Neues aus den USA

Donald Trump nutzt die Präsidentschaft für seine Firma. Er will, dass sie ihren (seinen) Namen behält während seiner Präsidentschaft von seiner Familie weitergeführt wird – und von dieser Tatsache profitiert.

Die Fima Trump macht Geschäfte mit ausländischen Regierungen – das könnte sogar gegen die Verfassung verstoßen. Aber Trump bleibt fest: die Amerikaner wussten, was sie bekommen würden, wenn sie Trump wählten: einen Geschäftsmann. Natürlich hat er Geschäftsanteile über die ganze Welt verstreut. Er meint, dass sich nur die Medien darüber aufregen.

Seine Tochter Ivanka hat beste Kontakte zu ausländischen Staatsoberhäuptern, der Schwiegersohn, Jared Kushner, arbeitet in Erschließung von Immobilien und ist gleichzeitig Ratgeber in politischen Agenden. Trump traf sich kürzlich mit Nigel Farrage, um ihn darum zu bitten, eine Windräder-Farm zu verhindern, die die Aussicht von zwei Trump GolfAnlangen beeinträchtigen würden.

Der Philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat gerade einen Immobilienentwickler berufen, der Millionen zahlt, um den Namen Trump auf einem Hochhaus in Manila anzubringen, der als Sondergesandter nach Washington gehen wird.

Ausländische Diplomaten buchen Suiten und Zimmer in Trumps neuestem Unternehmen: einem Hotel in der Nähe des Weißen Hauses auf dem Boden, der von der amerikanischen Regierung verpachtet wurde.

All diese Probleme werden Trump ins Weiße Haus folgen: er meint dazu, dass der Präsident der Vereinigten Staaten jene Konflikte haben kann, die er sich selbst aussucht. Technisch gesehen hat er ja recht, es gibt kein Gesetz, das Trump daran hindert, seine verschiedenen Geschäftsinteressen weiterzuführen, seien es Hotel, Golfplätze oder verschiedene Aspekte von Lizenzen auf seinen Namen. Der Präsident ist auch von dem „Ethics in Government Act“ von 1978 ausgenommen, der von Mitgliedern des Kongresses, Kabinettssekretären und anderen hohen Beamten fordert, sich aus Geschäften wegen Befangenheit herauszuhalten, die ihren persönlichen finanziellen Geschäftebetreffen.

Es gab schon Präsidenten, die reich waren (das waren die meisten) aber keiner führte ein weltweites Unternehmen weiter, das seinen eigenen Namen vermarktete. Die Mehrzahl der Präsidenten übertrug ihr Vermögen in eine Stiftung. Aber das ist von Donald Trump nicht zu erwarten. Am ähnlichsten verhält sich Trump wie Berlusconi, der seine Medien dazu nutzte, um sich politisch zu etablieren.

Trump ist stolz auf seine Konflikte und seinen Reichtum.Frühere Präsidenten und sonstige Kontrollgremien baten Trump seine Geschäfte in eine Stiftung zu verlegen, die aber nicht von Mitgliedern seiner Familie betreut wird. Die Aufgaben mit der Präsidentschaft müssten einen höheren Stellenwert haben als die Geschäftsinteressen eines Präsidenten.

Die Gefahr ist groß, dass sich Trump persönlich bereichert, indem er während seiner Präsidentschaft die „Marke Trump“ stärkt. Es könnte zu Situationen kommen, bei denen das Volk nicht weiß, ob jetzt der Präsident oder der Geschäftsmogul spricht. Es sind noch immer seine Steuerzahlungen recht unklar, Trump hat geschäftliche Probleme mit der Deutschen Bank, und es bestehen Fragen im Justizministerium, ob Trump nicht bereits wertlose Hypotheken vor dem Zusammenbruch des Wohnungsmarktes verkauft hat.

Alle diese Aspekte, beginnen manche Menschen in den USA zu beunruhigen. Es könnte nämlich dazu kommen, dass die amerikanische nationale und finanzielle Sicherheit durch diese Trump-Geschäfte bedroht wird. Es gibt ca. 10 große Abmachungen, bei denen Geld von Entwicklern an Trump fließen wird, um seinen Namen benutzen zu können, das alles in Ländern des Nahen Ostens, China und Länder, die früher Teil der Sowjetunion waren. Die Firma Trump macht Geschäfte mit 18 Ländern, die auch z.B. Hotels und Eigentumswohnungen in Toronto und Vancouver betreibt.

Trump hat Geschäftsbeziehungen zu Ländern, die sehr heikle Sicherheitsaspekte aufweisen wie die Türkei, Saudi Arabien, die Emirate und China. Es stellt sich die Frage, ob der Präsident Trump amerikanische Streitkräfte einsetzen würde um die die Trump Besitzungen zu schützen?

Noch einmal, alles das ist nicht ungesetzlich, aber ethisch sehr fraglich. Und der amerikanische Präsident kann nicht – wie jeder sonstige Staatsbürger – rechtlich belangt werden, wenn er Gesetze bricht. Der einzige Möglichkeit bestünde dann in einer Amtsenthebungsklage. Denn die Aufgabe des Präsidenten ist es, zu „bewahren, beschützen und verteidigen“. Dann gibt es nur noch einen eher unbekannten Teil der Verfassung: die „Emoluments Clause“, die Nebeneinkünfte betrifft. Sie verbietet allen gewählten Personen, einschließlich dem Präsidenten, Zahlungen von ausländischen Regierungen anzunehmen.

Es gibt einer Reihe von Trumps Geschäften, die der Verfassung nicht entsprechen, und das führt zu den Frage: würde ein von Republikanern dominierter Kongress es wagen, einen der Ihren ihres Amtes zu beheben, zu sagen „sie sind gefeuert, Herr Präsident“?

PS: die Trump Organisation hat ein Vermögen von 4 Milliarden Dollar. Die Schulden betragen ca. 650  in den US Millionen Dollar. Einkünfte kommen auf $ 490 Millionen, der Besitz umfasst in den USA: 18 Golfplätze, 15 Hotels und ca. 500 Geschäfte mit beschränkter Haftung, Lizenzen des Namens Trump für Häuser mit Eigentumswohnungen und Hotels. Ungefähr 65%  des Trump Vermögens sind Immobilien in New York, einschließlich des Trump Towers, wo das Übergangsteam derzeit die neue „Administration“ (Regierung) vorbereitet.

Es bleibt die Frage: wird sich der tüchtige Geschäftsmann Trump während seiner Präsidentschaft auch um die „kleinen Leute“ kümmern, wie diese es von ihm erwarten?

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