Es jähren sich Kriegsbeginne – z.B. Ukraine-Russland über die Krim vor 3 Jahren und Irak vor 14 Jahren.
Vor drei Jahren ist die Annexion der Krim durch Russland erfolgt. Am 27. Februar wurde erstmals direkt über den Einsatz der auf der Krim stationierten russischen Truppen berichtet; das Militär besetzte strategisch wichtige Gebäude und Einrichtungen. In den folgenden Tagen kam es unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Abschirmung durch diese Truppen zu einem Machtwechsel in der Regierung der Autonomen Republik Krim. Zusammen mit Russland bestritt die neue, selbst nicht demokratisch legitimierte Regierung der Krim die Legitimität der Übergangsregierung der Ukraine. Am 6. März sprach sich das Parlament für einen Anschluss an Russland aus. Am 16. März wurde eilig ein nach ukrainischem Recht illegales Referendum über den Status der Krim abgehalten. Nach den veröffentlichten Resultaten sprachen sich 96,77 Prozent der Teilnehmer für einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation aus, die Wahlbeteiligung habe bei 83,1 Prozent gelegen. Der russische Menschenrechtsbeirat berichtete nach Gesprächen mit Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Anwälten und anderen Bewohnern der Krim im April 2014, dass die tatsächliche Wahlbeteiligung nur 30–50 % mit einer Zustimmungsquote von 50–60 % betragen habe. Am 17. März stellte die Republik Krim einen Beitrittsantrag an die Russische Föderation. Am 18. März wurde der Vertrag über den Beitritt der Krim sowie der Stadt Sewastopol als 84. bzw. 85. Föderationssubjekt in den russischen Staatsverband unterzeichnet. Am 21. März 2014 wurde dieser Vertrag durch den russischen Föderationsrat ratifiziert. Seither sieht die Russische Föderation die Republik Krim und Sewastopol als Teil Russlands an. Die Ukraine erkennt dies nicht an, sondern betrachtet die gesamte Krim weiterhin als ukrainisches Staatsgebiet.
Dabei haben die Annexion und die nachfolgenden außenwirtschaftlichen Verwerfungen – allen voran die westlichen Sanktionen – der russischen Wirtschaft stark zugesetzt. Zwar waren sie nicht hauptverantwortlich, dass das Land eine zweijährige Rezession durchmachte. Aber sie verstärkten in jedem Fall die Talfahrt, die auf einer strukturellen Wirtschaftskrise beruhte und durch den Ölpreisverfall ab Mitte 2014 beschleunigt wurde. Schätzungen liegen bei einer halben Bio. Rubel (gut acht Mrd. Euro), die aus Russlands Budget in den vergangenen drei Jahren für die Halbinsel aufgewendet wurden. Das ist mehr als eineinhalb Mal so viel, wie das Bruttoregionalprodukt der Halbinsel im Jahr 2015 betrug. Darüber hinaus wird auch das Budget der Krim zu 65 Prozent aus Moskau dotiert, was jährlich über eine Mrd. Euro verschlingt. Gleichzeitig zeichnet sich vorerst kein schnelles Ende der westlichen Sanktionen ab. Womit auch die Gegensanktionen – das Embargo auf westliche Agrarprodukte – in Kraft bleiben. Dabei verliert jeder Russe 4.400 Rubel pro Jahr allein aufgrund dieses Embargos. Und zwar deshalb, weil das Importembargo die Lebensmittelpreise antreibt.
Auf der Krim selbst ist die Energieversorgung aus Russland nach diversen vormaligen Stromausfällen nun ausreichend gesichert. Ende des Vorjahres wurde außerdem eine Gaspipeline aus Russland eröffnet. Und dieses Jahr wird auch eine Reihe neuer Verkehrsverbindungen nach Russland in Betrieb genommen. Der Bau der 19 Kilometer langen Verbindungsbrücke zwischen der Krim und dem russischen Festland wird freilich noch länger dauern.
Indes klagen Unternehmer auf der Krim, dass die Anpassung an russische Gesetze und Steuersysteme zeitlich und finanziell aufwändig ist, weil viele Staatsaufträge winken, seien auch Unternehmer aus dem russischen Mutterland auf der Krim als Konkurrenten aktiv geworden. Dafür hat Moskau für einen Zustrom russischer Touristen auf die Halbinsel gesorgt. Im Vorjahr ist ihre Zahl um 21,2 Prozent auf 5,57 Millionen gewachsen. Dazu beigetragen haben gerade auch die Staatsangestellten, die auf Staatskosten dort urlaubten. Allerdings sind die ukrainischen Urlauber ausgeblieben, wie auch viele aus dem Westen.
Mit dem Bruch des Budapester Memorandums von 1994 über die Achtung der bestehenden Grenzen der Ukraine sowie weiterer Grundsätze der KSZE-Schlussakte von 1975, der Charta von Paris 1990 und der Nato-Russland-Grundakte 1997 durch Russland besteht eine internationale, völkerrechtliche Krise.
Vor 14 Jahren hat der Irakkrieg (auch Zweiter Irakkrieg oder Dritter Golfkrieg) begonnen. Er war eine Militärinvasion der USA, Großbritanniens und einer „Koalition der Willigen“ in den Irak. Er begann am 20. März 2003 mit der Bombardierung ausgewählter Ziele in Bagdad und führte zur Eroberung der Hauptstadt und zum Sturz des irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein.
Die US-Regierung Bushs setze einen Invasionsplan national und international durch. Sie begründete diesen als notwendigen Präventivkrieg, um einen angeblich bevorstehenden Angriff des Iraks mit Massenvernichtungsmitteln auf die USA zu verhindern. Dafür erhielt sie kein UN-Mandat des UN-Sicherheitsrates und brach somit das Verbot eines Angriffskrieges in der UN-Charta. Die USA und Großbritannien legten die UN-Resolution 1441 gegen die übrigen Sicherheitsratsmitglieder als Angriffsmandat aus und verhinderten mit ihrer UN-Vetomacht, dass der UN-Sicherheitsrat den Irakkrieg verurteilte. Da im Irak keine Massenvernichtungsmittel und keine Beweise akuter Angriffsabsichten gefunden wurden, hat sich die Begründung des Irakkriegs als falsch erwiesen.
Nach dem erklärten Kriegsende kam es während der Besetzung des Irak 2003-2011 zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, tausenden Terroranschlägen, Fluchtbewegungen, Kriegshandlungen und Gewaltkriminalität, sowohl verschiedener irakischer Gruppen gegeneinander als auch gegen die westlichen Besatzungstruppen. Sie forderten vor allem unter irakischen Zivilisten eine unbekannte Anzahl Todesopfer und Verletzte. Auch nach dem Abzug der ausländischen Truppen 2011 kam es zu keiner Befriedung des Landes. Die politischen Institutionen sind noch immer schwach, Korruption und Armut nehmen zu. Nach der Rückgewinnung von Mosul und der zu erwartenden Zerschlagung des territorialen Besitzes des sogenannten „Islamischen Staates“ wird es darum gehen, ob das Land zusammenhalten kann oder ob es sich auflöst in seine schiitischen, sunnitisch- arabischen und kurdischen Bestandteile. Ein Auflösungsprozess droht schwierig und blutig zu werden, weil es überall umstrittene gemischte Zonen gibt, in denen Teile der einen oder der anderen Bevölkerung leben, wie Kurden und Araber, Schiiten und Sunniten, von anderen kleineren Minderheiten gar nicht zu reden. Es besteht die Gefahr, dass im Irak nicht, wie bisher, ein Staat entsteht und auch nicht deren drei, sondern zusammengebrochene Staaten, einer, zwei oder drei.
Geht es den Menschen besser, nach diesen Kriegshandlungen? Ich bezweifle es. Und immer wieder wird gezündelt – und in der jetzigen Situation sogar vom Einsatz von Atombomben geredet. Wäre es nicht sinnvoller den Frieden anzustreben statt aufzurüsten?