Die Fast-Nachbarn: die Ukraine und Russlands Aufrüstung von Königsberg

 

Die Westukraine war einstmals Teil der Habsburger-Monarchie, es wurde damals Galizien genannt. Von 1867 bis 1918 war es als Königreich Galizien und Lodomerien Kronland im Cisleithanischen (österreichischen) Teil Österreich-Ungarns.. Eine Bahnlinie von Wien ging nach Lemberg, österreichische Soldaten waren dort stationiert.

Aber soweit müssen wir gar nicht in die Vergangenheit zurückgehen, wir sollten uns des EURO-Maidan erinnern. Dabei kam es zu Bürgerprotesten in Kiew und anderen Orten in der Ukraine ab dem 21. November 2013, ausgelöst durch die überraschende Ankündigung der ukrainischen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union vorerst nicht unterzeichnen zu wollen. Ab dem 18. Februar 2014 kam es zu einer Eskalation, welche über 80 Todesopfer forderte. Während der Endphase begann die russische Annexion der Krim und die Destabilisierung des Landes durch einen bewaffneten Konflikt in zwei östlichen Oblasten der Ukraine.

Die Menschen in der Ukraine haben für ihre Zugehörigkeit zu Europa demonstriert, gefroren und manche sind dabei gestorben. Das ist viel mehr als wir alle für den Eintritt in die Europäische Union getan haben. Und jetzt? Unterstützt die EU die Ukraine wirtschaftlich, politisch? Sehen wir „Europäer“ die Ukraine als ein europäisches Land? Es gibt wie immer „Sachzwänge“, die Regierung des Landes gilt als korrupt, die Ukraine hat die Krim verloren – wobei man über den Status der Krim unterschiedlicher Meinung sein kann, nicht aber über eine „feindliche Annexion“ durch Russland – diese war völkerrechtswidrig. Und in den östlichen Landesteilen (Oblast Donezk, Oblast Lugansk) schwelt ein Krieg dahin, der auch durch die Treffen in Minsk nicht beendet werden konnte.

Jetzt kommt noch ein weiterer Aspekt dazu: In der russischen Exklave Kaliningrad – früher Königsberg – (liegt zwischen Polen und Litauen) stationieren die Russen seit Monaten hochentwickelte Waffensysteme: Flugabwehr, Anti-Schiffs-Raketen und Iskander-Raketen – diese können sogar atomar bestückt werden! Russland pocht auf sein Recht  auf Selbstschutz als Reaktion auf die Expansion einer solch „aggressiven Allianz“ wie die Nato. Vorläufig ist nicht bekannt, ob die Raketen dort nun ständig stationiert werden.

Im Moment modernisieren die Russen zum Beispiel ihre Anti-Schiffs-Raketen, tauschen sie durch neuere Bastion-Raketen-Systeme aus. Die Marschflugkörper dieses Systems können in Überschallgeschwindigkeit abgeschossen werden und Ziele in bis zu 450 Kilometern Entfernung angreifen.

Damit erreichen sie den kompletten mittleren Ostseeraum von der polnischen bis zur schwedischen Küste – und auch die gesamte Ukraine. Mit Bastion-Raketen können auch ausgewählte Ziele an Land angegriffen werden, wenn diese sich auf dem Radar mit ihren Umrissen gut von der Umgebung unterscheiden. Dazu gehören Hafenanlagen oder markante, große Gebäude.

Außerdem haben die Russen in Kaliningrad das Raketenabwehrsystem S-400 (Reichweite bis zu 400 Kilometer) stationiert. Dieses kann vor allem gegen Transportmaschinen (fliegen langsam, sind massiv) in weiter Distanz verwendet werden.

Zusätzlich haben die Russen in Kaliningrad ballistische Iskander-Raketen stationiert. Diese können mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Allerdings  waren derartige Anlagen zu Trainingszwecken immer wieder in das Gebiet um das frühere Königsberg gebracht worden. Die Stationierung dieser Waffen kann nicht rein defensiv begründet werden.„Diese Raketensysteme haben enorme Reichweiten. Damit gehen sie weit über das Schutzbedürfnis hinaus. Man kann schlecht argumentieren, es ginge hier nur um die Verteidigung von Kaliningrad“.

Grundsätzlich wollen die Russen durch die verstärkte Präsenz an den Nato-Grenzen weitere Entwicklungen in ihrem Sinne beeinflussen. Sie wollen ein Bedrohungsszenario aufbauen, um die Nato davon abzuhalten, in der Ostseeregion aufzurüsten und sich im postsowjetischen Raum weiter auszubreiten. Atomwaffen spielen hierbei eine besonders wichtige Rolle für die Russen: In diesem Bereich sind die Russen auf Augenhöhe mit der Nato. Dadurch können sie ihre Schwäche bei den konventionellen Waffen ausgleichen. Außerdem sind die Russen mit ihren Systemen imstande, die Bewegungsfreiheit der Nato einschränken. Sie können Schiffe versenken, Flugzeuge abschießen, eine Flugverbotszone erzwingen und Truppenbewegungen an Land abschnüren. Wenn sie wollen, können sie das Baltikum komplett vom Rest der Nato isolieren. So kann Russland auch militärischen Nachschub in die Region stoppen. Doch dieser wäre im Ernstfall notwendig. Denn auch die auf dem Warschau-Gipfel im Juli 2016 beschlossene verstärkte Nato-Präsenz in Osteuropa (jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen und den drei baltischen Staaten) würde nicht zur Landesverteidigung reichen.

Das Risiko: Wäre die Nato gezwungen, den russischen Widerstand zu brechen und gegen deren Willen militärisches Gerät und Truppen in das Baltikum zu schaffen, hätte das eine neue politische Dimension. Die Nato kann das Baltikum nur verteidigen, wenn sie rasch Verstärkung per Schiff oder Flugzeug herbeiführt. Dazu müsste sie russische Raketenkräfte in Kaliningrad ausschalten. Das wäre ein Angriff auf das Territorium der Russischen Föderation. Das würde über die bloße Verteidigung von Nato-Gebiet hinausgehen. Im Fall eines russischen Angriffs auf das Baltikum wäre das fatal. Russland übt bereits seit 2009, in das Baltikum einzumarschieren.

Was die Stationierung der Atomwaffen angeht, dient diese vor allem einem Zweck: „Das Kalkül der Russen: Am Ende würde die Nato keine Eskalation und vor allem keinen Atomkrieg für das Baltikum riskieren. So könnten sie den Westen in die Knie zwingen“,

Realistisch ist ihr Einsatz aber nicht. Denn selbst wenn die Russen damit eine bestimmte Stadt ausradieren wollen würden, die Folgen hätten fast globale Auswirkungen. Der radioaktive Feinstaub würde sich lange in der Atmosphäre halten und über Luftströmungen verteilt – über nationale Grenzen hinweg. Die Spätfolgen sind kaum absehbar. Eine Apokalypse, die auch die Russen nicht wollen können. Aber der jüngeren Generation russischer Generäle ist das ökologische und langfristige Ausmaß von nuklearen Waffen nicht bewusst. Sie sind äußerst leichtsinnig mit Atom-Gedankenspielen. Das ist hochgradig beunruhigend.

Wir Bürger der EU täten gut daran, diese Entwicklungen genau zu beobachten, zu analysieren und die Folgen abzuschätzen. Aber der Schutz anderer Europäer, die ihr Leben riskiert haben, um Europäer zu bleiben, sollte uns ein wesentliches Anliegen sein.

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