1968 – der Prager Frühling und die aktive Rolle Österreichs

Als wir noch arm waren, waren wir alle miteinander viel eher bereit zu teilen. Das zeigte sich wieder bzw. noch immer beim der sogenannten Prager Frühling. Mit diesem Begriff verbinden sich zwei gegensätzliche Vorgänge: einerseits der Versuch, einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ (Liberalisierung und Demokratisierung) zu schaffen, andererseits aber auch die gewaltsame Niederschlagung dieses Versuchs durch am 21. August 1968 einmarschierende Truppen des Warschauer Paktes.

Bis zum Ende des Jahres 1967 war die kritische Öffentlichkeit in der Tschechoslowakei stark angewachsen. Am 31. Oktober 1967 protestierten Studenten gegen die Zustände in ihren Wohnheimen. Staats- und Parteichef Antonín Novotný ließ die Proteste gewaltsam auflösen, was ihm im Zentralkomitee jedoch massive Kritik eintrug. Auch die Sowjetunion, an welche Novotný sich darauf wandte, gab ihm zu verstehen, dass er nicht mit Hilfestellung aus Moskau rechnen könne, vielmehr mit seinen Problemen selbst fertigwerden solle. Anlässlich des „Januartreffens“ des Zentralkomitees der KPČ am 4. Januar 1968 wurde Novotný als 1. Sekretär der KPČ vom 1. Sekretär der Kommunistischen Partei der Slowakei Alexander Dubček abgelöst.

Der Führungswechsel markierte den Auftakt zu einem Reformkurs der tschechoslowakischen Regierungspartei, der in Verbindung mit dem Druck der kritisch gewordenen Öffentlichkeit zum Phänomen „Prager Frühling“ führte. Dubček versuchte zunächst, die Reformer in ihrem Eifer etwas zu bremsen, um nicht den Argwohn der anderen Ostblockstaaten auf sich zu ziehen. Diese begannen bereits, den Kurs der Tschechoslowakei zu kritisieren. Vorerst strebte Dubček eine Reform der bundesstaatlichen Verfassung an, die den Slowaken mehr Selbstverwaltungsrechte zugestehen sollte.

Die Reformen basierten auf einem Aktionsprogramm der KSČ, das insbesondere auf Wirtschaftsreformen, Meinungs- und Informationsfreiheit, eine Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit und eine allgemeine Neuausrichtung der Rolle der Kommunistischen Partei in der Gesellschaft zielte. Die Stimmung in der Bevölkerung war überwiegend „Zustimmung zum Sozialismus, allerdings nur zu einem reformierten, demokratischen. Der Zentralismus sollte abgebaut werden, Machtkonzentrationen, gerade um Einzelpersonen, sollten verhindert werden, innerparteiliche Demokratie und eine Rückkehr zu einem parlamentarischen Modell mit bürgerlichen Parteien sollten aufgebaut werden. Führender Architekt der Wirtschaftsreformen war Ota Šik, der ein Modell einer „humanen Wirtschaftsdemokratie“ entworfen hatte. Die Freiheit von Presse, Wissenschaft, Information und Reisen waren wichtige Schritte auf dem Weg zum angestrebten kulturellen Pluralismus. Dieser kulturelle Pluralismus betraf insbesondere auch die verschiedenen Nationalitäten innerhalb der ČSSR. Die Beziehungen innerhalb des Warschauer Paktes sollten weg von der sowjetischen Vormacht hin zu einer gleichberechtigten Partnerschaft gehen. Gleichzeitig sollten die Ideen des „Prager Frühlings“ in andere Länder in Ost und West weitergetragen werden.

Noch im Februar 1968 hatte Dubček die Pressezensur aufgehoben. In den Medien des Landes fand daraufhin eine „wahre Informationsexplosion“ statt. Es kam zu dem von Intellektuellen verschiedener Couleur unterzeichnete Manifest der 2000 Worte. Die Sowjetunion, die den Machtwechsel von Novotný zu Dubček zunächst gutgeheißen hatte, dann aber schnell eine äußerst skeptische Position zur tschechoslowakischen Entwicklung einnahm, wertete das „Manifest der 2000 Worte“ als eine Plattform der Konterrevolution.

In der Nacht zum 21. August 1968 marschierten etwa eine halbe Million Soldaten der Sowjetunion, Polens, Ungarns und Bulgariens in die Tschechoslowakei ein und besetzten innerhalb von wenigen Stunden alle strategisch wichtigen Positionen des Landes. Die KPČ beschloss, keinen militärischen Widerstand zu leisten. Die NATO verhielt sich ruhig, um der Sowjetunion keinen Vorwand für eine Intervention zu liefern; sie beobachtete die fortwährende Landung von sowjetischen Militärflugzeugen auf den Prager Flughäfen.

Dubček und andere hochrangige Regierungsmitglieder wurden festgenommen und nach Moskau gebracht. Dubček rief dazu auf, auf militärischen Widerstand zu verzichten, da dieser aussichtslos sei. Dennoch kam es zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen der Zivilbevölkerung und den Invasoren. Die tschechische und slowakische Bevölkerung versuchte, durch zivilen Ungehorsam und verschiedene Aktionen die Besetzung zu verlangsamen. Es war aktiver Widerstand: Ortstafeln und Straßenschilder wurden verdreht, übermalt, zerschlagen oder abmontiert, so dass ortsunkundige Besatzer in falsche Richtungen geschickt wurden. Tschechoslowakische Eisenbahner leiteten Nachschubzüge für die Rote Armee auf Abstellgleise. Tausende, zumeist selbstgezeichnete oder selbstgedruckte Plakate, die die Besatzer verspotteten und zum passiven Widerstand aufriefen, wurden, vorwiegend in Prag und Bratislava, aber auch in anderen Städten, verteilt und an Häuserwände und Schaufenster geklebt. Auch der damalige Tschechoslowakische Rundfunk, aber ebenso der ORF spielte eine große Rolle. Die Tschechoslowaken wurden via Kurzwelle-Sendeanlagen in Österreich informiert. Im eigenen Land wurde über die Ereignisse gar nicht bzw. teils falsch berichtet. Auch Piratensender waren am Werk, die von den sowjetischen Besatzungstruppen nicht völlig ausgeschaltet werden konnten.

Das drei Tage später verabschiedete Moskauer Protokoll enthielt eine Aufhebung fast aller Reformprojekte. Mit diesem Ergebnis einer faktischen Kapitulation kehrte Dubček, der vorerst noch in seinen Ämtern belassen wurde, nach Prag zurück, wo er noch einmal begeistert empfangen wurde. Bald darauf wurde der Bevölkerung der ČSSR klar, dass der „Prager Frühling“ vorbei war.

Als Folge der Besetzung der Tschechoslowakei durch die Truppen der Staaten des Warschauer Paktes verließen zehntausende Menschen, in erster Linie Facharbeiter und Intellektuelle, das Land. Eine besondere Rolle für ausreisewillige Tschechoslowaken spielte der damalige österreichische Botschafter in Prag und spätere Bundespräsident Rudolf Kirchschläger, der trotz anderslautender Weisungen des Außenministers Kurt Waldheim Visa für Österreich ausstellte und so zahlreichen Personen die Flucht ermöglichte. In der Folge kamen rund 162.000 Flüchtlinge nach Österreich, von denen aber nur ca. 12.000 auch um Asyl ansuchten und in Österreich blieben. Sie wurden hier begeistert aufgenommen!

Am 16. Januar 1969 verbrannte sich der Student Jan Palach aus Protest gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings auf dem Wenzelsplatz. Einen Monat später verbrannte sich dort auch Jan Zajíc.

Im Gegensatz zu anderen westlichen Ländern war Österreich gezwungen, sich wegen des Neutralitätsgesetzes und des Staatsvertrages neutral zu verhalten. Wie die Proteste gegen die ORF-Berichterstattung zeigten, war dies eine schwierige Aufgabe. Dennoch gelang es dem österreichischen Rundfunk unter der Leitung von Gerd Bacher, als Informationsdrehscheibe für die ganze Welt zu fungieren und laufend aktuelle Nachrichten anzubieten. Darüber beschwerte sich der sowjetische Botschafter. Aber wir alle hingen an Radios oder Fernsehgeräten und verfolgten die Vorgänge wiederum mit etwas Angst. Panzer sind furchterregend!

Obwohl man nicht von einer bewaffneten Intervention in Österreich ausging, hatten bereits am 23. Juli Besprechungen zwischen Innen- und Verteidigungsministerium über die Möglichkeit von Interventionen und Maßnahmen zum Schutze Österreichs stattgefunden. Diese Maßnahmen erhielten den Decknamen Urgestein, kamen später jedoch nicht voll zum Tragen, da das Bundesheer dreißig Kilometer hinter der Grenze in Stellung gehen musste.

Es dauerte letztlich bis 1989 bis auch in der Tschechischen Republik und in der Slowakei die Freiheit einziehen konnte.

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