Ich verstehe es einfach nicht!

Ich bin keine Juristin, und ich bin sicher, dass nach dem geltenden Gesetz geurteilt wurde. Aber „richtig“ erscheint mir keines der Urteile!

Der Eisenstangenmord

Da erschlägt ein Mann eine Frau mit einer Eisenstange. Derzeit läuft der Prozess. Am Montag stand Francis N. (21), der mutmaßliche Eisenstangen-Mörder vom Brunnenmarkt vor Gericht. Der 21-jährige Kenianer Francis N. (21) steht unter Verdacht, in den frühen Morgenstunden des 4. Mai 2016 die 54 Jahre alte Putzfrau Maria E. am Brunnenmarkt mit einer Eisenstange brutal erschlagen zu haben. Laut Gutachten ist der Kenianer unzurechnungsfähig, das Gericht verfügte die Einweisung in eine Anstalt. Die Befragung musste zuvor abgebrochen werden, da der Angeklagte nicht vernehmungsfähig war. Er leidet an einer paranoiden Schizophrenie, war zum Zeitpunkt seiner Untat laut Gutachten unzurechnungsfähig.

Abgesehen von der Grausamkeit der Tat löste die Akte „Francis N.“ einen kleinen Justizskandal aus. Hätten die Behörden konsequent reagiert und ihn rechtzeitig in Behandlung gebracht, hätte der Mord möglicherweise verhindert werden können, so ein Gutachten. Der mutmaßliche Täter war nämlich mehr als amtsbekannt, wurde aber trotz vier vorangegangenen Straftaten nicht inhaftiert. Vor dem Mord hatte  er schon einmal jemanden mit einer Eisenstang attakiert, damals wurde er jedoch weder zum Amtsarzt noch zum Sachwalter geschickt.

Auf Drängen der Volksanwaltschaft setzte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eine Sonderkommission ein, um „mögliche Versäumnisse restlos aufzuklären“. Durch eine parlamentarische Anfrage kam später ans Licht: Der Mann hat seit seiner Einreise 2008 zwei gerichtliche Vorstrafen vorzuweisen, seit Oktober 2014 war er zur „Aufenthaltsermittlung“ ausgeschrieben.

„Dass in der Verhandlung aufgezeigt wird, welche Versäumnisse da stattgefunden haben und was da alles falsch gelaufen ist“, darauf hofft die Familie des Opfers. Der Anwalt der Familie hofft  auf eine Wiedergutmachung.

Wer soll nun die Wiedergutmachung bezahlen? Sicher nicht „die Behörden“, also  irgendjemand, der vielleicht verantwortlich ist, dass rechtzeitig, richtig gehandelt worden wäre. Einspringen wird wahrscheinlich wieder einmal der Steuerzahler – nämlich wir.

Novomatic und die Spielsüchtigen (Nicht-Geschäftsfähigen)

Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic muss einem Spielsüchtigen 43.130 Euro zurückzahlen, die dieser an Novomatic-Automaten in Wien verzockt hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien entschieden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, aber laut Klägeranwalt vollstreckbar. Novomatic will Rechtsmittel einlegen.

Der Kläger hat argumentiert, dass er aufgrund seiner Spielsucht nicht geschäftsfähig gewesen sei. Bei Gericht ist er damit sowohl in erster als auch in zweiter Instanz durchgekommen. „Dem Kläger war es infolge seiner Spielsucht im Zeitraum vom 23.03.2011 bis 16.06.2014 nicht durchgängig möglich, vernunftgeleitet zu handeln. Er besaß in unmittelbarer zeitlicher und örtlicher Nähe zum Spielbetrieb nicht die Willenskraft, sich in Beziehung auf das Glücksspiel anders zu entscheiden, nämlich diesem zu entsagen oder rechtzeitig den Spielbetrieb abzubrechen“, heißt es in dem OLG-Urteil (3 R 47/16b).

Der Kläger hatte jahrelang und regelmäßig in den Novomatic-Spielstätten Casino Admiral Prater und im Casino Monte Laa gezockt. „An den Apparaten erzielte Gewinne verspielte der Kläger binnen kürzester Zeit wieder“, stellte das OLG fest.

Klägeranwalt Ozlberger hält es für „ausgesprochen unwahrscheinlich“, dass die OLG-Entscheidung vom OGH aufgehoben wird. Falls doch, müsste der Spieler das Geld an Novomatic wieder zurückzahlen.

Ozlberger hat mehrere ähnliche Verfahren gegen Novomatic angestrengt und in vier Fällen in erster Instanz – davon jetzt einmal in zweiter Instanz – gewonnen, wie er sagt.Verschiedene Kläger- Spielsüchtige –  werden allesamt von „Automatenkläger“ Thomas Sochowsky unterstützt. Sochowsky war früher Geschäftspartner von Novomatic, geht aber seit Jahren gerichtlich gegen Novomatic vor. Er vertritt rund 240 Spieler, die bei Novomatic Geld verzockt haben und sich dies via Klage zurückholen wollen. Im Erfolgsfall kassiert er zehn bis 20 Prozent des erstrittenen Betrags.

In den vier bereits – nicht rechtskräftig – entschiedenen Fällen geht es laut Sochowsky um Beträge zwischen 43.000 und 372.000 Euro.

Wenn diese Menschen wirklich spielsüchtig sind, dann sollte dieses Geld doch dazu verwendet werden, sie von der Spielsucht zu heilen.

Ich verstehe es nicht: wenn ich beim Spielen mein Geld verliere, ist das doch meine eigene Schuld und nicht die des Gerätes, an dem ich das Geld verloren habe, oder der Firma, die die Geräte aufgestellt hat.

Vielleicht – wenn jemand draufkommt, dass die Gesetze vielleicht doch nicht zu ganz richtigen Ergebnissen führen, könnte man doch diese Gesetze auch der Lebenswirklichkeit anpassen?

Ich verstehe es einfach nicht!

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