die Kurden werden neuerlich betrogen

Nun hat sich die Stoßrichtung der Politik der Türkei wieder einmal gedreht. Man beteiligt sich am Kampf gegen den IS. Allerdings sind einige Ziele hinter diesem Vorgang verborgen: erstens will man bei einer eventuellen Konferenz über die Zukunft Syriens mit dabei am Tisch sein; außerdem gilt es um jeden Preis die Entstehung eines Kurdenstaates zu verhindern.

Und mit Hilfe der USA scheint es der Türkei nun wieder gelungen zu sein, einen Kurdenstaat vor seiner Tür zu verhindern. Das ist der Türkei schon einmal gelungen. Entsprechend dem Vertrag von Sèvres  1920, der zwischen der Entente und dem Osmanischen Reich abgeschlossen worden war, der aufgrund des Untergangs des Osmanisches Reiches nicht mehr ratifiziert wurde, sollte Kurdistan die Autonomie erhalten, darüber hinaus wurde eine mögliche staatliche Unabhängigkeit in Aussicht gestellt. Diese Versprechungen wurden dann im Vertrag von Lausanne gestrichen. Nachdem Mustafa Kemal die Macht erlangt hatte, erreichte er von den Alliierten die Neuverhandlung des Vertrags von Sèvres. Dies geschah auf der Konferenz in Lausanne 1922/1923, unter Abwesenheit der Kurden. Unterzeichnet wurde der Vertrag von Lausanne am 24. Juli 1923: die kemalistische Türkei wird bestätigt, die Kurden kommen nicht vor. Kurden und Kurdistan werden nicht mehr erwähnt.

Statt Autonomie und Unabhängigkeit zu erlangen, wurde das osmanische Kurdistan geteilt: Der größte Teil, Nord und Westkurdistan. wurde der neuen Türkei überlassen. Das südliche Kurdistan des Vilayet von Mossul unter britischem Mandat wurde dem Irak angegliedert, drei Regionen wurden von Westkurdistan abgetrennt und Syrien, das unter französischem Mandat stand, zugesprochen. Das kurdische Volk ist nie befragt worden. Die Kurden in der Türkei galten nicht als nationale Minderheit, sondern in ihrer politischen Bedeutung dem türkischen Volk vergleichbar, obwohl von ihm verschieden. Die Kurden sollten die Türkei als Partner des türkischen Volkes regieren. Zu den Minderheiten zählten nur Griechen, Armenier, assyrische Chaldäer, Israeliten (also alle religiös definiert).

Heute leben die Kurden verstreut: in der Türkei, im Iran, im Irak,. in Syrien, in Staaten der ehemaligen UdSSR und in der Diaspora. Es ist die größte Nation ohne Staat auf der Welt, eine unterdrückte Nation, selbst seiner Rechte auf Sprache und Kultur beraubt und ohne Möglichkeit auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Was hatte zum Vertrag von Sèvres geführt: War es die Bedeutung der Türkei für Europa, war es der starke Mann, der die Türkei anführte, Kemal Atatürk, oder war es die Tatsache, dass Präsident Wilson todkrank war, und nicht mehr an den Verhandlungen teilnehmen konnte?

Alle Muslime, die einen türkischen Pass besaßen und damit türkische Staatsbürger sind, galten automatisch als Türken. Kulturelle oder ethnische Unterschiede wurden geleugnet. Diese starre Haltung aller bisheriger Regierungen in der Türkei hatte zu einem starken Assimilationsdruck und zu heftigen Aufständen geführt. Schon in den 1920er Jahren schlug die damals noch junge türkische Republik den ersten Kurdenaufstand im neuen Staat nieder. Lange versuchte es Ankara mit einer Politik der Assimilierung, die den Kurden das Recht auf eine eigene Identität verwehrte. Verboten wurden die Verwendung der kurdischen Sprache, kurdische Kulturvereine und politische Parteien. Kurdische Schulen wurden nicht zugelassen. Kurdische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher wurden immer wieder beschlagnahmt oder verboten, Verlage geschlossen. Kurdische Familien- und Ortsnamen wurden turkifiziert. Journalisten wurden und werden verfolgt, gefoltert oder von unbekannten Tätern ermordet. Unter dem Staatschef Erdogan kam es eher kurzfristig zu einer Versöhnungspolitik, die aber dann nach relativ kurzer Zeit zurückgenommen wurde.

Wiederum ist Eiszeit zwischen den türkischen staatlichen Stellen und „den Kurden“. Der Konflikt der PKK mit der Republik Türkei ist ein politischer und militärischer Konflikt, der seit 1984 von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der kurdischen Untergrundorganisation PKK, den dagegen operierenden türkischen Streitkräften und paramilitärischen Einheiten dominiert wird.

Um die gemäßigte Kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) mit Blick auf die Wahlen von November 2015 zu schwächen, hat Präsident Erdogan den innergesellschaftlichen Frieden und die regionale Stabilität aufs Spiel gesetzt. Die Türkei nutzt nun ihre Mitwirkung an der westlichen Allianz gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS), um in Syrien hauptsächlich Angriffe gegen die Schwesterpartei der PKK, die „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) und deren bewaffneten Arm, die „Einheiten zum Schutz des Volkes“ (YPG), zu fliegen. Dabei nimmt Ankara bewusst Spannungen mit den NATO-Partnern in Kauf, die die PYD als einen ihrer wichtigsten und einzig erfolgreichen Verbündeten im Syrien-Krieg betrachten.

Nun hat sich die Lage aber extrem verschärft. Die Türkei hatte lange Zeit den so genannten Islamischen Staat unterstützt, ihm das Öl abgekauft, den Waffenschmuggel ermöglicht, den Strom der Europäer , die für den IS kämpfen wollten, durchgelassen und verwundete IS-Kämpfer behandelt. Die Türkei war den Kämpfern in Kobane nicht zu Hilfe gekommen – sondern hat dem Gemetzel dort nur zugesehen. Lange hat man das Treiben Jarabulus (syrische Grenzstadt) geduldet, es wurde nicht eingegriffen. Aber als man feststellte, dass es zu Gebietsgewinnen der Kurden gekommen war, überfuhren die Türken mit ihren Panzern die syrische Grenze, um offiziell den IS und „andere Terrorgruppen“

zu bekämpfen, die anderen Terrorgruppen sind selbstverständlich die Kurden.

Wenn nun die USA – um Erdogan zu befrieden – die Unterstützung der Kurden aufgibt, wer wird dann Raqqa befreien? Biden hat den Kurden gedroht, die US amerikanische Unterstützung einzustellen, sollten sich die Kurden nicht auf das Ostufer des Euphrat zurückziehen. Auch eine Kürzung der Militärhilfe wurde ihnen angekündigt.

Solle die PYD es schaffen, in Syrien ein einheitliches Kurdengebiet zu schaffen, wäre das aus türkischer Sicht die Keimzelle eines Kurdenstaates an der türkischen Grenze und könnte separatistische Tendenzen in der Türkei selbst neu anfachen. Die türkische Intervention in Syrien von dieser Woche reiht sich deshalb in eine mehrere Jahrzehnte zurückreichende Serie türkischer Bemühungen ein, die Bildung eines unabhängigen Kurdistans zu verhindern.

Der Konflikt im Nahen Osten wird durch einen weiteren militärischen Spieler sicher nicht entschärft werden.

(siehe auch meinen Blogeintrag: 2016.02.27. nicht-nur-durchs-wilde-kurdistan)

die Kurden werden neuerlich betrogen

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