Weiterverrechnen der Kosten für das Tragen von Burqa, Niqab und Burqini

In Frankreich werden seit 2011 bereits jene Frauen bestraft, die eine Burqa oder einen Niqab tragen. Und Geldstrafen für das Tragen eines Burqini, dort wo er verboten ist, sind ebenfalls vorgesehen. Für eine Vollverschleierung bezahlt man EUR 150, für das Tragen eines Burqini sind EUR 38 vorgesehen. Es sollte allerdings beim Eintreiben dieser Strafe mit etwas Sensibilität vorgegangen werden. Ein Negativbeispiel fand in Nizza am 23. August 2016 statt, als eine Frau, die zwar keinen Burqini, aber ein Kopftuch am Strand trug, von vier Polizisten gezwungen wurde, es vor ihnen abzunehmen und dann die Strafe zu bezahlen. In Cannes wurde eine 34Jährige mit Burqini namens Siam bestraft, weil ihr Gewand die guten Sitten und den Säkularismus verletzte. Einige Strandbesucher fanden die Vorgehensweise der Polizei entwürdigend, aber ein anderer Mann wollte die Polizisten unterstützen und schimpfte, „geh nach Hause“. Die Kinder der Frau weinten! Siam ist seit drei Generationen französische Staatbürgerin und hat als Flugbegleiterin gearbeitet.

Nun werden Fragen gestellt, ob diese Verbote nicht eher dem Verhalten eines totalitären Regimes glichen. In vielen arabischen Ländern, z.B. am Golf, können (europäische) Frauen problemlos am Strand einen Bikini tragen. Es sollte auch bedacht werden, dass diese „Ausgrenzungsmaßnahmen“, wie sie von vielen Muslimen empfunden werden, zur Radikalisierung beitragen.

Aber, wie jetzt bekannt wurde, wurden bisher die Strafen für das Tragen der Burqa von einem wohlhabenden Mann refundiert. Rachid Nekkaz tut dies, um das Prinzip der Individuellen Freiheit zu verteidigen. Er selbst wurde in den berüchtigten Pariser Vororten geboren, seine Eltern sind algerische Immigranten. Er hat sein Geld mit kleinen Internet-start-ups verdient und ist dann ins Immobiliengeschäft umgestiegen. Seine politischen Ambitionen haben nicht zum Erfolg geführt. Nekkaz hatte sich sehr gegen die Einführung des Burqa-Gesetzes 2010 eingesetzt. Er dotierte einen Fond für diese Strafen mit einer Million EURO. Bi jetzt hat er angeblich für 1 165 Strafen in Frankreich, 268 in Belgien und eine in der Schweiz bezahlt. D.h. er hat insgesamt ca. EURO 245 000 ausbezahlt. Er wird auch für Burqini-Strafen bezahlen: er erwartet ca. 2 000 diesbezügliche Strafverfügungen (bis zu den nächsten französischen Wahlen 2017).

Nekkaz berichtete, dass er mit 583 Frauen in Kontakt stünde, die den Niqab tragen. Zwei Drittel waren Französinnen, die zum Islam konvertiert waren, und 241 von ihnen waren „Mehrfachtäterinnen“. Dank seiner Hilfe könnten sich die Frauen frei entscheiden, wie sie sich kleiden wollten. Es gibt 2016 mehr Frauen, die den Niqab tragen, als 2011, als das Gesetz eingeführt wurde. Damit wäre bewiesen, dass das Gesetz eigentlich einen Misserfolg gebracht habe.

Es gibt auch Kritik an dem „Wohltäter“. Angeblich bezahlte Nekkaz die Strafen nur anfänglich, und täte das jetzt nur mehr zögerlich. Außerdem beklagte eine Frau, dass ihr Name nach der Begleichung ihrer Strafe veröffentlich worden sei, und sie daraufhin gemobbt worden wäre. Nekkaz wehrt sich gegen Vorwürfe: er zahle Strafen nicht für Vorkommnisse in geschlossenen öffentlichen Räumen, wie Büros, Shoppings Centers. Außerdem verlange er von jeder Frau, der er hilft, eine schriftliche Verpflichtungserklärung zur Gewaltlosigkeit und Anti-Radikalismus. „Ich verteidige die bürgerliche Freiheit der Frauen auf der Straße, nicht irgendwelche Nebensächlichkeiten“, meint Nekkaz.

Er beklagt auch, dass er besonders genau kontrolliert worden war, bereits mehrmals wären seine Steuererklärungen überprüft worden. Er wurde mit Strafverfolgung bedroht, sollte er die Strafen weiterhin bezahlen. Er selbst hatte 2013 das Gefühl, seine französische Staatsbürgerschaft aufgeben zu müssen (er verfügt noch über die algerische), da er nicht länger mit einem Land in Verbindung gebracht werden wollte, das die Freiheit des Individuums auf täglicher Basis verletzt.

Mitte 2015 wurde eine Statistik des Innenministeriums veröffentlich, die aussagt, dass, obwohl das Gesetz nicht immer in seiner vollen Stärke angewendet worden war, 1546 mal gestraft worden war. Relativ oft ergingen die Strafen auch an Wiederholungstäter; eine Frau sei bereits 33 Mal bestraft worden. Das zeigt eigentlich auch, dass die diesbezüglichen Gesetze nicht sehr wirksam wären.

Nekkaz betrachtet sich selbst als Denker, er hat Philosophie und Geschichte an der Sorbonne in Paris studiert. Er wäre fasziniert von Voltaire und seinen Gedanken, sein besonderes Vorbild ist aber  der Protestant Jean Calas, geboren 1698, gestorben 1762. Dieser war ein französischer Protestant, der Opfer eines Justizmordes wurde. Er war beschuldigt worden, seinen ältesten Sohn, der sich im Haus der Familie erhängt hatte, erwürgt zu haben, um ihn am Übertritt zum Katholizismus zu hindern. Voltaire hatte sich für seine posthume Rehabilitierung eingesetzt.

Nekkaz vergleicht die Intoleranz gegenüber den Muslimen 2016 mit jener gegenüber den Protestanten im Jahr 1763. Er bedauert jedenfalls, dass keine Voltaires mehr in Frankreich gäbe.

Sollte bei uns in Österreich das Tragen von Burqas, Niqabs und Burqinis bestraft werden, können sich die Damen ja umgehend an Rachid Nekkaz wenden. Ich wäre allerdings eher dafür, – wenn schon bestraft werden muss, – dann eher die Männer der betreffenden Damen zu bestrafen, die wahrscheinlich die Kleidung anordnen.

Weiterverrechnen der Kosten für das Tragen von Burqa, Niqab und Burqini

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