Wohin driftet Österreich?

Meine Blickrichtung geht gegen Westen, Richtung „Ursprungs-EU“!

Mir gefällt es gar nicht, dass ein Präsidentschaftskandidat die Bindungen innerhalb der ehemaligen Habsburg-Monarchie stärken möchte, besonders in den Tagen, in denen der hundertste Todestag „unseres Kaisers“ gedacht wird. „Wir Österreicher blicken hoffnungsvoll und zuversichtlich in unsere Vergangenheit!“ lese ich zu diesem Thema in der Tagespresse. Als Gegengewicht zu Deutschland und Frankreich würde Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer „Länder mit ähnlicher Kultur“ als Partner suchen wollen. Unsere Kultur ähnelt jener von Frankreich und Deutschland denn nicht? Norbert Hofer meint, dass die Kultur Ungarns, der Tschechischen Republik, Rumäniens, Serbiens, Sloweniens, Kroatiens, der unseren ähnlicher ist. Man sei mit den genannten Ländern einmal in einer Monarchie gewesen. Hofer sucht Verbündete für sein neues Modell als „Gegengewicht“ gegen Frankreich, Deutschland, früher die Briten und die Beneluxstaaten.

Hofer scheint in einem postfaktischen Denken gefangen zu sein: z.B. meines Wissens hat Serbien eher nicht zu Habsburger Monarchie gehört, sondern war deren erbitterter Gegner im Ersten Weltkrieg. Dieser Krieg hat sogar damit begonnen, dass die Kampfhandlungen gegen Serbien eingeleitet wurden. Meines Wissens haben auch die Beneluxstaaten – vor langer Zeit – zur Habsburger Monarchie gehört. Kaiser Friedrich III. strebte eine Hochzeit seines Sohnes Maximilian mit Maria von Burgund, der Tochter Karls „des Kühnen“, an. 1477 erbte Maximilian das reiche Burgund.

Aber blicken wir nicht mehr in die Vergangenheit. Sehen wir uns die von Hofer genannten Länder einmal an: in Ungarn herrscht Orban, zwar demokratisch gewählt, aber ziemlich autokratisch herrschend. Angestrebt wird dort eine Schwächung der Parlamente, Aushebelung der Gewaltenteilung, Opposition zu den Brüsseler Vorgaben. Das Nachbarland steht in der Europäischen Union aber auch zunehmend wegen des Vorwurfs in der Kritik, dass unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban die Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. Wie Tschechien hält sich auch Ungarn nicht an die vereinbarten EU-Quoten zur Flüchtlingsaufnahme.

Hofer hatte sich dieser Tage für den Wahlkampf Schützenhilfe aus Tschechien geholt und mit dem ehemaligen Präsidenten Vaclav Klaus einen expliziten EU-Skeptiker nach Wien eingeladen, der auch einen Austritt Tschechiens aus der EU („CZEXIT“) nicht ausschließt. Klaus warnte dabei vor Massenmigration und deren „negativen Konsequenzen für die Zukunft der Gesellschaft“ und sah sogar bereits einen „Krieg in Europa“ toben – „bisher zum Glück nur ein Krieg der Ideen und Interpretationen“. Das freie Denken werde immer mehr unterdrückt, alles von „einer politisch korrekten Elite“, die nur beabsichtige, Fremde nach Europa zu schleusen. Nebenbei stellte Klaus noch den Klimawandel in Abrede. Hofer selbst begründete bei der Veranstaltung die Notwendigkeit seiner Wahl folgendermaßen: „Wir dürfen die Welt nicht den Marxisten, Kommunisten oder den Grünen überlassen.“

Vor einigen Wochen hatte Hofer auch den aktuellen tschechischen Präsidenten Milos Zeman in Prag getroffen. Dieser machte in den vergangenen Monaten durch umstrittene Aussagen zum Thema Migration auf sich aufmerksam. So hatte er dazu aufgerufen, Wirtschaftsmigranten aus Europa zu „deportieren“: Es gebe „Flugzeuge und Schiffe, in die Tausende Menschen hineingehen“. Es fehle nur der Wille dazu. Gegenüber der „Financial Times“ sagte Zeman Anfang Oktober, die Migranten könnten in „leere Landstriche“ Nordafrikas oder auf „unbewohnte griechische Inseln“ gebracht werden.

Für den Vorschlag Zemans, dass Österreich Mitglied der sogenannten Visegrad-Gruppe aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei werden soll, zeigte sich der FPÖ-Präsidentschaftskandidat sehr offen. „Eine Zusammenarbeit mit der Visegrad-Gruppe wäre ein riesiger Erfolg.“ Wichtig sei es, die Zusammenarbeit Österreichs mit den mitteleuropäischen Staaten innerhalb der EU zu vertiefen.

Der Besuch des Dritten Nationalratspräsidenten bei Zeman war im Vorfeld kritisiert worden, weil Hofer als Mitglied des Nationalratspräsidium derzeit Mitglied der interimistischen Staatsführung Österreichs ist und versprochen hatte, diese Funktion nicht für den Wahlkampf auszunutzen. Hofer versucht mit seiner Reise-Tätigkeit angeblich Befürchtungen zu zerstreuen, Österreich würde unter seiner Präsidentschaft internationale Ächtung drohen.

Robert Fico, Beata Szydlo, Bohuslav Sobotka, Viktor Orban, diese Chefs der Visegrad Staaten streben alle eine national orientierte Politik an. Sie lehnen jegliche Quoten ab, mit denen die aus dem Süden nach Europa strömenden Flüchtlinge und Migranten in der EU „umverteilt“ werden sollen.

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer sucht für den Fall, dass er am 4. Dezember zum Bundespräsidenten gewählt wird, Verbündete in Osteuropa. Da die FPÖ einen europakritischen Kurs verfolgt und Stimmung gegen Ausländer schürt, wird der Urnengang international stark beachtet. Zu befürchten ist eine illiberale, auch antiislamisch geprägte Politik. “

Ein Sieg Hofers wäre ein großer Triumph der Rechtspopulisten in Europa und würde dem Ansehen Österreich weltweit außerordentlich schaden.

Bis 2018 würde ein Präsident Hofer innenpolitisch der Regierung das Leben schwermachen. Mit dem in der ORF-Elefantenrunde formulierten Satz „Sie werden sich wundern, was alles möglich ist“ hat er bereits gedroht. Die auf Basis der Kompetenzen leichteste Übung, aber auch die erste Kraftprobe wäre die Frage der Vertretung nach außen.

Will Österreich in dieser Richtung gehen? Zur Wahl zum Bundespräsidenten sind 6,4 Millionen Bürger aufgerufen. Gehen Sie am 4. Dezember zur Wahl!

Wohin driftet Österreich?

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