Waffengeschäfte a la Austria

Weltweit steigt die Waffenproduktion an. Die USA und Russland waren in den vergangenen Jahren für mehr als die Hälfte der Waffenexporte weltweit verantwortlich. Deutschland war z.B. der drittgrößte Waffenlieferant der Welt. Deutschland musste nun seinen Rang an China abtreten, aber auch Frankreich, Großbritannien und die Niederlande spielen in dieser Liga. Österreich gehört nicht dazu, obwohl Produkte aus Österreich in der ganzen Welt gefragt waren und teilweise noch sind. Als ausgesprochene Hits galten früher der Jagdpanzer „Kürassier“, das leichte Sturmgewehr 77, die Glock-Pistole und vor allem die Voest-Wunderkanone GHN 45 (Gun Howitzer Noricum).

Kürassiere (von französisch cuirasse für „Lederpanzer“, von cuir „Leder“) sind eine mit Brustpanzern ausgestattete Truppengattung der schweren Kavallerie. Der Kürassier ist auch ein klassischer Jagdpanzer, der auch als leichter Panzer oder Aufklärungspanzer verwendet wird. 1967 stellte die damalige Firma Saurerwerke (später Steyr Daimler Puch) im Werk Wien einen Prototyp her. Österreich bestellte insgesamt 150 Jagdpanzer dieses Typs. Fast 600 Kürassiere wurden an sieben Armeen ausgeliefert – die letzten neu gebauten Fahrzeuge erst im Jahr 2001. Auch bei der Sicherung der Grenze gegen Jugoslawien standen die Kürassierpanzer im Einsatz. 2004 wurden sechs aufgerüstete Kürassiere A2 in den Kosovo verlegt. Sie sollen dem österreichischen Kontingent der KFOR den Rücken stärken und vor den Wahlen in der Krisenreaktion Entschlossenheit demonstrieren. Derzeit werden alle Panzer dieses Typs beim Österreichischen Bundesheer ausgemustert, verkauft und Museen zur Verfügung gestellt.

Aber österreichische Markt reicht nicht aus. Damals – in den siebziger Jahren galt: „Wenn ein neutraler Kleinstaat ja sagt zum Heer, muss er ja sagen zur Rüstungsproduktion. Und wenn er ja sagt zur Rüstungsproduktion, muss er auch ja sagen zum Waffenexport. Der Eigenbedarf ist viel zu klein für die hohen Entwicklungskosten.“

Anfang der 70er Jahre – Bundeskanzler Bruno Kreisky hatte eben die SPÖ-Alleinregierung angetreten – war Schwung in die schwach entwickelte rotweißrote Kriegsindustrie gekommen. Mit Blick auf die ebenfalls neutralen Schweizer und Schweden wollten die Österreicher mitverdienen am weltweiten Rüstungsboom. „Wir haben den Draht zwischen Armee und Technik kurzgeschlossen“, freute sich Verteidigungsminister Karl Lütgendorf (1914 – 1981) damals.

Allmählich waren 185 Firmen entstanden, die vom Rüstungsgewerbe lebten und inzwischen fast 20000 Arbeitskräfte beschäftigten. Branchenriesen waren zwei Unternehmen der öffentlichen Hand: die Voest und die Steyr-Daimler-Puch AG, die mehrheitlich der Staatsbank CA gehört. Die Besitzverhältnisse haben sich zwischenzeitlich verändert. Neben Panzer- und Artilleriemunition erzeugten Österreichs Waffenschmiede Panzerwannen, Panzertürme, Granatwerfer, Patrouillenboote und Militärfahrzeuge.

Aber Österreich war ein Spätankömmling im Waffengeschäft. Daher blieb die „seriöse“ Kundschaft anderen Ländern vorbehalten, und die Österreichern mussten weitgehend mit Diktaturen als Abnehmer vorlieb nehmen. Des Öfteren wurden auch Vermittler eingesetzt. Schon 1977 kam es zum ersten Eklat. Als Lütgendorf die Lieferung von „Sportgewehren“ und Munition an Syrien zugab, galten Rüstungsverkäufe in den krisengeschüttelten Nahen Osten als glatter Neutralitätsbruch. Man trat von dem Geschäft zurück und der Bundeskanzler Kreisky verschärfte daraufhin das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial drastisch. Jeder Waffenexport bedarf seitdem der ausdrücklichen Zustimmung des Bundeskanzlers sowie des Verteidigungs-, des Außen- und des Innenministers. In den Erläuterungen zum einschlägigen Paragraphen drei heißt es: „Nicht bewilligt werden Exporte in Gebiete, in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonst wie gefährliche Spannungen bestehen.“ Das moralisch saubere Gesetz erwies sich in der Praxis als unrealistisch. Österreichs Waffenproduzenten arbeiteten z.T. mit falschen Endabnehmerbescheinigungen.

Das Bekanntwerden des geplanten Waffenexports nach Chile hat die Regierung dagegen vor allem in den eigenen Reihen der Kritik ausgesetzt. Kreisky stand einerseits unter dem Druck der heimischen Rüstungsindustrie, die auf den Export angewiesen war, sowie jener Gewerkschaften, die um Arbeitsplätze fürchten. Andererseits besaß Chile- unter Pinochet – für einen großen Teil seiner Partei hohen Symbolwert. Der Sozialist Erwin Lanc, damals Innenminister, verhinderte 1980 den Export von Kürassier-Panzer der staatlichen Steyr-Daimler-Puch-Werke nach Chile, ein Geschäft, dem Kanzler Kreisky, Verteidigungsminister Rösch und Außenminister Pahr bereits zugestimmt hatten. Gegen Panzerlieferungen an Argentiniens Militärjunta hingegen hatte Lanc nichts einzuwenden. 1978 konnte Österreich 108 Kürassier-Panzer an Marokko exportieren. 1980 gingen 52 Kürassier-Panzer in das instabile Bolivien. 1983 lieferte Österreich 200 Staats-Haubitzen via Jordanien an den Irak. Die Geschäfte mit dem Kreisky-Freund Gaddafi florierten, eine von Steyr mit-errichtete Munitionsfabrik im Irak wurde als „Buntmetallwerk“ deklariert; die Voest verhandelte ganz offiziell über den Bau eines Rüstungsbetriebes im Iran.

In den 1970er und 1980er Jahre führten vor allem staatliche Unternehmen zahlreiche Waffenexporte durch, die schließlich 1985-1993 in den sogenannten Noricum-Skandal mündeten. Auslöser waren illegale Waffengeschäfte mit Irak und Iran während des 1. Golfkriegs (1980-1988). Geliefert hatte die Noricum Maschinenhandels GmbH – eine Tochterfirma der VOEST-Alpine, damals das Schwergewicht der Verstaatlichten Industrie. Das Geschäft umfasste insgesamt 353 Noricum-Haubitzen, Munition und Zubehör. Damit verstieß man gegen das Kriegsmaterialexportgesetz. Dieses untersagte den Waffenverkauf an kriegsführende Staaten. Nachdem die Geschäfte Ende der 1980er Jahre öffentlich wurden, stellte sich die Frage nach der Verantwortung. Diese wurde im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und mehrerer Prozesse gegen Manager und Ex-Politiker geklärt.

Nun, seither ist ein neuer Panzer in Österreich im Einsatz, es ist der Pandur, ein in Österreich entwickelter Radpanzer zum Mannschaftstransport, bzw. der Pandur II, Radschützenpanzer und eine Weiterentwicklung des Pandurs. Auch die Glocks werden weltweit nachgefragt. Verkäufe erfolgen nur noch entsprechend den Gesetzen. Z.B. kauft Tschechien nun Pandur Panzer von Österreich. Dennoch tauchen in Österreich erzeugte Waffen in Kriegsgebieten auf: 1980 waren 50.000. Stück AUG (Armee Universal Gewehr) und 30.000 Maschinenpistolen von Österreich nach Saudi-Arabien exportiert worden. Nun warf die saudische Luftwaffe diese Waffen über dem Gebiet verbündeter Kräfte ab, die im Bürgerkrieg gegen die Huthi-Rebellen und die Truppen des ehemaligen jemenitischen Präsidenten Ali Abdallah Saleh kämpfen. Darüber hinaus wurde kürzlich bekannt, dass zwischen 2006 und 2015 Granaten, Panzerminen und Gewehre aus Österreich an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert wurden – auch zwar auch nachdem Truppen der VAE an der Niederschlagung des Aufstands im benachbarten Bahrain (2011) beteiligt waren.

Solange es Waffen gibt, werden Kriege geführt werden.

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