Brexit-Folgen: Europol

Kaum ist der Brexit-Antrag in Brüssel eingelangt, zeigen sich schon die ersten Probleme. Großbritannien will mit der EU auch in Sicherheitsfragen weiterhin kooperieren – gut so. Der geplante Auszug der Briten trifft Europol in einer heiklen Phase. Noch in diesem Jahr wurde turnusmäßig eine neue Europol-Regulation beschlossen, die Europols Rolle im Kampf gegen den Terrorismus stärkt. Die Briten besetzen wichtige Führungspositionen bei Europol. Ohne Briten dürfte der Anti-Terror-Kampf deutlich schwieriger werden, zumal die personellen Veränderungen bei Europol bei einem Brexit erheblich wären. Derzeit stellt Großbritannien mit 61 entsandten Mitarbeitern nach Deutschland (63), Spanien (72) und den Niederlanden (251) den viertstärksten bei Europol vertretenen EU-Mitgliedstaat dar. Britische Polizisten besetzen führende Positionen, mit Rob Wainwright stellen die Briten sogar den Direktor der Behörde. Rob Wainwright war vorher unter anderem für den Inlandsgeheimdienst MI5 tätig und arbeitete für den National Criminal Intelligence Service, wo er mit internationalen Operationen sowie einer britischen „Strategie gegen illegale Einwanderung“ befasst war.

Und zusätzlich zu dem Personalproblem gibt es noch ein Datenproblem: Wainwright warnte auch im Fall eines Brexits vor massiven Sicherheitslücken. Die Briten sind der stärkste Lieferant von Geheimdienstinformationen für die Datenbanken von Europol. Damit könnte jedoch bei einem Brexit Schluss sein. Danach dürften die Briten nach Verlassen der EU ihre Ermittlungserkenntnisse nicht mehr über die einschlägigen Datenbanken anderen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen. Im Gegenzug dürften sie auch deren Daten nicht mehr nutzen.

Die Briten sind die einzigen Mitglieder der EU, die auch zu der Gruppe der Five-Eyes-Alliance gehören. Es gibt mehrere Stufen der Zusammenarbeit zwischen der National Security Agency (NSA) in den USA und den diversen Ländern: Eine der engsten ist die Five-Eyes-Allianz (mit Australien, Kanada, Neuseeland, Vereinigtes Königreich). Diese Partnerschaft besteht seit 1946 und baut auf der engen Kooperation dieser Länder während des Zweiten Weltkriegs auf. Mit dem Aufkommen des Kalten Kriegs wurde sie formalisiert. In „Five Eyes“ sind nicht die bekannten Geheimdienstorganisationen wie CIA oder der Canadian Security Intelligence Service (CSIS) miteinander verbunden, sondern die Geheimdienste, die sich auf das Abhören von elektronischen Netzwerken sowie deren Auswertung spezialisiert haben. Das ist die NSA in den USA , die kanadische CSEC (Communications Security Establishment Canada) oder die britische GCHQ (Government Communications Headquarters,  Regierungskommunikationszentrale). Hauptzweck dieser Allianz ist das Teilen von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und der Lasten. Aufgabengebiete werden verteilt, und die technologischen Ressourcen, Software und Computer, die notwendig sind, um die abgefangenen Signale zu interpretieren, werden gemeinsam genutzt. In diesem Club spioniert man natürlich auch nicht die anderen Partner aus. Es sei „langjähriger Brauch“, dass diese Länder ihre Arbeit nicht auf die Bürger der Partnerstaaten richten.Diese Staaten werden damit seltener (von den USA) ausgespäht, es sei denn, es wird von den Vertretern eines dieser Länder dezidiert verlangt. Sie arbeiten auch eng zusammen, entwickeln gemeinsam Projekte, zum Beispiel jenes des britischen Geheimdienstes GCHQ mit der NSA, die gängigen Verschlüsselungsmethoden zum Datenschutz bei Internettransaktionen von Privatpersonen zu unterlaufen, etwa beim Online-Banking oder beim Abrufen von medizinischen Befunden. Der GCHQ zapft ebenfalls Kommunikationsdaten aus Unterseekabeln ab, die dann 30 Tage gespeichert werden, damit sie gesichtet und analysiert werden können – das betrifft in der Mehrzahl unschuldige Personen. Das alles geschieht ohne öffentliche Kenntnis, ohne öffentliche Debatte! Nicht nur Großbritannien, auch Kanada verfügt über einen effektiven Spionagedienst – auch für gezielte Wirtschaftsspionage, um die eigene Wirtschaft zu stützen. Bei der Five-Eyes-Allianz stellen die betroffenen Regierungen die Wünsche der NSA über die Privatsphäre ihrer eigenen Bürger. Australien beispielsweise hat die NSA ausdrücklich gebeten, seine eigenen Staatsbürger intensiver zu überwachen.

Eine etwas weniger „privilegierte“ Gruppe von Ländern wird von der NSA bei speziellen Überwachungsprojekten einbezogen, aber auch intensiv ausgespäht. Dazu zählen Österreich, Belgien, Tschechien, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Polen, Spanien, Schweden, Schweiz und die Türkei. Diese Länderliste wird ständig erweitert, auch internationale Organisationen wie die NATO gehören dazu. Die Partner werden bei bestimmten technischen Entwicklungen und ihren Überwachungsaktivitäten unterstützt, aber auch dafür bezahlt.

Es gibt eine weitere Gruppe von Ländern, in denen die USA routinemäßig Spionage betreiben, mit denen sie aber so gut wie nie zusammenarbeiten. Die NSA betreibt auch auf diplomatischer Ebene Spionage. Zum Beispiel wurden 2011 die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und ihre wichtigsten Berater sowie der damalige mexikanische Präsidentschaftskandidat (und heutige Präsident) Enrique Pena Nieto und neun seiner engsten Mitarbeiter überwacht. Beide Länder finden sich auf einer Liste, betitelt „Freund, Feind oder Problem?“, zusammen mit Ägypten, Indien, Iran, Jemen, Saudi-Arabien, Somalia und Sudan.

Eine besondere Partnerschaft bindet Israel an die NSA, die zuweilen enger als mit der Five-Eye-Allianz ausfällt. Rohdaten über die Kommunikation amerikanischer Staatsbürger mit Israel werden routinemäßig ausgetauscht. An Israel wird Material geliefert, das das gesetzlich verlangte Verfahren der „Minimierung“ nicht durchläuft. (Minimierung soll gewährleisten, dass die NSA-Kommunikationsdaten, deren Sammlung selbst die sehr weitgefassten Richtlinien für den Nachrichtendienst nicht erlauben, so bald wie möglich zerstören muss und nicht weiter verbreiten darf).

Nun, Großbritannien könnte diese Daten dem Datenpool der Europol entziehen, wenn nicht ein Abkommen zu diesem Thema getroffen wird. Mit einer Drohung des Personal- und Datenentzuges hat Großbritannien eine bedeutende Handhabe, um die Brexit Verhandlungen zu beeinflussen.

In Großbritannien selbst gibt es zur Frage, ob sich das Land durch den EU-Austritt in puncto Sicherheit selbst schwächt, kontroversielle Ansichten. Was Europol betreffe, habe man bisher immer mehr investiert als zurückbekommen, meint etwa Sir Richard Dearlove, der zwischen 1999 und 2004 Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 war. Seiner Ansicht nach sind gerade für den Antiterrorkampf einzelne, bilaterale Abkommen effizienter. Und die würde London auch künftig pflegen. Lynne Owens, Chefin der britischen National Crime Agency (NCA), hingegen schätzt vor allem das Europol-Netzwerk sehr. “

(In meinem Buch „die Angstspirale“ wurde das Thema der abgestuften Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, bzw. der Überwachungsstaat ausführlich behandelt)