 1220 drangen die Mongolen in Usbekistan ein. Am Ende einer unruhigen Zeit stand der neue, heutige usbekische Volksheld Timur Lenk, auch bekannt als Tamerlan, der sich 1370 zum Herrscher von ganz Transoxanien ausrief und den Titel eines Emirs annahm. Er strebte die Wiederherstellung des Mongolischen Reiches an, ging dabei mit äußerster Brutalität vor. Gleichzeitig war ein Förderer von Kunst und Literatur.  Die Timuriden herrschten noch bis Anfang des 16. Jahrhunderts. Erst danach begann die Zeit der eigentlichen Usbeken, einem Turkvolk, das ursprünglich aus West-Sibirien stammte.

Die Zeit der usbekischen Khanate, mit dem noch bis 1600 zunehmenden Karawanenhandel, gilt als eine Blütezeit der Kultur und Wissenschaft. Mit dem frühen 18. Jahrhundert begann eine Zeit der inneren Probleme und Unruhen. Im 19. Jahrhundert begannen die Auseinandersetzungen zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Russischen Reich um die Vorherrschaft in Zentralasien. Russland erlangte schließlich die Kolonialherrschaft über Usbekistan.

In den 1930er Jahren fiel ein Großteil der rekrutierten einheimischen Parteiführung den Säuberungen Stalins zum Opfer. Von 1959 bis 1983 war Usbekistan eine Art kommunistisches Khanat. Am 24. März 1990 wurde Islom Karimov Staatspräsident Usbekistans; am 20. Juni erklärte das Land seine Unabhängigkeit von der UdSSR. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, wurde 1991 die Unabhängigkeit Usbekistans erklärt. Präsident wurde Islom Karomov, der schon seit 1989 erster Parteisekretär in Usbekistan gewesen war und sein Amt als Präsident Usbekistans bis heute ausübt.

Nach der Verkündung der Unabhängigkeit Usbekistans wurden die Rechtsgrundlagen des neuen Staates geschaffen. Die Verfassung Usbekistans ist auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft mit sozialen Garantien und Grundrechtsschutz ausgerichtet. Die praktische Umsetzung der Verfassung durch die Politik ist jedoch heftiger Kritik wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit und erheblicher Demokratiedefizite ausgesetzt.

In den 1990er Jahren gab es wiederholt innere Konflikte, zu einer Serie von Bombenanschlägen kam es 2004. Offizielle usbekische Stellen beschuldigen die Islamische Bewegung Usbekistan, die dem islamischen Fundamentalismus zugeordnet wird. Im Mai 2005 wurden während einer Demonstration 400 bis 600 Menschen durch usbekische Militär- und Polizeikräfte erschossen. Die mehrtägigen Unruhen, wurden vom Regime Karimov den Islamisten der Hizb it-Tahrir (Partei der Befreiung) zugeschrieben.

Usbekistan kennt nur einen Herrscher: Islom Karimow, 25 Jahre im Amt. Doch nun ist der Diktator schwer erkrankt, und das  kurz vor einem historischen Jubiläum. Am Donnerstag, dem 1. September, feiert Usbekistan seinen 25. Unabhängigkeitstag. In dem Vierteljahrhundert seit der Unabhängigkeit hat es in Usbekistan nie einen anderen Präsidenten gegeben als Karimow. Lange galt seine älteste Tochter Gulnara als Favoritin, doch sie steht inzwischen unter Hausarrest. Nun gibt es keinen klaren Favoriten auf die Nachfolge des Präsidenten.

Alternative politische Kräfte abseits der Führung und die unabhängigen Medien hatte der Präsident schon lange ausgeschaltet. Das Internet steht unter Kontrolle der Regierung. Mit einer repressiven Religionspolitik ließ die Führung keinen Raum für unabhängige muslimische Glaubensgemeinschaften. Von der staatlichen Doktrin abweichende Lehren wurden unter Generalverdacht des Islamismus gestellt.

Usbekistan ist mit mehr als 30 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste Staat Zentralasiens. Viele Usbeken leben aber auch in den Nachbarstaaten. Durch eine komplizierte Grenzziehung zu Sowjetzeiten gibt es zudem viele Enklaven und strittige Grenzverläufe. Ein fairer und durch den Willen des Volkes bestimmter Machtwechsel ist nicht zu erwarten. Die Einnahmen des Staates aus dem Export von Öl und Gold sind durch die gefallenen Rohstoffpreise gesunken. Die soziale und wirtschaftliche Lage der Bevölkerung ist prekär. Millionen Usbeken verdienen ihr Geld in Russland, der Türkei oder den Nachbarstaaten. Doch durch die Wirtschaftskrise in Russland verloren auch viele Exil-Usbeken ihre Jobs.

Meine Erinnerungen umfassen z.B. den Markt von Taschkent, dort stießen mich Marktfrauen an und fragten nach Nescafe. Im Bazar gab es die bunten Seidenstoffe, aber auch  Trapezkünstler und Seiltänzer stellten ihre Künste zur Schau. Man saß auf einer Art Bett und trank den köstlichen Tee. Die Altstadt von Buchara mit ihren eindrucksvollen Baukunstwerken, darunter zahlreiche Moscheen und Medresen, wird von der UNESCO schon seit 1993 zum Weltkulturerbe gezählt. Die Bauwerke sind uralt, und sie erwecken Vorstellungen über das Treiben auf der Seidenstraße, wo man dann in den Karawansereien absteigen konnte. Am eindrucksvollsten für mich war der Registan von Samarkand. In der Sonne glänzen die Kacheln in Türkis und Blau an den Kuppeln der historischen Gebäude.

Man kann diesem Land nur eine glückliche Zukunft wünschen.

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Mein wunderbares Usbekistan in der Krise

Ich fürchte mich nicht!

Viele Menschen fürchten sich in unserem Land. Wir leben in einem Land in dem aber die Zufriedenheit mit den Lebensumständen sehr hoch ist. Ein Widerspruch?

Wovor fürchten sich die Menschen: vor sozialem Abstieg, nicht ganz unberechtigt, wenn man die Wirtschaftsdaten dieses Landes verfolgt; vor einer Veränderung der Machtverhältnisse, ebenso nicht unberechtigt, wenn man die Performance der derzeitigen Machthaber beobachtet; vor einer Klimaveränderung, wird wahrscheinlich eintreten, wenn alle so weitermachen wie bisher, aber diese kann manchen Vorteile, anderen Nachteile bringen. Aber besonders scheint man sich vor „den Muslimen“ zu fürchten. Da fürchtet man sich vor einem eventuell drohenden Bürgerkrieg, nicht eben bald zu erwarten; vor der Einführung der Scharia, das sehe ich auch nicht in unmittelbarer Zukunft. Obwohl, ich gebe es zu, die Massen fahnenschwingender Erdogan-Unterstützer auf dem Heldenplatz haben mir schon einen schönen Schrecken eingejagt.

Eigentlich lohnt es sich nicht, sich zu fürchten, vielmehr sollte man versuchen, zu unterscheiden, wann man selbst nicht in der Lage ist, etwas zum Abbau der beängstigenden Situation beizutragen, und einfach nur hoffen, dass es diejenigen, die das Hindernis beseitigen können, auch tun. Wenn man Abhilfe schaffen kann, sei es in noch so geringem Maße, dann sollte man es tun – statt sich nur zu fürchten.

Wenn ich jetzt auf mein langes Erwachsenenleben zurückblicke, wann haben wir uns gefürchtet? Ich meine jetzt nicht die „privaten Tragödien“, sondern Ereignisse im öffentlichen Leben.

Gefürchtet habe ich mich während der gesamte Besatzungszeit „vor den Russen“, mir persönlich hat nie einer etwas getan, es war also das Erlebte kurz nach dem Einmarsch, damals im Mühlviertel, als betrunkene Russen in der Nacht mit ihren Gewehrkolben an die Tür klopften und „Frau, Frau“ schrien. Was dann mit derjenigen passierte, die die Tür öffnete, wurde mir eindringlich erklärt.

Dass es in Wien zu einer ähnlichen Situation wie in Berlin im Jahre 1948/49 kommen könnte, als die Stadt durch eine Luftbrücke der Amerikaner im Leben erhalten wurde, nachdem die Straßen- und Eisenbahnverbindungen von den westlichen Besatzungszonen nach West-Berlin während der Berlin-Blockade vom 24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949 durch die sowjetische Besatzungsmacht gesperrt worden waren, war mir damals nicht in den Sinn gekommen. .

Der Schrecken aufgrund des Einmarsches der Russen in Ungarn 1956 hat sich bei uns jungen Leuten damals sehr bald in Aktivität verwandelt, jeder versuchte, in irgendeiner Form zu helfen, damit blieb für die Angst, die Russen könnten auch die österreichische Grenze queren, eigentlich keine Zeit.

Auch der Mauerbau in Berlin in der Nacht vom 12. auf den 13. August 1961 schien uns hier nicht auf eine derartige Gefahr für Wien hinzudeuten, da Österreich ja nicht in der Form von Deutschland geteilt war.

Anders bei der Kuba-Krise, sie dauerte 13 lange Tage. Im Oktober 1962 kam es zu einer Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion, die sich aus der Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba und der daraufhin erfolgten Drohung der amerikanischen Regierung unter Präsident Kennedy entwickelte, sie werde nötigenfalls Atomwaffen einsetzen. Am  22. Oktober wurden  alle US-Streitkräfte weltweit in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt, weitere US-Soldaten wurden zur Vorbereitung einer Invasion nach Florida verlegt und rund 200 Kriegsschiffe um Kuba in Stellung gebracht. Kennedy forderte den sowjetischen Regierungschef Chruschtschow zum Abzug der Raketen aus Kuba auf und drohte für den Angriffsfall mit einem atomaren Gegenschlag. Am 24. Oktober beginnt die von Kennedy als „Quarantäne“ bezeichnete Seeblockade aus amerikanischen Kriegsschiffen. Am 27. Oktober – nach zahlreichen Pannen und gefährlichen Situationen – findet ein Geheimtreffen zwischen Robert F. Kennedy und dem Sowjetbotschafter Dobrynin statt. John F. Kennedy lässt seinen Bruder erklären, dass er auch einem Abzug der in der Türkei stationierten amerikanischen Jupiter-Raketen zustimmen würde. Dobrynin gibt diese Nachricht sofort nach Moskau weiter. Spätnachts entscheidet Nikita Chruschtschow, das Angebot Kennedys anzunehmen und die Raketen aus Kuba abzuziehen.

Als das Abdrehen eines sowjetischen Schiffes im Fernsehen zu sehen war, waren wir alle glücklich (ich verwende dieses Wort mit Bedacht), wir fielen einander um den Hals, der Atomkrieg war abgewendet!

In der Nacht zum 21. August 1968 marschierten etwa eine halbe Million Soldaten der Sowjetunion, Polens, Ungarns und Bulgariens in die Tschechoslowakei ein und besetzten innerhalb von wenigen Stunden alle strategisch wichtigen Positionen des Landes. Da es sich hierbei um die größte Militäroperation in Europa seit 1945 handelte, erschien uns die Gefahr schon groß, dass sich diese Streitmacht auch gegen Österreich richten könnte.

Selbst die Folgen der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl, die sich am 26. April 1986 im Kernkraftwerks Tschernobyl in der Ukraine ereignete, haben wir eigentlich erst später erfasst (jetzt unabhängig davon, dass wir erst am Ersten Mai mittags davon erfuhren). Da waren wir dann umgehend damit beschäftigt, irgendwelche Strahlenschäden von uns selbst und unseren Familien fernzuhalten.

Viele fürchteten sich beim Ausbruch des Zweiten Golfkrieges, zur Erinnerung: als Kuweit 1990 durch den Irak eingegliedert wurde, aber damals erschien uns das zu weit weg …..

Es folgten weitere Kriege und Auseinandersetzungen, es folgten Naturkatastrophen wie der große Tsunami 2004, der so vielen Touristen das Leben kostete, oder die Erdbeben in Japan 2011, mit ihren Folgen wie Fukushima….

Wovor soll ich mich jetzt noch fürchten? Ich denke nicht daran, mich zu fürchten, sondern schaue positiv in die Zukunft, eigentlich überzeugt davon, dass es gut gehen werde!

Ich fürchte mich nicht!

Das Leben im Islamischen Staat in Libyen

Seit Juni 2015 beherrschte der IS die Küstenstadt Sirte, die „Heimatstadt“ Gaddafis. Hier wurde dieser Machthaber geboren und hier ist er vor ca. fünf Jahren erschlagen worden. Sirte liegt mitten im Erdöl- und Erdgasgebiet Libyens.

Im Mai dieses Jahres begann eine Offensive zur Rückeroberung der Stadt. Nun rücken libysche Soldaten vor. Sie wollen die Stadt endgültig zurückgewinnen. Es ist die Rede von der „letzten Schlacht um Sirte“. Die Truppen der UN-gestützten Einheitsregierung in Libyen haben einen Angriff auf die letzten von Dschihadisten kontrollierten Viertel der Küstenstadt Sirte gestartet. Der vollständige Verlust der 450 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis gelegenen Stadt wäre ein schwerer Schlag für die Dschihadisten. Sirte bildet die Verbindung zwischen dem Westen und dem Osten des ölreichen Landes.

Und nun, da schon viele Bewohner von der Herrschaft des IS langsam befreit wurden, erzählen sie, wie es ihnen ergangen ist. In Sirte herrschten „Law and Order“, sowie der IS Law and Order versteht. Es ging bürokratischer zu, als man annehmen könnte. Die Islamisten waren interessiert, eine funktionierende Bürokratie, öffentliche Versorgungsanlagen, die den Bedürfnissen entsprechen, und ein glaubwürdiges Rechtssystem aufzubauen. Alles natürlich, dem extremistischen Glaubensanforderungen untergeordnet.

Eigentlich war Sirte als die Hauptstadt des Kalifats vorgesehen, sollten die Gebietsverluste in Syrien und dem Irak weitergehen und eventuell Raqqa fallen.

Wenn man nach den Regeln des IS lebte, konnte man das in Ruhe tun. Als Mann musste man sich einen Bart wachsen lassen, die Hosenbeine besonders beim Gebet ein paar Zentimeter über die Knöchel hinauf rollen, entsprechend den Worten des Propheten. Frauen mussten nicht nur eine Abaya tragen, ein bodenlanges schwarzes Gewand aus dickem Stoff, sie mussten auch ihr Gesicht komplett verhüllen, vor ihren Augen durften sie ein Gitter tragen. All das wurde von einer omnipräsenten Religionspolizei streng kontrolliert.

Einwohner von Sirte mussten täglich den 5maligen Gebeten beiwohnen, die Geschäfte und Betriebe mussten während der Gebetszeiten geschlossen bleiben. Satellitenschüsseln wurden von den Dächern entfernt, um die Bewohner vor westlichen und sonstigen schädlichen Programmen zu bewahren. Anfänglich bestraften die IS-Machthaber die Einwohner, die irgendwelche Regeln verletzten sofort. Jene die Alkohol tranken oder Drogen nahmen wurden umgehend getötet. Sobald allerdings Gerichte und Richter installiert worden waren, hörte diese „Spontanjustiz“ auf.

Dieben wurden ihre Gliedmaßen amputiert – und zwar öffentlich, am Hauptplatz, dort fanden auch die Steinigungen von Ehebrechern statt. Wahrsager, Verkäufer von Amuletten oder Talismanen wurden als Zauberer eingeordnet und öffentlich geköpft. So erging es auch den Sufis, denn sie galten nach den Regeln des sunnitischen Islamischen Staates als Häretiker. Während diese Strafmaßnahmen vollstreckt wurden, mussten Fußgänger stehen bleiben, Autofahrer mussten parken, um diesem Spektakel beiwohnen zu können. Die erste Person, die auf diese Art exekutiert wurde, war ein angeblicher Spion. Seine Arme und Beine wurden an einen metallenen Rahmen gebunden, wie bei einer Kreuzigung, dann wurde er mehrmals in den Kopf geschossen. Seine Leiche blieb 3 Tage lang zur Warnung an diesem Rahmen zur Schau gestellt.

Andere wurden ohne „Show“ exekutiert, bei einem provisorischen Gefängnis wurden in einem Grab im Garten neun Leichen entdeckt. Sie waren durch Kopfschüsse getötet worden. Der Zehnte wurde eingesperrt, weil er SMS-Texte, die die Regierungstruppen lobten, versendet hatte. Er wurde mit einer Peitsche geschlagen und mit Elektroschocks behandelt, man warf ihm vor, kein wahrer Muslim zu sein. Er wurde ohne Verhandlung zum Tode verurteilt.  Seine Brüder waren desselben Vergehens angeklagt, aber einem Gericht übergeben worden. Sie hatten ihre SMSe gelöscht, und daher befand der Richter, dass es nicht genügend Beweise gab. Am Tag, an dem die Exekution hätte stattfinden sollten, wurde dieses Stadtviertel von den Regierungstruppen befreit.

Überhaupt wurde alles verfolgt, das den Extremisten als unislamisch galt, dazu gehörten auch Rauchen und nicht ordentliche Kleidung. Dafür gab es Strafen wie Auspeitschen oder Gefängnisaufenthalte.

Aber die islamistischen Extremisten waren sehr vorsichtig bei der Auswahl ihrer Zielpersonen. Sie wussten, dass sie erfahrenes Personal zum Aufbau ihres Staates benötigten. Also anstatt lokale Politiker, Bürokraten und Polizisten hinzurichten, wie es in Syrien und im Irak geschehen war, verlangten die IS Kommandanten, dass diese Personen öffentlich in der Moschee bereuten, für die Regierung gearbeitet zu haben. Dann mussten sie die Lehren des Islamischen Staates anerkennen.

Man suchte nationales und warb international um entsprechendes Personal. Z.B. um ein Fahrzeugregister aufzubauen. Man suchte Ärzte, Ingenieure, und Richter, die im Scharia-Recht erfahren waren.

Hier kam es auch nicht zu sexuellen Übergriffen, mit Ausnahme von Ausländerinnen. Auch wurden junge Mädchen oder Witwen nicht gezwungen, islamistische Kämpfer zu heiraten, wie das sonst im IS üblich war.

Die schwarzen Fahnen des IS wehten über Regierungsgebäuden, Spitälern und Schulen. Der IS betrieb auch eine Radiostation, die unaufhörlich Koranverse sendete oder sonst Erfolge von anderen IS Schauplätzen berichtete.

Es wurden Personen angestellt, die die Straßen reinigen mussten. Der Islamische Staat  half den Armen und Waisen, besonders zu Ende des Ramadan. Die Menschen durften auch andere Teile von Libyen besuchen, die nicht unter IS Kontrolle standen. IS-Kämpfer behandelten die Geschäftsleute mit Respekt und bezahlten auch immer ihre Rechnungen. Geschäfte wurden aber auch registriert, um kontrollieren zu können, dass Steuern ordnungsgemäß bezahlt wurden. Es mussten auch bei Autoverkäufen Abgaben entrichtet werden. Die Extremisten hatten gerade begonnen, Führerscheine auszustellen, das Verkehrsamt sollte seine Arbeit aufnehmen. Außerdem wartete man auf neue Uniformen, bevor dann der Kampf um Sirte begonnen hatte.

Das Leben im Islamischen Staat in Libyen

Der Einmarsch der Türkei in Syrien und der NATO Bündnisfall

Die Türkei hat die Militäroperation „Schutzschild Euphrat“ in Syrien gestartet und will so den Vormarsch der Kurdenmiliz YPG entlang der Grenze stoppen. Damit bringt sie die USA als wichtigsten Verbündeten in eine missliche Lage.

Mit entschlossener Härte will die Türkei in Nordsyrien ihre politischen Interessen verfolgen. Die militärischen Operationen gingen weiter, „bis wir unsere Sicherheit garantieren können“, erklärte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Istanbul. Mehrere Terrorgruppen hätten das Ziel, einen eigenen Staat im türkisch-syrischen Grenzgebiet zu gründen. Doch diese Bemühungen würden erfolglos bleiben.

Yildirim bezichtigte westliche Medien, entweder seien sie ahnungslos, oder es sei ihre Aufgabe, „unverschämte Lügen“ zu verbreiten. Berichte, wonach das Hauptziel Ankaras die Bekämpfung der Kurden in Syrien sei und nicht die Niederschlagung von Dschihadisten, entbehrten jeder Grundlage. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte am Mittwoch einen Artikel mit der Zeile überschrieben: „Der IS ist der Vorwand, die Kurden sind das Ziel“.

Zwar hatten türkische Soldaten im Rahmen ihrer grenzüberschreitenden Offensive auch die bis dahin vom IS kontrollierte Stadt Dscharablus eingenommen. Dabei hatten US-Kampfflugzeuge Schützenhilfe aus der Luft geleistet. Doch am Donnerstag hatte die türkische Armee auch Stellungen der kurdischen Volksschutzeinheiten YPG beschossen, die als bewaffneter Arm der Partei der Demokratischen Union PYD gelten.

Das Problem: Die YPG sind der wichtigste Partner des Westens im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf syrischem Territorium, während Ankara sie als „Terroristen“ einstuft – ebenso wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die die Regierung auch für den jüngsten Anschlag im Südosten der Türkei verantwortlich macht, bei dem mindestens elf Polizisten getötet wurden. Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht das Attentat als weitere Rechtfertigung des grenzüberschreitenden Einsatzes: Die Türkei werde die Kämpfer „im Inland wie im Ausland“ attackieren, sagte er in Istanbul.

Jetzt ist also die Türkei in den Krieg in Syrien eingetreten, vordergründig kämpft sie gegen den so genannten Islamischen Staat, aber wesentlich ist ihr der Kampf gegen die Kurden. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO und unterhält innerhalb der NATO die zweitgrößte Anzahl an aktiven Soldaten nach den USA. Nun ist die Türkei NATO Partner, könnte da ein „Bündnisfall“ eintreten?

Im Nordatlantikvertrag, dem Vertrag über die NATO,UN anerkannten Rechts der Selbstverteidigung  bezeichnet. Der Vertrag wurde mit der Annahme eines möglichen Angriffes der Sowjetunion  auf Westeuropa  entwickelt; der Bündnisfall trat in Zeiten des Kalten Krieges  nie ein.

Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.

Artikel 5 des NATO-Vertrags lautet:

„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51  der Satzung der Vereinten Nationen  anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat  Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten

Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.“

Nun ist die türkische Armee in Syrien einmarschiert. Die Türkei und die US-geführte Koalition haben dort erstmals eine gemeinsame Großoffensive gegen die Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ gestartet. Türkische Panzer und Spezialkräfte stießen in den Norden des Landes vor. Aus der Luft werden sie von Kampfflugzeugen der USA und deren Verbündeten unterstützt, auch die türkische Luftwaffe bombardierte IS-Stellungen.

Allerdings sind sich die Regierungen in Ankara und Washington nicht einig über die Ziele des Großangriffs. Die europäischen Partner wurden nicht befragt. Während der türkische Präsident Erdogan erklärte, die Offensive richte sich auch gegen kurdische Milizen, schloss ein US-Regierungsmitarbeiter dies aus. Die syrische Regierung verurteilte den Angriff als Verletzung der Souveränität des Landes. Betroffen sind neuerlich primär die Zivilisen in der Region.

Der US Vize Präsident Joe Biden forderte in Ankara erneut den Rückzug der syrischen Kurdenmilizen auf das Gebiet westlich des Flusses Euphrats. Er machte außerdem deutlich, dass Washington keinen Kurdenstaat an der türkischen Grenze akzeptiere.

Das ist nun die Ausgangslage, sollte sich die Türkei von dem IS bzw. den Kurden angegriffen fühlen, wird sie dann die Beistandspflicht von den Europäern einfordern?

Der Einmarsch der Türkei in Syrien und der NATO Bündnisfall

die Kurden werden neuerlich betrogen

Nun hat sich die Stoßrichtung der Politik der Türkei wieder einmal gedreht. Man beteiligt sich am Kampf gegen den IS. Allerdings sind einige Ziele hinter diesem Vorgang verborgen: erstens will man bei einer eventuellen Konferenz über die Zukunft Syriens mit dabei am Tisch sein; außerdem gilt es um jeden Preis die Entstehung eines Kurdenstaates zu verhindern.

Und mit Hilfe der USA scheint es der Türkei nun wieder gelungen zu sein, einen Kurdenstaat vor seiner Tür zu verhindern. Das ist der Türkei schon einmal gelungen. Entsprechend dem Vertrag von Sèvres  1920, der zwischen der Entente und dem Osmanischen Reich abgeschlossen worden war, der aufgrund des Untergangs des Osmanisches Reiches nicht mehr ratifiziert wurde, sollte Kurdistan die Autonomie erhalten, darüber hinaus wurde eine mögliche staatliche Unabhängigkeit in Aussicht gestellt. Diese Versprechungen wurden dann im Vertrag von Lausanne gestrichen. Nachdem Mustafa Kemal die Macht erlangt hatte, erreichte er von den Alliierten die Neuverhandlung des Vertrags von Sèvres. Dies geschah auf der Konferenz in Lausanne 1922/1923, unter Abwesenheit der Kurden. Unterzeichnet wurde der Vertrag von Lausanne am 24. Juli 1923: die kemalistische Türkei wird bestätigt, die Kurden kommen nicht vor. Kurden und Kurdistan werden nicht mehr erwähnt.

Statt Autonomie und Unabhängigkeit zu erlangen, wurde das osmanische Kurdistan geteilt: Der größte Teil, Nord und Westkurdistan. wurde der neuen Türkei überlassen. Das südliche Kurdistan des Vilayet von Mossul unter britischem Mandat wurde dem Irak angegliedert, drei Regionen wurden von Westkurdistan abgetrennt und Syrien, das unter französischem Mandat stand, zugesprochen. Das kurdische Volk ist nie befragt worden. Die Kurden in der Türkei galten nicht als nationale Minderheit, sondern in ihrer politischen Bedeutung dem türkischen Volk vergleichbar, obwohl von ihm verschieden. Die Kurden sollten die Türkei als Partner des türkischen Volkes regieren. Zu den Minderheiten zählten nur Griechen, Armenier, assyrische Chaldäer, Israeliten (also alle religiös definiert).

Heute leben die Kurden verstreut: in der Türkei, im Iran, im Irak,. in Syrien, in Staaten der ehemaligen UdSSR und in der Diaspora. Es ist die größte Nation ohne Staat auf der Welt, eine unterdrückte Nation, selbst seiner Rechte auf Sprache und Kultur beraubt und ohne Möglichkeit auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Was hatte zum Vertrag von Sèvres geführt: War es die Bedeutung der Türkei für Europa, war es der starke Mann, der die Türkei anführte, Kemal Atatürk, oder war es die Tatsache, dass Präsident Wilson todkrank war, und nicht mehr an den Verhandlungen teilnehmen konnte?

Alle Muslime, die einen türkischen Pass besaßen und damit türkische Staatsbürger sind, galten automatisch als Türken. Kulturelle oder ethnische Unterschiede wurden geleugnet. Diese starre Haltung aller bisheriger Regierungen in der Türkei hatte zu einem starken Assimilationsdruck und zu heftigen Aufständen geführt. Schon in den 1920er Jahren schlug die damals noch junge türkische Republik den ersten Kurdenaufstand im neuen Staat nieder. Lange versuchte es Ankara mit einer Politik der Assimilierung, die den Kurden das Recht auf eine eigene Identität verwehrte. Verboten wurden die Verwendung der kurdischen Sprache, kurdische Kulturvereine und politische Parteien. Kurdische Schulen wurden nicht zugelassen. Kurdische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher wurden immer wieder beschlagnahmt oder verboten, Verlage geschlossen. Kurdische Familien- und Ortsnamen wurden turkifiziert. Journalisten wurden und werden verfolgt, gefoltert oder von unbekannten Tätern ermordet. Unter dem Staatschef Erdogan kam es eher kurzfristig zu einer Versöhnungspolitik, die aber dann nach relativ kurzer Zeit zurückgenommen wurde.

Wiederum ist Eiszeit zwischen den türkischen staatlichen Stellen und „den Kurden“. Der Konflikt der PKK mit der Republik Türkei ist ein politischer und militärischer Konflikt, der seit 1984 von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der kurdischen Untergrundorganisation PKK, den dagegen operierenden türkischen Streitkräften und paramilitärischen Einheiten dominiert wird.

Um die gemäßigte Kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) mit Blick auf die Wahlen von November 2015 zu schwächen, hat Präsident Erdogan den innergesellschaftlichen Frieden und die regionale Stabilität aufs Spiel gesetzt. Die Türkei nutzt nun ihre Mitwirkung an der westlichen Allianz gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS), um in Syrien hauptsächlich Angriffe gegen die Schwesterpartei der PKK, die „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) und deren bewaffneten Arm, die „Einheiten zum Schutz des Volkes“ (YPG), zu fliegen. Dabei nimmt Ankara bewusst Spannungen mit den NATO-Partnern in Kauf, die die PYD als einen ihrer wichtigsten und einzig erfolgreichen Verbündeten im Syrien-Krieg betrachten.

Nun hat sich die Lage aber extrem verschärft. Die Türkei hatte lange Zeit den so genannten Islamischen Staat unterstützt, ihm das Öl abgekauft, den Waffenschmuggel ermöglicht, den Strom der Europäer , die für den IS kämpfen wollten, durchgelassen und verwundete IS-Kämpfer behandelt. Die Türkei war den Kämpfern in Kobane nicht zu Hilfe gekommen – sondern hat dem Gemetzel dort nur zugesehen. Lange hat man das Treiben Jarabulus (syrische Grenzstadt) geduldet, es wurde nicht eingegriffen. Aber als man feststellte, dass es zu Gebietsgewinnen der Kurden gekommen war, überfuhren die Türken mit ihren Panzern die syrische Grenze, um offiziell den IS und „andere Terrorgruppen“

zu bekämpfen, die anderen Terrorgruppen sind selbstverständlich die Kurden.

Wenn nun die USA – um Erdogan zu befrieden – die Unterstützung der Kurden aufgibt, wer wird dann Raqqa befreien? Biden hat den Kurden gedroht, die US amerikanische Unterstützung einzustellen, sollten sich die Kurden nicht auf das Ostufer des Euphrat zurückziehen. Auch eine Kürzung der Militärhilfe wurde ihnen angekündigt.

Solle die PYD es schaffen, in Syrien ein einheitliches Kurdengebiet zu schaffen, wäre das aus türkischer Sicht die Keimzelle eines Kurdenstaates an der türkischen Grenze und könnte separatistische Tendenzen in der Türkei selbst neu anfachen. Die türkische Intervention in Syrien von dieser Woche reiht sich deshalb in eine mehrere Jahrzehnte zurückreichende Serie türkischer Bemühungen ein, die Bildung eines unabhängigen Kurdistans zu verhindern.

Der Konflikt im Nahen Osten wird durch einen weiteren militärischen Spieler sicher nicht entschärft werden.

(siehe auch meinen Blogeintrag: 2016.02.27. nicht-nur-durchs-wilde-kurdistan)

die Kurden werden neuerlich betrogen

Weiterverrechnen der Kosten für das Tragen von Burqa, Niqab und Burqini

In Frankreich werden seit 2011 bereits jene Frauen bestraft, die eine Burqa oder einen Niqab tragen. Und Geldstrafen für das Tragen eines Burqini, dort wo er verboten ist, sind ebenfalls vorgesehen. Für eine Vollverschleierung bezahlt man EUR 150, für das Tragen eines Burqini sind EUR 38 vorgesehen. Es sollte allerdings beim Eintreiben dieser Strafe mit etwas Sensibilität vorgegangen werden. Ein Negativbeispiel fand in Nizza am 23. August 2016 statt, als eine Frau, die zwar keinen Burqini, aber ein Kopftuch am Strand trug, von vier Polizisten gezwungen wurde, es vor ihnen abzunehmen und dann die Strafe zu bezahlen. In Cannes wurde eine 34Jährige mit Burqini namens Siam bestraft, weil ihr Gewand die guten Sitten und den Säkularismus verletzte. Einige Strandbesucher fanden die Vorgehensweise der Polizei entwürdigend, aber ein anderer Mann wollte die Polizisten unterstützen und schimpfte, „geh nach Hause“. Die Kinder der Frau weinten! Siam ist seit drei Generationen französische Staatbürgerin und hat als Flugbegleiterin gearbeitet.

Nun werden Fragen gestellt, ob diese Verbote nicht eher dem Verhalten eines totalitären Regimes glichen. In vielen arabischen Ländern, z.B. am Golf, können (europäische) Frauen problemlos am Strand einen Bikini tragen. Es sollte auch bedacht werden, dass diese „Ausgrenzungsmaßnahmen“, wie sie von vielen Muslimen empfunden werden, zur Radikalisierung beitragen.

Aber, wie jetzt bekannt wurde, wurden bisher die Strafen für das Tragen der Burqa von einem wohlhabenden Mann refundiert. Rachid Nekkaz tut dies, um das Prinzip der Individuellen Freiheit zu verteidigen. Er selbst wurde in den berüchtigten Pariser Vororten geboren, seine Eltern sind algerische Immigranten. Er hat sein Geld mit kleinen Internet-start-ups verdient und ist dann ins Immobiliengeschäft umgestiegen. Seine politischen Ambitionen haben nicht zum Erfolg geführt. Nekkaz hatte sich sehr gegen die Einführung des Burqa-Gesetzes 2010 eingesetzt. Er dotierte einen Fond für diese Strafen mit einer Million EURO. Bi jetzt hat er angeblich für 1 165 Strafen in Frankreich, 268 in Belgien und eine in der Schweiz bezahlt. D.h. er hat insgesamt ca. EURO 245 000 ausbezahlt. Er wird auch für Burqini-Strafen bezahlen: er erwartet ca. 2 000 diesbezügliche Strafverfügungen (bis zu den nächsten französischen Wahlen 2017).

Nekkaz berichtete, dass er mit 583 Frauen in Kontakt stünde, die den Niqab tragen. Zwei Drittel waren Französinnen, die zum Islam konvertiert waren, und 241 von ihnen waren „Mehrfachtäterinnen“. Dank seiner Hilfe könnten sich die Frauen frei entscheiden, wie sie sich kleiden wollten. Es gibt 2016 mehr Frauen, die den Niqab tragen, als 2011, als das Gesetz eingeführt wurde. Damit wäre bewiesen, dass das Gesetz eigentlich einen Misserfolg gebracht habe.

Es gibt auch Kritik an dem „Wohltäter“. Angeblich bezahlte Nekkaz die Strafen nur anfänglich, und täte das jetzt nur mehr zögerlich. Außerdem beklagte eine Frau, dass ihr Name nach der Begleichung ihrer Strafe veröffentlich worden sei, und sie daraufhin gemobbt worden wäre. Nekkaz wehrt sich gegen Vorwürfe: er zahle Strafen nicht für Vorkommnisse in geschlossenen öffentlichen Räumen, wie Büros, Shoppings Centers. Außerdem verlange er von jeder Frau, der er hilft, eine schriftliche Verpflichtungserklärung zur Gewaltlosigkeit und Anti-Radikalismus. „Ich verteidige die bürgerliche Freiheit der Frauen auf der Straße, nicht irgendwelche Nebensächlichkeiten“, meint Nekkaz.

Er beklagt auch, dass er besonders genau kontrolliert worden war, bereits mehrmals wären seine Steuererklärungen überprüft worden. Er wurde mit Strafverfolgung bedroht, sollte er die Strafen weiterhin bezahlen. Er selbst hatte 2013 das Gefühl, seine französische Staatsbürgerschaft aufgeben zu müssen (er verfügt noch über die algerische), da er nicht länger mit einem Land in Verbindung gebracht werden wollte, das die Freiheit des Individuums auf täglicher Basis verletzt.

Mitte 2015 wurde eine Statistik des Innenministeriums veröffentlich, die aussagt, dass, obwohl das Gesetz nicht immer in seiner vollen Stärke angewendet worden war, 1546 mal gestraft worden war. Relativ oft ergingen die Strafen auch an Wiederholungstäter; eine Frau sei bereits 33 Mal bestraft worden. Das zeigt eigentlich auch, dass die diesbezüglichen Gesetze nicht sehr wirksam wären.

Nekkaz betrachtet sich selbst als Denker, er hat Philosophie und Geschichte an der Sorbonne in Paris studiert. Er wäre fasziniert von Voltaire und seinen Gedanken, sein besonderes Vorbild ist aber  der Protestant Jean Calas, geboren 1698, gestorben 1762. Dieser war ein französischer Protestant, der Opfer eines Justizmordes wurde. Er war beschuldigt worden, seinen ältesten Sohn, der sich im Haus der Familie erhängt hatte, erwürgt zu haben, um ihn am Übertritt zum Katholizismus zu hindern. Voltaire hatte sich für seine posthume Rehabilitierung eingesetzt.

Nekkaz vergleicht die Intoleranz gegenüber den Muslimen 2016 mit jener gegenüber den Protestanten im Jahr 1763. Er bedauert jedenfalls, dass keine Voltaires mehr in Frankreich gäbe.

Sollte bei uns in Österreich das Tragen von Burqas, Niqabs und Burqinis bestraft werden, können sich die Damen ja umgehend an Rachid Nekkaz wenden. Ich wäre allerdings eher dafür, – wenn schon bestraft werden muss, – dann eher die Männer der betreffenden Damen zu bestrafen, die wahrscheinlich die Kleidung anordnen.

Weiterverrechnen der Kosten für das Tragen von Burqa, Niqab und Burqini

Missbrauchte Kinder

Waren es früher die Kindersoldaten in Afrika, die die Welt erschütterten, so sind es heute jene Kinder, die vom IS als Terroristen ausgebildet werden. Manche von ihnen sind bereits bei Attentaten zum Einsatz gekommen. Die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) soll in Syrien seit Jahresanfang mindestens 400 Kinder als Kämpfer angeworben. Die sogenannte „Jugend des Kalifat“ erhalte eine militärische Ausbildung und werde von Hardlinern indoktriniert. Kinder und Jugendliche würden vor Schulen und Moscheen angesprochen. Zudem gingen die Extremisten in der Nähe von öffentlichen Plätzen auf Werbetour. Greifen sie auf Kinder zurück, weil bei ihnen die Gehirnwäsche einfach ist? Möglicherweise spreche die Miliz aber auch Kinder an, weil der Zulauf von erwachsenen Kämpfern abgenommen habe. Systematisch erziehe die Terrormiliz IS Kinder und Jugendliche zum effektiven Morden.

Es sollen Tausende von Kindern und Jugendlichen sein, die die Dschihadisten seit 2014 in Spezialtrainingscamps zu Killern ausbildeten. Man wolle eine „neue Generation“ von „heiligen Kriegern“ für die Zukunft heranziehen. Kinder im Alter zwischen sieben und 15 Jahren sollen abgeschottet von der Außenwelt an geheim gehaltenen Orten in Syrien und im Irak das Handwerk des Tötens lernen. Die Tagesabläufe sollen genau strukturiert sein, praktische und theoretische Unterweisungen wechseln einander ab, wie Gymnastik, Laufen, Waffenkunde, Zielschießen mit Pistolen und Gewehren, Handhabung von Sprengstoffgürteln, aber auch Hinrichtungsmethoden – wie z.B. durch einen Messerstich in den Hals. Die gesamte Kampfausbildung dauert mindestens zehn Wochen. Jeden Handgriff wiederholten sie hunderte Mal, bis er perfekt saß. Morden scheint so die normalsten Sache der Welt – genau das sollen die Kinder in den Camps verinnerlichen.

Die Ausbilder gehen auf die Kinder ein, sie geben ihnen, was sie wollen, z.B. auch Geld und Kleider. Diese Lehrer stammen aus Saudi-Arabien, Tunesien, Libyen, China, Belgien und Frankreich. Alle tragen Masken, die sie nur in seltenen Ausnahmefällen abnehmen. Dennoch, die Kinder mögen die Ausbilder. Auch die Kinder sind verschiedener Nationalität: die wenigsten stammen aus Syrien selbst, aber auch Chinesen, Usbeken, Iraker, Franzosen und noch viele andere europäische Kinder werden unterwiesen. Offensichtlich schicken gerade ausländische IS-Kämpfer, die mit ihrer Familie in den Dschihad gezogen sind, den Nachwuchs ins Terrorcamp. Ihre Söhne sollten so zu „wahren“ Gotteskriegern erzogen werden und als „Märtyrer“ sterben. Und die Kinder werden immer schneller auch im Kampf eingesetzt. 2014 wollte der IS die Jugendlichen noch Schritt für Schritt auf ihre zukünftigen Aufgaben vorbereiten. Damit ist es vorbei. Denn die Terrormiliz braucht heute dringend Nachschub – vor allem Kämpfer an der Front und Selbstmordattentäter werden gebraucht. Sie sterben in einem bisher ungekannten Ausmaß. So wurden unter 18-Jährige im Januar 2016 dreimal so oft als Selbstmordattentäter eingesetzt wie noch im Januar 2015. Der IS verheizt die Jugend, und es ist ihm völlig egal.

Der IS versucht mit allen Tricks, Kontrolle über Kinder und Jugendliche zu gewinnen. Manche werden in Terrorcamps völlig isoliert. Der IS soll das Zuhause ersetzen. Den Kindern werden täglich Videos vorgeführt, in denen Morde gezeigt werden. Die müssen dann die Kinder „nachspielen“. Mit der Alltäglichkeit von Gewalt sollten alle Ressentiments dagegen ausgeschaltet werden. Das Morden wurde glorifiziert und kollektiv eingeübt. So sinkt die Hemmschwelle gegen die Anwendung von Gewalt. Der IS versucht mit allen Tricks, Kontrolle über Kinder und Jugendliche zu gewinnen. Sie werden teilweise völlig isoliert. Der IS soll das Zuhause ersetzen.

Zudem müssen die Kinder jeden Freitag nach dem Gebet in der Moschee öffentlichen Exekutionen beiwohnen. Wie bei einem Schulausflug wurde alle Camp-Insassen mit Bussen zum Schauplatz transportiert. Da wurde das Abhacken von Hand und Fuß, die Enthauptung mit Messer und Schwert gezeigt. Nach den Exekutionsbesuchen durften die Jungen nachts nicht schlafen. So sollten Albträume verhindert werden. Wer einschlief, wurde mit einem Kübel Wasser geweckt. Zu essen gab es auch nichts. Womöglich hätte sich einer übergeben. So versuchten die IS-Ausbilder schlechte Erinnerungen an die Hinrichtungen zu tilgen. Dagegen sollten positive Gefühle erzeugt werden. Denn als Belohnung durften die Kinder am darauf folgenden Abend vor dem Schlafengehen wie ganz normale Kinder spielen. Das war etwas ganz Besonderes, weil es die Ausbilder selten zuließen. Selbst Fußballspielen war ihnen dann erlaubt, was an normalen Tagen verboten blieb.

Auch in einer normalen „Schule“/Madrasa der Extremisten in Syrien ist das Rezitieren des Korans  eines der Hauptfächer, neben Kampftraining und Exekutionen.

Millionen von syrischen Kindern leben auf der Flucht, ohne ein Zuhause, ohne Ausbildung und Zukunftsaussichten. Sie können leicht zur Beute der Terroristen werden.

Aber die Ausbildung erfolgt nicht nur in entsprechenden Camps oder in Madrasen, manche Eltern nehmen das selbst in Angriff. Der Terrorist Khalid Sharrouf postet ein Foto seines Sohnes, der einen abgeschlagenen Kopf in beiden Händen hält. Das Ziel: Ein Kalifat zu errichten – und möglichst viele Ungläubige zu töten. Wird aus diesem Terrorkrieg auch ein Krieg der Kinder? Denn Führer der Dschihadisten sehen in ihnen sogar mögliche Attentäter in einem Krieg, der aus ihrer Sicht von Allah gesegnet ist. Alle von ihnen brennen angeblich darauf, für den Islamischen Staat und für Allahs Sache zu kämpfen.
Und was ist, wenn diese Kinder zu uns kommen?

Es kann eher sehr schwierig werden, alle diese Jugendlichen in Zukunft in eine hoffentlich dann friedliche Gesellschaft einzugliedern.

Missbrauchte Kinder