Vermischte Nachrichten

ad „Berliner Attentat“

Da sage doch noch einer, dass EU Regulierungen „für die Katz“ sind: Alle neuen Lkw über acht Tonnen müssen mit einem sogenannten Advanced Emergency Braking System (AEBS) ausgestattet sein. Dieser Assistent soll im Ernstfall automatisch eine Notbremsung einleiten, die einen Unfall entweder verhindert oder zumindest die Aufprallgeschwindigkeit verringert.

Wie die Ergebnisse zeigen, war der Unglückslaster in Berlin mit einem derartigen System ausgestattet. Damit wurde viel größeres Unheil vermieden. Dafür war das AEBS zwar nicht vorgesehen, aber geholfen hat es dennoch – so scheint es.

Ad Muslime in Bosnien

Die Leitung der Universität Sarajevo hat sich für eine Unterrichtspause an Freitagen ausgesprochen, um muslimischen Studenten die Teilnahme am traditionellen Freitagsgebet zu ermöglichen. Konkret hieß es in einer Empfehlung an die Dekane der Fachbereiche, dass während des Freitagsgebets zur Mittagszeit für anderthalb Stunden „keine akademischen Aktivitäten“ eingeplant werden sollten. Der Senat empfahl zudem, während der katholischen und orthodoxen Gottesdienstzeiten am Wochenende keine Aktivitäten anzusetzen.

Mehrere linke und liberale Parteien kritisierten die Empfehlung umgehend. Auf diese Weise wolle die Universität „religiöse Gebräuche einführen und daraus Verhaltensregeln für die Universität von Sarajevo machen“, erklärte die Sozialdemokratische Partei. Auch die Führung der bosnischen Serbenrepublik Republika Srpska kritisierte die Universitätsleitung scharf. So hätten die Behörden von Sarajevo auch ein Alkoholverbot für den Heiligen Abend verhängt. Die Behörden der Hauptstadt hatten den Alkoholausschank während eines Konzerts am Heiligen Abend untersagt, der einzigen größeren Veranstaltung an dem Tag. Ein Alkoholverbot gilt in zwei Einkaufszentren, die kürzlich von arabischen Investoren aus den Golfstaaten in Sarajevo gebaut wurden.

Traditionell wird der Islam in Bosnien nicht streng ausgelegt. Seit dem Bosnienkrieg in den 1990er-Jahren gibt es jedoch Anzeichen für die Radikalisierung einer kleinen Minderheit von Gläubigen.

Die Universität von Sarajevo ist die größte in Bosnien. Unter den Studierenden sind auch Serben und Kroaten. Rund die Hälfte der 3,5 Millionen Bosnier sind Muslime, wie die Volkszählung aus dem Jahr 2013 ergab, deren Ergebnisse 2016 veröffentlicht wurden.

Ad  Waffenruhe in Syrien

Also hat das Trio Russland, Türkei und Iran bei ihrem Treffen in Moskau doch ein Ergebnis gebracht (auch wenn der Westen von dem Deal ausgeschlossen war). Der Außenminister Russlands, der Türkei und des Irans haben ein Abkommen ausgearbeitet, in dem alle beteiligten Nationen die Verpflichtung eingingen, nicht nur für die Kontrolle des Friedensprozesses zu sorgen, sondern auch als völkerrechtliche Garanten für Syrien zu agieren. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat offiziell bestätigt, dass er mit seinen Partnern eine Einigung über einen Waffenstillstand und neue Friedensgespräche treffen konnte. Allerdings betonte er auch die Fragilität des Abkommens.

Das Abkommen unterteilt sich in drei Hauptdokumente: Das erste wurde von der syrischen Regierung und der syrischen Opposition unterzeichnet, um die Feindseligkeiten auf dem Territorium der Arabischen Republik Syrien zu beenden. Das zweite Dokument enthält ein Bündel an Maßnahmen, um die Einhaltung des Waffenstillstand zu kontrollieren. Das dritte Dokument ist ein Memorandum über die Bereitschaft, Friedensgespräche zu der Syrien-Krise in die Wege zu leiten.

Die Waffenruhe wird von sieben großen Oppositionsgruppen unterstützt, die zusammen 60.000 bewaffnete Kämpfer repräsentiert. Darunter befinden sich fast alle dschihadistischen Gruppen wie Faylaq Al-Sham, Ahrar al-Sham, Jaysh al-Islam, Thuwar al-Sham, Jaysh al-Muwahhideen, Jaysh Idlib und Jabhat al-Shamiyah. Jene Gruppen, die die Waffenstillstandsvereinbarung nicht akzeptieren, gelten als legitimes Ziel für Kampfeinsätze. Das sind die Al-Nusra-Front (jetzt: Dschabhat Fatah asch-Scham) sowie der IS, welche auch nicht Teil des Waffenstillstands sind. Ein Sprecher der „Freien Syrischen Armee“ meinte, dass die Waffenruhe nicht für den IS und die von den USA unterstützte kurdische YPG gelte. Das Hauptproblem in Syrien scheinen die internationalen und islamistischen Söldner zu sein, die vor allem von den Golfstaaten unterstützt werden. Saudi-Arabien und die USA haben nach dem Beginn der russischen Intervention eine eigene „Opposition“ für Syrien gegründet, die sich das „Hohe Verhandlungskomitee“ nennt.

Putin betonte, Russland habe zugesagt, die Zahl der russischen Truppen in Syrien zu verringern. Das hat allerdings wenig zu besagen: Bereits vor Monaten hatte Putin dies angekündigt, damals offenkundig als Kriegslist, um die Söldner in Sicherheit zu wiegen. Damals ging es aber noch um die strategische Sicherung des russischen Luftwaffenstützpunktes in Latakia. Aktuell haben die Russen die Lufthoheit über Syrien und sind nach dem Sieg gegen die Söldner in Aleppo in einer militärisch weitaus besseren Position.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kam es nach dem Inkrafttreten der Feuerpause in der Nähe einer vormals christlich geprägten Stadt in Hama zu Angriffen islamistischer Gruppen auf Regierungstruppen. Beide Seiten lieferten sich heftige Kämpfe und die Soldaten mussten sich von einem Berg nahe Maharda zurückziehen, wie die in Syrien vernetzte Beobachtungsstelle mitteilte. Demnach versuchten „kleine Rebellengruppen und bewaffnete Loyalisten“, die Feuerpause zu stören.

Der Chef der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, sprach wegen der Gefechte bei Damaskus von einem „Bruch der Waffenruhe“, die Verantwortung dafür sei aber unklar. Nach Angaben der syrischen Regierung hatten Rebellen in Wadi Barada vergangene Woche absichtlich die Wasserversorgung für die Hauptstadt angegriffen.

Kurz nach Beginn der Waffenruhe hat die Türkei Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat geflogen. Unter anderem seien Ziele in der nordsyrischen Region Al-Bab bombardiert worden.. Dort seien 26 IS-Kämpfer bei den Luftangriffen getötet worden.

Nach der erfolgreichen Waffenruhe sollen Verhandlungen unter der Schirmherrschaft von Moskau und Ankara zwischen der syrischen Regierung und ihren bewaffneten Gegnern in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden. Moskau zufolge könnten die Gespräche im Januar beginnen. Der syrische Bürgerkrieg tobt seit Frühjahr 2011.

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