Neues (?) aus der Türkei

Die Türkei hat sich in rasender Geschwindigkeit zu einem autoritären Staat entwickelt, in dem viele Menschenrechte nichts gelten. Der verlängerte Ausnahmezustand verschafft Erdogans Erfüllungsgehilfen die Möglichkeit Errungenschaften der Demokratie auszuhebeln. Alle roten Linien sind längst überschritten. Es wird denunziert, inhaftiert, islamisiert, liquidiert, gefoltert und zugleich für die Wiedereinführung der Todesstrafe geworben.

Der mächtige Mann an der Spitze des türkischen Staates – Erdogan – lässt heute lange Namenslisten abarbeiten, um seine Politik der totalen Säuberung und Gleichschaltung von Beamtenschaft, Parlamenten, Regional- und Stadtverwaltungen, Wissenschaftsbetrieb und Medien zu vollenden. Seit dem Putschversuch vom 15. Juli sind mindestens 160 Medien und Verlage geschlossen worden. In der Türkei gibt es keine Rechtsstaatlichkeit, keine Meinungs- und Pressefreiheit mehr. Seit dem Sommer sind über 90 türkische Pressevertreter festgenommen worden, über 2.500 haben ihren Arbeitsplatz verloren. Präsident Erdogan herrscht allein über Medien, Legislative, Verwaltung, Justiz, Universitäten, Zivilgesellschaft. Einschüchterungen und ständige Angst bestimmen in der Türkei den Lebensalltag von Kritikern. Bisher sind 60.000 Entlassungen aus dem Staatsdienst bekannt. Über 36.000 Menschen sind in Untersuchungshaft, die Erdogan-Türkei ist ein Gefängnisstaat. Die frei gewordenen Stellen werden mit Erdogan-Anhängern aus der neuen Staatspartei AKP besetzt; manche Positionen können gar nicht so rasch nachbesetzt werden – sehr zum Nachteil des türkischen Volkes (z.B. Lehrer).

Eine neue „Säuberungswelle“ trifft unter anderem Einrichtungen der Vereinigung Progressiver Juristen (CHD) sowie der Vereinigung freiheitlicher Anwälte (ÖHD). Beide Gruppen vertraten in den vergangenen Monaten Bürger, die auf Basis der türkischen Anti-Terror-Gesetze verfolgt werden.

Die Unterdrückung und Verfolgung von religiösen und nationalen Minderheiten wird weiter intensiviert. Mehrfach wurden Familienmitglieder in Sippenhaft genommen. Sie haben keinerlei Einkünfte mehr, leben mit ihren Familien von der Substanz, dürfen aber auch nicht das Land verlassen. Opposition ist verboten, jegliche Kritik an Präsident Erdogan, seiner Familie, Regierung oder an staatlichen Institutionen wird hart verfolgt. Gleichzeitig nutzt Erdogan die Gelegenheit, um Medien der Minderheiten, nämlich der Kurden und Alewiten, auszuschalten.So werden weitere kurdische Bürgermeister, alevitische Geistliche, Journalisten und Blogger verhaftet und auch die einzige christliche Bürgermeisterin der Türkei, Februniye Akyol, die aramäische Oberbürgermeisterin der 82.000 Einwohner zählenden Provinzhauptstadt Mardin, wurde am 18. November ihres Amtes enthoben.

Der türkische Präsident hat den Europäern immer wieder zu verstehen gegeben, was er von den europäischen Werten, die auf den Menschenrechten aufbauen, hält. Aber Erdogan hat sich längst einer anderen Gemeinschaft verschrieben, in der Menschenrechte kein Kriterium sind: die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft. Neben Russland und Weißrussland, gehören diesem Bündnis Kirgistan und Kasachstan, vielleicht auch bald die VR China an. Keiner dieser Staaten, wird sich an Folter oder der Diskriminierung von Minderheiten stören.

Erdogans Gefolgsleuten in der AKP geht der Prozess weg von der EU und den Menschenrechten noch nicht schnell genug. Sie wollen den türkischen Staat nicht nur von sogenannten „Gülenisten“ befreien, die Opposition auflösen und die autoritäre Führung langfristig zementieren, sie wollen auch ein osmanisches Staatswesen errichten, in dem der politische Islam das durchgängige Staatsprinzip ist.

De facto herrscht in der Türkei bereits jetzt  eine Präsidialdiktatur, die das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt hat. Aber gerade eine freie und pluralistische Presse ist Kernelement jeder Demokratie, genauso wie ordentliche Gerichtsverfahren, die Unschuldsvermutung und eine unabhängige Justiz. Alles andere ist Diktatur!

Die Kurden lebten auf dem Gebiet der heutigen Türkei viele Jahrhunderte, bevor die Vorfahren der heutigen Türken mit den Kriegszügen der Seldschuken in dieses Gebiet einwanderten. Dennoch haben türkische Nationalisten den Kurden über Jahrzehnte eine eigene Identität abgesprochen, sie als „Bergtürken“ bezeichnet, sie öffentlich diffamiert und unterdrückt.

Mustafa Kemal, ehrenvoll auch „Atatürk“ oder „Vater der Türken genannt“, war der eigentliche Begründer und erste Präsident der heutigen Türkei. Er hatte in den Kriegen im Anschluss an den ersten Weltkrieg  die Unterstützung kurdischer Stammesführer und Politiker gewonnen und diesen versicherte, dass dieser Kampf zu einem gemeinsamen Staat von Türken und Kurden führen sollte. Das den Kurden gegebene Versprechen wurde bis heute nicht eingehalten. Alle Einwohner, die einer anderen Nationalität oder Ethnie angehörten, sollten sich dem Türkentum sowohl kulturell als auch sprachlich unterordnen, so auch die Kurden.

Im Zuge zahlreicher Umsiedlungsmaßnahmen mit Deportationen von Kurden und Neuansiedlungen von Türken verloren viele Kurden ihre Heimat. Ihnen wurde der Gebrauch der kurdischen Sprache verboten. Muttersprachlicher Kurdischunterricht an staatlichen Schulen ist laut Verfassung verboten. Bis ins Jahr 2002 waren kurdisch-sprachige Fernseh- und Rundfunksendungen nicht gestattet. Dadurch verloren viele Kurden ihre Muttersprache und somit einen wesentlichen Teil ihrer Identität.

Beispiele wie die Aufhebung der Immunität zahlreicher kurdischer Abgeordnete durch das türkische Parlament im Mai 2016 oder die Angriffe auf kurdische Städte in Südostanatolien seit Dezember 2015 zeigen, dass die Diskriminierung von Kurden noch lange kein Ende, sondern im Gegenteil einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Der Kern des Konflikts zwischen Türken und Kurden liegt im türkischen Nationalismus, der von Erdogan mit neuer Intensität weitergeführt wird und der aus dem Vielvölkerstaat Türkei einen homogenen türkischen Nationalstaat erzwingen will. Die Vielfalt an einheimischen Minderheiten, an anderen Sprachen und Kulturen steht unter einem enormen Assimilationsdruck.

Das Europäische Parlament hat daher am 27. Oktober in einer fraktionsübergreifenden Resolution mit überwältigender Mehrheit die willkürlichen Übergriffe der türkischen Regierung gegen Journalisten nach dem gescheiterten Putschversuch scharf kritisiert und die Freilassung aller Journalisten und Medienschaffenden gefordert. Die EU-Parlamentarier appellieren in der Resolution an die Türkei, die inhaftierten Journalisten unverzüglich freizulassen und alle unbegründeten Anklagen fallen zu lassen. Außerdem verlangen sie, die türkischen Gesetze sowie die Landesverfassung, europäische und internationale Verpflichtungen zu respektieren.

Wie zur Bestätigung der Kritik des Europäischen Parlaments wurden am Wochenende weitere 15 oppositionelle Medien in der Türkei geschlossen und Journalisten verhaftet. Kein Wunder, dass immer mehr Demokraten und Angehörige der Opfergruppen aus der Türkei fliehen und in Europa Asyl suchen. Unter den Antragstellern sind politische Oppositionelle, Kurden, Christen und Jesiden.

Neues (?) aus der Türkei

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