Was es mit der Zwei-Staaten-Lösung auf sich hat

Israel und Palästina: zwei friedliche Staaten nebeneinander, mit klaren Grenzen … So war das Konzept. Der Oslo-Friedensprozess umfasst eine 1993 begonnene Reihe von Abkommen zwischen Palästinensern  und  Israel zur Lösung des damals bestehenden Nahostkonflikts. Der Friedensprozess bekam diesen Namen, weil die ersten geheimen Verhandlungen der Streitparteien PLO und Israel unter norwegischer Vermittlung in Oslo stattfanden.

Am 13. September 1993 unterzeichneten in Washington die Außenminister Mahmud Abbas, Schimon Peres ( 2016), Warren Christopher († 2011) und Andrei Kosyrow und in Anwesenheit von Yitzak Rabin († 1995), Jassir Arafat und Bill Clinton,  die „Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung“ (auch Oslo I genannt). Diese stellt einen Meilenstein im Friedensprozess dar. Beide Seiten erkannten einander erstmals offiziell an. Die Israelis akzeptierten die PLO als offiziellen Vertreter der Palästinenser, die PLO verpflichtete sich, aus ihrer Charta alle Passagen, welche die Vernichtung Israels als Ziel enthielten, zu streichen.

Außerdem enthielt das Abkommen die allgemeine Vereinbarung, die Verantwortung im Gazastreifen und im Westjordanland auf die Palästinenser zu übertragen und ihnen eine autonome Regelung ihrer Angelegenheiten zu gewähren. Umstrittene Themen wie der Status Jerusalems, die Flüchtlingsfrage oder die Siedlungen im Westjordanland wurden in dem Abkommen noch nicht behandelt. Details sollten in weiteren Verhandlungen festgelegt werden.

Das Abkommen wurde eine Woche später von der Knesset ratifiziert. Eine Ratifizierung durch die PLO ist bis zum heutigen Tag nicht erfolgt.

Die Protokolle über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiebehörden wurden am 29. April 1994 in Paris unterzeichnet.

Mit dem am 4. Mai 1994 in Kairo unterzeichneten Gaza-Jericho-Abkommen wurde den Palästinensern erstmals seit 1967 selbstverwaltetes Gebiet zugesprochen. Die Stadt Jericho und 65 % des Gazastreifens fielen unter palästinensische Kontrolle − die jüdischen Siedlungen und die Straßen dorthin sowie ein Grenzstreifen um den Gazastreifen sowie die Nord-Süd-Verbindungsstraße blieben unter alleiniger israelischer Kontrolle.994 erhielten Arafat, Rabin und Perez gemeinsam den Friedensnobelpreis für ihre Anstrengungen zur Lösung des Nahostkonflikts.

In Taba (Ägypten) unterzeichneten Rabin und Arafat am 24. September 1995 das „Interimsabkommen  über das Westjordanland und den Gazastreifen“ (auch Oslo II genannt). Die Palästinenser bekamen für etwa drei Prozent des Westjordanlands (mit über 80 % der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlandes) autonome Regierungskompetenzen zugesprochen. In etwa einem Viertel des Gebietes sollten sich Palästinensische Autonomiebehörde und Israel die Verwaltung teilen (Gebiet B). In den restlichen 73 % sollten die Israelis weiter allein die Kontrolle ausüben.

Das eigentliche Oslo-Abkommen zwischen Palästinensern und Israel zur Lösung des Nahostkonflikts umfasste  eine Prinzipienerklärung über vorübergehende Selbstverwaltung (Oslo I, 13. September 1993), wurde erst nach dem Gaza-Jericho-Abkommen (4. Mai 1994) umgesetzt; sowie das Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen (Oslo II, 1995).

Nach Jahren der Gewalt schien mit dem Abkommen von Oslo eine Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern zum Greifen nahe. Am 4. November 1995 wurde Ministerpräsident Rabin vom einem rechtsradikalen jüdischen Studenten in Tel Aviv erschossen. Rabins Nachfolger wurde Schimon Peres. Er führte die Friedenspolitik Rabins weiter und begann Anfang 1996 die Verhandlungen über den permanenten Status in Taba.

Bei der Neuwahl 1996 wurde Benjamin Netanjahu von der rechtskonservativen Likud mit knapper Mehrheit Ministerpräsident und intensivierte die israelische Sicherheits- und vor allem die Siedlungspolitik. Netanjahu wurde dafür kritisiert, den Friedensprozess beinahe zum Erliegen gebracht zu haben. Am 21. Dezember 1998 wurde Netanjahu auf Grund seiner Politik durch das Parlament (Knesset) per Misstrauensvotum abgesetzt. Die Linken in seiner Regierung kritisierten, er habe das Abkommen nicht schnell und umfassend genug durchgesetzt, während der rechte Flügel das Abkommen insgesamt ablehnte. Ehud Barak von der israelischen Arbeiterpartei wurde 1999 zu seinem Nachfolger gewählt.

Im September 1999 nahmen die Streitparteien im ägyptischen Scharm el-Scheich die Verhandlungen um einen permanenten Status wieder auf. Die Verhandlungen um die Streitpunkte Jerusalem, Flüchtlingsfrage, Grenzziehung und den Status der jüdischen Siedlungen stellten sich aber als schwierig und sehr langwierig heraus.

Im Juli 2000 fand unter der Vermittlung der USA ein Camp David II genanntes Treffen von Barak und Arafat statt, bei dem ein letztes Mal versucht wurde, eine Übereinkunft über einen permanenten Status zu finden. Die Verhandlungen wurden  jedoch ohne Übereinkunft abgebrochen. Beide Seiten beschuldigten sich später gegenseitig, für das Scheitern verantwortlich zu sein.

Die darauffolgenden Ereignisse (z.B. Zweite Intifada, 2000) rückten eine endgültige Lösung des Konflikts wieder in weite Ferne. Im Westjordanland werden mit großer Vehemenz neue jüdische Siedlungen gebaut. Auch in Ostjerusalem entstehen jüdische Enklaven. Wie soll ein palästinensischer Staat aussehen, mit Jüdischen Inseln und Straßen, die diese verbinden, aber nur für Juden zulässig sind?

Ende 2016 fordert der UN-Sicherheitsrat ein Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und Ostjerusalem. Dagegen hatten die USA sonst regelmäßig ein Veto eingelegt. Aber diesmal wurde die Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik, verbunden mit der Forderung nach dem Stopp der jüdischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und Ostjerusalem, mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung – der USA – verabschiedet.

Viele meinen, dass nur eine Zwei-Staatenlösung den Frieden sichern kann. Ich meine, dass es (durch den Siedlungsbau) dafür jetzt einfach zu spät ist. Mein Vorschlag ist: ein gemeinsamer Staat mit gleichen Rechten für Israelis und Palästinenser. Dagegen steht, dass sich Israel als jüdischer Staat definiert, das wäre in einem gemeinsamen Staat, mit einem hohen Anteil an Palästinensern nicht möglich.  Diesen Status als „jüdischer Staat“ ist allerdings Israel ederzeit nicht willens aufzugeben.

Vielleicht muss ein neues „Oslo“ her?

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