Exit – Sezession -allüberall?

 

Es gab und gibt eine Reihe von Sezessionsbestrebungen, derzeit und früher. Der wohl nachhaltigste diesbezügliche Versuch war die Sezession der Südstaaten aus den USA. Es kam zu einem blutigen Bürgerkrieg, der damit endete, dass es eben keine Sezession gab. Noch heute ist eine Sezession – egal wo – ein Schreckgespenst für die USA.

Aber auch in Europa ist es noch nicht so lange her, dass es zu Sezessionskriegen kam – der Zerfallsprozess von Jugoslawien war ebenfalls für die meisten der neu entstehenden Länder ein blutiger zerstörerischer Prozess. Die Wunden sind bis heute nicht geheilt, Kosovo z.B. wird immer noch von Serbien reklamiert.

Andererseits haben wir ein Europa einen 60jährigen Prozess des Zusammenschlusses gehabt. Die EU ist aus 6 Mitgliedern zu 28 angewachsen. Das hat Frieden gebracht, aber auch zum Wohlstand beigetragen. Nun kommt der Brexit. Vom Zaun gebrochen wurde er von Nationalisten unterstützt, die im Kampf um die Abstimmung die Wähler nicht immer mit Fakten belieferten. Im Juni 2016 stimmten die Wähler des Vereinigten Königreichs mehrheitlich mit 51,89 % für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab. Dieser Ausgang war denkbar knapp, von Emotionen getragen. Der Haupt-Proponenten des Brexit zog sich nach Erreichen seines Ziels mit stolzgeschwellter Brust zurück und überließ es anderen, sich mit der Durchführung abzumühen. Die britische Premierministerin Theresa May leitete den Austrittsprozess gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union heute, also am 29. März 2017 durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege. Damit ist nach der vertraglich vorgesehenen zweijährigen Verhandlungsperiode mit dem Austritt für März 2019 zu rechnen.

Aber schon der Brexit zieht weitere – mögliche – Abspaltungen nach sich. Da gibt es die Schotten, die jetzt entscheiden müssen, was ihnen wichtiger ist, der Verbleib in Großbritannien oder der Verbleib in der EU – sie jedenfalls hatten bei der Brexit Abstimmung mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt. Auch Nordirland, wirtschaftlich eng mit Irland verbunden, könnte einen Anschluss an Irland überlegen und dabei Großbritannien verlassen. Besonders krass ist die Situation in Gibraltar: dort haben 96% der Wähler für einen Verbleib in der EU gestimmt. Wird das ein Teil der Brexitverhandlungen sein?

Und das Verhalten der Schotten könnte auch Vorbild für die Katalanen sein: Katalonien ist eine von 17 autonome Gemeinschaften Spaniens. Die Hauptstadt ist Barcelona. Amtssprachen sind Katalanisch und Spanisch sowie Aranesisch. Aufgrund geschichtlicher und kultureller Besonderheiten gilt die Region neben dem Baskenland und Galicien als eine der „historischen Autonomen Gemeinschaften“. In Katalonien existiert eine einflussreiche Unabhängigkeitsbewegung, die auf eine Lösung von Spanien hinarbeitet.

Seit 1978 besitzt Katalonien den Status einer Autonomen Gemeinschaft innerhalb des spanischen Staates. Unter diesen ragt Katalonien gemeinsam mit den übrigen „historischen“ Autonomen Gemeinschaften, dem Baskenland, Galicien und Navarra durch ein besonders hohes Maß an eigenen Befugnissen in Gesetzgebung und Verwaltung hervor. Unter anderem verfügt Katalonien über eine eigene Polizeieinheit, die nach und nach die Aufgaben der spanischen Polizei auf katalanischem Gebiet übernimmt. Auch in zahlreichen anderen Politikfeldern, so etwa der Bildungs-, der Gesundheits- und der Wirtschaftspolitik, verfügt Katalonien über weitreichende Kompetenzen. Diese sind im Autonomiestatut niedergelegt, das einerseits die Befugnisse der Autonomen Gemeinschaft gegenüber denen des spanischen Staates abgrenzt, andererseits das Zusammenspiel der katalanischen Institutionen regelt und somit als funktionales Äquivalent einer Verfassung fungiert. Es bedarf der Zustimmung des katalanischen Parlaments, des spanischen Parlaments und der katalanischen Bevölkerung durch ein Referendum. Das erste Autonomiestatut von 1978 wurde 2006 durch eine Neufassung mit erweiterten Kompetenzen abgelöst. Weiterhin strebt eine Mehrheit der katalanischen Parteien nach einer Ausweitung der autonomen Befugnisse.

Sollte es den Katalanen je gelingen ein eigenständiges Katalonien zu errichten, werden die Basken kaum lange zögern, ähnliches für sich zu erreichen. Das Baskenland umfasst in Spanien die drei Provinzen der Autonome Gemeinschaft Baskenland sowie die Provinz Navarra und in Frankreich das nördliche Baskenland im Westen des Département Pyrénées-Atlantiques. Nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte von 1959 bis 1973 ein Wirtschaftsaufschwung in Spanien, der in den vier Provinzen des südlichen Baskenlandes durch starken Industrialisierungsschub gekennzeichnet wurde. 1959 entstand dann die radikal-nationalistische Gruppe ETA (Euskadi ta Askatasuna = Das Baskenland und dessen Freiheit) mit dem Ziel der Befreiung, der Loslösung und Unabhängigkeit des Baskenlandes von Spanien durch den bewaffneten Kampf. Seit 1961 verübte die ETA Sabotageakte, 1968 gab es das erste Todesopfer. 1975, nach dem Tod Francos, wurde der Kampf gegen die ETA begonnen, bei dem vom spanischen Staat unterstützte Gruppen gegen die ETA kämpften. Im März 2006 verkündete dieETA eine einseitige Waffenruhe zur Aufnahme von Friedensgesprächen mit der spanischen Regierung. Mit einem am 30. Dezember 2006 verübten Sprengstoffanschlag auf den Flughafen Barajas in Madrid hatte die ETA die Waffenruhe allerdings noch im gleichen Jahr gebrochen, dabei kamen zwei Menschen ums Leben.

Aber wie geht es in Europa weiter? Die rechtsradikalen Parteien, die allesamt gegen die EU eingestellt sind, werden hart daran arbeiten, zu erreichen, dass Volksabstimmungen über den Verbleib in der EU in ihren jeweiligen Ländern abgehalten werden. Das ist z.B. auch das erklärte Ziel von Marine Le Pen. Sollte sie Präsidentin von Frankreich werden – die Wahlen finden im April/Stichwahl im Mai 2017 statt – wird sie auf diese Volksabstimmung dringen. Ohne Frankreich wäre die EU wohl zu Ende. Und was kommt dann? Darüber gib keiner dieser Proponenten des Austritts genaue Auskünfte – jedenfalls würde der Einfluss oder die Herrschaft Russlands über Europa gewaltig zunehmen (le Pen z.B.  ist ja in Russland hoch verschuldet).

Wollen wir das?

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