Der Einmarsch der Türkei in Syrien und der NATO Bündnisfall

Die Türkei hat die Militäroperation „Schutzschild Euphrat“ in Syrien gestartet und will so den Vormarsch der Kurdenmiliz YPG entlang der Grenze stoppen. Damit bringt sie die USA als wichtigsten Verbündeten in eine missliche Lage.

Mit entschlossener Härte will die Türkei in Nordsyrien ihre politischen Interessen verfolgen. Die militärischen Operationen gingen weiter, „bis wir unsere Sicherheit garantieren können“, erklärte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Istanbul. Mehrere Terrorgruppen hätten das Ziel, einen eigenen Staat im türkisch-syrischen Grenzgebiet zu gründen. Doch diese Bemühungen würden erfolglos bleiben.

Yildirim bezichtigte westliche Medien, entweder seien sie ahnungslos, oder es sei ihre Aufgabe, „unverschämte Lügen“ zu verbreiten. Berichte, wonach das Hauptziel Ankaras die Bekämpfung der Kurden in Syrien sei und nicht die Niederschlagung von Dschihadisten, entbehrten jeder Grundlage. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte am Mittwoch einen Artikel mit der Zeile überschrieben: „Der IS ist der Vorwand, die Kurden sind das Ziel“.

Zwar hatten türkische Soldaten im Rahmen ihrer grenzüberschreitenden Offensive auch die bis dahin vom IS kontrollierte Stadt Dscharablus eingenommen. Dabei hatten US-Kampfflugzeuge Schützenhilfe aus der Luft geleistet. Doch am Donnerstag hatte die türkische Armee auch Stellungen der kurdischen Volksschutzeinheiten YPG beschossen, die als bewaffneter Arm der Partei der Demokratischen Union PYD gelten.

Das Problem: Die YPG sind der wichtigste Partner des Westens im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf syrischem Territorium, während Ankara sie als „Terroristen“ einstuft – ebenso wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die die Regierung auch für den jüngsten Anschlag im Südosten der Türkei verantwortlich macht, bei dem mindestens elf Polizisten getötet wurden. Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht das Attentat als weitere Rechtfertigung des grenzüberschreitenden Einsatzes: Die Türkei werde die Kämpfer „im Inland wie im Ausland“ attackieren, sagte er in Istanbul.

Jetzt ist also die Türkei in den Krieg in Syrien eingetreten, vordergründig kämpft sie gegen den so genannten Islamischen Staat, aber wesentlich ist ihr der Kampf gegen die Kurden. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO und unterhält innerhalb der NATO die zweitgrößte Anzahl an aktiven Soldaten nach den USA. Nun ist die Türkei NATO Partner, könnte da ein „Bündnisfall“ eintreten?

Im Nordatlantikvertrag, dem Vertrag über die NATO,UN anerkannten Rechts der Selbstverteidigung  bezeichnet. Der Vertrag wurde mit der Annahme eines möglichen Angriffes der Sowjetunion  auf Westeuropa  entwickelt; der Bündnisfall trat in Zeiten des Kalten Krieges  nie ein.

Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.

Artikel 5 des NATO-Vertrags lautet:

„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51  der Satzung der Vereinten Nationen  anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat  Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten

Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.“

Nun ist die türkische Armee in Syrien einmarschiert. Die Türkei und die US-geführte Koalition haben dort erstmals eine gemeinsame Großoffensive gegen die Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ gestartet. Türkische Panzer und Spezialkräfte stießen in den Norden des Landes vor. Aus der Luft werden sie von Kampfflugzeugen der USA und deren Verbündeten unterstützt, auch die türkische Luftwaffe bombardierte IS-Stellungen.

Allerdings sind sich die Regierungen in Ankara und Washington nicht einig über die Ziele des Großangriffs. Die europäischen Partner wurden nicht befragt. Während der türkische Präsident Erdogan erklärte, die Offensive richte sich auch gegen kurdische Milizen, schloss ein US-Regierungsmitarbeiter dies aus. Die syrische Regierung verurteilte den Angriff als Verletzung der Souveränität des Landes. Betroffen sind neuerlich primär die Zivilisen in der Region.

Der US Vize Präsident Joe Biden forderte in Ankara erneut den Rückzug der syrischen Kurdenmilizen auf das Gebiet westlich des Flusses Euphrats. Er machte außerdem deutlich, dass Washington keinen Kurdenstaat an der türkischen Grenze akzeptiere.

Das ist nun die Ausgangslage, sollte sich die Türkei von dem IS bzw. den Kurden angegriffen fühlen, wird sie dann die Beistandspflicht von den Europäern einfordern?

Der Einmarsch der Türkei in Syrien und der NATO Bündnisfall

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