Würde ein Präsident Trump den Weltfrieden bedrohen?

Trump fürchtet also, dass das Wahlergebnis im November 2016 „manipuliert“ sein könnte – wenn er nicht gewinnt. Das kommt doch dem österreichischen Wähler durchaus bekannt vor.

Dennoch ist die Situation eine andere. In den USA wurden bisherige Ergebnisse taktvoll akzeptiert, auch wenn die Ergebnisse sehr knapp ausgefallen sind: z.B. Al Gore im Jahr 2000 gegen George W. Bush oder Mitt Romney  gegen Barack Obama im Jahr 2012. Trump, sollte er verlieren, was aber derzeit für wahrscheinlich gilt, will diesen Weg nicht gehen. Er will das Ergebnis delegitimieren, denn das Resultat wäre nur dann fair, wenn Trump gewinnt. Sollte das nicht der Fall sein, wenn es Unregelmäßigkeiten geben sollte, dann wäre diese Wahl ungültig und es käme zu einer verfassungsrechtlichen Krise, begleitet von „zivilem Ungehorsam“. Schon allein mit seinen Themen und Forderungen im Wahlkampf, wie Rassismus, Einsatz von Nuklearwaffen, mit seinen Zweifeln an der Unabhängigkeit der Justiz, mit seinem Wunsch nach Tests über religiöse Inhalte, um in die USA einreisen zu können, hat er die Grenzen des eines zivilen Verhaltens verletzt.

Jetzt einmal unabhängig vom Verhalten Trumps gibt es bisher keinen Nachweis, dass bei amerikanische Wahlen grobe Fälschungen aufgetreten sind. Es gibt Studien über Wahlen in der Periode 2000 bis 2014, wobei 834 Millionen Stimmen abgegeben wurden, dabei wurden 31 Fälle glaubhafter Fälschung festgestellt. Aber Trump weist darauf hin, dass man mithilfe des Ausweises als Stimmberechtigter bis zu zehn Mal abstimmen kann. Ganz unrecht hat Trump nicht, mit dieser Abstimmberechtigung, aber nicht auf die Art, wie er es darstellt. In einer Reihe von Prozessen hat sich gezeigt, dass seitens der Republikaner immer wieder versucht wurde, das Wahlsystem zulasten der Armen, der Behinderten, der ethnischen Minoritäten zu manipulieren. Schwarze wurden beispielsweise in North-Carolina aufgrund ihrer Merkmale weitgehend von den Wahlen ausgeschlossen.

Vielleicht sollte Trump die österreichische Anfechtung der Präsidentschaftswahlen 2016 studieren!

Aber Trump hat noch weitere Pläne: im Gegensatz u den Bemühungen von Präsident Obama will er Guantanamo, den Schandfleck der USA, noch weiter ausbauen. Über die Frage, ob auch amerikanische Bürger dort untergebracht werden dürften, ist in der Republikanischen Partei eine heftige Diskussion entbrannt. Auch seine jüngsten Aussagen zum Einsatz von Nuklearwaffen („Wenn wir sie haben, wieso setzen wir sie nicht ein?“) sind heftig umstritten. Im Falle einer Wahl würde er Einwanderer verschärft kontrollieren, auch mittels eines „Ideologietests“.

Trump greift auch die deutsche Kanzlerin Merkel heftig an, er meint, dass Hillary Clinton „die Merkel“ der USA werden wolle. Die massive Einwanderung von Muslimen hätte in Deutschland  zu einer erheblichen Steigerung der Verbrechensraten geführt – nun, das stimmt einfach nicht! Auch sein „Plan“, betreffend den Nahen Osten, ist weder konkret noch durchführbar. Er fordert, dass beide Parteien in den USA, aber auch alle Alliierten in Europa den „radikalen Islam“ gemeinsam bekämpfen. Nur man traut seinem Wissen über diese Gegend nicht. Durchschaut er die Kämpfe in Syrien und im Irak, weiß er über die Anstrengungen um bürgerliche Freiheiten in diesen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens? Was weiß er über jene Kämpfer dort, die eine verantwortungsbewusste Regierungsführung in manchen dieser Länder anstreben? Überblickt er das Kurdenproblem? Viele Wähler gehen davon aus, dass ihm Menschen und Schicksale in dieser Region einfach egal sind. Er geht sogar so weit, die Folgen des Arabischen Frühlings der Obama-Administration in die Schuhe zu schieben. Dennoch – auf das Öl der Region kann nicht verzichtet werden – selbst wenn Waffengewalt erforderlich wäre. Aber ein Engreifen in fremde Staaten lehnt Trump ab – wie soll das eigentlich funktionieren?

Es stimmt, es wurden viele Fehler in der Vergangenheit gemacht, aber die „Maßnahmen“, die Trump plant, scheinen dem Frieden der Welt nicht gerade förderlich.

Insgesamt bewerben sich jeweils Dutzende von Unbekannten ums höchste Amt im Staat. Neben Hillary Clinton und Trump haben die Wähler jedoch nur zwei weitere Optionen: Gary Johnson  von der Libertarian Party und Jill Stein von den Grünen. Stein, eine Ärztin, hat wenig landesweite Parteistruktur hinter sich und ist nur für Eingeweihte wählbar. Johnson verficht libertäre Positionen, die für Republikaner kaum tragbar sind – etwa die regulierte Freigabe von Marihuana. Zudem will er Abtreibungen nicht wieder verbieten – ein Sakrileg unter Republikanern.

Andererseits: wie viele Menschen wären froh, wenn es freie Wahlen in ihrem Land gäbe. In vom so genannten Islamischen Staat beherrschten Gebieten müssen die Menschen nicht nur um ihr Leben fürchten, sondern die Gefahr, dass sie ob geringster Vergehen hart bestraft werden, ist sehr groß. Und die Strafen können sehr brutal ausfallen.

Das Problem für uns Europäer besteht darin, dass wir keine Stimme bei der US-Wahl haben, aber davon sehr betroffen sind.

Würde ein Präsident Trump den Weltfrieden bedrohen?

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