Was ist los mit der EU und mit Österreich

Es trifft mich schon sehr:

Die EU ist in einer Krise, das wäre ja noch kein so großes Problem, das war sie schon öfter, und fast immer ist sie gestärkt daraus hervorgegangen, aber derzeit befindet sie sich nicht nur in einer Krise, es sind deren mindestens fünf:

• Funktionsprobleme der Gemeinschaftswährung EURO
• Das Griechenlandproblem ist weit davon entfernt gelöst zu sein
• Der Brexit – und seine Folgen für die EU
• Die Flüchtlingskrise mit allen ihren Facetten
• Die Verschlechterung der geopolitischen Situation der EU und die Konsequenzen für die gemeinsame Außenpolitik der Union

Und leider sehe ich keine Lösung; die EU ist in sich nicht einig – wir haben Gruppenbildungen innerhalb der EU – wie z.B. die Visegrad Gruppe. Wir haben aber auch eine Nord-Süd Auseinandersetzung: der „Norden“, allen voran Deutschland, das noch immer sparen will, und der „Club-Med“, der die Sparpolitik lockern will. Wobei in diesem Club-Med zwei Länder sind, die von der Flüchtlingskrise hart besonders getroffen sind und für die keine Solidarität im restlichen Europa aufgebracht wird. Dazu kommt, dass die EU bedrängt ist, von Rechten Parteien, die sie auflösen wollen, aber im europäischen Parlament sitzen – dazu gehören Marin Le Pen (und in Frankreich stehen Wahlen an), aber auch Gerd Wilders.

Die EU ist durch ihren Aufbau selbst beschränkt, einerseits gibt es die Kommission, von der man „Führung“ erwarten würde, die wird aber durch die Macht der Mitgliedsländer, die jeweils ihren eigenen Vorteil im Auge haben, erheblich gebremst. Das Parlament tut sein Bestes, aber es fehlt eben jene Führung, die in der EU die Richtung vorgeben könnte. Wenn einzelne Mitgliedsländer versuchen, gemeinsam Lösungen auszuarbeiten, kommen sehr schnell Einwände von jenen, die sich ausgeschlossen fühlen. Es ist nicht mehr so einfach wie früher, in der Gründungszeiten der EU, als man noch zu sechst war, mit derzeit noch 28, später 27 Mitgliedsländern. Nicht einmal ganz einfache Probleme, wie eine Verkleinerung der Anzahl der Kommissare, können in Angriff genommen werden; Irland wurde vor seiner Lissabon-Vertrags-Abstimmung versprochen, dass es immer einen irischen Kommissar geben werde … Wie sollen da andere Länder zustimmen, dass sie über keinen permanenten Kommissar verfügen?

Und überhaupt: Abstimmungen! Es werden verstärkt Abstimmungen in manchen Ländern zu verschiedenen Aktivitäten der EU verlangt. Und das wird Änderungen kaum ermöglichen. Denn schon jetzt erfolgen Änderungen unendlich zäh und langsam in der Union, wie soll das dann noch funktionieren, wenn jedes Land zu Änderungen zustimmen soll.

Und man sieht es derzeit an Ceta – Teile der österreichischen Regierung und deren Anhänger und auch sonst viele Menschen, die nicht ausreichend informiert wurden, lehnen Ceta – voll ausgehandelt – ab! Diese Probleme hat es auch in anderen Ländern gegeben – aber in Deutschland hat eine starke Führung den Debatten ein Ende bereitet. Ob Österreich ein Inkrafttreten von Ceta verhindern kann? Ich bezweifle es!

Wahrscheinlich wird Europa nicht zerbrechen, aber in Zukunft wird dieser europäische Integrationsprozess, der sicher weiter gehen wird, immer mehr als Prozess einer differenzierten Integration ablaufen. Das wird möglicherweise zur Herausbildung eines Kerneuropas führen. Aber vor allem muss das Vertrauen der Bürger in die EU wieder hergestellt werden. Keine leichte Aufgabe.

Aber als Österreicherin bin ich genauso enttäuscht über die Politik meines eigenen Landes. Hier gibt es so viele sogenannte offene Baustellen, und aufgrund fehlender Gemeinsamkeiten innerhalb der Regierung  werden sie einfach nicht in Angriff genommen und das Land fällt in vielen Rankings immer weiter zurück. Aber der Pragmatismus, der früher, als man noch die soziale Marktwirtschaft praktizierte, zum Einlenken beider Parteien geführt hatte, fehlt heute leider. Man versteift sich wieder auf „Ideologie“, damit kann es zu keiner gemeinsamen Lösung kommen, die Vertrauen unter den Staatsbürgern aufbauen könnte. Auch hier fehlt eine Führung, die sich einigen kann und dann den Weg vorgibt.

Wir benötigen mehr kompromissbereite starke Führungspersönlichkeiten, Männer oder Frauen, die das Boot „Europa“ oder zumindest Österreich wieder flott machen können. Wo sind sie?