Was mich so zum Jahreswechsel beunruhigt:

Primär ist es der Status von Europa, also eigentlich jener der EU.

Sie ist – wie Joschka Fischer schreibt – von Nationalismen bedroht. Der Brexit war schon der erste Stein, der aus der EU herausgebrochen wurde. Werden weitere Staaten folgen? Als Austrittskandidaten können sicher jene Länder gelten, die rechtsgerichtete Politiker als Staatsoberhäupter haben. Gefährdet ist Frankreich, sollte Marine Le Pen Präsidentin werden. Und ohne Frankreich ist die EU am Ende. Eine EU ohne Großbritannien, sogar ohne Ungarn ist denkbar, aber ohne Frankreich? Was bliebe dann davon übrig, eine deutsch-hanseatische Liga. Würde dann Europa intoleranter, würde es Menschen ausweisen, die nicht einheimisch sind? Wäre Europa dann noch demokratisch? Gäbe es dann Länder, die Einparteienstaaten wären, wie es Ungarn de facto schon ist. Die Polen versuchen es derzeit auch!

Gibt es eine populistische Internationale? Es gibt eine Gruppe von politischen Parteien in Europa, die viele Dinge gemeinsam haben. Sie teilen eine bestimmte Ideologie, sie teilen sich bestimmte Unterstützer, sie haben untereinander ein gewisses Beziehungsnetz aufgebaut. Sie betreiben gemeinsames Marketing – wie z.B. Frauke Petri und H.C. Strache, die gemeinsam auf der Zuspitze aufgetreten sind. Sie kooperieren innerhalb der EU. Manche dieser Gruppierungen erhalten Geld von Russland, z.B. Le Pen und wahrscheinlich auch Jobbik in Ungarn. Und der russische Einfluss auf Europa ist groß. Die Russen haben die Brexitgegner unterstützt, ebenso wie sie jetzt Le Pen unterstützen (und auch Trump unterstützt haben).

Viele dieser Populisten gaukeln den Wählern eine Rückkehr in eine frühere – bessere – ethnisch reinere Vergangenheit vor. Und das, so postulieren sie, kann nur durch eine Zerstörung der derzeitigen Institution und Parteien gelingen. Daraufhin muss ein Neustart erfolgen. Hatten wir das nicht schon einmal in Europa und den USA? Während der großen Depression in den 1930er Jahren zweifelten Leute am Kapitalismus  und an der liberalen Demokratie. Sie meinten, dass das damals gegenwärtige System schwach wäre. Ähnlich tönt es von den Populisten heute!

Trumps Desinteresse an Europa könnte dann dazu führen, dass sowohl die EU also auch die NATO beendet werden. Und an den Rändern befinden sich undemokratische Länder wie Russland oder die Türkei.

Trump hat ein neues Konzept eingesetzt: er stellt nicht Ideen ins Zentrum seiner Politik, sondern ausschließlich sich selbst. Aber Demokratien stützen sich auf Institutionen und nicht auf Individuen. Trump scheint jemand zu sein, der politische Systeme bewundert, in denen Personen wichtiger sind, wie das z.B. in Russland der Fall ist. Er bedient sich auch der gleichen, autoritäreren Sprache. Mit dieser Haltung untergräbt er die Verfassung, das Justizsystem und die Pressefreiheit – so wie das z.B. in Polen derzeit geschieht.

Das alles wäre ja noch nicht so schlimm, wenn nicht von den wahlkämpfenden Personen so schamlos gelogen worden wäre. Das trifft sowohl auf den Brexit zu als auch noch in viel stärkerem Maße auf die Präsidentschaftswahl in den USA. Den Lügnern war klar, dass ihre „Fakten“ falsch waren, aber es ging darum, die Wahl zu gewinnen. Wahlen werden immer stärker durch Emotionen, nicht durch Fakten oder Ideen gewonnen. Wahlen heutzutage gehen denkbar knapp aus, ein paar Tausend Stimmen genügen schon, um den Ausschlag zu geben.

Wenn die EU weiterhin eine Stimme in der Welt haben will, müssen die Länder stärker zusammenarbeiten. Dazu ist es nicht notwendig, dass sie ihre Souveränität aufgeben. Aber die Länder müssen erkennen, dass die Gräben nicht mehr zwischen links und rechts verlaufen, sondern zwischen jenen, die eine Öffnung suchen und jenen, die eine weitere Abschottung anstreben. Es ist auch eine Auseinandersetzung zwischen freiem Handel und Protektionismus. Ein Vorspiel dieser Auseinandersetzung haben wir ja bei der Abstimmung über CETA erlebt.

Auch hat die Wahl des Österreichischen Bundespräsidenten gezeigt, dass es nur möglich ist, den Sieg der Populisten zu verhindern, wenn sich alle anderen Parteien, ob links, ob rechts, ob ökologisch oder nicht, zusammenschließen und ihre bisherigen Auseinandersetzungen begraben. Das ist nicht einfach, aber notwendig!

Ein bisschen spielt auch das „Vergessen“ eine Rolle, nur mehr ganz wenige Leute erinnern sich an die dreißiger Jahre, und die historische Bildung ist, z.B. in Österreich, nicht sehr ausgeprägt. Die Menschen wissen viel über die Shoa, über den Zweiten Weltkrieg aber kaum etwas, was früher geschah, und wo all diese Dinge ihre Wurzeln haben. Außerdem nehmen wir alle die Verbesserungen, die die EU gebracht hat, als gegeben hin.

Wir alle müssen uns wieder stärker engagieren, Parteienlandschaften reorganisieren, Institutionen stärken und nicht wie das Kaninchen vor der Schlange des Rechtspopulismus sitzen.

Was mich so zum Jahreswechsel beunruhigt:

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