Sind Russlands Trolle auch in Europa aktiv?

Nachdem amerikanische Geheimdienste Russland vorgeworfen haben, die US-Wahlen manipuliert zu haben, wachsen auch diesbezügliche Befürchtungen in Europa. In drei EU-Staaten wird 2017 gewählt: in Frankreich, den Niederlanden und in Deutschland. Beeinflussungsmöglichkeiten stehen uns nicht nur bevor, sondern sie laufen bereits seit Jahren, spätestens seit dem Ukraine-Krieg.

Deutschland – der Verlust von Daten

Die erneut kandidierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nicht nur eine wichtige Führungsfigur Europas, sondern wegen des Krieges in der Ukraine und der Annexion der Krim auch eine scharfe Kritikerin des russischen Präsidentin Wladimir Putin. Alarmiert sind die deutschen Sicherheitsbehörden aber nicht nur wegen der Vorkommnisse in den USA. Hackern gelang es bereits vor über einem Jahr, den Bundestag anzugreifen. „Es sind etliche Gigabytes an Informationen abgeflossen“, sagt der Präsident des Verfassungsschutzes. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass es ein russischer Angriff gewesen sei. Im November 2016 ist dann die Deutsche Telekom gehackt worden; 900 000 Kunden waren betroffen. Man rechnet damit, dass Moskau versuchen wird, auch in die Bundestagswahlen einzugreifen, da Deutschland ein wichtiges Land in Europa ist. Dass die abgezapften Daten aus der Cyberattacke bisher nirgendwo auftauchten, verstärkt die Befürchtungen. Die Möglichkeit, dass diese Informationen tröpfchenweise in einen deutschen Wahlkampf eingespeist werden – ergänzt vielleicht noch von Daten, die man sich in den russischen Nachrichtendiensten ausgedacht hat –, sollte Deutschland in höchste Alarmbereitschaft versetzen. Aber Abgeordnete und Politiker nehmen die Cyber-Gefahr aus Moskau nicht ernst. Die russischen Trolle sind aber sehr kompetent. Dass die Diskreditierung von Personen in der Öffentlichkeit gar nicht wahrgenommen wird, sieht der Verfassungsschutz als erhebliche Gefahr. Denn jenseits der traditionellen Medien ist längst eine Parallelwelt entstanden, in der Falschbehauptungen ungeprüft akzeptiert werden. Wenn Wähler aufgrund von Fakes und Realitätsverzerrungen politische Entscheidungen fällen, kann das die Demokratie erschüttern.

Russland scheint interessiert, die Auflösung Europas zu fördern. Aber die russische Außenpolitik wird weitgehend unkritisch wahr- und hingenommen. Wünschen sich wirklich viele Menschen, in Russland einen Freund zu sehen? Ohne eine Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre das zweifellos einfacher. Viele Stimmen in der Regierungskoalition, insbesondere bei der SPD und der CSU, plädieren längst für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland. Auch Teile der Grünen und der Linkspartei wünschen sich seit geraumer Zeit einen russlandfreundlicheren Kurs.

Frankreich, die russischen Kredite

Aber Russland hat nicht nur in Deutschland im Visier, in Frankreich gibt es andere Einflussmöglichkeiten: Hier finanziert man Marie le Pen. Le Pen lamentiert seit langem, dass die französischen Banken ihr keine Darlehen gäben. Sie wertet das als politische Machenschaft ihrer Gegner. „Ich werde von den Banken bekämpft, das ist ein demokratisches Problem“, sagt Le Pen. Mit dieser Behauptung versucht sie die Geldbeschaffung im Ausland als Notwendigkeit erscheinen zu lassen. Eigentlich müsste sie sich aber fragen, warum sie nicht ausreichend Spenden von französischen Bürgern erhält.

Le Pen hat 2014 ein Darlehen einer russischen Bank entgegengenommen , gut 9 Millionen Euro; die Bank hat unterdessen Pleite gemacht. Angeblich haben russische Stellen weitere Darlehen über 28 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Diese Enthüllung des oft ernstzunehmenden Satireblattes „Canard enchaîné“ wurde vom Schatzmeister des Front national jedoch dementiert.

Le Pen hat schon früher erklärt und lässt auch jetzt wieder erklären, durch ein Darlehen aus Moskau sei sie keinesfalls in ihrer politischen Unabhängigkeit beschränkt. Dieses werde verzinst und später zurückgezahlt, das sei eine normale finanzielle Transaktion. Allerdings hat sie auch bereits ihre Bereitschaft bekundet, als Präsidentin allenfalls die Krim als russisches Territorium anzuerkennen.  Es fällt schwer, darin nicht eine Geste der Dankbarkeit gegenüber dem russischen Präsidenten Putin zu erkennen.

Immer wieder äußerten sich Spitzenkräfte des Front Nationale positiv über Russland und kritisierten Frankreichs zu enge Bindung an die EU und die USA. Jean-Marie Le Pen, der Vater Marines,  hat persönliche Kontakte zu russischen Oligarchen und rechtsextremen Kadern. Seine Enkelin Marion Maréchal Le Pen ist regelmäßiger Gast in der russischen Botschaft in Paris.

Ein indirekter russischer Einfluss auf die Wahlen in Frankreich lässt sich also feststellen. Programmpunkte, die Wladimir Putin am FN durchaus gut gefallen können, wie ein Ausstieg Frankreichs aus der NATO und der EU, dürften aber auch schon älter sein als konkrete Kreditgeschäfte mit dem FN. Ironisch bleibt dennoch, dass es Frankreichs ausländerfeindliche Wählerschaft nicht stört, dass Marine Le Pens Wahlkampf aus dem Ausland finanziert wird.

Niederlande – Nexit und Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

Die niederländische „Partei für die Freiheit“ (PVV) strebt einen EU-Austritt im Stil des Brexit an – unter anderem, um die Sanktionen gegen Russland aufheben zu können. Die Partei PVV ist derzeit die drittstärkste politische Kraft in den Niederlanden. Zwar scheiterte ein erster Schritt in Richtung des von ihr angestrebten EU-Austrittsreferendums, doch Parteichef Geert Wilders, so erklärte man, arbeite weiter daran. Im Falle eines EU-Austritts wolle Den Haag vor allem wieder die Beziehungen mit Moskau anbahnen und die Russland-Sanktionen aufheben. (Erst im Juli 2016 waren die Russland-Sanktionen durch den Europäischen Rat bis zum 31. Januar 2017 verlängert worden. Eine Aufhebung wurde an eine Erfüllung der Minsker Abkommens geknüpft.) Geht es nach Wilders, darf das „Expansions-Monstrum EU“ nicht den Niederlanden vorschreiben, mit wem das Land wirtschaftliche und politische Beziehungen unterhalten soll.

 

Das Jahr 2017 wird zeigen, wie die Wähler dieser drei Länder die Situation beurteilen. Jedenfalls hat die Lage in den USA gezeigt, dass die Popularität eines Präsidenten innerhalb kürzester Zeit erheblich schwinden kann. Ob es den europäischen Wählern ein Zeichen sein kann?

Ist die politische Welt im Umbruch?

Gilt noch das „Rechts-links“ Schema der Parteienlandschaft, zählt noch die Leistungsgesellschaft? Der Unterschied links–rechts nahm seinen Anfang in der Französischen Revolution. In der verfassunggebenden Versammlung saßen die gemäßigten Monarchisten auf der rechten Seite, während die radikalen Revolutionäre auf der linken Seite Platz nahmen. Bis heute orientieren sich die Sitzordnungen vieler europäischer Parlamente an diesen traditionellen Kategorien.

Das Links-rechts-Schema hat heute seine Aussagekraft weitgehend verloren. In vielen westlichen Demokratien hat sich ein breiter sozialdemokratisch-liberal-grüner Konsens herausgebildet, der von den staatstragenden Parteien fast ausnahmslos unterstützt wird. Daneben gibt es eine Reihe meist kleinerer Parteien, die gegen diesen Konsens aufbegehren. Dabei spielt die traditionelle Ausrichtung im polititschen Spektrum kaum mehr eine Rolle. Die Schlagworte, die sowohl von ganz links als auch von ganz rechts kommen, sind oft die gleichen: Angegriffen werden die „korrupten Eliten“, das Leistungssystem, das „neoliberale System“, der „amerikanische Imperialismus“, die „EU-Diktatur“, die „Lügenpresse“. Eliten, die es aufgrund ihrer Verdienste geschafft haben, eben zu dieser Elite zu gehören, genießen kein Vertrauen mehr, da sie keine wirtschaftlichen Erfolge für das Volk mehr aufweisen können. Man beruft sich auf das „Volk“ und nimmt für sich in Anspruch, den Wilklen des einfachen Bürgers zu repräsentieren.

Vielen erscheint das autoritär-konservative System von Putins Russland dabei als Vorbild. Der Slogan der Front National heißt: „Ni droite, ni gauche.“.Die meisten der populistischen Protestparteien Europas erreichen 20 – 30% der Stimmen, Ausnahmen sind Polen oder Ungarn, wo 37 und 45 Prozent erreicht werden. Aber wenn eine Oppositionspartei, die gegen das Establishment wettert, selber Regierungsverantwortung übernimmt, verliert sie meist eine wichtige Legitimationsgrundlage.

In der Geschichte des 20. Jahrhunderts zeichnet sich die Austauschbarkeit von „links“ und „rechts“ schon sehr früh ab. Ein berühmtes Beispiel ist der faschistische Diktator Mussolini, der in jungen Jahren Chefredaktor der sozialistischen Zeitung „Avanti!“ war. Schon1931 konnte eine Faschisierung des Sowjetkommunismus unter Stalin festgestellt werden. Unter dem Titel „Jenseits von rechts und links“ wurde ein neues Erklärungsschema vorgeschlagen, das die Nähe des Stalinismus zum konservativen Nationalismus besser berücksichtigt: „rot/schwarz“ – „weiß“.

Heute berühren sich die extreme Linke und die extreme Rechte in ihrem Antidemokratismus und richten sich vor allem gegen den Liberalismus. Mittlerweile ist für den Anknüpfungspunkt zwischen den ehemaligen „Linken“ und „Rechten“ auch ein Begriff reanimiert worden, der auf die Weimarer Republik zurückgeht. Damals unternahm man unter dem Titel „Querfront“ Versuche, Nationalisten und Sozialisten in einem Bündnis für eine zukünftige Machtübernahme zu vereinen. Das historische „Querfront“-Konzept zielte auf die Verbindung von linken und rechten Kräften zur Erreichung eines politischen Ziels. Die gegenwärtige Verwendung des „Querfront“-Begriffs enthält daneben auch noch ein anderes Phänomen: das Umschlagen der politischen Überzeugungen eines Menschen von einem Extrem ins andere.

Heute schimpft Donald Trump von links gegen die Wall Street und verspricht von rechts, Amerika wieder groß zu machen. Wladimir Putin fordert mehr soziale Gerechtigkeit bei den Einkommen, gleichzeitig soll Russland wieder zu seiner nationalen Größe zurückfinden. Xi Jinping hält an der Vorherrschaft der Kommunistischen Partei fest, führt aber tiefgreifende liberale Wirtschaftsreformen durch.

Kaum mehr wird über das Verhältnis von Staat und Gesellschaft, über soziale Gerechtigkeit oder bürgerliche Freiheiten gestritten. Die großen Themen werden von den politischen Randparteien diktiert. Prominent ist etwa die „nationale Identität“, die entweder als Volksgemeinschaft oder als geschützte Gruppe potenzieller Arbeitnehmer verteidigt werden muss. Immer öfter verschränken sich dabei linke und rechte Argumente.

Auch die Meritokratie ist in Verruf gekommen. Denn die so gebildeten Eliten haben den Kontakt zum Volk verloren, da sie arrogant, selbstbezogen die Probleme der weniger „Begabten“ einfach ignoriert haben. Das trifft z.B. auf die Brüsseler Bürokratie zu. Dort kann man nur aufgenommen werden, wenn man die „richtigen“ Schulen und Universitäten besucht hat, wenn man die erforderlichen (strengen) Prüfungen abgelegt hat. „Die Brüsseler“ sprechen fließend mehrere Sprachen. Von diesen Menschen wird angenommen, dass sie selbstbezogen, arrogant sind und sich als „Winner“ fühlen. Von dort fällt auch ein Wechsel in die oberen Etagen der Banken- oder Industriewelt leicht. Kritiker dieser Kaste finden es unerträglich, dass diese „Winner“ meinen, dass sie härter gearbeitet haben als andere, dass sie qualifizierter als andere sind und daher auch die erforderlichen Tests leichter bewältigen konnten, während andere durchgefallen sind. Aber diese „Brüsseler Menschen“ fühlen sich als Kosmopoliten, sie sind stolz auf ihre Festigkeit gegen Druck von außen und sie sind flexibel und mobil.

Und was passiert nun, wenn diese „Winners“ auf einmal nicht mehr so erfolgreich sind: sie werden von ihren Fans verlassen, denn es gibt keine Verbindung zwischen diesen „Winners und ihren Fans“ als das Feiern von Siegen. Sie kommen nicht aus demselben „Grätzel“, sie haben keine gemeinsamen Freunde oder gemeinsame Erinnerungen. Denn es ist die Mobilität, die das Misstrauen bei ihrer Klientel fördert. Denn Menschen vertrauen ihren „Anführern“ nicht nur, weil sie tüchtig sind, sondern auch wegen ihre Mutes und wegen ihres Einsatzes. Sie wollen, dass ihre Anführer auch in Krisenzeiten bei Ihnen bleiben – und sich nicht davonmachen. Die Menschen fürchten, dass diese „Winner“ in schwierigen Zeiten sich woanders hin aufmachen und nicht die anstehenden Probleme mit den Menschen teilen.

Damit ist klar, dass Treue, also uneingeschränkte (bedingungslose?) Treue, zu ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen die wesentliche Anziehungskraft des europäischen Populismus ist. Populisten versprechen den Menschen, sie nicht nur nach ihren Leistungen zu beurteilen. Sie versprechen Solidarität, aber nicht notwendigerweise Gerechtigkeit. Sie versprechen den Menschen nicht, sie zu retten, aber sie versprechen bei den Leuten zu bleiben. Sie versprechen die nationalen und ideologischen Grenzen wieder aufzuziehen, die durch die Globalisierung niedergerissen worden waren. Sie versprechen eine Bindung zwischen den Eliten und dem Volk wieder herzustellen. Und vielen Europäern gefällt dieses Versprechen derzeit.

Es bleibt abzuwarten, wie lange das gelten wird.

Trumps Einwanderungspolitik bedroht auch uns

Donald Trump unterzeichnete eine so genanntes Executive Order am 27 Jänner 2017, in seiner ersten Woche als amtierender Präsident. Trumps Ziel ist es, Terroranschläge durch Ausländer zu verhindern. Es werden keine Visa für Angehörige von sieben mehrheitlich muslimischen Staaten mehr vergeben: Iran, Irak, Syrien, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen, ausgenommen sind lediglich Besitzer von Diplomaten-Visa und Mitarbeiter internationaler Organisationen. Die Executive Order betrifft auch Personen, die eine Green-Card besitzen, und damit ein legales Aufenthaltsrecht in den USA haben. Syrische Flüchtlinge werden nicht mehr in den USA aufgenommen. Und sobald dieses Verbot aufgehoben werden wird, werden christliche Syrer bevorzugt behandelt werden.

Während der Suspendierung der Flüchtlings- und Visa-Programme sollen neue Regeln für eine scharfe Überprüfung der Antragsteller ausgearbeitet werden. Für das laufende Haushaltsjahr will Trump zudem die Obergrenze für Flüchtlinge von bislang 110 000 auf 50 000 kürzen.

Das Verhalten von Donald Trump könnte ISIS- oder Al-Qaida Anhänger stärken. Denn bestätigt dieses Verhalten nicht die dschihadistischen Gruppierungen in ihrer binären Weltsicht? Es sind also „nur Muslime“, die ausgeschlossen werden. Damit haben die Dschihadisten doch recht in ihren Aussagen, dass der Westen die Muslime unterdrückt. Werden durch diese Maßnahme nicht diese gefährlichen dschihadistischen Gruppen verstärkten Zulauf erhalten? Es bestärkt sie in ihren Predigten, dass die Welt Krieg gegen den Islam führt; damit können sie neuen Zulauf erhalten.

Trumps Vorschlag kommt in einem Moment, indem ISIS auf den Schlachtfeldern in Syrien und Irak an Boden verliert. Es schien fast schon, dass das „Kalifat“ zusammenbrechen würde. Aber das bedeutet nur,dass ISIS sich verstärkt anderen Taktiken zuwenden wird, Aufruhr wird geschürt werden, traditionelle Terroranschläge werden erfolgen, denn ein diffuses Netzwerk von Anhängern lebt verteilt in der gesamten westlichen Welt.

Um den Terror langfristig besiegen zu können, muss die dschihadistische Ideologie in Misskredit gebracht werden. Die derzeitigen Trump’schen Maßnahmen unterminieren die Anstrengungen in diese Richtung. Eigentlich müsste der Westen versuchen, den „Krieg der Ideen“ zu gewinnen, aber die jetzigen Maßnahmen bestätigen die Ideen des militanten Islam: „der Westen will nur unser Öl, christliche Länder sind gegen den Islam voreingenommen, ….

Eine Schätzung der UN kam im Jahr 2015 auf die Zahl von 25 000 „ausländischen Kämpfern“ aus 100 Ländern, die die militanten Grupperungen im Irak und in Syrien unterstützt haben. Von den kamen ca. 4 000 aus Westeuropa. Es wird davon ausgegangen, dass 250 US-Amerikaner in den Nahen Osten reisten, um sich diesem Kampf anzuschließen. ISIS rekrutiert Muslime und Nicht-Muslime.

Während des Jahres 2016 änderte sich die Taktik des ISIS: westeuropäische Unterstützer wurden angewiesen, nicht in das Kalifat zu reisen, sondern viel eher Anschläge „zu Hause“ zu planen und durchzuführen. Das ist ja auch geschehen: z.B. Nizza, Berlin ….

Bisher werden die meisten Terroranschläge im Westen durch Personen durchgeführt, die schon länger im Land gelebt haben. Jene, die in den USA tätig waren kamen oft aus Saudi-Arabien, das nicht zur Liste der Sieben steht. Wenn Isis wirklich Leute in die USA schleusen will, gibt es zahllose „Umwege“, über die nördliche oder südliche Grenze, oder einfach mit kleinen Yachten, die aus der Karibik oder Südamerika kommen könnten. Wenn es möglich ist, Tonnen von Kokain in die USA  zu bringen, wird es auch möglich sein, hunderte von Terroristen dorthin zu bringen.

Die europäische Flüchtlingspolitik bezeichnete Trump als einen „gewaltigen Fehler“. Die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen in Deutschland und anderen Ländern nannte er einmal mehr eine „Katastrophe“. Sorge vor wütenden Reaktionen in muslimischen Ländern habe er nicht, sagte Trump. Die Welt sei ohnehin schon voller Wut.

Bürgerrechtler und Anti-Terror-Experten verurteilen die Maßnahmen. Es sei inhuman, Opfer von Kriegen und Konflikten in einen Topf mit Extremisten zu werfen, die sie bedrohten, meinen sie. „Schutzbedürftige Flüchtlinge im Stich zu lassen trägt nicht zum Schutz der Vereinigten Staaten bei“, sagte der frühere Leiter des US-Terrorabwehrzentrums. Dies spiele vielmehr der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in die Hände und nähre deren Legende, „dass wir uns im Krieg befinden gegen alle Muslime und nicht gegen Terrororganisationen“. Nach den Worten des Leiters der einflussreichen Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union)diskriminiert der Erlass Muslime und verstößt damit gegen das in der US-Verfassung verankerte Verbot der religiösen Diskriminierung.

«An den Wangen der Freiheitsstatue rollen die Tränen», sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat in einer ersten Reaktion. Es sei eine der schlimmsten Entscheidungen, die Trump bisher gefällt habe. Dagegen erklärte das US-Außenministerium, das die Maßnahmen gemeinsam mit dem Heimatschutzministerium umsetzen muss, es sei bereit, sie sofort in Kraft zu setzen. „Wir nehmen unsere Verantwortung sehr ernst, die amerikanische Öffentlichkeit zu schützen und gleichzeitig den am meisten gefährdeten Menschen beizustehen“. Es werden schon Personen mit rechtmäßigen Papieren deportiert.

Aber schon wurde die Executive Order des Präsidenten von einem Richter zumindest teilweise blockiert: Niemand, der versucht mit einem gültigen Visum in die USA zu kommen, darf gehindert werden, das Land zu betreten.

Das allerdings mindert nicht das Chaos, das sich derzeit auf amerikanischen Flugplätzen abspielt.

ISIS unterscheidet nicht zwischen USA und Europa, wenn es um Terroranschläge geht. Durch die Trump’sche Immigrationspolitik sind wir alle gefährdet.

Gefahr eines neuen Weltkriegs?

Gorbatschow fürchtet, dass derzeitige Vorbereitungen auf einen neuerlichen Krieg schließen lassen. Er fragt, warum die heutige Welt unruhig, ungerecht und militarisiert ist, warum es so viele Probleme gibt.  Die Verantwortlichen scheinen verwirrt zu sein und nicht in der Lage, Lösungen zu finden. Kein Problem ist dringender, als die „Militarisierung“ der Politik und ein neuerlicher Waffenwettlauf zu beseitigen. Gorbatschow meint, dass man diesen verderblichen Wettlauf dringend stoppen müsste. Die derzeitige Situation wäre viel zu gefährlich: mehr Truppen, mehr Panzer, etc.  kommen laufend nach Europa. NATO und russische Truppen und Waffensysteme, die für größere Distanzen geschaffen wurden, stehen einander jetzt direkt gegenüber. Wir denken nur an die baltischen Staaten und Russland (einschließlich das hoch gerüstete Kaliningrad (Königsberg) oder die (Ost-)Ukraine mitsamt der Krim).

Dazu kommt die enttäuschte Mittelklasse, deren Mitglieder verstärkt populistische (kriegstreiberische) „Führer“ und Parteien wählen. Dazu kommen hemmungslose „Finanzgenies“, die oft international ohne jegliche Kontrolle agieren, die künstliche Blasen erzeugen, von denen sie nur selbst profitieren, und Geld machen, das sich jeder Versteuerung entzieht. Dazu kommen die organisierte Kriminalität, die Drogen- und Waffenhändler, nicht zu vergessen, die Schleuserbanden, die aus den Migrantenströmen sehr viel Kapital schlagen. Dazu kommen zunehmend die Cyberkriminalität, und terroristische Organisationen, die hemmungslos von der Globalisierung profitieren. Und die Politik hat keine gemeinsame Antwort auf all diese Probleme gefunden.

Überall fehlt das Geld für die sozialen Nöte der Bevölkerung, aber die Militärausgaben steigen weiterhin an, und das Geld wird in hochentwickelte Waffen investiert, die in der Lage sind halbe Kontinente zu zerstören. Oder für Abwehrwaffen, die zerstörerische Raketen angeblich abfangen können.

Politiker und hohe Militärs befleißigen sich einer zunehmend kriegerischen Sprache, Medien fallen in diese Sprache ein. Es scheint, dass sich die Welt auf einen neuen Krieg vorbereitet.

Die Politiker haben keine Antwort auf die anstehenden Probleme, das Wettrüsten verstärkt sich, die Umweltkrise verschärft sich, die Kluft zwischen reichen und armen Ländern wird immer größer.

Es gäbe doch Organisationen, die Möglichkeiten und Instrumente hätten, um mit derartigen Krisen umzugehen. Die UNO existiert mit all ihren Suborganisationen noch immer, es gibt aber auch informellere Institutionen wie z.B. die „G20“.

Inder Vergangenheit war es durchaus möglich gewesen, mit derartigen Problemen fertig zu werden. Die Sowjetunion und die USA konnten Mitte der 1980er Jahre sich darauf einigen, die Atomwaffenarsenale zu reduzieren und die überschüssigen Waffensysteme zu vernichten. Niemandes Sicherheit ist dadurch verringert worden, aber die Gefahr eines vielleicht sogar unabsichtlichen Atomkriegs ist dadurch erheblich verringert worden. Und das war nur möglich, weil die politisch Verantwortlichen davon überzeugt waren, dass ein Atomkrieg einfach unannehmbar wäre.

Heute scheint eine Krise der politischen Führung zu herrschen, national und international. Die Politiker sind viel zu sehr mit dem Tagesgeschäft und politischem Hick-Hack beschäftigt. Damit finden sie keine Zeit für Lösung der aktuellen Krisen und Konflikte.

Die oben angeführten Probleme lassen sich nur gemeinsam – im globalen Kontext – lösen. Aber davor ist es notwendig, die Konflikte und Probleme zu begreifen! Sobald das – und das ist nicht das kleinste Problem – erfolgt ist, müssen entsprechend Prioritäten gesetzt werden, damit man sich nicht verzettelt. Vordringlich scheint es, dass die Welt von Massenvernichtungswaffen befreit wird. Denn solange sie vorhanden sind, besteht die Gefahr, dass sie zum Einsatz kommen: sei es durch Zufall, technische Störung oder auch bösem Willen Einzelner, oder dass sie (oder ihre Bestandteile) in „falsche Hände“ geraten. Ihr Besitz ist heute viel weiter gestreut, und um eine derartige Lösung zu erzielen sind viel mehr Staaten einzubinden, als damals, früher waren primär die Sowjetunion und die USA gefordert,  heute gehören Nord-Korea, aber auch Pakistan und Indien oder Israel zum Club der Atommächte, die wahrscheinlich kaum freiwillig ihr Atomarsenal für eine Zerstörung öffnen werden.

Dennoch muss die derzeitige Entwicklung unterbrochen werden: vielleicht sollte es zu einer Abrüstung der Sprache kommen, zu Dialogen und zum Willen, Probleme nicht Gewalt lösen zu wollen. Vielleicht sollte auch das Völkerrecht in dieser Hinsicht untersucht werden und die UNO (mitsamt dem Sicherheitsrat) der heutigen Situation angepasst werden. Und das muss JETZT in Angriff genommen werden, denn je länger verschoben wird, desto schwieriger wird die Lösung werden. Gemeinsame Entscheidungen müssen getroffen werden, denen gemeinsame Aktionen folgen können. Es ist nicht genug, „nur“ den Terrorismus zu bekämpfen. Kriegsgefahr sollte gebannt, Rüstungswettlauf verhindert, Waffenarsenale geleert werden. Und das darf sich nicht nur auf Atomwaffen beschränken.

In unserer modernen Welt, sollten Kriege gesetzlich verboten werden. Denn keines der bestehenden Probleme kann durch Krieg gelöst werden: nicht die Armut, nicht die Probleme der Umwelt, nicht die Fluchtbewegungen, nicht das Bevölkerungswachstum noch der Mangel an Rohstoffen.

Die Anwendung doppelter Standards ist gefährlich: terroristische Gruppierungen dürfen nicht für eigne Zwecke instrumentalisiert werden. Und Emotionen sind in dieser Situation kontraproduktiv, Verantwortung ist gefordert.

Die gesamte Verantwortung darf nicht nur auf „die da oben“, also die Politiker „delegiert“ werden.  Die Zivilgesellschaft ist gefordert, Aktionen zu setzen um den Politikern klar zu machen, in welche Richtung die Politik zu gehen hat. Und alle Wähler sind gefordert, nur jenen die Stimme zu geben, deren Zielsetzung in Friedenserhalt, Schutz vor Umweltkatastrophen, Beseitigung von Armut und Unwissenheit  liegt. Gefordert ist eine sicherere, gerechtere, stabilere Weltordnung!

Am Zug ist wohl der Sicherheitsrat, dessen Hauptaufgabe die Bewahrung des internationalen Friedens und Sicherheit ist. Dort könnte eine Resolution verfasst werden, dass kein Atomkrieg geführt werden darf. Den Anstoß dazu sollten Trump und Putin geben, die beiden verfügen zusammen noch immer über 90 % der weltweit gehorteten Atomwaffen. Sie tragen eine besondere Verantwortung..

Freiheit ist auch frei von Angst zu leben. Diese Angst könnte den Menschen genommen werden. Darüber zu entscheiden wäre an der Zeit

Der Mittelstand erodiert – nur in den USA?

Das FRD (Federal Reserve Board) führt regelmäßige Untersuchungen durch, um den finanziellen und wirtschaftlichen Status der amerikanischen Konsumenten zu beobachten. Es gibt dabei eine Frage, auf die eine unerwartete Antwort gekommen ist. „Wie würden sie $ 400 aufbringen, um für einen Notfall zu bezahlen? Die Antwort war unerwartet, 47 % würden das Geld ausborgen oder etwas verkaufen, oder es überhaupt nicht bezahlen können.

Diese Situation war bisher kein Thema, der einzelne, Betroffene, versuchte sie zu verbergen, und die Behörden verfügten über Statistiken zur Arbeitslosigkeit, Einkommensunterschiede , Eigenkapitalbasis etc. Es wurde der Gesamtstatus von Ersparnisse und Schulden erhoben. Aber diese gegenwärtige Situation wurde weder erfasst noch analysiert – seit der großen Rezession der dreißiger Jahre. Man hatte geglaubt, dass es schlechte Jahre gab, gute Jahre gab, dass die Menschen in schlechten Jahren Schulden machten, in guten Jahren diese zurückzahlten und Ersparnisse anlegten. Heutzutage, wenn die Menschen etwas unerwartet Geld bekommen, durch eine Bonus Zahlung, durch eine Steuerrückzahlung sogar durch Erbschaft, ist es wahrscheinlich, dass sie dieses Geld gleich ausgeben. Man hat nicht die Möglichkeit zu sparen, das Geld wird dringend benötigt. Das ist wohl einer der Gründe, warum so viele Menschen in den USA so unzufrieden sind. Haben manche von ihnen deshalb Trump gewählt?

Diese Situation hat viele Namen: finanzielle Impotenz, finanzielle Unsicherheit, finanzielle Notlage. Aber unabhängig vom Namen zeigt sich, dass sich eine große Minderheit oder knappe Mehrheit der Amerikaner finanziell auf dünnem Eis befindet. Eine Studie aus 2014 besagt, dass nur 38% der Amerikaner eine Arztrechnung von $ 1 000 oder $ 500 um ihr Auto reparieren zu lassen aus ihren Ersparnissen finanzieren könnten. 56 % der Haushalte könnten den Verlust eines Monatseinkommens nicht verkraften, 71 % meinten, sie hätten Probleme, für die täglichen Kosten aufzukommen.

Das ist aber kein Liquiditätsproblem. Die durchschnittliche Eigenkapitalbasis hat sich seit der Jahrtausendwende (beginnend schon in den 80er Jahren) erheblich verringert. Es ist soweit, dass  viele Familien ihre Ersparnisse für Konsumausgaben nützen müssen, das bedeutet, dass sie sich in einer Notlage befinden.

Es gibt bestimmte Gruppen, für die das mehr zutrifft, als für andere. Aber diese Notlage betrifft viele Bevölkerungsschichten: Selbst  College Absolventen können sich kaum eine Autoreparatur leisten, geschweige denn einen Spitalsaufenthalt. Dennoch sehen sie aus wie „Young Professionals“, das bedeutet, die Menschen versuchen, sich diese Armut nicht ansehen zu lassen.

In den 1950ern und 1960ern hatte das wirtschaftliche Wachstum Wohlstand demokratisiert, in den 2010ern ist es gelungen, die finanzielle Unsicherheit zu demokratisieren. Viele meinen, dass die Schuld bei der Nutzung von Kreditkarten zu suchen wäre. Aber in den letzten Jahren ist der durchschnittliche Schuldenstand zurückgegangen. In den 80er und 90er Jahren waren es sicher die Kreditkarten, die zu dem erheblichen Schuldenstand beigetragen haben. Später wurden die „subprime“(zweitklassigen Hypotheken -)finanzierung als schuldig erklärt.

Die Sparquote war 1971 bei 13,3 %, 2005 stand sie dann bei 2,6 %. Hohe Schulden und wenig Ersparnisse führen dazu, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung einer finanziellen Notlage nicht gewachsen ist. Die Finanzwelt ist sehr komplex geworden. Das Wissen darum ist aber nicht analog dazu gestiegen. Viele Amerikaner (65 % im Alter von 25 – 65) sind einfach „finanzielle Analphabeten“.

Das bedeutet aber nicht, dass die Menschen verantwortungslos sind; sie passen sich möglichst ihrer Einkommenssituation an, sie ändern ihre Wohnverhältnisse, sie fahren ihr Auto länger als sie das früher taten. Auch die Ehefrauen versuchen einen Job zu finden. Aber die Kosten steigen dennoch, besonders wenn man Kinder hat. Und man will ihnen doch eine gute Erziehung gewährleisten. Gute (private) Schulen kosten viel Geld.

In den USA galt und gilt immer noch der Grundsatz: keeping up with the Joneses“ (seinen Status mit jenem des Nachbarn aufrechterhalten). Vielleicht will man das nicht mehr für sich selber, aber die Kinder sollen doch in Zukunft mithalten können, sie sollen doch zu den Gewinnern gehören. Und Stipendien an guten Schulen sind nicht leicht zu bekommen.

Es sind nicht nur die Kosten, die steigen, auch die Einkommen sind über die Jahre (1967 – 2014) um rund 20% erodiert. Die Menschen arbeiten daher erheblich mehr, um überhaupt überleben zu können.

Was definiert eigentlich die finanzielle Seite des Mittelstandes: man besitzt ein Haus, jeder Erwachsene im Haushalt verfügt über sein eigenes Auto, man ist krankenversichert, man kann sich eine College Ausbildung für jedes Kind leisten, man hat eine Altersversicherung und ein Familienurlaub jedes Jahr gehört auch dazu. Das wäre nur möglich, wenn man für eine vierköpfige Familie ein Einkommen von mindestens $ 130 000 p.a. hätte. Aber das durchschnittliche Einkommen dieser Gruppe betrug nur die Hälfte dessen. Damit sind z.B. aufwändige Hochzeiten für die Töchter der Familie – die aber ihren Status definieren – „nicht drinnen“. Auswärts essen findet nur mehr selten statt, und selbst ins Kino geht man nicht oft. Man kauft nur im Ausverkauf ein. Und Reparaturen lässt man nur durchführen, wenn sie unvermeidlich sind.

Viele Mittelklasse-Amerikaner haben lange über ihre Verhältnisse gelebt. Und es gibt auch positive Faktoren: Gebrauchsgüter (Fernseher, Computer) sind über die Jahre billiger geworden, auch Kleider gehören dazu. Aber das, was man Kindern versprochen hat: lernt brav, arbeitet hart und damit kann man alles erreichen; das stimmt einfach nicht.

Der Stress, das normale Leben nicht mehr finanzieren zu können, hat auch gesundheitliche Folgen, die genau diese Leute sich nicht leisten können. Mit zu wenig Geld ist es auch nicht möglich gesund zu leben. Man geht auch nicht rechtzeitig zum Arzt, wenn man es sich nicht leisten kann. Man schläft auch schlecht. All das führt auch zu häuslichen Problemen,  zu Scheidungen, etc.  Man ist finanziell impotent!

Wohin ist der amerikanische Traum gekommen? Die Menschen müssen glauben können, dass es im Leben vorwärts geht. Den Kindern soll es besser gehen! Und das Verstecken-müssen der eigenen Armut, all das führt zu Wut, das äußert sich auch im politischen Verhalten. Selbst wenn viele Menschen versuchen, optimistisch zu bleiben: ihre Einkommen stagnieren und es fällt ihnen zunehmend schwerer, ihren „Mittel-Klasse-Status“ aufrecht zu erhalten.

Und wie geht es uns in Europa: etwas besser – wir haben die Gratis-Ausbildung, wir haben Krankenversicherung, wir haben Altersvorsorge … Aber auch die Einkommen der Mittelklasse stagnieren und die Preise steigen. Wohin wird das hier führen?

Österreich – das Land der unbegrenzten Möglichkeiten

Wurde heute in der Antrittsrede unseres neuen HBP (Herrn Bundespräsidenten) geäußert, ein mutiges Statement, ein positives Statement.

Viele von uns nehmen die Österreicher eher als verraunzt, als grantig wahr. Schade eigentlich, denn es ist doch vieles positiv in dem Land. Wir haben eine recht streitbare Regierung, sie wurde heute – in der Rede des HBP – ermahnt, nicht nur Ideen zu äußern, sondern sie untereinander abzustimmen und UMZUSETZEN! Es schadet nicht, wenn gestritten wird, wenn hinterher eine Kompromisslösung herausschaut.

Natürlich hat das Land viele „Baustellen“:

z.B. der Föderalismus. Föderalismus ist gut, auch in der EU gibt es das Subsidiaritätssystem. Was lokal besser gemacht werden kann, soll auch lokal gemacht werden. Aber das „Rosinenpicksystem“, das sich die Bundesländer so hübsch eingerichtet haben, ist einfach zu teuer und kontraproduktiv für die Bürger des Landes. Es wirkt sich an vielen Stellen negativ aus, das bekannteste Beispiel ist der Jugendschutz. Aber auch Firmen, die in unterschiedlichen Bundesländern arbeiten, müssen unterschiedliche Regeln beachten – und das kostet Zeit und Geld!

z.B. das Bildungssystem. An den wird doch jetzt schon seit Jahrzehnten  herumgedoktert. Es gab zahllose Schulversuche, es gibt alle drei Jahre wieder nicht zufriedenstellende PISA-Ergebnisse, zu dem Thema gibt es Experten sonder Zahl (eigentlich alle Österreicher, weil sie die Schule besucht haben bzw. Kinder haben, die die Schule besuchen). Vielleicht wäre es an der Zeit, die ideologischen Zielsetzungen beiseite zu lassen und das Kindeswohl im Auge zu haben. Vielleicht sollten wir alle auch ein bisserl unseren Neid auf die Lehrer zurückschrauben, die ja“ so viel Urlaub haben ….“ Viele von ihnen haben es nicht ganz leicht, mit Schülern unterschiedlicher Herkunft, mangelnden Sprachkenntnissen etc.

Auch unsere Universitäten haben so ihre Probleme: da stehen Fragen wie Zugangsbeschränkungen im Raum, oder Einschränkung für die aus Deutschland geflüchteten Numerus-Clausus Studenten. Nicht zu vergessen, die umstrittenen Studiengebühren – ich bin dafür, wenn es parallel dazu ein gutes Stipendiensystem gibt. Die Frage des Status der Privatuniversitäten wäre zu klären, die Abgrenzung von Fachhochschule und Universität. Vielleicht schaffen es dann die österreichischen Universitäten, in den internationalen Rankings wieder weiter hinauf zu rutschen. Vielleicht muss auch nicht jedes Bundesland seine eigene Universität haben. Dann könnten eventuell die Mittel sinnvoller eingesetzt werden.

z.B. das Gesundheitssystem: da fragt man sich allen Ernstes, warum bis zur letzten Minute gewartet wurde, um das neue EU-konforme Arbeitszeitgesetz für Ärzte umzusetzen. Ja, die Grippewelle ist heuer früher als sonst gekommen, und die verfügbaren Betten sind knapp geworden. Patienten lagen am Gang, andere Stationen standen leer. Ich gebe zu, von Spitalsorganisation keine Ahnung zu haben, aber auch hier  wäre doch Flexibilität angebracht. Und wenn zu viele Personen auf Urlaub sind, kann man da nicht wenigstens etliche dazu motivieren, diesen abzubrechen und an den Arbeitsplatz zurückzukehren? Ich glaube schon, dass ausreichend „Maschinen“ im Spitalsbereich zur Verfügung stehen, die für Krebsbehandlungen erforderlich sind. Aber ich habe gehört, dass die Nutzung seitens der Krankenkassen gedeckelt ist? Brauchen wir überhaupt so viele unterschiedliche Krankenkassen?  Da fließt doch sehr viel Geld in die (höchst unterschiedliche) Verwaltung. Und könnten auch die Ärztekammer und die Krankenkassen aufhören zu streiten und endlich optimale Lösungen für die Patienten zu finden.

1. B. das Pensionssystem: es ist eigentlich eine Schande, dass Frauen noch immer anders behandelt werden als Männer. Und es ist überhaupt nicht einzusehen, warum man das Pensionsantrittsalter nicht an die durchschnittliche Lebenserwartung binden kann. Natürlich erfordert das flankierende Maßnahmen, aber warum setzt man sie denn nicht endlich um?

z.B. die Arbeitslosigkeit: sie ist zu hoch und sie wird weiter steigen, sobald die vielen, die endlich den Asylstatus erreicht haben, auf den Arbeitsmarkt drängen. Es ist auch eindeutig, dass die Regierung keine Arbeitsplätze schaffen kann, sondern nur Rahmenbedingungen schaffen muss, dass Firmen neue Arbeitsplätze schaffen können. Die Regierung kann höchstens durch Infrastrukturprojekte Arbeitsplätze schaffen, aber das auch nur in begrenztem Maße, da ja hier eher der Einsatz von Maschinen vorherrscht. Und Arbeitssuchende müssen gut ausgebildet sein – daher: siehe oben: Bildungssystem und Universitäten. Ja, und nicht zu vergessen: lebenslanges Lernen ist einfach unerlässlich und ein gewisses Maß an Flexibilität bei der Jobsuche ist auch erforderlich…

z.B. die Flüchtlingsfrage bzw. deren Integration. Hören wir doch endlich auf damit, in den Flüchtlingen potentielle Terroristen zu sehen. Sicher waren welche dabei, als sich die Flut durch unser Land 2015 ergoss. Aber die Zeiten sind vorbei, jetzt wird geprüft und dokumentiert. Wir alle – Flüchtlinge und wir – sollten an der Integration arbeiten. Nur so können die Demokratie und der Friede in unserem Land gewahrt werden.

z.B. Europa: arbeiten wir doch daran und machen dieses Friedens- und Wohlstandprojekt nicht schlecht!

Und es gibt noch viele größere und kleinere Baustellen.Ich wünsche mir, dass die Mitglieder der Regierung „sine ira et studio“, ohne allzu viel ideologische Vorurteile an die Lösung der Probleme herangehen. In unserem Land funktioniert so vieles, warum sollten diese anstehenden Probleme nicht lösbar sein. Denn wie schon Grillparzer in König Ottokars Glück und Ende im Loblied auf Österreich Ottokar von Horneck sagen ließ: „es ist ein gutes Land, …..“

Krempeln wir die Ärmel auf, behindern wir nicht einander , gehn ma’s an! Österreich ist doch das Land der unbegrenzten Möglichkeiten!

Gedanken beim Queren des Donaukanals

 

Heute habe ich den Donaukanal über die Schwedenbrücke überquert. Da ist mir einiges in den Sinn gekommen – z.B. dass es im Jahre 1945 gar nicht so leicht möglich war, den Donaukanal zu überqueren, da fast alle Brücken zerstört worden waren. Am 10.April 1945 wurden die Brücken über den Donaukanal von der deutschen Wehrmacht gesprengt, als letzte um 4 Uhr früh die Aspernbrücke, wobei die Urania und die Rettungszentrale beschädigt werden. In den frühen Morgenstunden des 11. April setzen Rotarmisten an einigen Stellen über den Donaukanal und bilden Brückenköpfe. Nach Einbruch der Dunkelheit wurde am Abend der Donaukanal in breiter Front übersetzt. Am 12. April 1945 werden die deutschen Truppen vom Donaukanal zurückgedrängt und halten abends am rechten Donauufer nur mehr den Bereich zwischen Friedrich-Engels-Platz und Nordwestbahnhof. Am 21. April  beginnen russische Pioniere zum Teil mit Unterstützung österreichischer Arbeiter, provisorische Übergänge über den Donaukanal zu bauen. Die Friedensbrücke, die Marienbrücke und die Augartenbrücke sind noch im April wieder benutzbar. Im April 1945 wurden durch die zurückweichenden deutschen Truppen nicht nur fast alle Donaukanalbrücken zerstört, sondern auch die Häuserzeilen beiderseits des Kanals während der Erdkämpfe größtenteils vernichtet.

Die Schwedenbrücke

Bereits im Mittelalter überquerte an der Stelle der heutigen Schwedenbrücke die hölzerne „Schlagbrücke“ den „Wiener Arm“ der Donau. Sie verband die Stadt mit dem Unteren Werd, einer großen Insel auf dem Gebiet der heutigen Leopoldstadt. Diese Brücke befand sich etwas flussabwärts der Rotenturmstraße. Sie blieb jahrhundertelang die einzige feste Verbindung über den (heutigen) Donaukanal. Immer wieder musste sie neu errichtet werden, wenn sie einem Hochwasser oder Eisstoß nicht standhalten konnte. Heute jedenfalls war kein Eisstoß im Donaukanal, obwohl es doch einer kältesten Jänner gewesen sein soll. Schon 1819 wurde  die Schlagbrücke durch die Ferdinandbrücke ersetzt. Ihr Holzwerk ruhte bereits auf einem steinernen Mittelpfeiler.1865 musste die  Ferdinandbrücke erweitert werden. Ein halbes Jahrhundert später wurde die Ferdinandbrücke abgetragen und 1909 bis 1911durch eine neue Zweigelenk-Bogenbrücke aus Flusseisen ersetzte. Den Wienern gefielen die die Pylonen so gut, dass darauf  Laternen angebracht wurden.

Mit Ausrufung der Republik hatten auch die Namen der Herrscher für z.B. Brückenbauten ausgedient, 1919 wurde aus der Ferdinandbrücke die „Schwedenbrücke“ zur Erinnerung an die humanitäre Hilfe für Wiener Kinder, die Schweden nach dem Ersten Weltkrieg geleistet hatte.

Zu Ende des Zweiten Weltkriegs ereilte die Schwedenbrücke dasselbe Schicksal, wie vielen anderen Brücken: 1945: wurde die Schwedenbrücke während des Kampfes um Wien zerstört. Aber schon 1946 wird sie notgedrungener weise nach provisorischer Reparatur für den Verkehr freigegeben. Das war aber nur ein Provisorium, denn 1954 bis 1955 wurde die Schwedenbrücke als erste Spannbetonbrücke Wiens neu erbaut.

Heute wird die Brücke von der Schiffsstation des „Twin City Liners“ Wien Bratislava (Preßburg) flankiert. Auf der anderen Seite ist es nicht weit zum Badeschiff.

Die Marienbrücke

Nicht weit davon befindet sich die Marienbrücke. Sie wurde zwischen 1905 und 1906 als Stabbogenbrücke errichtet. In der Mitte befand sich eine Marienstatue. Im April 1945 wurde die Brücke zerstört. Bei der Sprengung wurde auch die Madonna zertrümmert.  Auf den im Wasser liegenden Trümmern der zerstörten Brücke wurde ein notdürftiger Übergang geschaffen. Die Tragwerksreste mussten 1946 nach der Fertigstellung der provisorischen Schwedenbrücke entfernt werden, um auf dem Donaukanal die Schifffahrt zu ermöglichen.

Als notdürftigen Ersatz für die Marienbrücke und die Salztorbrücke wurde kanalabwärts ein Fußgängerinnen- und Fußgängerübergang errichtet. Dieser blieb bis zur Eröffnung der neuen Salztorbrücke im Jahre 1961 bestehen.

Die Marienbrücke wurde als 99. von 136 im Zweiten Weltkrieg zerstörten Brücken zwischen 1951 und 1953 als erste große Stahlbetonbrücke im Raum Wien errichtet. Die neue Brücke ist um fünf Meter breiter als das Vorgängerbauwerk. Es wurde eine vereinfachte Nachbildung der Madonna geschaffen, die zunächst 1951 flussaufwärts der Marienbrücke auf dem Franz-Josefs-Kai aufgestellt wurde. 1983 wurde die Madonna aus Anlass des Österreichischen Katholikentags wieder auf der Marienbrücke aufgestellt.1988 wurde im Zuge des Papstbesuchs Papst Johannes Paul II. von Bürgermeister Helmut Zilk und hohen Vertretern der Stadt Wien auf der Brücke empfangen (dort konnte er bequem ins Papamobil umsteigen).

Die Salztorbrücke

Der Name Salztorbrücke weist auf den früheren Handel mit Salz in dieser Gegend hin. Außerdem befand sich zwischen 1546 und 1564 in diesem Bereich das Kaiserliche Arsenal, in dem Kriegsschiffe für die Donau hergestellt wurden.

Der Karlskettensteg (auch Karls-Steg) wurde zwischen 1827 und 1828 als Kettenhängebrücke erbaut und nach Erzherzog Karl, dem Sieger der Schlacht bei Aspern (gegen Napoleon), benannt. 1870 musste der Karlskettensteg abgerissen werden, da es durch das geringe Eigengewicht des Steges immer wieder zu Schwingungen der Brücke kam. Danach wurde ein hölzernes Sprengwerk als Ersatz errichtet, welches 14 Jahre lang hielt. Da es sich beim Karlskettensteg nur um einen schmalen Steg gehandelt hatte, wurde zwischen 1884 und 1886 eine breitere Brücke errichtet. Sie erhielt nach Stephanie von Belgien, der Gattin von Kronprinz Rudolf, den Namen Stephaniebrücke. 1919 wurde sie in Salztorbrücke umbenannt. Im April 1945 wurde die Brücke im Zuge der Schlacht um Wien gesprengt. Sie wurde von 1960 bis 1961 als Spannbetonbrücke l wieder aufgebaut.

Heute ist für uns die Nutzung von Brücken unerlässlich, sei es zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit der Straßenbahn oder mit dem Auto. Auch die Ufer des Donaukanals haben einen Wandel erlebt, von einer G’stätten  wurde es zur „Partymeile“. Am 26. Mai 1984 wurde ein „Showboat“ errichtet (Veranstaltungsplattform in Form einer Schwimmbühne als zentraler Musikprobenort), 1985 wurde das aus dem Verkehr gezogene Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft-Rundfahrtschiff „Johann Strauß“ (erbaut 1913) zwischen Salztor- und Marienbrücke als Restaurant- und Walzerschiff verankert, seit 1988 wird im Sommer an Wochenenden ein Kunst- und Kulturmarkt abgehalten, seit 1989 hat die Agora am Donaukanal eine Heimstätte gefunden; außerdem begann die etappenweise gärtnerische Umgestaltung der Ufer des Donaukanals zu Uferpromenaden. 1991 begannen Planungen zu einer grundlegenden Neugestaltung des Donaukanalbereichs mit dem Ziel einer besseren Integrierung des Donaukanals in die Stadt.

An manchen Stellen sind die Ufer des Donaukanals noch immer recht beschauliche Stätten.

An das muslimische Kopftuch werden wir uns gewöhnen müssen?

900 Asylberechtigte aus Syrien, Afghanistan und dem Irak wurden in der Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften befragt. Die ÖAW hat für die Studie im Sommer und Herbst 2016 rund 900 volljährige Flüchtlinge aus Syrien (43 Prozent), Afghanistan (37 Prozent) und dem Irak (20 Prozent) durchgeführt. Etwa 80 Prozent davon waren männlich. Im vergangenen Jahr waren die Afghanen laut Statistik des Innenministeriums die stärkste Nation bei Asylanträgen mit 11.742. Dahinter folgten Syrer mit 8.845 und Iraker mit 2.837.

61 Prozent der Befragten, so die Studie, stuften sich als religiös ein; 28 Prozent gaben an, fünfmal am Tag oder öfter zu beten; nur zwei Prozent gehören keiner Religionsgemeinschaft an. Was das Zusammenleben mit anderen Religionen betrifft, bewerten das 83 Prozent der Flüchtlinge als durchwegs positiv. 90 Prozent sagen, dass sie die österreichischen Lebensgewohnheiten akzeptieren, 40 Prozent halten sie aber für sich persönlich für zu freizügig. Auf das Stichwort Demokratie reagieren ebenfalls 90 Prozent positiv. 40 Prozent finden trotzdem, dass die Religion über dem Gesetz steht. 45 Prozent meinen, dass die Religionsgemeinschaften nicht gleichwertig seien. Afghanen und Syrer sind auch am häufigsten gegen Eheschließungen von Menschen mit verschiedenen Religionen. 45 Prozent der Befragten bewerten Religionsgemeinschaften nicht als gleichwertig – diese Einstellung ist laut ÖWA besonders häufig bei den befragten Afghanen festzustellen gewesen. 90 Prozent der Befragten halten Demokratie für die ideale Staatsform, 82 Prozent sind für die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Auf der anderen Seite sprechen sich 81 Prozent für die Befolgung religiöser Bekleidungsvorschriften in der Öffentlichkeit aus. 37 Prozent der Befragten wünschen sich getrennten Turn- und Schwimmunterricht und 18 Prozent einen getrennten Religionsunterricht – genauso viele lehnen eine Berufstätigkeit der Frau eher ab.

Der Integrationsminister leitet aus diesen Zahlen u. a die verstärkte Notwendigkeit für Wertekurse ab. Allerdings „Demokratie Lernen“ heißt nicht Demokratie zu verinnerlichen.

Die überwiegende Mehrheit der Personen mit Migrationshintergrund, nämlich 91%, fühlt sich in Österreich völlig oder eher heimisch, 6% der Befragten fühlen sich eher weniger und nur 3% überhaupt nicht heimisch. Der Integrationsoptimismus der zugewanderten Bevölkerung steht in gewissem Gegensatz zum Integrationspessimismus der inländischen Bevölkerung. Die zugewanderte Bevölkerung sieht eine gelungene Integration, die österreichische Bevölkerung betrachtet diese mit Skepsis.

Geburtenbilanz allein – ohne Zuwanderung – sorgt für Anstieg der Zahl ausländischer Staatsangehöriger. Im Ausland geborene Mütter bekommen mehr Kinder als in Österreich geborene.  Migrantinnen sind bei der Geburt des ersten Kindes jünger. Ausländische Mütter seltener berufstätig.

Eine Fragestellung, die ich mir gewünscht hätte, scheint in dieser Studie nicht auf. Es ist dies die Frage ob die Einführung der Scharia gewünscht wird. Man kann also nur aus der Tatsache, dass 40% finden, dass die Religion über dem Gesetz steht, folgern, dass sie die Scharia wünschen?  Diese These unterstützt die Tatsache, dass 45 Prozent meinen, dass die Religionsgemeinschaften nicht gleichwertig seien. Dazu gehört auch, dass sich 81% für die Befolgung religiöser Bekleidungsvorschriften in der Öffentlichkeit aussprechen.

Das bedeutet wahrscheinlich für die Zukunft, dass wir „das Kopftuch“ noch häufiger in der Öffentlichkeit sehen werden und dass (Burqa-)Verbote anzunehmenderweise aus Sicht der Muslime kontraproduktiv für das Zusammenleben sein könnten.

Aber was bedeutet das alles für die so genannten „Einheimischen“? Viele akzeptieren das Befolgen religiöser Bekleidungsvorschriften bereits, allerdings auch unter denen gibt es einen erheblichen Anteil, der eigentlich meint, dass man es den Frauen nicht vorschreiben sollte, wie sie sich zu bekleiden haben. Und das ist eines der Probleme. Bei der Studie wurden hauptsächlich Männer befragt, d.h. es sind die Männer, die sich die muslimische Bekleidung für Frauen wünschen.

Aber es gibt noch einen Aspekt, den man nicht vernachlässigen sollte. Es gibt in Österreich viele Menschen die Angst vor (dem) Fremden haben. Deren Angst wird mit jeder Kopftuchträgerin geschürt, besonders da sie oft Islam nicht von Islamismus unterscheiden können. Damit steigt ihre Panik, da sie Terrorismus befürchten. Und diese Menschen flüchten sich – vereinfacht gesagt – zu den Rechtsparteien. Diese Parteien haben nun ohnedies durch die Wahl von dem unberechenbaren Donald Trump in den USA verstärkten Zulauf. Damit gewinnen die Populisten in Europa an Gewicht und könnten in Zukunft verstärkt die Politik bestimmen. Und diese Politik könnte die hier lebenden Muslime noch stärker diskriminieren. Das könnte zu einer Spirale der Furcht voreinander und Ablehnung führen, die eigentlich nur in Gewalt enden kann. Das wollen wir alle sicherlich nicht.

Was ist die Lösung? Wohl nur: Bildung und Integration!

PS: die Studie kann unter „http://www.oeaw.ac.at/kmi/aktivitaeten/news-detail/article/migrationintegration-zahlen-daten-indikatoren/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=73225b86a85b46a1d70455314f814d6e“ heruntergeladen werden)

Ein amerikanisches Märchen – oder?

Es war einmal – ein wunderschönes, großes, mächtiges Land, wahrscheinlich das mächtigste Land auf Erden. Den Bewohnern dieses Landes ging es gut, vielleicht nicht allen, aber wohl den meisten. Den Königen des Landes war jeweils nur eine Periode von vier Jahren gegönnt, um zu regieren. Dann mussten sie sich einer Wahl stellen, hatten sie ordentlich regiert, durften sie weitere vier Jahre regieren. Dann allerdings war Schluss. In diesem glücklichen Land gab es zwei Parteien, die Roten und die Blauen. Sie kürten ihre Königskandidaten in aufwändigen Auswahlprozessen, in denen es manchmal recht rau herging. In schöner Abwechslung gewann manchmal der eine und dann wieder der andere. Man war einander nicht gram, wenn der „andere“ gewann, man hatte ja noch eine weitere Chance. Es gab auch Richter in diesem Land, meist alte weise Männer (und Frauen). Und dann gab es Zeitungen, Fernsehen und Radio, die getreulich unterrichteten, was in diesem Königreich geschah. In dem Land wohnten Weiße, Schwarze, Gelbe meist friedlich nebeneinander, es hatten nicht alle die gleichen Chancen, aber dennoch half man einander. Und weil es in diesem Land vor langer Zeit einen großen Bürgerkrieg gegeben hatte, war das Tragen von Waffen für jeden rechtschaffenen Bürger erlaubt und gesetzlich verankert.

Ja, und dann kam wieder ein Zeitpunkt, zu dem ein neuer König gewählt werden sollte. Viele Kandidaten bemühten sich um das Amt und man muss viel Geld in seinen Beutel tun, wenn man eine Wahl gewinnen will, das hat auch nicht ein jeder. Es heißt auch „Wahlkampf“ und dieses Mal war es ein echter Kampf, übrig blieben, wenn auch schon etwas beschädigt, eine mögliche Königin und ein Kandidat, den es niemand zugetraut hätte, dass er es soweit bringen könnte. Denn er war ein raubeiniger Geselle, mit einem riesigen Firmenimperium, einer großen Familie und einem großen Maul. Die Kandidatin war auch nicht besonders charmant, ihr Mann war schon erfolgreicher König gewesen, sie war eine harte Frau, die kämpfen gewohnt war. Das Ringen begann, man schonte „den anderen“ nicht, man grub alte Geschichten aus, um zu diffamieren. Einer der Beiden erhielt Hilfe von außen, eigentlich einem Erzfeind des Landes. Ja, und diesmal wurden auch Fakten verdreht und sogar gelogen. Die Kandidatin hatte viele Eigenschaften, die sie für das hohe Amt qualifizierten, innen und außenpolitische Erfahrung – etwas das dem anderen Kandidaten eher abging. Dieser war wieder ein erfolgreicher (fast immer) Geschäftsmann und ein begnadeter Selbstdarsteller. Er war ja auch ein Reality-TV-Held gewesen. Er verachtete Frauen, und eigentlich auch das Gesetz, als er einmal sagte, er könne auf offener Straße jemanden erschießen und würde dennoch gewählt werden. Soweit ist er dann doch nicht gegangen. Aber er schaute dem Volk aufs Maul und versprach – Widersprüchliches.  Als seine Gegner diffamierte er „die Eliten“ – zu denen er sich aber selbst rechnet, und als er dann anfing sein Kabinett zusammenzustellen, kamen seine Kandidaten aus dem „Establishment“, das er zu zertrümmern versprochen hatte. Er war auch in der Lage, die Menschen glauben zu machen, wie schlau er denn sei, indem er mehr als zwanzig Jahre lange keine Steuern zahlte. Überhaupt: wenn man reich ist – so meint er, und viele andere auch – ist man von Gott geliebt. Die Untertanen wählten ihn, obwohl er ihnen versprach, das Gesundheitssystem seines Vorgängers zu zerstören. Er wurde zum Präsidenten gewählt, mit Hilfe des (Wahlmänner und-frauensystems), obwohl seine Gegenkandidatin um 3 Millionen mehr Stimmen erhalten hatte.

Und nun gilt es, dieses Land und sein Volk zu regieren. Zuerst – in seiner Amtsantrittsrede – machte er alles schlecht, was bisher geschah, wohl um dann seine Leistungen zur Verbesserung entsprechend darstellen zu können. Er scheint sein Amt so zu verstehen, als ob er eine „feindliche Übernahme“, wie sie in der Geschäftswelt üblich ist, durchgeführt hätte. Die USA sind jetzt seine Firma, die er so regieren wird, wie er seine sonstigen Geschäfte abwickelt. Dazu gehört z.B., potentielle Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen. Das versucht er mit Europa, ein vereintes Europa ist mehr Bedrohung als ein zersplittertes. Er sieht z.B. im Handel keine „win-win“ Situation. Für ihn gibt es nur seinen Gewinn, aber das muss mit dem Verlust eines anderen einhergehen. Überhaupt, so scheint es, will er in die Vergangenheit zurück: „make America great AGAIN„. Alles soll so werden, wie es einmal war – naja, ein zukunftsweisendes Projekt hat er ja bislang nicht vorgelegt. Und „welche Vergangenheit“ meint er denn eigentlich? Denn auch seine wenigen Freunde und vielen Feinde haben sich weiterentwickelt, und einige von ihnen streben auch an, die mächtigste Nation auf Erden zu werden. Fakten akzeptiert der neue Präsident einfach nicht, wenn sie ihm nicht passen. Dann müssen alternative Fakten her (postfaktisch ist sichtlich out). Es gibt Leute, die behaupten, dass „alternative Fakten“ Lügen sind. Aber wenn man sie nur lange genug behauptet, werden sie schon wahr werden.

Wir gehen schwierigen Zeiten entgegen, der neue König scheint nicht sehr berechenbar zu sein. Und ihm stehen zu seiner Geschäftsgebarung der Firma USA ja auch Atombomben zur Verfügung. Ich kann jetzt nicht schließen, mit „wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie heute noch“ oder „sie lebten vergnügt bis an ihr Ende“. Mir bleibt nur zu sagen: Gott schütze uns!

Elegie zum Jour-Fixe

Heute habe ich Jour-Krapfen gekauft. Es ist schließlich Fasching, und wenn man schon auf keinen Ball geht (was mir aber nicht abgeht) kann man wenigstens Krapfen essen.

Dann habe ich nachgedacht, was dieses „Jour“ vor dem Krapfen eigentlich bedeutet. Es kommt ja auch im heutigen Sprachgebrauch im Jourgebäck vor. Meistens sind diese Objekte kleiner, als jene, die kein „Jour“ davor haben. Und sie wurden anlässlich eines „Jour-Fixe“ serviert.

Ein Jour fixe ist ein in einer kleinen Gruppe von Personen fest vereinbarter, regelmäßig wiederkehrender Termin (Regeltermin). Der Begriff stammt aus dem Gesellschaftsleben des 18.Jahrhunderts. Haushalte, die sich besonders an Gesellschaft erfreuten, bestimmten einen gewissen Tag des Monats oder der Woche, an dem jeder zu Besuch kommen konnte, ohne – wie es seinerzeit für Veranstaltungen sonst obligat war – geladen zu sein. Verbreitet war der Brauch in kunstsinnigen Kreisen: Man lud Künstler ein, um sich an deren Darbietungen zu erfreuen und sich im Bekanntenkreis den Ruf eines Mäzens aufzubauen. Ein gut besuchter und etablierter und als kurzweilig bekannter Jour fixe war von außerordentlichem Renommee für die Hausfrau.

„An den Nachmittagen, an denen eine Frau keine Gäste empfing, erwartete man von ihr, dass sie selber Besuche machte. Es zählte zu den Aufgaben der Frau, die Kontakte und Bekanntschaften der Familie, die oft äußerst vielfältig waren, zu pflegen. Drei- oder viermal im Jahr machte man Höflichkeitsbesuche bei Leuten, mit denen man den Kontakt zu wahren suchte, ohne ihn vertiefen zu wollen […] Seinen Vorgesetzten war man einmal pro Jahr einen feierlichen Besuch schuldig […] Waren die, die man besuchen wollte, nicht zu Hause, überreichte man dem Diener oder der Concierge (Hausmeister) seine Karte, die nach der jeweiligen Mode entweder an einer Ecke geknickt oder der Länge nach gefaltet war. Eine geknickte oder gefaltete Karte signalisierte, dass man persönlich vorgesprochen hatte; eine glatte Karte, dass ein Diener oder ein Bote sie abgegeben hatte […] ‚Besuche mittels Karte‘, um 1830 noch für unhöflich erachtet, erfreuten sich nun enormer Beliebtheit“ schreiben Philippe Aries, Georges Duby: Von der Revolution zum Großen Krieg.

Ich selbst hab‘ noch im Tanzkurs beim Elmayer diese Sitte des Abgeben („Abwerfens“) der Karte „gelernt“. Ich gebe zu, dass wir uns schon damals ziemlich lustig darüber gemacht haben.

Es gab auch einen Knigge für Verhaltensweisen sowohl für Gastgeberinnen als auch für Gäste. Gepriesen wird, dass man nicht kommen musste, oder wenn man erscheint, sich rasch wieder entfernen kann. Es schickt sich jedenfalls nicht, nur das Essen zu nehmen und sich wieder zu entfernen, man hat sich unter die Gäste zu mischen und „bedeutungsvolle“ Aussagen zu machen. Man soll sich an der Konversation beteiligen, auch wenn man vom Thema nichts versteht. Es wird aber auch empfohlen zuzuhören und – vor allem Damen – nicht zu unterbrechen. Wenn Jour-Fixe Besuche effizient gehandhabt werden, kann man während eines Nachmittags mehrere davon erledigen. Es wird empfohlen keine Zigarren an zunehmen, da das Rauchen beim Jour Fixe nicht üblich ist, da der Hausherr meistens abwesend ist. Sollten Kinder „vorgeführt“ werden, sind besonders Töchter mit Epitheta, wie eine zukünftige Venus von Milo, zu belegen.

Naja, die heutige „Hausfrau“ hat zumeist einen Job, sie hat eher keine Dienstboten und hat auch selten eine Wohnung, deren Größe es erlauben würde, einen (offenen) Jour abzuhalten. Sie wird die Kontakte, die zu pflegen sind, eher durch Telephonate oder über Mail, Whats-App und sonstige Medien wie z.B. Facebook oder Twitter aufrecht erhalten.

Die heutige Frau wird auch keinen Salon mehr abhalten, zumeist private, gesellschaftliche Treffpunkt für Diskussionen, Lesungen oder musikalische Veranstaltungen vom 18. bis zum 20.Jahrhundert. Neben literarischen und sonstigen künstlerischen gab es auch politische und wissenschaftliche Salons. Träger waren unter anderem einzelne Mäzene oder auch Vereine. Vor allem wohlhabende und gebildete Frauen, oft adeliger oder großbürgerlicher Herkunft, betätigten sich als Gastgeberinnen und wurden in dieser Eigenschaft Salonnière genannt. Auch die Salons von Jüdinnen aus großbürgerlichen Verhältnissen waren berühmt. Es seien nur einige Namen von Salonnieren genannt: Fanny von Arnstein, Cäcilie von Eskeles, Eleonora Fugger von Babenhausen, Eleonore von Liechtenstein, Lina Loos, Alma Mahler-Werfel, Anna Mahler, Pauline Metternich, Sophie von Todesco,( im monumentalen Palais Todesco), Josephine von Werheimstein, Grete Wiesenthal, Berta Zuckerkandl.

Manche Jour Fixes in Wien wurden in neuerer Zeit beim Heurigen abgewickelt.

Es ist schade, dass derartige Veranstaltungen nicht mehr stattfinden, obwohl in manchen Städten der Versuch einer Wiederbelebung gestartet wurde. In europäischen Metropolen wie Berlin,Hamburg, München, Paris und Zürich entstehen erneut private Joures Fixes, die literarische, philosophische, gesellschaftspolitische und/oder musikalische Themen beinhalten. Der weltoffene Austausch im persönlichen, privaten Rahmen scheint gerade in Zeiten des Internets und der Globalisierung eine besondere Anziehungskraft zu haben. Die Bezeichnungen für die Treffen reichen von Gesellschaft, Kreis, Community, Salon und Weltsalon bis zu eigenständigen Namen. Die Ausrichtung ist meist lokal, zum Teil international.

Die Cocktailparty weist manche der Charakteristika des früheren Jour Fixe auf, hat aber meist kein „Thema“ und findet auch nicht regelmäßig, ohne Einladung statt.