Vom „Doktor Allesgut“ zum PETCT: Heute ist es doch ganz anders!

 

Als ich mir das erste Mal den Knöchel gebrochen habe, bin ich im Stiegenhaus unserer Wohnung auf dem Eisenabstreifer ausgerutscht. Natürlich hatte ich es eilig gehabt, ich wollte zum wöchentlichen Treffen unserer Alpenvereinsgruppe. Diese Zusammenkunft war nicht nur informativ, wir lernten über Lawinen, über alpine Flora und vieles mehr, sondern auch recht lustig. Aber an diesem Abend schaffte ich es dann doch nicht mehr. Denn nicht mit der Rettung wurde ich die Unfall-Ambulanz des AKH (damals noch die Pavillon Variante) gebracht, sondern mein Cousin lud mich auf sein Fahrrad und führte mich hin. Ich musste ein gutes Weilchen warten, ich war ja „ein leichter Fall“, aber dann wurde der Fuß geröntgt, und es wurde ein kniehoher Gips angebracht. Der kam mir natürlich sehr gelegen, denn am nächsten Tag war Französisch-Schularbeit, die ich einigermaßen fürchtete. Daher blieb ich lieber zu Hause (wäre zwar nicht wirklich notwendig gewesen) und konnte später eine mündliche Prüfung machen. Französisch war für mich damals in der Oberstufe ein Freifach, dennoch nahm die Professorin ihren Unterricht sehr ernst. Da ich sie nicht sehr sympathisch fand, nahm ich halt das Freifach nicht ganz so ernst. Es tat mir später sehr leid, als ich das Stipendium in Frankreich bekommen hatte.

Das nächste Mal war die Medizin schon wesentlich weiter fortgeschritten. Es war wieder der Knöchel, der gebrochen war, aber eigentlich stand eine Ägyptenreise bevor. Das wurde freundlich berücksichtigt und ich bekam –ausnahmsweise – einen so genannten Light Cast, mit einem so genannten Hush-Puppy. Ein besonders großer Schuh, der etwa so aussah, wie die klassischen Timberlands heute, beige, aus Rauleder. Ein großer Vorteil des Light Cast war angeblich die Tatsache, dass er nass werden konnte. Aber nach einem Untertauchen in der Badewanne benötigte er drei Tage um zu trocknen, und das im Winter. Außerdem juckte dann die Haut unter dem Gips. Dem war aber mit einer langen Stricknadel beizukommen.

Aber bald nahte der Abreisetag. Die anderen Teilnehmer der Reisegruppen beäugten mich eher misstrauisch. Man befürchtete, dass ich das Tempo der Gruppe nicht einhalten könnte. Das war dann zum Glück nicht der Fall. Aber sonstige Tücken lauerten. Die Reise fand noch zu Zeiten statt, zu denen man die Schuhe abends vor die Tür stellte, um sie dann am nächsten Tag in der Früh gereinigt hereinzuholen. Die Schuhe waren meist sehr staubig – vom Wüstensand. Ich stellte nur den einen Schuh vor die Tür, den Hush-Puppy behielt ich lieber ein. Aber der eine Schuh stand den nächsten Tag nicht vor der Tür und die große Jagd des Personals begann. Man hatte sichtlich angenommen, dass dieser einzelne Schuh wegzuwerfen wäre. Damals waren die Menschen in Oberägypten sehr arm, daher ist auch ein einzelner Schuh als nützlich erachtet worden. Nach einiger Zeit (ein sehr dehnbarer Begriff im damaligen Ägypten) fand sich der Schuh dann wieder. Ich war sehr erleichtert.

Großen Spaß hatten die vielen bettelnden Kinder in Oberägypten. Sie berührten den Cast mit einem Stöckerl, wahrscheinlich annehmend, dass es sich um so etwas wie ein Holzbein handelte. Sie fanden es dann sehr komisch, als ich den Hush-Puppy auszog und mit den Zehen wackeln konnte.

Es waren noch die Zeiten, in denen Österreich bei den Arabern sehr populär war und alle kannten den Namen Kreisky. Man wusste auch Trinkgeld in Form von Schillingen zu schätzen, deren Kurs man genau kannte.

Heute sind in medizinischem Betrieb sehr viele Apparate im Einsatz, deren Ergebnisse auch das Verhalten der Ärzte beeinflussen. Befunde werden auf CD’s weitergereicht. Wenn das Ergebnis der Aktionen befriedigend ist, sind mir alle Mittel recht. Jedenfalls ist man auch kürzer krank bzw. im Spital als früher. Und man wird gleich mobilisiert.

Ich bin jedenfalls allen Ärzten, Pflegern und Schwestern dankbar, die einem wieder gesund machen.

In meiner Kindheit wurde mir aus einem Büchlein vorgelesen, das  den „Doktor Allesgut“  zum Inhalt hatte.

 

Neues (?) aus der Türkei

Die Türkei hat sich in rasender Geschwindigkeit zu einem autoritären Staat entwickelt, in dem viele Menschenrechte nichts gelten. Der verlängerte Ausnahmezustand verschafft Erdogans Erfüllungsgehilfen die Möglichkeit Errungenschaften der Demokratie auszuhebeln. Alle roten Linien sind längst überschritten. Es wird denunziert, inhaftiert, islamisiert, liquidiert, gefoltert und zugleich für die Wiedereinführung der Todesstrafe geworben.

Der mächtige Mann an der Spitze des türkischen Staates – Erdogan – lässt heute lange Namenslisten abarbeiten, um seine Politik der totalen Säuberung und Gleichschaltung von Beamtenschaft, Parlamenten, Regional- und Stadtverwaltungen, Wissenschaftsbetrieb und Medien zu vollenden. Seit dem Putschversuch vom 15. Juli sind mindestens 160 Medien und Verlage geschlossen worden. In der Türkei gibt es keine Rechtsstaatlichkeit, keine Meinungs- und Pressefreiheit mehr. Seit dem Sommer sind über 90 türkische Pressevertreter festgenommen worden, über 2.500 haben ihren Arbeitsplatz verloren. Präsident Erdogan herrscht allein über Medien, Legislative, Verwaltung, Justiz, Universitäten, Zivilgesellschaft. Einschüchterungen und ständige Angst bestimmen in der Türkei den Lebensalltag von Kritikern. Bisher sind 60.000 Entlassungen aus dem Staatsdienst bekannt. Über 36.000 Menschen sind in Untersuchungshaft, die Erdogan-Türkei ist ein Gefängnisstaat. Die frei gewordenen Stellen werden mit Erdogan-Anhängern aus der neuen Staatspartei AKP besetzt; manche Positionen können gar nicht so rasch nachbesetzt werden – sehr zum Nachteil des türkischen Volkes (z.B. Lehrer).

Eine neue „Säuberungswelle“ trifft unter anderem Einrichtungen der Vereinigung Progressiver Juristen (CHD) sowie der Vereinigung freiheitlicher Anwälte (ÖHD). Beide Gruppen vertraten in den vergangenen Monaten Bürger, die auf Basis der türkischen Anti-Terror-Gesetze verfolgt werden.

Die Unterdrückung und Verfolgung von religiösen und nationalen Minderheiten wird weiter intensiviert. Mehrfach wurden Familienmitglieder in Sippenhaft genommen. Sie haben keinerlei Einkünfte mehr, leben mit ihren Familien von der Substanz, dürfen aber auch nicht das Land verlassen. Opposition ist verboten, jegliche Kritik an Präsident Erdogan, seiner Familie, Regierung oder an staatlichen Institutionen wird hart verfolgt. Gleichzeitig nutzt Erdogan die Gelegenheit, um Medien der Minderheiten, nämlich der Kurden und Alewiten, auszuschalten.So werden weitere kurdische Bürgermeister, alevitische Geistliche, Journalisten und Blogger verhaftet und auch die einzige christliche Bürgermeisterin der Türkei, Februniye Akyol, die aramäische Oberbürgermeisterin der 82.000 Einwohner zählenden Provinzhauptstadt Mardin, wurde am 18. November ihres Amtes enthoben.

Der türkische Präsident hat den Europäern immer wieder zu verstehen gegeben, was er von den europäischen Werten, die auf den Menschenrechten aufbauen, hält. Aber Erdogan hat sich längst einer anderen Gemeinschaft verschrieben, in der Menschenrechte kein Kriterium sind: die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft. Neben Russland und Weißrussland, gehören diesem Bündnis Kirgistan und Kasachstan, vielleicht auch bald die VR China an. Keiner dieser Staaten, wird sich an Folter oder der Diskriminierung von Minderheiten stören.

Erdogans Gefolgsleuten in der AKP geht der Prozess weg von der EU und den Menschenrechten noch nicht schnell genug. Sie wollen den türkischen Staat nicht nur von sogenannten „Gülenisten“ befreien, die Opposition auflösen und die autoritäre Führung langfristig zementieren, sie wollen auch ein osmanisches Staatswesen errichten, in dem der politische Islam das durchgängige Staatsprinzip ist.

De facto herrscht in der Türkei bereits jetzt  eine Präsidialdiktatur, die das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt hat. Aber gerade eine freie und pluralistische Presse ist Kernelement jeder Demokratie, genauso wie ordentliche Gerichtsverfahren, die Unschuldsvermutung und eine unabhängige Justiz. Alles andere ist Diktatur!

Die Kurden lebten auf dem Gebiet der heutigen Türkei viele Jahrhunderte, bevor die Vorfahren der heutigen Türken mit den Kriegszügen der Seldschuken in dieses Gebiet einwanderten. Dennoch haben türkische Nationalisten den Kurden über Jahrzehnte eine eigene Identität abgesprochen, sie als „Bergtürken“ bezeichnet, sie öffentlich diffamiert und unterdrückt.

Mustafa Kemal, ehrenvoll auch „Atatürk“ oder „Vater der Türken genannt“, war der eigentliche Begründer und erste Präsident der heutigen Türkei. Er hatte in den Kriegen im Anschluss an den ersten Weltkrieg  die Unterstützung kurdischer Stammesführer und Politiker gewonnen und diesen versicherte, dass dieser Kampf zu einem gemeinsamen Staat von Türken und Kurden führen sollte. Das den Kurden gegebene Versprechen wurde bis heute nicht eingehalten. Alle Einwohner, die einer anderen Nationalität oder Ethnie angehörten, sollten sich dem Türkentum sowohl kulturell als auch sprachlich unterordnen, so auch die Kurden.

Im Zuge zahlreicher Umsiedlungsmaßnahmen mit Deportationen von Kurden und Neuansiedlungen von Türken verloren viele Kurden ihre Heimat. Ihnen wurde der Gebrauch der kurdischen Sprache verboten. Muttersprachlicher Kurdischunterricht an staatlichen Schulen ist laut Verfassung verboten. Bis ins Jahr 2002 waren kurdisch-sprachige Fernseh- und Rundfunksendungen nicht gestattet. Dadurch verloren viele Kurden ihre Muttersprache und somit einen wesentlichen Teil ihrer Identität.

Beispiele wie die Aufhebung der Immunität zahlreicher kurdischer Abgeordnete durch das türkische Parlament im Mai 2016 oder die Angriffe auf kurdische Städte in Südostanatolien seit Dezember 2015 zeigen, dass die Diskriminierung von Kurden noch lange kein Ende, sondern im Gegenteil einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Der Kern des Konflikts zwischen Türken und Kurden liegt im türkischen Nationalismus, der von Erdogan mit neuer Intensität weitergeführt wird und der aus dem Vielvölkerstaat Türkei einen homogenen türkischen Nationalstaat erzwingen will. Die Vielfalt an einheimischen Minderheiten, an anderen Sprachen und Kulturen steht unter einem enormen Assimilationsdruck.

Das Europäische Parlament hat daher am 27. Oktober in einer fraktionsübergreifenden Resolution mit überwältigender Mehrheit die willkürlichen Übergriffe der türkischen Regierung gegen Journalisten nach dem gescheiterten Putschversuch scharf kritisiert und die Freilassung aller Journalisten und Medienschaffenden gefordert. Die EU-Parlamentarier appellieren in der Resolution an die Türkei, die inhaftierten Journalisten unverzüglich freizulassen und alle unbegründeten Anklagen fallen zu lassen. Außerdem verlangen sie, die türkischen Gesetze sowie die Landesverfassung, europäische und internationale Verpflichtungen zu respektieren.

Wie zur Bestätigung der Kritik des Europäischen Parlaments wurden am Wochenende weitere 15 oppositionelle Medien in der Türkei geschlossen und Journalisten verhaftet. Kein Wunder, dass immer mehr Demokraten und Angehörige der Opfergruppen aus der Türkei fliehen und in Europa Asyl suchen. Unter den Antragstellern sind politische Oppositionelle, Kurden, Christen und Jesiden.

Ich verstehe es einfach nicht!

Ich bin keine Juristin, und ich bin sicher, dass nach dem geltenden Gesetz geurteilt wurde. Aber „richtig“ erscheint mir keines der Urteile!

Der Eisenstangenmord

Da erschlägt ein Mann eine Frau mit einer Eisenstange. Derzeit läuft der Prozess. Am Montag stand Francis N. (21), der mutmaßliche Eisenstangen-Mörder vom Brunnenmarkt vor Gericht. Der 21-jährige Kenianer Francis N. (21) steht unter Verdacht, in den frühen Morgenstunden des 4. Mai 2016 die 54 Jahre alte Putzfrau Maria E. am Brunnenmarkt mit einer Eisenstange brutal erschlagen zu haben. Laut Gutachten ist der Kenianer unzurechnungsfähig, das Gericht verfügte die Einweisung in eine Anstalt. Die Befragung musste zuvor abgebrochen werden, da der Angeklagte nicht vernehmungsfähig war. Er leidet an einer paranoiden Schizophrenie, war zum Zeitpunkt seiner Untat laut Gutachten unzurechnungsfähig.

Abgesehen von der Grausamkeit der Tat löste die Akte „Francis N.“ einen kleinen Justizskandal aus. Hätten die Behörden konsequent reagiert und ihn rechtzeitig in Behandlung gebracht, hätte der Mord möglicherweise verhindert werden können, so ein Gutachten. Der mutmaßliche Täter war nämlich mehr als amtsbekannt, wurde aber trotz vier vorangegangenen Straftaten nicht inhaftiert. Vor dem Mord hatte  er schon einmal jemanden mit einer Eisenstang attakiert, damals wurde er jedoch weder zum Amtsarzt noch zum Sachwalter geschickt.

Auf Drängen der Volksanwaltschaft setzte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eine Sonderkommission ein, um „mögliche Versäumnisse restlos aufzuklären“. Durch eine parlamentarische Anfrage kam später ans Licht: Der Mann hat seit seiner Einreise 2008 zwei gerichtliche Vorstrafen vorzuweisen, seit Oktober 2014 war er zur „Aufenthaltsermittlung“ ausgeschrieben.

„Dass in der Verhandlung aufgezeigt wird, welche Versäumnisse da stattgefunden haben und was da alles falsch gelaufen ist“, darauf hofft die Familie des Opfers. Der Anwalt der Familie hofft  auf eine Wiedergutmachung.

Wer soll nun die Wiedergutmachung bezahlen? Sicher nicht „die Behörden“, also  irgendjemand, der vielleicht verantwortlich ist, dass rechtzeitig, richtig gehandelt worden wäre. Einspringen wird wahrscheinlich wieder einmal der Steuerzahler – nämlich wir.

Novomatic und die Spielsüchtigen (Nicht-Geschäftsfähigen)

Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic muss einem Spielsüchtigen 43.130 Euro zurückzahlen, die dieser an Novomatic-Automaten in Wien verzockt hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien entschieden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, aber laut Klägeranwalt vollstreckbar. Novomatic will Rechtsmittel einlegen.

Der Kläger hat argumentiert, dass er aufgrund seiner Spielsucht nicht geschäftsfähig gewesen sei. Bei Gericht ist er damit sowohl in erster als auch in zweiter Instanz durchgekommen. „Dem Kläger war es infolge seiner Spielsucht im Zeitraum vom 23.03.2011 bis 16.06.2014 nicht durchgängig möglich, vernunftgeleitet zu handeln. Er besaß in unmittelbarer zeitlicher und örtlicher Nähe zum Spielbetrieb nicht die Willenskraft, sich in Beziehung auf das Glücksspiel anders zu entscheiden, nämlich diesem zu entsagen oder rechtzeitig den Spielbetrieb abzubrechen“, heißt es in dem OLG-Urteil (3 R 47/16b).

Der Kläger hatte jahrelang und regelmäßig in den Novomatic-Spielstätten Casino Admiral Prater und im Casino Monte Laa gezockt. „An den Apparaten erzielte Gewinne verspielte der Kläger binnen kürzester Zeit wieder“, stellte das OLG fest.

Klägeranwalt Ozlberger hält es für „ausgesprochen unwahrscheinlich“, dass die OLG-Entscheidung vom OGH aufgehoben wird. Falls doch, müsste der Spieler das Geld an Novomatic wieder zurückzahlen.

Ozlberger hat mehrere ähnliche Verfahren gegen Novomatic angestrengt und in vier Fällen in erster Instanz – davon jetzt einmal in zweiter Instanz – gewonnen, wie er sagt.Verschiedene Kläger- Spielsüchtige –  werden allesamt von „Automatenkläger“ Thomas Sochowsky unterstützt. Sochowsky war früher Geschäftspartner von Novomatic, geht aber seit Jahren gerichtlich gegen Novomatic vor. Er vertritt rund 240 Spieler, die bei Novomatic Geld verzockt haben und sich dies via Klage zurückholen wollen. Im Erfolgsfall kassiert er zehn bis 20 Prozent des erstrittenen Betrags.

In den vier bereits – nicht rechtskräftig – entschiedenen Fällen geht es laut Sochowsky um Beträge zwischen 43.000 und 372.000 Euro.

Wenn diese Menschen wirklich spielsüchtig sind, dann sollte dieses Geld doch dazu verwendet werden, sie von der Spielsucht zu heilen.

Ich verstehe es nicht: wenn ich beim Spielen mein Geld verliere, ist das doch meine eigene Schuld und nicht die des Gerätes, an dem ich das Geld verloren habe, oder der Firma, die die Geräte aufgestellt hat.

Vielleicht – wenn jemand draufkommt, dass die Gesetze vielleicht doch nicht zu ganz richtigen Ergebnissen führen, könnte man doch diese Gesetze auch der Lebenswirklichkeit anpassen?

Neues aus den USA

Donald Trump nutzt die Präsidentschaft für seine Firma. Er will, dass sie ihren (seinen) Namen behält während seiner Präsidentschaft von seiner Familie weitergeführt wird – und von dieser Tatsache profitiert.

Die Fima Trump macht Geschäfte mit ausländischen Regierungen – das könnte sogar gegen die Verfassung verstoßen. Aber Trump bleibt fest: die Amerikaner wussten, was sie bekommen würden, wenn sie Trump wählten: einen Geschäftsmann. Natürlich hat er Geschäftsanteile über die ganze Welt verstreut. Er meint, dass sich nur die Medien darüber aufregen.

Seine Tochter Ivanka hat beste Kontakte zu ausländischen Staatsoberhäuptern, der Schwiegersohn, Jared Kushner, arbeitet in Erschließung von Immobilien und ist gleichzeitig Ratgeber in politischen Agenden. Trump traf sich kürzlich mit Nigel Farrage, um ihn darum zu bitten, eine Windräder-Farm zu verhindern, die die Aussicht von zwei Trump GolfAnlangen beeinträchtigen würden.

Der Philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat gerade einen Immobilienentwickler berufen, der Millionen zahlt, um den Namen Trump auf einem Hochhaus in Manila anzubringen, der als Sondergesandter nach Washington gehen wird.

Ausländische Diplomaten buchen Suiten und Zimmer in Trumps neuestem Unternehmen: einem Hotel in der Nähe des Weißen Hauses auf dem Boden, der von der amerikanischen Regierung verpachtet wurde.

All diese Probleme werden Trump ins Weiße Haus folgen: er meint dazu, dass der Präsident der Vereinigten Staaten jene Konflikte haben kann, die er sich selbst aussucht. Technisch gesehen hat er ja recht, es gibt kein Gesetz, das Trump daran hindert, seine verschiedenen Geschäftsinteressen weiterzuführen, seien es Hotel, Golfplätze oder verschiedene Aspekte von Lizenzen auf seinen Namen. Der Präsident ist auch von dem „Ethics in Government Act“ von 1978 ausgenommen, der von Mitgliedern des Kongresses, Kabinettssekretären und anderen hohen Beamten fordert, sich aus Geschäften wegen Befangenheit herauszuhalten, die ihren persönlichen finanziellen Geschäftebetreffen.

Es gab schon Präsidenten, die reich waren (das waren die meisten) aber keiner führte ein weltweites Unternehmen weiter, das seinen eigenen Namen vermarktete. Die Mehrzahl der Präsidenten übertrug ihr Vermögen in eine Stiftung. Aber das ist von Donald Trump nicht zu erwarten. Am ähnlichsten verhält sich Trump wie Berlusconi, der seine Medien dazu nutzte, um sich politisch zu etablieren.

Trump ist stolz auf seine Konflikte und seinen Reichtum.Frühere Präsidenten und sonstige Kontrollgremien baten Trump seine Geschäfte in eine Stiftung zu verlegen, die aber nicht von Mitgliedern seiner Familie betreut wird. Die Aufgaben mit der Präsidentschaft müssten einen höheren Stellenwert haben als die Geschäftsinteressen eines Präsidenten.

Die Gefahr ist groß, dass sich Trump persönlich bereichert, indem er während seiner Präsidentschaft die „Marke Trump“ stärkt. Es könnte zu Situationen kommen, bei denen das Volk nicht weiß, ob jetzt der Präsident oder der Geschäftsmogul spricht. Es sind noch immer seine Steuerzahlungen recht unklar, Trump hat geschäftliche Probleme mit der Deutschen Bank, und es bestehen Fragen im Justizministerium, ob Trump nicht bereits wertlose Hypotheken vor dem Zusammenbruch des Wohnungsmarktes verkauft hat.

Alle diese Aspekte, beginnen manche Menschen in den USA zu beunruhigen. Es könnte nämlich dazu kommen, dass die amerikanische nationale und finanzielle Sicherheit durch diese Trump-Geschäfte bedroht wird. Es gibt ca. 10 große Abmachungen, bei denen Geld von Entwicklern an Trump fließen wird, um seinen Namen benutzen zu können, das alles in Ländern des Nahen Ostens, China und Länder, die früher Teil der Sowjetunion waren. Die Firma Trump macht Geschäfte mit 18 Ländern, die auch z.B. Hotels und Eigentumswohnungen in Toronto und Vancouver betreibt.

Trump hat Geschäftsbeziehungen zu Ländern, die sehr heikle Sicherheitsaspekte aufweisen wie die Türkei, Saudi Arabien, die Emirate und China. Es stellt sich die Frage, ob der Präsident Trump amerikanische Streitkräfte einsetzen würde um die die Trump Besitzungen zu schützen?

Noch einmal, alles das ist nicht ungesetzlich, aber ethisch sehr fraglich. Und der amerikanische Präsident kann nicht – wie jeder sonstige Staatsbürger – rechtlich belangt werden, wenn er Gesetze bricht. Der einzige Möglichkeit bestünde dann in einer Amtsenthebungsklage. Denn die Aufgabe des Präsidenten ist es, zu „bewahren, beschützen und verteidigen“. Dann gibt es nur noch einen eher unbekannten Teil der Verfassung: die „Emoluments Clause“, die Nebeneinkünfte betrifft. Sie verbietet allen gewählten Personen, einschließlich dem Präsidenten, Zahlungen von ausländischen Regierungen anzunehmen.

Es gibt einer Reihe von Trumps Geschäften, die der Verfassung nicht entsprechen, und das führt zu den Frage: würde ein von Republikanern dominierter Kongress es wagen, einen der Ihren ihres Amtes zu beheben, zu sagen „sie sind gefeuert, Herr Präsident“?

PS: die Trump Organisation hat ein Vermögen von 4 Milliarden Dollar. Die Schulden betragen ca. 650  in den US Millionen Dollar. Einkünfte kommen auf $ 490 Millionen, der Besitz umfasst in den USA: 18 Golfplätze, 15 Hotels und ca. 500 Geschäfte mit beschränkter Haftung, Lizenzen des Namens Trump für Häuser mit Eigentumswohnungen und Hotels. Ungefähr 65%  des Trump Vermögens sind Immobilien in New York, einschließlich des Trump Towers, wo das Übergangsteam derzeit die neue „Administration“ (Regierung) vorbereitet.

Es bleibt die Frage: wird sich der tüchtige Geschäftsmann Trump während seiner Präsidentschaft auch um die „kleinen Leute“ kümmern, wie diese es von ihm erwarten?

Black Friday, Cyber Monday und Buy-Nothing-Day

Bei uns wird leider vieles, das in den USA üblich ist, nachgeahmt. So haben wir den Valentinstag übernommen, oder auch Halloween.

Heuer fällt mir zum ersten Mal der Black Friday auf, an dem viele Geschäfte Preisnachlässe von 20 – 30% anbieten. Das ist nichts Schlechtes für die Konsumenten, mich hat es jedenfalls unvorbereitet getroffen.

Nun habe ich nachgeschaut, was der Black Friday eigentlich ist:

Black Friday (Schwarzer Freitag) wird in den USA der Freitag nach Thanksgiving genannt. Da Thanksgiving immer auf den vierten Donnerstag im November fällt, gilt der darauffolgende Black Friday als Start in ein traditionelles Familienwochenende und als Beginn der Weihnachtseinkaufsaison. Der guten Ordnung halber: wir feiern Thanksgiving nicht, sondern Erntedank und das an verschiedenen Tagen …..

Da die meisten US-Amerikaner diesen Tag als Fenstertag nutzen und erste Weihnachtseinkäufe tätigen, werden große Umsätze in den Geschäften gemacht. Viele Läden und Handelsketten öffnen schon in den frühen Morgenstunden – üblicherweise um fünf Uhr – und bieten Sonderangebote, Rabatte und Werbegeschenke. Deshalb warten viele Menschen nachts in langen Schlangen vor den Geschäften, um Schnäppchen (sog. doorbusters) zu ergattern. 2013 öffneten einige große Ladenketten ihre Geschäfte schon Donnerstag am frühen Abend. Manchmal kommt es allerdings zu gröberen Unfällen. sobald die Geschäfte öffnen drängen die oft stark unterkühlten Kunden in das Geschäftslokal, und bei ein derartigen Stampede (Massenpanik)  ist der Angestellte, der das Tor geöffnet hat, fast zu Tode getrampelt worden.

Seit 1932 gilt der Black Friday in den USAS als Beginn der Zeit der Weihnachtseinkäufe. Der Begriff wird auf ein diesbezügliches Ereignis in Philadelphia zurückgeführt, wo er eigentlich dazu verwendet wurde, das Verkehrschaos zu beschreiben, das am Tag nach Thanksgiving aufgetreten ist. Das war 1961. Zwanzig Jahre später kam es dann zu folgender Erklärung: an diesem Tag kommt es im Einzelhandel zu einem Gewinn, der anzeigt, dass man aus dem „Rot“, für Verlust, ins „Schwarz“ für Profit gekommen ist.

Seit der Verbreitung des Internethandels werben am auf den Black Friday folgenden Cyber Monday viele Online-Händler mit entsprechenden Spar- und Gratis-Aktionen. Der Begriff Cyber Monday ist stark amerikanisch geprägt. Terminlich liegt der Tag immer an dem Montag, der Thanksgiving (vierter Donnerstag im November) folgt, und liegt somit zwischen dem 26. November und 2. Dezember. Der Cyber Monday ist die Antwort von Online-Shops auf den traditionellen Black Friday (Freitag nach Thanksgiving), der wiederum von traditionellen/Offline-Händlern ins Leben gerufen wurde. Am Cyber Monday vergeben Online-Shops Rabatte, um Käufer anzulocken. Er ist in den letzten Jahren immer beliebter geworden. Seit 2010 wird der Cyber Monday auch in Europa von einigen amerikanischen Online-Shops beworben.

Seit 1992 wird dem Konsumwahn am Aktionstag- Black Friday – die Konsumverweigerung durch Ausrufung eines Kauf-Nix-Tags (Buy Nothing Day) entgegengesetzt.

Nicht zu verwechseln ist dieser  Einkaufstag mit dem Tag des Börsencrashs in New York im Oktober 1929 (Schwarzer  Freitag, im Englischen aber zumeist Schwarzer Donnerstag. Der Name Schwarzer Freitag ist dadurch entstanden, dass aufgrund der Zeitverschiebung in Europa bereits der Freitag begonnen hatte, während auf dem amerikanischen Kontinent der Donnerstag noch nicht zu Ende war. Somit war der Börsencrash in Europa an einem Freitag.

Diese Bezeichnungsweise, die ähnlich auch für andere Wochentage existiert, leitet sich aus einer bereits römisch-antiken Tradition ab, die einen Unglückstag als dies ater („Schwarzer Tag“) bezeichnete und später dann auch unter Einbeziehung der Namen der Wochentage fortgeführt wurde. Speziell der Freitag galt in der christlichen Tradition und im daran anknüpfenden Aberglauben als ein besonderer Unglückstag, weil sich an einem Freitag, dem Karfreitag, die Passion und Kreuzigung Christi ereignet hatte. Im Englischen wurde deshalb im 18. Jahrhundert in einer frühen Phase der Einführung des Ausdrucks Black Friday dieser Ausdruck noch gelegentlich bewusst als Kontrastbegriff gebraucht zu Good Friday, wie der Karfreitag im Englischen in Hinblick auf das mit dem Tod Christi eingeleitete Erlösungswerk unter positivem Vorzeichen heißt.

Auch im Zusammenhang mit den  Terroranschlagen am 13. November 2015 in Frankreich wurde von Medien der Begriff Schwarzer Freitag verwendet. Dabei allerdings kommt noch die „Unglückszahl“ 13 dazu.

Jedenfalls gibt es einen weiteren deklarierten „Konsumtag“ vor Weihnachten. In Wien wird darauf allerdings nicht allzu viel Rücksicht genommen: es sollten fast gleichzeitig drei (ursprünglich geplante) Demonstrationen stattfinden : Statt drei wird es  in Wien nun am ersten Weihnachtseinkaufssamstag doch nur zwei Kundgebungen stattfinden, damit auf der Mariahilferstraße ungestört eingekauft werden kann. Der Ring wurde am Nachmittag unter anderem wegen einer Demonstration gegen Abschiebungen zwischen Oper und Schottentor gesperrt. Unter dem Motto „Let them stay! Lasst sie bleiben!“ gehen Aktivisten gegen die Abschiebepraxis auf die Straße. Auch die „Jugend für Van der Bellen“ wollte vom Westbahnhof über den Ring zum Burgtheater radeln. Diese wurde nun aber nach Intervention der Wirtschaftskammer Wien abgesagt. Die für 17 Uhr ist eine Kundgebung mit dem Titel „Für die Streichung der PKK aus der Terrorliste“ geplant.

Ich werde weder demonstrieren noch „shopping“ gehen, ich schließe mich diesbezüglich dem Motto „Kauf-Nix-Tag“ an, das ich dann auch auf den 8. Dezember anwenden werde.

Die Fast-Nachbarn: die Ukraine und Russlands Aufrüstung von Königsberg

 

Die Westukraine war einstmals Teil der Habsburger-Monarchie, es wurde damals Galizien genannt. Von 1867 bis 1918 war es als Königreich Galizien und Lodomerien Kronland im Cisleithanischen (österreichischen) Teil Österreich-Ungarns.. Eine Bahnlinie von Wien ging nach Lemberg, österreichische Soldaten waren dort stationiert.

Aber soweit müssen wir gar nicht in die Vergangenheit zurückgehen, wir sollten uns des EURO-Maidan erinnern. Dabei kam es zu Bürgerprotesten in Kiew und anderen Orten in der Ukraine ab dem 21. November 2013, ausgelöst durch die überraschende Ankündigung der ukrainischen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union vorerst nicht unterzeichnen zu wollen. Ab dem 18. Februar 2014 kam es zu einer Eskalation, welche über 80 Todesopfer forderte. Während der Endphase begann die russische Annexion der Krim und die Destabilisierung des Landes durch einen bewaffneten Konflikt in zwei östlichen Oblasten der Ukraine.

Die Menschen in der Ukraine haben für ihre Zugehörigkeit zu Europa demonstriert, gefroren und manche sind dabei gestorben. Das ist viel mehr als wir alle für den Eintritt in die Europäische Union getan haben. Und jetzt? Unterstützt die EU die Ukraine wirtschaftlich, politisch? Sehen wir „Europäer“ die Ukraine als ein europäisches Land? Es gibt wie immer „Sachzwänge“, die Regierung des Landes gilt als korrupt, die Ukraine hat die Krim verloren – wobei man über den Status der Krim unterschiedlicher Meinung sein kann, nicht aber über eine „feindliche Annexion“ durch Russland – diese war völkerrechtswidrig. Und in den östlichen Landesteilen (Oblast Donezk, Oblast Lugansk) schwelt ein Krieg dahin, der auch durch die Treffen in Minsk nicht beendet werden konnte.

Jetzt kommt noch ein weiterer Aspekt dazu: In der russischen Exklave Kaliningrad – früher Königsberg – (liegt zwischen Polen und Litauen) stationieren die Russen seit Monaten hochentwickelte Waffensysteme: Flugabwehr, Anti-Schiffs-Raketen und Iskander-Raketen – diese können sogar atomar bestückt werden! Russland pocht auf sein Recht  auf Selbstschutz als Reaktion auf die Expansion einer solch „aggressiven Allianz“ wie die Nato. Vorläufig ist nicht bekannt, ob die Raketen dort nun ständig stationiert werden.

Im Moment modernisieren die Russen zum Beispiel ihre Anti-Schiffs-Raketen, tauschen sie durch neuere Bastion-Raketen-Systeme aus. Die Marschflugkörper dieses Systems können in Überschallgeschwindigkeit abgeschossen werden und Ziele in bis zu 450 Kilometern Entfernung angreifen.

Damit erreichen sie den kompletten mittleren Ostseeraum von der polnischen bis zur schwedischen Küste – und auch die gesamte Ukraine. Mit Bastion-Raketen können auch ausgewählte Ziele an Land angegriffen werden, wenn diese sich auf dem Radar mit ihren Umrissen gut von der Umgebung unterscheiden. Dazu gehören Hafenanlagen oder markante, große Gebäude.

Außerdem haben die Russen in Kaliningrad das Raketenabwehrsystem S-400 (Reichweite bis zu 400 Kilometer) stationiert. Dieses kann vor allem gegen Transportmaschinen (fliegen langsam, sind massiv) in weiter Distanz verwendet werden.

Zusätzlich haben die Russen in Kaliningrad ballistische Iskander-Raketen stationiert. Diese können mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Allerdings  waren derartige Anlagen zu Trainingszwecken immer wieder in das Gebiet um das frühere Königsberg gebracht worden. Die Stationierung dieser Waffen kann nicht rein defensiv begründet werden.„Diese Raketensysteme haben enorme Reichweiten. Damit gehen sie weit über das Schutzbedürfnis hinaus. Man kann schlecht argumentieren, es ginge hier nur um die Verteidigung von Kaliningrad“.

Grundsätzlich wollen die Russen durch die verstärkte Präsenz an den Nato-Grenzen weitere Entwicklungen in ihrem Sinne beeinflussen. Sie wollen ein Bedrohungsszenario aufbauen, um die Nato davon abzuhalten, in der Ostseeregion aufzurüsten und sich im postsowjetischen Raum weiter auszubreiten. Atomwaffen spielen hierbei eine besonders wichtige Rolle für die Russen: In diesem Bereich sind die Russen auf Augenhöhe mit der Nato. Dadurch können sie ihre Schwäche bei den konventionellen Waffen ausgleichen. Außerdem sind die Russen mit ihren Systemen imstande, die Bewegungsfreiheit der Nato einschränken. Sie können Schiffe versenken, Flugzeuge abschießen, eine Flugverbotszone erzwingen und Truppenbewegungen an Land abschnüren. Wenn sie wollen, können sie das Baltikum komplett vom Rest der Nato isolieren. So kann Russland auch militärischen Nachschub in die Region stoppen. Doch dieser wäre im Ernstfall notwendig. Denn auch die auf dem Warschau-Gipfel im Juli 2016 beschlossene verstärkte Nato-Präsenz in Osteuropa (jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen und den drei baltischen Staaten) würde nicht zur Landesverteidigung reichen.

Das Risiko: Wäre die Nato gezwungen, den russischen Widerstand zu brechen und gegen deren Willen militärisches Gerät und Truppen in das Baltikum zu schaffen, hätte das eine neue politische Dimension. Die Nato kann das Baltikum nur verteidigen, wenn sie rasch Verstärkung per Schiff oder Flugzeug herbeiführt. Dazu müsste sie russische Raketenkräfte in Kaliningrad ausschalten. Das wäre ein Angriff auf das Territorium der Russischen Föderation. Das würde über die bloße Verteidigung von Nato-Gebiet hinausgehen. Im Fall eines russischen Angriffs auf das Baltikum wäre das fatal. Russland übt bereits seit 2009, in das Baltikum einzumarschieren.

Was die Stationierung der Atomwaffen angeht, dient diese vor allem einem Zweck: „Das Kalkül der Russen: Am Ende würde die Nato keine Eskalation und vor allem keinen Atomkrieg für das Baltikum riskieren. So könnten sie den Westen in die Knie zwingen“,

Realistisch ist ihr Einsatz aber nicht. Denn selbst wenn die Russen damit eine bestimmte Stadt ausradieren wollen würden, die Folgen hätten fast globale Auswirkungen. Der radioaktive Feinstaub würde sich lange in der Atmosphäre halten und über Luftströmungen verteilt – über nationale Grenzen hinweg. Die Spätfolgen sind kaum absehbar. Eine Apokalypse, die auch die Russen nicht wollen können. Aber der jüngeren Generation russischer Generäle ist das ökologische und langfristige Ausmaß von nuklearen Waffen nicht bewusst. Sie sind äußerst leichtsinnig mit Atom-Gedankenspielen. Das ist hochgradig beunruhigend.

Wir Bürger der EU täten gut daran, diese Entwicklungen genau zu beobachten, zu analysieren und die Folgen abzuschätzen. Aber der Schutz anderer Europäer, die ihr Leben riskiert haben, um Europäer zu bleiben, sollte uns ein wesentliches Anliegen sein.

Thanksgiving – Erntedank

In den USA wird Thanksgiving als großes Familienfest gefeiert, im Mittelunkt steht der Turkey, der Truthahn, den der Hausherr oft selbst gebraten hat und nun aufschneidet. Das war aber nicht immer so. Zwar wird dieses Fest schon 400 Jahre gefeiert, und gutes Essen stand immer im Mittelpunkt.

Die Wampanoag Indianer, die das Land bereits über tausend Jahre besiedelt hatten, waren der Schlüssel für das Überleben der die ersten Kolonialisten, die 1620 gekommen waren. Nachdem diese „Pilgerväter“ erstmals 1621 ernten konnten, kamen ca. 140 Personen zusammen, um zu essen und Spiele zu spielen. Jedenfalls ist bekannt, dass 90 Einheimische und 50 Engländer am Fest teilnahmen. Es wird angenommen, dass die Engländer bei Tisch saßen und die einheimischen beim Essen am Boden hockten. Diese Festivitäten dauerten angeblich drei Tage. Der Grund: die Dörfer der Einheimischen lagen weit auseinander, sie reisten zu Fuß, und wenn man schon so lange unterwegs ist, dann bleibt man gerne ein Weilchen. Man aß Wild, aber auch Geflügel und Fisch, man delektierte sich an wildem Truthahn, Enten und Gänsen. Die Indianer hatten angeblich fünf Hirsche mitgebracht.

Das Fest wurde noch nicht „Thanksgiving“ genannt, erst Abraham Lincoln  bezeichnete es 1863 so und machte es zum Feiertag. Nach diesem glücklichen Anfang  fand dann dieses Fest jährlich statt, allerdings nur ca. 10 Jahre. Als  dann 25 000 Engländer zwischen 1630 und 1642 gelandet waren und eine Seuche viele Einheimische hinweg gerafft hatte begann der Kampf um das Land. 1675 kam es zu einem Krieg. Für die Einheimischen ist heute Thanksgiving ein Fest der düsteren Erinnerung.

Für uns, meinen Mann und mich, hat Thanksgiving ebenfalls einen düsteren Aspekt. Wir waren zu einem Fulbright-Thanksgiving eingeladen, und knapp davor war der amerikanische Präsident John F. Kennedy ermordet worden. Damals war sein Bild noch nicht von allen möglichen Affären getrübt, und wir, die wir damals noch jung warten, hatten große Hoffnungen in diesen jungen Präsidenten gesetzt.

Bei uns wird Erntedank gefeiert, nicht notwendigerweise an einem fixen Tag. Meist wird in der Kirche gefeiert, andernorts auch als Prozession. Feldfrüchte und Getreide, sowie Obst werden dekorativ  aufgestellt. Dazu kommen auch andere als Gaben wie Mehl, Honig oder Wein. Bekannt sind aus Getreide oder Weinreben geflochtene „Erntekronen“ zu diesem Anlass. Mit dem Erntedankfest soll in Dankbarkeit an den Ertrag in Landwirtschaft und Gärten erinnert werden – und auch daran, dass es nicht allein in der Hand des Menschen liegt, über ausreichend Nahrung zu verfügen. Einzelne Gemeinden kennen den Brauch einer Erntedank-Wallfahrt oder von Umzügen, unter anderem in Tirol. In manchen Gemeinden werden Erntefeste mit Festessen und Tanz gefeiert, in ländlichen Gegenden gibt es Jahrmärkte und es ist Brauch Strohpuppen auf dem Feld zu verbrennen.

Erntedankfeste gab es schon in vorchristlicher Zeit, sowohl in Nordeuropa, Israel , Griechenland oder im Römischen Reich. In der römisch-katholischen Kirche ist ein Erntedankfest seit dem 3. Jahrhundert belegt. Da die Ernte je nach Klimazone zu verschiedenen Zeiten eingebracht wird, gab es nie einen einheitlichen Termin. Nach der Reformation wurde das Erntedankfest an unterschiedlichen Daten gefeiert. Die Erntefeste sind in früheren Jahrhunderten durch die Gutsherren entstanden, die alle Mägde und Knechte, zum Beispiel mit Erntebier und einem festlichen Essen bewirteten.

Unabhängig von unserem Glauben sollten wir Österreicher dankbar sein. Wir leben seit 1945 in Frieden, eine so lange Periode war wenigen Generationen gegönnt. Die große Mehrheit bei uns hat ein festes Dach über dem Kopf, hat ausreichend zu essen. Selbst die Armen haben die Möglichkeit verbilligt einzukaufen und verschiedene Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Ja, die Arbeitsmarktsituation ist nicht für alle günstig, für wenig Gebildete, für Ältere ist es oft schwierig einen Job zu bekommen. Ich lebe gern in Wien, es ist hier sauber, wir haben hervorragendes Wasser, die Luft ist im Vergleich zu anderen Städten nicht verschmutzt. Wir haben ein gut funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz. Die Sicherheit ist nicht überall gleich gut, aber ich fürchte mich nicht allein abends nach Hause zu gehen.

Dennoch tendieren wir Österreicher dazu zu „matschgern“. Aber haben die meisten von uns einen Grund dazu? Wir haben keine „optimale Regierung“, aber die Regierung besteht doch auch nur aus Menschen, die EU scheint keine Führungsqualitäten aufzuweisen, die der derzeitigen Situation adäquat wären. Aber haben wir wirklich alle Benefizien  geschätzt, die die EU uns gebracht hat? Natürlich freuen wir uns nicht über den Brexit aber wir sollten daraus lernen, dass es nicht notwendigerweise opportun ist, einfach „austreten“ zu wollen. Viele von uns sind über den neu gewählten US Präsidenten nicht besonders glücklich

, aber vielleicht bringt er auch positive Seiten ins Spiel. Auch hieraus könnten wir alle lernen, nicht einem Populisten auf seinen Schmäh hineinzufallen.

Ich bitte alle, die positiven Seiten unseres Lebens zu betrachten und nichts alles schlecht zu reden. Angst ist ein schlechter Ratgeber! Seien wir lieber dankbar!

(Gehen Sie am 4.Dezember wählen!)

Meine Bundespräsidentenwahlen

Seinerzeit durften man bei einer  Wahl zum Bundespräsidenten erst mit 21 Jahren wählen. Für mich war somit die erste Bundespräsidentenwahl, bei der ich mitentscheiden durfte jene zwischen Schärf und Denk im Jahr 1957. Die Wahlbeteiligung betrug 97,2%, es gab nur wenige ungültige Stimmen: 1,82%. Damals (1929 – 1982) bestand eine Wahlpflicht bei Bundespräsidentenwahlen. Seither besteht sie nur in denjenigen Bundesländern, in denen ein Landesgesetz eine Wahlpflicht festlegt. Zu verschiedenen Zeitpunkten wurde die Wahlpflicht in den Bundesländern dann aufgehoben. 2007 wurde diese Verfassungsbestimmung gestrichen und damit die Wahlpflicht bei der Wahl zum Bundespräsidenten abgeschafft.

Der Ausgang dieser Wahl:  Adolf Schärf, SPÖ erhielt 51,2%; Wolfgang Denk ÖVP/FPÖ 48,88%. Adolf Schärf war am Aufbau der Zweiten Republik maßgeblichen beteiligt gewesen. 1945, unmittelbar nach der Schlacht um Wien, war Schärf einer der Gründerväter und dann provisorischer Vorsitzende der Sozialistischen Partei SPÖ gewesen. Er gehörte fast allen Regierungen der Nachkriegszeit an. Schärf war alles andere als ein Volkstribun und führte stets ein bescheidenes und zurückgezogenes Leben. Im April 1955 nahm Vizekanzler Schärf mit Bundeskanzler Julius Raab, Außenminister Leopold Figl  und Staatssekretär Bruno Kreisky an den erfolgreichen Verhandlungen in Moskau über den Österreichischen Staatsvertrag teil und hatte dabei die größten Vorbehalte gegen eine verbindliche Neutralitätszusage, die von der sowjetischen Führung gewünscht wurde.

In seinem Präsidentschaftswahlkampf kursierte angeblich die „Flüsterparole“: Wer einmal schon für Adolf war, wählt Adolf auch in diesem Jahr, um die ehemaligen NSDAP -Mitglieder im Lande anzusprechen.

Wolfgang Denk hatte  an der Universität Wien  Medizin studiert. 1916 erfolgte seine Habilitation.  Von 1924 bis 1928 war er als Primarius an der Rudolfstiftung   tätig. Anschließend wurde er als Ordinarius an die Karl-Franzens-Universität Graz   berufen. 1931 übernahm Denk die Leitung der II. Chirurgischen Universitätsklinik in Wien. 1948/49 wurde er Rektor. Außerdem war er Präsident der Gesellschaft der Ärzte in Wien und Vorsitzender des Obersten Sanitätsrates sowie der Österreichischen Gesellschaft zur Erforschung und Bekämpfung der Krebskrankheit, die Vorläuferorganisation der Österreichischen Krebshilfe. Denk verfasste zahlreiche Abhandlungen über die Chirurgie der inneren Organe.

An einen Wahl“kampf“ kann ich mich  nicht erinnern, die Wahlplakate zeigten die Köpfe der beiden Kandidaten. Aber Schärf war der wesentlich Bekanntere der Beiden.

Bei der nächsten Wahl 1963 stand Schärf den ehemaligen Bundeskanzler Julius Raab ,ÖVP, der damals schon sehr krank, aber pflichtbewusst  war und Josef Kimmel, EFP (Europäische Föderalistische Partei), gegenüber. Der amtierende Bundespräsident Schärf gewann mit 55,40%, Raab, der von diesem Ergebnis sehr enttäuscht war, nur 40,64% und Josef Kimmel 3,96. Raab war ein Politiker des „gemütlichen“, aber patriarchalischen Typs. Er saß, seiner Macht bewusst, gern Virginier rauchend im Kaffeehaus nahe dem Kanzleramt. Josef Kimmel war ein österreichischer Gendarmerie-General  und Jurist. In der Ersten Republik war der katholisch-konservative Kimmel Verfechter des autoritären Ständestaates. Aber Kimmel beteiligte sich nach dem Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland 1938 am Widerstand gegen das NS-Regime.

Bei der Wahl 1965 gab es wiederum nur zwei Kandidaten: Franz Jonas, SPÖ, und Alfred Gorbach, ÖVP. Jonas gewann mit 50,69%, Gorbach verlor mit 49,31%. Jonas war Wiener Bürgermeister gewesen, der den Wiederaufbau von Wien vehement vorangetrieben hatte – noch heute zeugt das im Volksmund so genannte Jonas-Reindl  von seinen Aktivitäten.

Alfons Gorbach hatte 1961  von Julius Raab  das Amt des Bundeskanzlers übernommen. Aber schon 1963 erlitt er das Schicksal vieler ÖVP Parteivorsitzenden seither, man begann in der ÖVP an seinem Sessel zu sägen und am 20. September 1963 wurde Gorbach als Parteiobmann abgewählt. 1964 demissionierte die Regierung Gorbach. In der ÖVP wurde er Ehrenobmann auf Lebenszeit.

Bei der Wahl 1971 trat Kurt Waldheim gegen Franz Jonas an. An seiner Vergangenheit nahm damals noch niemand Anstoß. Jonas gewann mit 52,78%, Waldheim verlor mit 47.22%. Waldheim war dann von 1972 bis 1981 Generalsekretär der Vereinten Nationen.

1974 trat dann der eigentlich parteilose Richter Rudolf Kirchschläger für die SPÖ gegen den populären, aus Südtirol stammenden Bürgermeister von Innsbruck Alois Lugger an. Kirchschläger konnte mit 51,66% die Wahl für sich entscheiden, Lugger erzielte nur 48,34%.

1980 suchte Kirchschläger die Wiederwahl, er stand dabei für die ÖVP und SPÖ, und erreichte 79,86%, seine Gegner waren Wilfried Gredler von der FPÖ, er konnte immerhin 16,93% erreichen, Norbert Burger nur 3,18%.Dieser war ein österreichischer selbständiger Unternehmensberater sowie deutschnationaler undrechtsextremer Politiker.

Zur Bundespräsidentenwahl in Österreich 1986 kam es am 4. Mai 1986. Der bisherige Amtsinhaber, Rudolf Kirchschläger, konnte aufgrund der Verfassung keine dritte Amtsperiode ausüben. Es traten 4 Kandidaten an: Kurt Waldheim für die ÖVP (49,65%), Kurt Steyrer für die SPÖ 43,67%, zum ersten Mal eine (sehr kompetente Frau) Freda Meissner-Blau für die Grünen mit 5,50%, und Otto Scrinzi für die FPÖ mit 1,18%. Die Stichwahl, die damit erforderlich war, konnte Waldheim 53,91 für sich entscheiden, Steyrer verlor mit 46,09. Im Zusammenhang mit dieser Wahl kam es zur Waldheim-Affäre, einer auch internationalen Debatte um die vermutete Beteiligung Waldheims an Kriegsverbrechen in der NS-Zeit. Sie begann 1986 im Wahlkampf des früheren UN-Generalsekretärs für das Bundespräsidentenamt Österreichs, dauerte bis zum Ende seiner Amtszeit 1992 und wirkte darüber hinaus fort.

Zur Bundespräsidentenwahl in Österreich 1992 kam es am 26. April 1992. Der bisherige Amtsinhaber, Kurt Waldheim hatte keine zweite Amtsperiode angestrebt, obwohl die Verfassung dies erlaubt hätte. Es traten wiederum vier Kandidaten an: Rudolf Streicher (SPÖ) konnte mit 40,7% den ersten Durchgang für sich entscheiden, Thomas Klestil (ÖVP) erreichte 37,2%, die weitbekannte, populäre Heide Schmidt (FPÖ) 16,4% und der Grüne Robert Jungk nur 5,7%. Dier Stichwahl konnte dann überraschenderweise Thomas Klestil mit 56,89 für sich entscheiden, während Streicher 43,11% erreichte.

Zur Bundespräsidentenwahl in Österreich 1998 am 19. April 1998 traten fünf Kandidaten an. Thomas Klestil – diesmal unabhängig – erzielte 63,42%. Es traten sogar 2 Frauen an: Gertraud Knoll (unabhängig) erreichte immerhin 13,59, Heide Schmidt – diesmal LIF – konnte ihre früheres Ergebnis nicht mehr erzielen: 11.14% nur diesmal; zum ersten Mal trat der damals viel belachte Richard Lugner („Die Unabhängigen) für dieses Amt an: er kam immerhin auf 9,91%; Karl Walter Nowak, die Neutralen erreichte nur 1,94% der Stimmen. Der bisherige Amtsinhaber, Thomas Klestil, wurde bereits im ersten Wahlgang in seinem Amt bestätigt.

Zur Bundespräsidentenwahl in Österreich 2004 kam es am 25. April 2004.Es bewarben sich der frühere Nationalratspräsident Heinz Fischer von der SPÖ sowie die Außenministerin Benita Ferrero-Waldner von der ÖVP. Als mögliche Kandidaten der ÖVP galten im Vorfeld auch der EU-Kommissar Österreichs, Franz Fischler, Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer oder der damalige Direktor des Tiergartens Schönbrunn Helmut Pechlaner.

Das Ergebnis war dann eindeutig: Von 6.030.982 Wahlberechtigten gaben 4.318.439 ihre Stimme ab, das ergibt eine Wahlbeteiligung von 71,6%. Als ungültig gewertet wurden 182.423 Stimmen, das entspricht 4,22 % der abgegebenen Stimmen. Fischer erreichte 52,4%  Ferrero-Waldner 47,6%.

Die Bundespräsidentenwahl in Österreich 2010 fand am 25.April 2010 statt. Bei der Wahl traten neben dem amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer die niederösterreichische Landesrätin Barbara Rosenkranz (FPÖ) und der Parteivorsitzende der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ), Rudolf Gehring, an. Fischer wurde mit 79,33% der gültigen Stimmen im Amt bestätigt. Die Wahlbeteiligung lag auf dem historischen Tiefststand von 53,6%.

Zum ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl 2016 am 24.April traten sechs für das Amt kandidierende Personen an, fünf Männer und eine Frau. Das war die höchste Anzahl seit der Wahl im Jahr 1951 mit ebenfalls sechs Kandidaten. Dabei qualifizierten sich Norbert Hofer mit 35% und Alexander van der Bellen mit 21% der gültigen Stimmen für die Stichwahl am 22. Mai 2016, aus der Van der Bellen mit 50,3% gegenüber Hofer mit 49,7% als Sieger hervorging, was jedoch erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am folgenden Montag feststand. Die Wahlbeteiligung bei diesem Wahlgang betrug 72,7 %.

Es erfolgte die Anfechtung, am 1.Juli 2016 hat der Verfassungsgerichtshof die Wiederholung des zweiten Wahlgangs in ganz Österreich angeordnet. Als neuer Wahltag wurde durch Bundesgesetz der 4. Dezember 2016 festgelegt. An dieser Wahl dürfen auch solche Bürger teilnehmen, die zum Zeitpunkt der ersten Wahl noch nicht wahlberechtigt waren.

So polarisiert wie diesmal war kein Wahlgang, bei vielen dieser Wahlen waren beide Kandidaten für alle „wählbar“, es ging kein Graben durch die Bevölkerung (mit Ausnahme der Waldheim Wahl).Ich bedaure diese Entwicklung und hoffe, dass der Kandidat, der gewinnt, versuchen wird diesen Graben zu zuschütten.

Wohin driftet Österreich?

Meine Blickrichtung geht gegen Westen, Richtung „Ursprungs-EU“!

Mir gefällt es gar nicht, dass ein Präsidentschaftskandidat die Bindungen innerhalb der ehemaligen Habsburg-Monarchie stärken möchte, besonders in den Tagen, in denen der hundertste Todestag „unseres Kaisers“ gedacht wird. „Wir Österreicher blicken hoffnungsvoll und zuversichtlich in unsere Vergangenheit!“ lese ich zu diesem Thema in der Tagespresse. Als Gegengewicht zu Deutschland und Frankreich würde Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer „Länder mit ähnlicher Kultur“ als Partner suchen wollen. Unsere Kultur ähnelt jener von Frankreich und Deutschland denn nicht? Norbert Hofer meint, dass die Kultur Ungarns, der Tschechischen Republik, Rumäniens, Serbiens, Sloweniens, Kroatiens, der unseren ähnlicher ist. Man sei mit den genannten Ländern einmal in einer Monarchie gewesen. Hofer sucht Verbündete für sein neues Modell als „Gegengewicht“ gegen Frankreich, Deutschland, früher die Briten und die Beneluxstaaten.

Hofer scheint in einem postfaktischen Denken gefangen zu sein: z.B. meines Wissens hat Serbien eher nicht zu Habsburger Monarchie gehört, sondern war deren erbitterter Gegner im Ersten Weltkrieg. Dieser Krieg hat sogar damit begonnen, dass die Kampfhandlungen gegen Serbien eingeleitet wurden. Meines Wissens haben auch die Beneluxstaaten – vor langer Zeit – zur Habsburger Monarchie gehört. Kaiser Friedrich III. strebte eine Hochzeit seines Sohnes Maximilian mit Maria von Burgund, der Tochter Karls „des Kühnen“, an. 1477 erbte Maximilian das reiche Burgund.

Aber blicken wir nicht mehr in die Vergangenheit. Sehen wir uns die von Hofer genannten Länder einmal an: in Ungarn herrscht Orban, zwar demokratisch gewählt, aber ziemlich autokratisch herrschend. Angestrebt wird dort eine Schwächung der Parlamente, Aushebelung der Gewaltenteilung, Opposition zu den Brüsseler Vorgaben. Das Nachbarland steht in der Europäischen Union aber auch zunehmend wegen des Vorwurfs in der Kritik, dass unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban die Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. Wie Tschechien hält sich auch Ungarn nicht an die vereinbarten EU-Quoten zur Flüchtlingsaufnahme.

Hofer hatte sich dieser Tage für den Wahlkampf Schützenhilfe aus Tschechien geholt und mit dem ehemaligen Präsidenten Vaclav Klaus einen expliziten EU-Skeptiker nach Wien eingeladen, der auch einen Austritt Tschechiens aus der EU („CZEXIT“) nicht ausschließt. Klaus warnte dabei vor Massenmigration und deren „negativen Konsequenzen für die Zukunft der Gesellschaft“ und sah sogar bereits einen „Krieg in Europa“ toben – „bisher zum Glück nur ein Krieg der Ideen und Interpretationen“. Das freie Denken werde immer mehr unterdrückt, alles von „einer politisch korrekten Elite“, die nur beabsichtige, Fremde nach Europa zu schleusen. Nebenbei stellte Klaus noch den Klimawandel in Abrede. Hofer selbst begründete bei der Veranstaltung die Notwendigkeit seiner Wahl folgendermaßen: „Wir dürfen die Welt nicht den Marxisten, Kommunisten oder den Grünen überlassen.“

Vor einigen Wochen hatte Hofer auch den aktuellen tschechischen Präsidenten Milos Zeman in Prag getroffen. Dieser machte in den vergangenen Monaten durch umstrittene Aussagen zum Thema Migration auf sich aufmerksam. So hatte er dazu aufgerufen, Wirtschaftsmigranten aus Europa zu „deportieren“: Es gebe „Flugzeuge und Schiffe, in die Tausende Menschen hineingehen“. Es fehle nur der Wille dazu. Gegenüber der „Financial Times“ sagte Zeman Anfang Oktober, die Migranten könnten in „leere Landstriche“ Nordafrikas oder auf „unbewohnte griechische Inseln“ gebracht werden.

Für den Vorschlag Zemans, dass Österreich Mitglied der sogenannten Visegrad-Gruppe aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei werden soll, zeigte sich der FPÖ-Präsidentschaftskandidat sehr offen. „Eine Zusammenarbeit mit der Visegrad-Gruppe wäre ein riesiger Erfolg.“ Wichtig sei es, die Zusammenarbeit Österreichs mit den mitteleuropäischen Staaten innerhalb der EU zu vertiefen.

Der Besuch des Dritten Nationalratspräsidenten bei Zeman war im Vorfeld kritisiert worden, weil Hofer als Mitglied des Nationalratspräsidium derzeit Mitglied der interimistischen Staatsführung Österreichs ist und versprochen hatte, diese Funktion nicht für den Wahlkampf auszunutzen. Hofer versucht mit seiner Reise-Tätigkeit angeblich Befürchtungen zu zerstreuen, Österreich würde unter seiner Präsidentschaft internationale Ächtung drohen.

Robert Fico, Beata Szydlo, Bohuslav Sobotka, Viktor Orban, diese Chefs der Visegrad Staaten streben alle eine national orientierte Politik an. Sie lehnen jegliche Quoten ab, mit denen die aus dem Süden nach Europa strömenden Flüchtlinge und Migranten in der EU „umverteilt“ werden sollen.

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer sucht für den Fall, dass er am 4. Dezember zum Bundespräsidenten gewählt wird, Verbündete in Osteuropa. Da die FPÖ einen europakritischen Kurs verfolgt und Stimmung gegen Ausländer schürt, wird der Urnengang international stark beachtet. Zu befürchten ist eine illiberale, auch antiislamisch geprägte Politik. “

Ein Sieg Hofers wäre ein großer Triumph der Rechtspopulisten in Europa und würde dem Ansehen Österreich weltweit außerordentlich schaden.

Bis 2018 würde ein Präsident Hofer innenpolitisch der Regierung das Leben schwermachen. Mit dem in der ORF-Elefantenrunde formulierten Satz „Sie werden sich wundern, was alles möglich ist“ hat er bereits gedroht. Die auf Basis der Kompetenzen leichteste Übung, aber auch die erste Kraftprobe wäre die Frage der Vertretung nach außen.

Will Österreich in dieser Richtung gehen? Zur Wahl zum Bundespräsidenten sind 6,4 Millionen Bürger aufgerufen. Gehen Sie am 4. Dezember zur Wahl!

Wer hat Angst vor dem bösen Trump?

Nun ist es fix: Trump wird im Jänner der 45. Präsident der USA und allenthalben fragen sich die Menschen, welchen Einfluss das auf ihr Leben haben wird.

Melania Trump wird vorerst nicht ins Weiße Haus in Washington einziehen. Sie und ihr zehnjähriger Sohn Barron werden in New York bleiben. Donald und Melania Trump hätten vor allem wegen eines Schulwechsels von Barron Bedenken. Seit 1800 leben und arbeiten die US-Präsidenten im Weißen Haus.

Gravierender ist wahrscheinlich, dass Trump – nach eigenen Äußerungen – plant, die gesamte Nahost-Politik der USA umzukrempeln. Vor allem betrifft das die Allianzen, wobei Russland „bevorzugt“ werden könnte, zulasten des schiitischen Iran. Profitieren könnten davon die Türkei sowie die sunnitischen arabischen Staaten am Persischen Golf. Einige der bereits erklärten Ziele unterscheiden sich nicht so sehr von den Zielen der Obama-Administration, die aber nicht erreicht werden konnten: es spießte sich an der Zusammenarbeit mit den Russen, aber auch an der fehlenden Mitarbeit der betroffenen Staaten für ihre eigenen Sicherheit zu sorgen.

Andere meinen wieder, dass es zu einem Auflösen des Vertrages mit dem Iran kommen könnte, den Obama so mühsam erreicht hat, gleichzeitig könnte es zu einem Kappen der Hilfe für die so genannten syrischen Rebellen kommen und zu einer Annäherung der USA und dem Regime von Bashir al Assad. Ein Vorgeschmack dessen hat sich bereits kurz nach dem Gespräch Trump – Putin ereignet: ein Blitzangriff von der vor der Küste versammelten Kriegsflotte der Russen auf Gebiete, die von den Rebellen gehalten werden. Das deutet darauf hin, dass Trump den Russen freie Hand geben könnte, endlich die Rebellion gegen Assad zu zermalmen.

Andere Aussagen sind schwer in Einklang zu bringen: Trump Versprechen, den Islamischen Staat intensiver zu bekämpfen, aber gleichzeitig die USA aus fernen Kriegsschauplätzen herauszuhalten. Manchen sehen die Lösung darin, dass sich die USA auf den Kampf gegen den islamischen Staat konzentriert und die anderen Kriegsschauplätze den Russen und Arabern überlässt.?

Trump selbst meint dazu, dass das alles zu einer Chaos-Situation führen kann, aber irgendwie muss man vorwärts kommen, und die Länder dazu bringen sich letztlich selbst zu kontrollieren. Worte wie „gemäßigt“ oder Demokratie“ kommen in seinem Wortschatz nicht vor. Wir betreiben jetzt „Realpolitik“ meinte der zukünftige Präsident dazu. Über diese Worte freuen sich sowohl Erdogan wie auch al Sissi. Saudi-Arabien wie auch die sunnitischen arabischen Staaten haben ihre ursprüngliche Abneigung aufgrund der Aussagen Trumps über die Muslime überwunden und sind froh, dass endlich wieder die Republikaner am Ruder sind. Besonders Assad freut sich, dass jetzt Russen und Amerikaner gemeinsam gegen den Islamischen Staat vorgehen werden. Die großen Verlierer scheinen die syrischen „Rebellen“ zu sein.

Aber „nix is fix“, vieles hängt von der Postenbesetzung ab. Es kann auch sein, dass sich Trumps Vorgehen nicht sonderlich von Obamas Verhalten unterscheiden wird. Jedenfalls ist der „War on Terror“ für Trump sehr wichtig. Er ist aber kein Befürworter einer Intervention. Trump ist ein Geschäftsmann und er sucht Möglichkeiten Geld zu sparen.

Es ist jedenfalls eine große Herausforderung, alle Erwartungen, die geweckt worden sind, unter einen Hut zu bringen. Der schiitische Iran ist derzeit der größte Verbündete von Assad in Kampf gegen die Rebellen und stellt auch Bodentruppen zu diesem Zweck zur Verfügung. Werden die iranischen Revolutionsgarden und die libanesische Hisbollah in die Gebiete einrücken, die von den Rebellen befreit sein werden? Wie will Trump diesem iranischen Einfluss begegnen?

Es kommen bereits Drohungen von anti-amerikanisch eingestellten irakischen Geistlichen, die Trump ewige Feindschaft aufgrund seiner Aussagen über Muslime schwören. Auch die Türken haben so ihre Erwartungen: wird Trump die Obama Haltung gegenüber den Kurden ändern? Könnte der zukünftige Präsident die Kurden mit den Türken versöhnen? Und könnte Trump  durch Eindämmung der militärischen Ambitionen des Iran in Syrien, Jemen und Bahrain Saudi Arabien dazu bringen, Assad in Syrien zu beruhigen?

Die größten Verlierer in der gesamten Region werden jene Menschen sein, die auf mehr Demokratie gehofft haben. Können sie auf Freiheit hoffen, wenn der mächtigste Mann der Welt nicht an die Demokratie im Nahen Osten glaubt?

Aber nicht nur der Nahe Osten ist beunruhigt, es sind auch z.B. die Ukrainer, die nun fürchten müssen, dass sie durch die „Freundschaft zwischen Putin und Trump“ unter die Räder geraten könnten. Auch Irland beispielsweise fürchtet um seine illegalen Einwanderer in den USA, 50 000 Iren von 4,5 Millionen arbeiten „schwarz“ in den USA. Selbst die Deutschen, enge Verbündete der USA, besinnen sich nun darauf, dass sie selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen.

Trump verändert die Welt, ohne schon Präsident zu sein!