Die Pressefreiheit in Zeiten von Fake- und alternative News.

Es ist ein Verhalten, das Diktatoren, Populisten und solche, die auf dem Weg dorthin sind, an den Tag legen. Das ist unabhängig von dem Land, in dem sie leben, oder unabhängig von der sonstigen Kultur, die dort herrscht.

Das Verhalten: unliebsame Medien, sei es Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und Fernsehstationen zu behindern. Es gibt verschiedene Wege, das zu tun, man kann diese Institutionen von seinen wohlhabenden Freunden aufkaufen lassen, man kann unliebsame Reporter und Reporterinnen aufgrund fadenscheiniger Gründe verhaften lassen, man kann sie des Landes verweisen oder einfach zu den wesentlichen Pressekonferenzen nicht mehr beiziehen.

Das ist derzeit bereits über eine gewisse Zeit in der Türkei zu bemerken, wo eine Erdogan-kritische Presse nicht mehr existiert. Aber es geschieht derzeit auch in den USA: CNN, the New York Times, the Los Angeles Times, BuzzFeed und Politico wurden zu einem Gespräch mit dem Pressesprecher des Präsidenten einfach nicht mehr zugelassen. Dafür wurden Vertreter anderer (rechtsstehender) Medien wie z.B. Breitbart News (aus dem der Präsidentenberater  Steve Bannon stammt) dazu gebeten. Die ausgeschlossenen Medien hatten auch negativ über den Präsidenten berichtet, was dieser umgehend als Fake-News abgetan hatte.

Eines der Menschenrecht, festgeschrieben im Artikel 19 betrifft die Pressefreiheit: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat anlässlich des Tages der Pressefreiheit folgendes gesagt: „Die Pressefreiheit ist ein Grundstein der Menschenrechte. Sie macht die Regierungen für ihre Taten verantwortlich und ist eine Warnung an alle, dass Straflosigkeit eine Illusion ist. Sie fördert Wissen und Verständnis innerhalb der Staaten und zwischen diesen. Die Pressefreiheit trägt dazu bei, dass die Völker in aller Welt besser verstehen, was sie vereint und nicht nur was sie trennt. Dennoch gibt es immer noch einige, die den Wert der Redefreiheit für die Gesellschaft in Frage stellen. Es gibt einige, die meinen, sie bedrohe die Stabilität und gefährde den Fortschritt. Ja manche sehen in der Redefreiheit etwas, das Ihnen vom Ausland aufgezwungen wird und nicht etwas, das dem ureigensten Wunsch der Menschen nach Freiheit entspricht.“

Allerdings gibt es viele Länder, in denen diese Pressefreiheit nicht besteht: Dazu gehört auch z.B. China unter vielen anderen (77 an der Zahl, eine andere Quellegibt an, dass die Presse in 66 Staaten frei (33,5 Prozent), in 72 Staaten eingeschränkt frei (36,5 Prozent) und in 59 Staaten unfrei (30 Prozent) ist). Dort, in China, hat sich der Kampf um die Meinungsfreiheit längst ins Internet verlagert. Die neue chinesische Mauer ist eine Firewall, die Wörter wie zum Beispiel „free tibet“ einfach aufschluckt. Nur vorher festgelegte Informationen dürfen in das Land gelangen und das Land verlassen. Sich nicht alternativ informieren zu dürfen als vom Staat vorgegeben, weckt Erinnerungen an George Orwells „1984“. Chinas Regierung und – nach Beobachtungen anderer Organisationen – auch die Deutsche wenden immer mehr Mühen und Gelder auf, die Nutzer des ursprünglich dezentralen Mediums besser kontrollieren zu können. Mit der Kontrolle geht die Möglichkeit einher, zu zensieren, zu filtern und zu bestrafen.

Bei der Ausprägung der Pressefreiheit bestehen große Unterschiede zwischen den Regionen. Nirgendwo ist der Anteil der Staaten, in denen die Presse unfrei ist, höher als im Nahen Osten und in Nordafrika – trotz der politischen Umwälzungen und der damit einhergehenden partiellen Verbesserungen: Im Jahr 2011 war die Presse in 13 (69 Prozent) der insgesamt 19 Staaten der Region unfrei, in fünf Staaten war sie eingeschränkt frei. Demnach ist in dieser Region die Presse nur in Israel vollständig frei.

In allen Weltregionen ist im vergangenen Jahr ein Rückgang ihrer Freiräume zu beobachten gewesen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2016 hervor, die Reporter ohne Grenzen kürzlich veröffentlicht hat. Zunehmend autokratische Tendenzen in Ländern wie Ägypten, Russland oder der Türkei tragen zu diesem Trend ebenso bei wie die bewaffneten Konflikte etwa in Libyen, Burundi und dem Jemen. Negativ wirken sich auch die Bestrebungen der Regierungen in Ländern wie Polen und Ungarn aus, staatliche und private Medien unter ihren Zugriff zu bringen.

Viele Länder haben Gesetze verabschiedet, mit denen Journalisten etwa wegen vermeintlicher Präsidentenbeleidigung, Gotteslästerung oder Unterstützung terroristischer Gruppen ins Gefängnis gebracht werden können. Eine weitere Gefahr geht von Oligarchen aus, die Medien in ihrem Besitz für ihre politischen oder wirtschaftlichen Zwecke instrumentalisieren wollen.

Zurück in die USA: US-Präsident Donald Trump hat einen Auftritt vor einem konservativen Kongress für einen neuen scharfen Angriff auf die Medien genutzt. Trump unterstellte ihnen, sie würden Geschichten erfinden. „Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus“, sagte er auf der Conservative Political Action Conference in Washington. Der Präsident ging auch frontal einen Grundsatz der Pressefreiheit an, den Quellenschutz. „Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, Quellen zu benutzen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen.“ Trump sagte, er habe nicht etwas gegen alle Journalisten, nur gegen die „Fake News Presse“.  Als „Fake News Presse“ bezeichnet er immer wieder Medien, die kritisch über ihn berichten.

Wir alle müssen in Zukunft sehr findig sein, um Wahrheit zwischen Fake News. alternative News, und vor allem im Internet finden zu können, um nicht Populisten, Rechts- und Linksextremisten auf den Leim zu gehen.

Die Pressefreiheit in Zeiten von Fake- und alternative News.

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