Repassieren ….

Wissen Sie noch was „Repassieren“ ist“? Bis in die 1960er Jahre hinein konnte man Nylonstrümpfe, wie man damals sagte, mit Laufmaschen zur Reparatur bringen. In der DDR war die Beseitigung von Laufmaschen noch bis zur Wende üblich. Für wenige Geld je Laufmasche wurden mit Hilfe einer elektrischen Häkelnadel (mit Verschlusszunge) die Maschen wiederaufgenommen und befestigt, sodass die Laufmasche bis auf die Verankerung nicht mehr sichtbar war. Der Fachausdruck für diese Tätigkeit lautete „Repassieren“, die entsprechenden Betriebe hießen Repassierwerkstätte Mit dem Verschwinden der Repassierwerkstätten starb auch der Beruf weitgehend aus.

Meine Repassierwerkstätte war damals in der Währinger Straße, denn Nylonstrümpfe waren kostbar, und Laufmaschen hässlich. Heutzutage, wo man Strümpfe im Mehrfachpack um wenig Geld in allen möglichen Geschäften kaufen kann, lohnt es nicht mehr zu repassieren.

Wobei es leider heute weniger ums Reparieren als um das Wegwerfen beschädigter Objekte geht. Ähnlich wie den Repassierwerkstätten ging es auch den Kunststopfereien: Kunststopfen ist eine Handarbeit, bei der man ein Loch so stopft, dass man entweder keine Spur mehr von dem Schaden sieht. Aber wer lässt heute noch etwas „kunststopfen“?

Aber man soll die Hoffnung nicht aufgeben, neulich hab‘ ich im Fernsehen von einem Betrieb gehört, der „repariert“, z.B. Waschmaschinen. Außerdem stellt dieser Betrieb ältere Menschen und Asylanten ein.

Aber wenn ich meinen Installateur anrufe und ihm mitteile, dass z.B. die Geschirrwaschmaschine „spinnt“, wird er mich höchstwahrscheinlich an den Servicedienst der Erzeugerfirma verweisen. Dort wird man mir den Besuch eines Spezialisten in zwei bis drei Wochenankündigen. Dieser wird „den Schaden“ freundlich begutachten und mir mitteilen, dass sich eine Reparatur ohnedies nicht lohnt, und ich ein neues Gerät anschaffen soll, das ökologisch viel besser wäre. Prospekte hat er meist schon mit. Was bleibt mir dann schon übrig, wenn ich nicht weitere Wochen mit der Hand abwaschen will?

Natürlich kaufe ich im Supermarkt ein. Aber früher, da gab’s noch die Milchfrau. Die Milch wurde in die mitgebrachte Flasche eingefüllt, und mit einem Pappendeckelblättchen verschlossen. Joghurt war in meiner Jugend noch nicht so „in“, aber auch Butter konnte man bei der Milchfrau kaufen, Rahm und Schlagobers. Creme Fraiche war früher weitgehend unbekannt. Die Gerichte, die man damals kochte, benötigten derartiges nicht. Echte „Neuerungen“ waren dann z.B. das das FruFru. Heute finde ich in den Regalen des Supermerkts kaum mehr ein einfaches Joghurt.

Obst und Gemüse kaufte man ganz früher beim „Pracker“, einem Wanderverkäufer, der mit einem handgezogenen Pritschenwagen durch die Straßen zog und einheimisches frisches Obst und Gemüse anbot und mittels eines typischen Kaufrufs die Kunden anlockte; er durfte an einem Standort nur so lange verweilen, als er tatsächlich Ware verkaufte. Seine Beliebtheit lag in der Frische der Ware und im billigeren Preis begründet. Man musste halt seine Route kennen, um rechtzeitig dort einzukaufen.

Später ging man dann zur Gemüsefrau, in meiner Jugend befand sie sich in der Liechtensteinstraße, dort wo jetzt Jausenbrote für die Schüler der französischen Schule verkauft werden. Viel später dann gab es einen Stand auf dem Neuen Markt, der eigentlich erst vor ein paar Jahren verschwunden ist. Und dann gab es Obst und Gemüse bei einem „Italiener“ am Albertina Platz. Ich war dann sehr traurig, als er sein Geschäft aufgab. Sowohl der Stand als auch der Italiener wurden nie ersetzt.

Schon bemerkenswert, dass es zwar eine MilchFRAU und eine GemüseFRAU gab, aber z.B. einen Gemüsehändler.

Dann gab es noch das Geflügelgeschäft, das führte meist Geflügel und Wild. Dort kaufte man sein Hendel, meist noch nicht ausgenommen, zu Martini oder Weihnachten das Gansl (noch mit seiner Leber) oder eine Ente. Eier konnte man dort auch erwerben. Na und halt „Wild“, Hasenläufe, Rehschnitzel, Hirschbraten, jahreszeitlich bedingt auch Frischlingsfleisch. Eines dieser Geschäfte gab es, soweit ich mich erinnere, in der Garnisongasse und ein anderes in der Hernalser Hauptstraße.

Dann gab es noch den Fischhändler, dessen Angebot im Vergleich zu heute eher bescheiden war.  Das war ein trickreiches Gewerbe, da man ja frische Fische nicht in den Monaten ohne „R“ aß. Außerdem wurde viel Eis benötigt, und das brachte der Eismann in Blöcken, die der Fischhändler erst verkleinern musste. Der Mann meiner Tante besaß vor dem Zweiten Weltkrieg einen Fischhandel in der Liechtensteinstraße. Viel später war dann ein bosnischer Flickschneider dort angesiedelt.

Fleischhauer gibt es auch heute noch, aber ihre Zahl ist ungleich geringer und manchmal muss man einen langen Weg zurücklegen, um zu einem guten Fleischhauer zu kommen. Viele der Fleischhauer und -selcher haben sich auf Zubereitung von Mittagessen umgestellt. Es gibt noch einen Fleischer in Wien der selbst schlachtet, die Tiere werden lebend aus dem Tullnerfeld herbeigeschafft. 1960 prägten 1.400 Fleischereien das Wiener Stadtbild. Heute sind es nur noch 134. Lebensmittelrichtlinien der Europäischen Union, Dokumentationspflichten, aber vor allem der Großhandel seien dafür verantwortlich, dass viele Fleischer zusperren. Man kann sein Fleisch ja auch im Supermarkt kaufen. Mein Fleischer jedenfalls befindet sich in der Postgasse und das Fleisch wird aus der Steiermark angeliefert. Auch sein Mangalitzafleisch wird allseits gelobt.

Diese Differenzierung gibt es eigentlich nur mehr auf den Märkten, wo es auch noch Käsegeschäfte gibt, oder Standeln, die nur Gurken und Sauerkraut verkaufen.

Aber auch andere traditionelle Geschäfte sperren zu, eines der letzten, das mir aufgefallen ist, war die „Rositta“, Wäschegeschäft auf der Kärntnerstraße. Ich gebe zu, von mir leben konnte das Geschäft nicht, aber schön war’s zum Anschauen.   Dafür gibt es viele (meist hässliche) Souvenirläden auf der Kärntnerstraße, alle mit ähnlichem Angebot. Aber dafür dürfen sie an Sonntagen – im Gegensatz zu den anderen Geschäften – offen haben. Und sie sind meist auf voll. Echt Wienerisches wird dort aber nicht verkauft.

 

Repassieren ….

Spiele und Spielsachen meiner Kindheit

Meine Eltern waren nicht sehr wohlhabend, aber sie sorgten immer dafür, dass ich eine wunderschöne Kindheit hatte.  Und das umfasste auch Spielzeug. Das bedeutete aber auch, dass ich nicht alles bekam, das ich mir wünschte. Darunter fiel z.B. ein Dreirad, ich bekam stattdessen einen hölzernen Trittroller, der sich im Park nur sehr schwer kurzfristig gegen ein Dreirad tauschen ließ. Ein unerfüllter Traum meiner Kindheit war auch ein Puppenhaus, das bei Freundinnen z.B. die Väter oder Onkel gebaut hatten. Das erfuhr ich aber erst viel später: der Vater meines Mannes hatte für seine Kinder ein Theater gebaut, mit Kulissen für verschiedenen Stücke. Dazu benötigte man entsprechende Puppen, und das waren nicht nur Kasperl und das Krokodil. In diese Kategorie fällt auch ein Kaufmannsladen, von dem ich damals glaubte, dass er mir viel Freude machen würde. Auch ein Hutschpferd fehlte in meiner Spielzeugausstattung, das war aber wahrscheinlich auch darauf zurückzuführen, dass unsere Wohnung nicht sehr groß war und man wahrscheinlich über derartige Spielsachen eher gestolpert wäre.

Sehr viel Freude im Winter machte mir meine Rodel, besonders weil es auch in Wien noch Schnee gab. Mein Vater zog mich – daran erinnere ich mich genau – durch die Porzellangasse und weiter hinaus bis nach Nussdorf – und zurück. Meine Mutter schimpfte, weil ich dann doch recht erfroren zu Hause ankam. Ich glaube, es ging bei diesem Ausflug darum zu schauen, ob auf der Donau schon bald ein Eisstoß zu sehen wäre. Die Rodel konnte ich aber auch allein nutzen, denn der Autoverkehr spielte in meiner Kindheit keine große Rolle, daher eignete sich z.B. die Berggasse im neunten Bezirk, wunderbar zum Rodeln.

Ich hatte zwar keine Puzzles, aber ich hatte einen (wahrscheinlich erst später so genannten) Puzzleblock. Das waren Holzquadrate in einer Schachtel, jeder quadratische Block hatte einen Teil eines Märchenbildes aufgeklebt. Es gab Vorlagen und man konnte Märchenbilder zusammenstellen. Schon bald merkte ich, dass man nicht jedes Mal die Würfel neu mischen musste, um dann ein neues Bild zu erzielen, erstens konnte man die zusammengesetzten Würfel in der Schachtel umdrehen, und man hatte ein anderes Bild, oder man konnte die Würfel reihen- oder spaltenweise umdrehen, um andere Märchen zu erzielen.

Ich kann mich aber auch an einen Matador Baukasten erinnern; ich konnte selbst nur recht einfache Objekte bauen, nur wenn mir jemand half, kamen komplexere   Dinge zustande, wie man sie auf der Schachtel abgebildet sehen konnte.  Mikado Stäbchen hatte ich auch, aber damit zu spielen freute mich nicht sehr.

Auf meinen Puppenwagen war ich mächtig stolz, ich nahm ihn gerne „in den Park“ mit, wo ich dann die anderen „Puppenmütter“ traf. Zubehör zu den Puppen hatte ich eher wenig, also keine Kleider um Umziehen der Puppe oder Geschirr zum Essen der Puppe. Nur an ein Flascherl kann ich mich erinnern.  Ich hatte jedenfalls nicht nur eine Puppe, sondern auch einen Teddybären, den ich fast noch mehr liebte, als meine Puppe, genannt Lore. Meine Cousine hatte eine prächtige „Negerpuppe“ (sorry, so sagte man damals dazu), um die ich sie eigentlich beneidete.

Aber öfter benötigten wir keine Puppen, wir spielten „Vater Mutter, Kind“, wobei wir die Verhaltensweisen der uns bekannten Erwachsenen nachahmten. Wir waren manchmal auch recht „wild“, wie die Erwachsenen bemerkten, z.B. wenn wir „Tellerreiben“ spielten und einander umwarfen. Auch „Schubkarren“ war beliebt, einer ging auf Händen, während der andere seine Füße hielt und ihn oder sie antrieb.  Davon wurde man ziemlich schmutzig. Da gab es „die schwarze Köchin“ (ist die schwarze Köchin da? Nein, nein, nein! Dreimal muss ich ‚rummarschier’n, das vierte Mal den Kopf verlier’n. Das fünfte Mal: komm mit! Ist die schwarze Köchin da? Ja, ja, ja. Da geht sie ja, da steht sie ja, die Köchin aus Amerika!), politisch korrekt ist das sicher nicht mehr. Oder „lasst die Räuber durchmarschieren, durch die goldne Brücke, die Brücke ist gebrochen, wir wolln sie wieder machen, aus lauter Gold und Edelstein, der nächste soll gefangen sein. Der Himmel ist offen, die Hölle ist zu ein Engerl (oder Teuferl) bist du“. Auch Tempelhupfen spielten wir gerne, wenn wir über Kreide verfügten um die Markierungen am Boden anzubringen.  Wir schupften auch mit Bällen (meiner war rot, mit weißen Tupfen), mit Reifen (Treiben), mit dem Diabolo, oder aber mit den Kreiseln. Schnurspringen war auch sehr beliebt, vor allem, wenn es zu dritt betrieben wurde, zwei Kinder schwangen das Seil und das dritte hüpfte.  Im Sommer trieben wir uns gerne um den Hydranten im Park herum und versuchten einander anzuspritzen.

Dem Zeitgeist damals wurde allerdings auch Rechnung getragen: wir sangen die damals politisch bekannten Lieder wie z.B. „die Fahne hoch“, wobei de Buben versuchten, den Mädchen die Röcke hochzuheben, was diese kreischend zu verhindern suchten. Gedacht haben wir uns recht wenig dabei.

Die Mütter nahmen auch etwas zum Essen und zu Trinken in den Park mit. Ich habe noch heute den Geschmack von Malzkaffee (oder war es Feigenkaffee?) mit Milch in Erinnerung. Dazu gab es eher trockenes Gebäck (Butter schmolz zu sehr).

Da ich ein Einzelkind war, gab es nicht so viele Spiele, für die mehr als zwei Personen benötigt wurden, bei uns zu Hause. Natürlich spielten meine Eltern mit mir schwarzer Peter und Mensch ärgere Dich nicht.  Ich gebe zu, eine sehr schlechte Verliererin gewesen zu sein. Vielleicht kommt eine Abneigung gegen Kartenspielen im Erwachsenenalter daher?

Am liebsten allerdings war es mir, wenn mir jemand etwas vorlas oder später, wenn ich dann selbst lesen konnte. Das erste Buch, bei dem ich das schaffte waren „die Schneemänner“, später dann „der kleine Peter in der Katzenstadt“ oder „Hannerl in der Pilzstadt“. Auch die verschiedenen Märchen liebte ich. Uns waren natürlich die germanischen Sagen anfangs vertrauter als die griechischen, und Wotan, Thor, Freya und Loki waren teilweise unsere Vorbilder. Kurzversionen von den Nibelungen gab es für uns in den Leihbibliotheken.

Also, eine traurige Kindheit hatte ich sicher nicht, auch nicht in der Kriegszeit, auch wenn wir keine batteriebetriebenen oder elektronischen Spielsachen besaßen.

 

 

 

Spiele und Spielsachen meiner Kindheit

Als Österreich vor 300 Jahren seine größte Ausdehnung hatte

1718 schließt Österreich den Frieden von Passarowitz (Požarevac, südöstlich von Belgrad, später wurde Slobodan Milosevic dort geboren, der eine so wesentliche Rolle in den jugoslawischen Zerfallskriegen gespielt hat) mit den Türken. Dieser Friede beendete den 1716/1717 unter dem Befehl des Prinzen Eugen geführten Krieg gegen die Türkei (Schlacht bei Belgrad 1717; Entstehung des Prinz-Eugen-Lieds). Dieser Friedensvertrag wurde zwischen Karl VI. und Venedig einerseits sowie Sultan Ahmed III. andererseits abgeschlossen. Das Osmanische Reich trat das Temesvarer Banat und die Kleine Walachei (im heutigen Rumänien) sowie Nordserbien mit Belgrad und einen Grenzstreifen in Nordbosnien an Österreich ab. 1739 gingen die Gebiete mit Ausnahme des Banats allerdings wieder verloren. Venedig musste auf den 1715 eroberten Peloponnes verzichten. Den Vertrag von Passarowitz haben nicht bloß die Vertreter Wiens und Konstantinopels unterschrieben, sondern auch je ein Vertreter Englands und der Generalstaaten (Niederlande). Die Letztgenannten repräsentierten keine Kriegsparteien, sondern fungierten als Vermittler internationaler Interessen des Okzidents.

Der Vertrag von Passarowitz war weniger ein Siegfriede, als vielmehr eine fundamentale sicherheitspolitische Maßnahme. Sieht man von den die territorialen Gewinne regelnden Eingangsparagraphen ab, enthielt das Vertragswerk hauptsächlich Bestimmungen, die sich auf die Sicherheit Ungarns und Kroatiens bezogen, doch kaum solche, die den an das Osmanische Reich grenzenden Ländern der Monarchie galten. Festungen sollten gebaut und der Grenzverkehr mit dem türkischen Reich sollte verstärkt kontrolliert werden dürfen. Nun konnte man das um Ungarn gewaltig vergrößerte Reich neu zu ordnen und international positionieren. Der „Erbfeind der Christenheit“ verlor ab 1718 seinen Bedrohungscharakter.

Parallel zum Friedensvertrag schloss Wien mit Konstantinopel auch einen Handelsvertrag ab, der mittelfristig enorme Wichtigkeit erlangte. Die Bestimmungen dieses Handelsvertrages sahen nämlich vor, dass österreichische Staatsbürger das Recht haben sollten, frei und ungehindert bzw. steuerlich begünstigt auf dem Boden des Osmanischen Reiches Handel zu treiben, so wie Kaufleute anderer privilegierter Länder auch. Die Wiener Regierung holte sich Kenner der Wirtschafts- wie auch Politszene aus den Balkanländern (Griechen, Serben, Aromunen – oder Mazedorumänen vor allem im Norden Griechenlands, in Albanien, Mazedonien und im Süden Bulgariens sowie in der rumänischen Dobrudscha -, Armenier), naturalisierte sie und verlieh ihnen Privilegien, um sie für die wirtschaftlichen Aufgaben zu gewinnen.

Der Friede von Passarowitz öffnete insbesondere so den griechisch-orthodoxen türkischen Untertanen (Griechen) den Weg in den Donauraum und damit nach Wien.

Die handelnden Personen:

Karl VI. (* 1. Oktober 1685; † 20. Oktober 1740) war von 1711 bis 1740 römisch-deutscher Kaiser und Erzherzog von Österreich sowie Souverän der übrigen habsburgischen Erblande, als Karl III. (ungarisch III. Károly) König von Ungarn und Kroatien, als Karl II. (tschechisch Karel II.) König von Böhmen, als Karl III. (spanisch Carlos III.) designierter Gegenkönig von Spanien, ab 1713 als Karl VI. (italienisch Carlo VI.) König von Neapel sowie durch den Frieden von Utrecht von 1713 bis 1720 als Karl III. (italienisch Carlo III.) auch König von Sardinien, und ab 1720 als Karl IV. (italienisch Carlo IV.) König von Sizilien. In seine Zeit als Kaiser fällt der Erlass der Pragmatischen Sanktion. Diese ermöglichte nicht nur die Thronfolge weiblicher Mitglieder des Hauses Habsburg, sondern war mit der Betonung der Unionsidee der Habsburger-Staaten zentral für die Entstehung einer Großmacht Österreich.

Ahmed III. (* 1673; † 1. Juli 1736) war 1703 bis 1730 Sultan des Osmanischen Reiches. Er bestieg den Thron 1703, nachdem sein Bruder Mustafa II. abgesetzt wurde. Er kämpfte erfolgreich gegen Russland, im Frieden vom Pruth, den Russland unterzeichnen musste, erhielt das Osmanische Reich Asow, die Zerstörung der von Russland gebauten Festungen, und die Verpflichtung des Zaren, sich zukünftiger Einmischungen in die Angelegenheit der Polen oder der Kosaken zu enthalten. Im Jahr 1727 erlaubte Ahmed İbrahim Müteferrika die Errichtung einer Druckerpresse mit arabischen Lettern, was bis dahin verboten war. Ein Krieg mit Persien endete in einer Katastrophe, die zu einem Aufstand der Janitscharen führte, die Ahmed im September 1730 absetzten. Er starb 1736 in Gefangenschaft.

Eugen Franz, Prinz von Savoyen-Carignan (* 18. Oktober 1663; † 21. April 1736), Prinz Eugen der edle Ritter, war einer der bedeutendsten Feldherren des Habsburgerreiches, dessen Stellung als Großmacht er wesentlich ausbaute. Er war ab 1697 Oberbefehlshaber im Großen Türkenkrieg. Neben dem Herzog von Marlborough war er während des Spanischen Erbfolgekrieges (1701–1714) Oberkommandierender der antifranzösischen Koalition. Nach der Wiederaufnahme des Krieges gegen die Osmanen (1714–1718) sicherte er die österreichische Vorherrschaft in Südosteuropa. Daneben war er lange Hofkriegsratspräsident sowie als Diplomat tätig und übte weitere hohe Staatsämter aus. Er war als Bauherr und Kunstsammler einer der bedeutendsten Mäzene seiner Zeit.

Der Krieg, der zum Frieden von Passarowitz führte:

Der Krieg, den die Habsburger seit 1716 gegen die Türken geführt hatte, war nicht von Wien, sondern von Venedig ausgegangen. Kaiser Karl VI. hatte aus Gründen der Bündnispflicht Truppen zum „Auslandseinsatz“ entsandt, weil die Serenissima von den Türken angegriffen worden war – allerdings nicht in der Adria, sondern im südlichen Griechenland, wo sich die Venezianer wieder hatten festsetzen können. Während dieses Krieges war es 1716 zur für die Österreicher überaus erfolgreichen Schlacht von Peterwardein gekommen, der Eroberung von Temeswar, womit 164 Jahre türkische Oberhoheit über das Banat beendet wurden, der letzten Region des alten Königreichs Ungarn, die noch von den Osmanen gehalten worden war. Zu diesem Krieg gehört auch die letztlich glücklich ausgegangene Schlacht von Belgrad 1717.  Die kaiserlichen Truppen hatten 1717 die Grenzfestung Belgrad befreit und waren bis Nordserbien und in die westliche Walachei (heute Südwestrumänien) vorgestoßen. Das Banat (Land zwischen Donau, Theiß und Marosch) war das letzte der wiedergewonnenen ungarischen Gebiete, auf welche die Habsburger kraft des Erbvertrags mit der in Ungarn regierenden, aus Polen-Litauen stammenden Jagiellonen Dynastie seit 1526 (Schlacht bei Mohács) Anspruch erhoben. Mit der Annexion anderer Landgebiete setzte Österreich jedoch sozusagen einen Fuß in die Tür des „Balkans“.

 

Es gibt doch Gründe auch auf Ereignisse der österreichischen Geschichte stolz zu sein, selbst wenn diese Geschichte nicht im Haus der Geschichte Österreich vorkommen wird.

 

 

 

 

Als Österreich vor 300 Jahren seine größte Ausdehnung hatte

Bosnien Herzegowina und wir

Der freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus ließ sich am verfassungswidrigen Nationalfeiertag der Republika Srpska in Banja Luka vom umstrittenen Separatistenführer Milorad Dodik einen Orden verleihen – sowie einen zweiten für FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Und Strache – damals allerdings noch nicht Vizekanzler – sprach sich am 29. September 2017 gegen den Staat Bosnien-Herzegowina aus. Konkret sagte Strache demnach: „Das heutige Bosnien und Herzegowina kann nicht funktionieren. Die Internationale Gemeinschaft schützt einen künstlich kreierten Staat mit Gewalt, was nicht dem Wunsch der Menschen in diesem Staat entspricht.“ Die einzige Struktur, die in Bosnien und Herzegowina funktioniere, sei die Republika Srpska, „und deswegen sehe ich keine positive Zukunft für Bosnien und Herzegowina. Aus diesem Grund sollten wir über die Möglichkeit nachdenken, der Republika Srpska das Recht der Abspaltung zu geben.“

Eine Abspaltung allerdings würde gegen die Verfassung und den Friedensvertrag von Dayton verstoßen. Die offizielle Linie Österreichs war bislang stets die Unterstützung der Integrität des Staates Bosnien-Herzegowina. Kann Österreich dann noch als Vermittler am Balkan auftreten? Strache, nun Vizekanzler, meint dazu: Er stehe zur staatlichen Integrität Bosnien und Herzegowinas, genauso auch zum Selbstbestimmungsrecht der Völker für einen nachhaltig notwendigen Friedensprozess.

Wir Österreicher haben schon ein besonderes Verhältnis zu Bosnien. Der Berliner Kongress stellte 1878 die osmanischen Provinzen Bosnien und Herzegowina unter österreichisch-ungarische Verwaltung. Formal blieb Bosnien noch bis zur Annexion 1908 Teil des Osmanischen Reiches. Gegen beträchtlichen Widerstand von Partisanen, vor allem muslimischer unter Hadschi Loja, wurde Bosnien-Herzegowina im Okkupationsfeldzug von der österreichisch-ungarischen Armee besetzt. Weil sich die österreichischen und die ungarischen Politiker nicht darauf einigen konnten, zu welchem der beiden Teilstaaten Österreich-Ungarns die Neuerwerbungen kommen sollten, wurde die Verwaltung dem gemeinsamen k. u. k. Finanzministerium übertragen. Eine Volkszählung im Jahre 1879 ergab eine Gesamtbevölkerung von 1.158.164, die sich zusammensetzte aus: 496.485 Griechisch-Orthodoxe/Serben (42,87 %), 448.613 Muslimen (38,73 %), Katholiken/Kroaten 209.391 (18,08 %), 3.426 Juden und 249 Sonstige. Bei ihrer Herrschaft stützten sich die Österreicher auch auf die alten muslimischen Eliten. So wurde der Islam als gleichberechtigte Religion staatlich anerkannt. Österreich-Ungarn war zu Beginn des 20. Jahrhunderts der einzige christlich dominierte Staat, der gesetzlich geregelte Beziehungen zu einer muslimischen Glaubensgemeinschaft unterhielt und daher unter anderem auch muslimischen Religionsunterricht an den Schulen erteilen ließ, Militär-Imame in der Armee unterhielt, eine muslimische Gefangenenseelsorge organisierte, den religiösen Einrichtungen das Selbstverwaltungsrecht einräumte und ihnen den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts gab. Das aus diesem Anlass 1912 erlassene Islamgesetz stand bis zu seiner Novellierung 2015 weitgehend unverändert in der Republik Österreich in Kraft. Wichtiger für die guten Beziehungen zur alten bosnischen Elite war aber, dass die österreichische Verwaltung die Verhältnisse auf dem Land im Großen und Ganzen unangetastet ließ.

Beim Attentat von Sarajevo am 28. Juni 1914 wurden der Thronfolger Österreich-Ungarns, Erzherzog Franz Ferdinand, und seine Gemahlin Sophie Chotek, Herzogin von Hohenberg bei ihrem Besuch in Sarajevo von Gavrilo Princip, einem Mitglied der serbisch-nationalistischen Bewegung Mlada Bosna, ermordet. Das von der serbischen Geheimgesellschaft „Schwarze Hand“ geplante Attentat in der bosnischen Hauptstadt löste die Julikrise aus, die schließlich zum Ersten Weltkrieg führte.

Die Bosnier selbst waren auf unterschiedliche Weise an den Kämpfen in den Jahren 1941 bis 1945 beteiligt. Nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte Bosnien Herzegowina zu den ärmsten und rückständigsten Teilen Jugoslawiens. 1948 lag die Analphabetenrate noch bei 45 Prozent, 72 Prozent der Bevölkerung lebten von der Landwirtschaft. Nach dem Bruch mit der Kominform 1948 gab es jedoch eine Phase des wirtschaftlichen Wachstums. In den 1970er Jahren wurden im Zuge der Dezentralisierung Jugoslawiens aus mehr oder weniger politischen Gründen große industrielle Projekte gefördert und Hochhaussiedlungen in den Vorstädten errichtet. Anfang der 1980er Jahre gab es in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo einen Bauboom, der vor allem durch die Olympischen Winterspiele angeregt wurde, die 1984 ausgetragen wurden. Seit Sommer 1989 wurde von serbischer Seite eine „Gefährdung der Serben“ in Bosnien behauptet. Höhere bosnische Beamte drückten im Herbst 1989 die Befürchtung aus, dass Serbien und Kroatien versuchen würden, „die Grenzen neu zu ziehen“. Slobodan Milosevic drohte Anfang 1991 öffentlich, er werde ganze Territorien Kroatiens und Bosniens annektieren, wenn jemand den Versuch unternähme, die Bundesstruktur Jugoslawiens durch eine lockerere Bündnisstruktur zu ersetzen. Im Mai 1991 wurde begonnen, die Abtrennung großer Teile Nord- und Westbosniens zu fordern. Sie sollten mit der kroatischen „Krajina“ zu einer neuen Republik vereinigt werden. Ebenso wurde gefordert, drei Gebiete Bosniens mit überwiegend serbischen Einwohnern zur „Serbischen autonomen Regionen“ zu erklären.

Von den Kriegen, die in der ersten Hälfte der 1990er Jahre in den Nachfolgestaaten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien geführt wurden, war der in Bosnien und Herzegowina am langwierigsten und – was die Zahl der Opfer betrifft – am schwersten. Sowohl Serben als auch Kroaten meldeten Ende 1991 Ansprüche auf weite Teile Bosnien-Herzegowinas an. Am 9. Jänner 1992, drei Monate vor Beginn des Bosnien-Kriegs (1992 bis 1995), hatten serbische Nationalisten die „Republik des Serbischen Volkes“ in Bosnien ausgerufen. Anfang Juli 1992 rief die „Kroatische Demokratische Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina“ die „Kroatische Republik Herceg-Bosna“ mit Hauptstadt Mostar aus. Das Jahr 1993 war von einer Vielzahl gescheiterter Friedenspläne, zahllosen eingegangenen und kurz darauf wieder gebrochenen Waffenstillständen und zunehmend verworreneren Frontverläufen gekennzeichnet. Am 8. Januar 1993 erschossen bosnische Serben den stellvertretenden bosnischen Premierminister Hakija Turajlić, der sich in Sarajevo mit einem UN-Konvoi auf dem Weg vom Flughafen zum Regierungssitz befand, an einem Kontrollpunkt in seinem Auto. Im Juli 1995 überfielen Truppen der Republika Srpska unter dem Kommando von General Ratko Mladic die UN-Schutzzone Srebrenica und töteten daraufhin Tausende Bosniaken, vorwiegend Männer. Dieser Vorfall ist als Massaker von Srebrenica bekannt und wurde vom Internationalen UN-Gerichtshof in Den Haag rechtskräftig als Völkermord klassifiziert.

1995 erfolgte der Friedensschluss von Dayton, wobei das Land in zwei Entitäten aufgeteilt wird: Föderation Bosnien und Herzegowina und Republika Srpska unter einem gemeinsamen Dach, dem Staat Bosnien und Herzegowina. Gleichzeitig wurde eine internationale militärische und zivile Kontrolle des Landes vereinbart, die bis heute anhält. Durch das Dayton-Friedensabkommen wurde Bosnien-Herzegowina Ende 1995 als ein komplizierter Staat auf die Beine gestellt. Der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik ist seit Jahren für seinen Separatismus bekannt.

Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina überwacht seit 1995 durch die Resolution 1031 des UN-Sicherheitsrates gemeinsam mit dem ihm unterstellten Büro des Hohen Repräsentanten die Umsetzung der zivilen Aspekte des Dayton-Abkommens. Zwei Hohe Repräsentanten kommen aus Österreich: der Diplomat, Wolfgang Petritsch, amtierte von 1999 bis 2002, Valentin Inzko, ebenfalls Diplomat, übt bereits seit 2009 dieses Amt aus.

In dieses delikate Äquilibrium will nun die FPÖ eingreifen? Ich halte das für brandgefährlich. Abspaltungen haben verheerende Konsequenzen, wie man jetzt in Katalonien sieht.

Bosnien Herzegowina und wir

Martin Luther King Jr.

Am 15 Jänner ist in den USA der Martin-Luther-King-Jir.-Tag. Wer war Martin Luther King und was er bewirkt und warum wird er gefeiert?

Martin Luther King Jr. (*1929 in Atlanta.; † 1968 in Memphis) war ein US-amerikanischer Baptistenpastor und Bürgerrechtler. Er gilt als einer der herausragenden Vertreter im Kampf gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit und war zwischen Mitte der 1950er und Mitte der 1960er Jahre der bekannteste Sprecher des Civil Rights Movement, der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung der Afroamerikaner. Er propagierte den zivilen Ungehorsam als Mittel gegen die politische Praxis der Rassentrennung in den Südstaaten der USA und nahm an entsprechenden Aktionen teil. Wesentlich durch Kings Einsatz und Wirkkraft ist das Civil Rights Movement zu einer Massenbewegung geworden, die schließlich erreicht hat, dass die Rassentrennung gesetzlich aufgehoben und das uneingeschränkte Wahlrecht für die schwarze Bevölkerung der US-Südstaaten eingeführt wurde. Die Großeltern Kings waren noch Sklaven gewesen, der junge Martin litt unter der damals in den Südstaaten geltenden Rassentrennung, das Leben war in schwarz-weiß getrennt: in Schulen, Kirchen, öffentlichen Gebäuden, Bussen und  Zügen, selbst in Toiletten und bei Waschbecken.

King wurde stark von Mahatma Gandhi geprägt, dessen erfolgreicher, von Nächstenliebe getragener Kampf mit dem Mittel der Gewaltlosigkeit ihn tief beeindruckte. Erstmals fiel King in Montgomery auf: Am 1. Dezember 1955 weigerte sich die schwarze Bürgerrechtlerin Rosa Parks in Montgomery, ihren Sitzplatz in einem öffentlichen Bus für einen Weißen freizumachen. Sie wurde festgenommen und zu einer Geldstrafe verurteilt. Das führte zu einer großen Solidarisierungsbewegung innerhalb der schwarzen Einwohnerschaft. Knapp ein Drittel der Bevölkerung von Montgomery waren Schwarze. Für den 5. Dezember, den Tag des Gerichtsverfahrens gegen Rosa Parks, wurde zu einem eintägigen Boykott der öffentlichen Busse aufgerufen –  es sollte zu Alternativen gegriffen werde. Fast 100 Prozent der Schwarzen taten dies; dieser Boykott dauerte schließlich etwa 385 Tage. Der damals neu zugezogene 26-jährige King wurde zum Leiter des zur Koordination des Boykotts gegründeten Komitees ernannt. Am 31. Januar 1956 wurde das Pfarrhaus, in dem King mit seiner Familie lebte, durch einen Bombenanschlag zum Teil zerstört; niemand kam zu Schaden. Am 13. November 1956 erklärte der Oberste Gerichtshof die Rassentrennung in den öffentlichen Verkehrsmitteln der Stadt Montgomery für verfassungswidrig und sprach ein Verbot dagegen aus.

1957 hielt King 208 Reden und schrieb sein erstes Buch – „Schritte zur Freiheit: Die Montgomery Story“. Am 19. Oktober 1960 wurde King nach einem Sit-In festgenommen. Er wurde zu vier Monaten Zwangsarbeit verurteilt und in ein 300 Meilen entfernte berüchtigte Haftanstalt Reidsville (Georgia) gebracht, einer Hochburg des Ku Klux Clans. John F. Kennedy, damals Präsidentschaftskandidat der Demokraten bei Wahl im November 1960, bot Kings Familie seine Hilfe an. King wurde gegen Kaution von 200 US-Dollar freigelassen. Am 8. November 1960 gewann Kennedy die Präsidentschaftswahl, haben die Stimmen der schwarzen Wähler Kennedy zu seinem Wahlsieg verholfen?

Die Gruppe um King entwarf einen Plan, um die Machthaber zu einer gesetzlich garantierten Gleichheit in Birmingham von Schwarzen und Weißen zu drängen. Am 3. April 1963 begannen 30 Freiwillige mit den Sitzstreiks. Diese fanden Tag für Tag statt. Abends hielt Kingt Reden und versuchte, die Demonstranten zu motivieren. Am 10. April wurde eine pauschale Verfügung gegen Paradieren, Demonstrieren, Boykottieren, unerlaubtes Betreten eines Grundstücks und Aufstellung von Streikposten erlassen. Am 12. April wurden King, und andere Aktivisten vor den Augen von tausenden Demonstranten rüde festgenommen. Im Gefängnis von Birmingham wurde King ungewöhnlich hart behandelt, aber nach acht Tagen entlassen.

Auch Kinder und Jugendliche wurden in den Protest eingebunden. Am 2. Mai 1963 wurden 959 Kinder verhaftet, die für die Gleichberechtigung und für integrierte Schulen demonstrierten, in denen Schwarze und Weiße zusammen unterrichtet werden sollten. Die Polizei ging mit massiver Gewalt gegen die Demonstranten vor. Mit diskreter Hilfe von Präsident Kennedy kam es zu einer Vereinbarung über die Aufhebung der Rassenschranken in allen Restaurants der Stadt, die Beseitigung des Verbots für Schwarze, zu Angestellten oder Handelsvertretern aufzusteigen, die Gründung einer Kommission, die Grundlagen für das Verhältnis zwischen Schwarzen und Weißen erarbeiten sollte, sowie die Freilassung der 2500 Schwarzen, die bei den Auseinandersetzungen inhaftiert worden waren. Einen Tag später detonierten vor dem Motel, in dem King wohnte, zwei Bomben; niemand wurde verletzt. Die Täter, wahrscheinlich aus dem Umfeld des Ku-Klux-Klan, wurden nie gefasst. Immer wieder fanden Morde an schwarzen und weißen Bürgerrechtlern im Süden der USA statt. Die Täter kamen stets aus Kreisen militanter weißer Rassisten.

Viele Schwarze bekannten sich zu ihrer afrikanischen Abstammung und zur Kultur ihres Herkunftskontinents. Präsident Kennedy legte als Reaktion auf die anhaltenden Demonstrationen am 19. Juni 1963 dem US-Kongress eine Gesetzesvorlage (Civil Rights Act) zur weitgehenden landesweiten Gleichberechtigung vor. Am 22. Juli trafen Führer mehrerer Bürgerrechtsbewegungen mit dem Präsidenten im Weißen Haus zusammen, wo Kennedy versuchte, sie davon zu überzeugen, dass der geplante Marsch auf Washington für Arbeit und Freiheit in Washington, D.C. angesichts der Gesetzesvorlage zu einem ungünstigen Zeitpunkt komme. Doch King wollte die Demonstration wie geplant verlaufen lassen. An der friedlichen Demonstration am 28. August 1963 beteiligten sich mehr als 250.000 Menschen, darunter 60.000 Weiße, auch um die Bürgerrechts-Gesetzgebung Präsident Kennedys zu unterstützen. Hier hielt King seine bekannteste Rede „I Have a Dream“. Die Ermordung Kennedys am 22. November 1963 schockierte die Bürgerrechtsbewegung. Doch sein Nachfolger, Präsident Lyndon B. Johnson, unterstützte die Forderung nach Gleichberechtigung von Afroamerikanern. Am 2. Juli 1964 unterzeichnete der neue Präsident den Civil Rights Act von 1964, der die Rassentrennung aufhob. Aber die Gouverneure von Alabama und Mississippi weigerten sich, es anzuerkennen. Am 11. Dezember 1964 erhielt King in Oslo den Friedensnobelpreis.

In der Kleinstadt Selma bei Montgomery versuchte King 1965 mittels Demonstrationen, die vorbehaltlose Aufnahme Schwarzer in die Wählerlisten zu erreichen. Damals musste ein Schwarzer etwa Fragen zur amerikanischen Geschichte oder zur Verfassung richtig beantworten, bevor er sein Wahlrecht wahrnehmen konnte. Im Sommer 1965 verabschiedete der Kongress den Voting Rights Act. Das Gesetz erklärte diskriminierende Wahltests für unzulässig. 1966 fand ein 350 Kilometer langer Marsch von Memphis, Tennessee, nach Jackson, der Hauptstadt des Bundesstaats Mississippi, statt. Der erste schwarze Absolvent der Universität von Mississippi, James Meredith, war auf dem gleichen Marsch angeschossen worden und man plante, ihm zu Ehren den Weg fortzusetzen. Mit der Demonstration, an der zum Ende hin bis zu 15.000 Personen teilnahmen, wollte man außerdem für die konsequente Umsetzung des Civil Rights Act von 1964 protestieren.

King wandte sich ab 1966 mehr und mehr gegen den Vietnamkrieg, damit wurde King zur persona non grata im Weißen Haus. Am 3. April 1968 sagte er in seiner berühmten Rede“ I’ve been to the mountaintop“, dass er das Gelobte Land  gesehen habe und deshalb nichts und niemanden fürchte. Am 4. April 1968 um 18:01 Uhr wurde Martin Luther King auf dem Balkon des Lorraine Motels von dem mehrfach vorbestraften Rassisten James Earl Ray erschossen.

Seit seinem Tod ist Kings Ruf zu einem der meistverehrten Namen in der US-amerikanischen Geschichte angewachsen. Er wird oft mit Abraham Lincoln verglichen: beide Männer waren Führer, die sich stark für die Menschenrechte und gleiche Chancen für alle einsetzten – und unter anderem deswegen ermordet wurden.  Und 2009 wurde ein Schwarzer Präsident der USA.

Martin Luther King Jr.

Ihre Sorgen möchten wir haben

Haben wir wirklich keine anderen Sorgen, als jene in Zusammenhang mit #Times Up, #Me too, #Balance Ton Porc, #Ohne mich?

Also, um es vorerst klarzustellen: ich bin nicht dafür, dass mir-nichts, dir-nichts Herr Doktor Peter Pilz in Parlament zurückkehrt, und zwar deshalb, weil damit wieder einmal zementiert wird, dass sexuelle Übergriffe Kavaliersdelikte sind, nach denen man nach einiger Zeit in sein früheres Leben zurückkehren kann. In Korruptionsfällen ist das anders! Aber genug davon.

Wir sind sehr erleichtert, dass sich ein „Tauwetter“ zwischen Nord- und Südkorea anbahnt (meinen viele). Ich kann das nicht glauben, diese Teilnahme an den Olympischen Spielen hat meines Erachtens auch den Grund, einen Keil zwischen Südkorea und die USA zu treiben. Und nach den Spielen: dann wird es wieder sein – wie vor den Spielen: gegenseitige Atomdrohungen!

Nach dem Untergang des Tankers „Sanchi“ im Ostchinesischen Meer breiten sich mehrere Ölteppiche aus. Zwei Ölteppiche, einer 15 Kilometer und der Andere 18 Kilometer lang, sind in der Nähe der Untergangsstelle entdeckt worden. Der Umweltschutzverband WWF hat bereits wegen des gesunkenen iranischen Öltankers vor schlimmen Folgen für die Natur gewarnt.

Im ohnedies unruhigen Kosovo ist der prominente kosovarische Serbenführer Oliver Ivanovic bei einem Attentat in Nord-Mitrovica getötet worden. Dem Attentat ist bereits ein Anschlag auf Ivanovic vorausgegangen: Erst vor wenigen Monaten war der Wagen des Politikers vor seinem Wohnhaus in Brand gesetzt worden. Vor den Kommunalwahlen im Oktober 2017 hatten sich vier Kandidaten seiner Sozialdemokratischen Partei (SDP) nach erhaltenen Drohungen zurückgezogen. Ivanovic war im Jänner 2016 von einem internationalen Gericht in Mitrovica wegen Kriegsverbrechen im Jahr 1999 schuldig gesprochen und zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Im Februar 2017 hatte ein Berufungsgericht im Kosovo die Haftstrafe aufgehoben, der Prozess wurde seit August 2017 neu aufgerollt. Eine Belgrader Regierungsdelegation, die am Dienstag nach monatelanger Pause in Brüssel die EU-initiierten Normalisierungsgespräche mit Vertretern Pristinas aufnehmen sollte, hat unterdessen entschieden, die Gespräche zu unterbrechen und nach Belgrad zurückzukehren. Ivanovic war ein früherer serbischer Staatssekretär und hochrangiger Vertreter der serbischen Minderheit im Norden der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo, die 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt hatte. In der von Unruhen geprägten, ethnisch geteilten Stadt Mitrovica galt er als moderater Politiker.

Beim Brexit zeigen sich immer mehr Probleme ab. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben daher Großbritannien einen Verbleib in der Europäischen Union angeboten. Sollten die Briten beim Brexit-Kurs bleiben, müsste London hingegen „mehr Klarheit“ zu den künftigen Beziehungen mit der EU zeigen. Selbst Nigel Farage, der Motor des Brexits, hat ein zweites Austrittsreferendum ins Spiel gebracht, das schon von Tony Blair angeregt worden ist. Die britische Regierung hat aber ablehnend auf einen Vorstoß der EU-Spitze zu einem möglichen Verbleib des Landes in der Europäischen Union reagiert.

Deutschland ist noch immer ohne neue Regierung. Und die GroKo ist gar nicht so sicher, denn zuerst muss SPD-Chef Schulz die skeptischen Genossen überzeugen. „Die Basis muss überzeugt werden!“ Es geht um das Gefühl, dass eine erneute Große Koalition die Sozialdemokraten noch weiter ins Verderben reißen könnte. Darauf setzen auch die Jusos, die den innerparteilichen Widerstand anführen. Sie sehen sich im Aufwind. „Viele zentrale Ziele der SPD“ seien im Sondierungspapier nicht verankert.

Ein instabiles Deutschland aber ist eine Gefahr für die EU.

Die Türkei will mit einem Angriff auf kurdische Gebiete im Norden Syriens die Kurdenmiliz YPG zerschlagen. Diese wurde jedoch bislang von den USA unterstützt. Die Stadt Afrin müsse „in den kommenden Tagen“ mit einem Angriff rechnen. Ziel des Einsatzes sei es, „unsere südliche Grenze vom Terror zu säubern“, sagte Erdogan.  Afrin ist ein Standort der kurdischen Miliz YPG. Die Türkei stuft die Kurdenmiliz als Terrorgruppe mit Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK ein, die in der Türkei selbst für mehr Autonomie für die Kurden kämpft.

Außerdem verletzt eine Offensive von Russland und Baschar al Assad die Deeskalationszone, die auf Initiative der Türkei, Russlands und Irans in Idlib eingerichtet worden ist. Die Schutzzone sieht eine Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen vor. Allerdings gilt diese nicht für die Dschihadisten der Fateh-al-Scham-Front, die große Teile von Idlib kontrolliert. Seit dem 25. Dezember 2017rücken die syrischen Regierungstruppen mit Unterstützung der russischen Luftwaffe und des Iran im Südosten von Idlib vor. Dabei eroberten sie bereits eine Reihe von Dörfern. Bei den schweren Luftangriffen in der Region wurden laut Aktivisten bereits Dutzende Zivilisten getötet. Beobachter warnen vor einer humanitären Krise mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen.

Dabei habe ich noch gar nicht den twitternden US-Präsidenten erwähnt, der die Weltlage kaum sicherer gemacht hat.

Und vielleicht möchte ich doch noch kurz auf die ungelöste Flüchtlingssituation hinweisen – Frauen auf der Flucht. Mindestens 50 Prozent aller Flüchtlinge sind Frauen und Mädchen. Frauen fliehen wegen Unterdrückung und Verfolgung aus politischen und religiösen Gründen. Aber auch Witwenverbrennungen, genitale Verstümmelung oder Vergewaltigungen sind weitere Gründe, die Frauen zur Flucht zwingen. Angst ist der ständige Begleiter von Frauen auf der Flucht – Angst vor Gewalt und sexuellen Übergriffen, Hunger und Krankheit, dem Verlust von Angehörigen und einer ungewissen Zukunft. Das Leben in den Flüchtlingslagern und Notunterkünften ist besonders für kranke oder alleinstehende Frauen mit Kindern schwierig. Es kann passieren, dass sie nicht zu den Verteilerstellen kommen können, wo sie Wasser, Lebensmittel oder Hilfsgüter für den alltäglichen Gebrauch erhalten oder Schwierigkeiten haben, weil ihre Familien ohne männliches Familienoberhaupt nicht als Haushalt zählen. Zudem bietet ein Flüchtlingslager häufig nicht den Schutz, den die Frauen in ihren eignen Häusern, Dörfern und Gemeinden hatten.

Denen muss anders geholfen werden, als mit „#Me too“.

Ihre Sorgen möchten wir haben

Die UNRWA und die Zwei-Staatenlösung

Derzeit stellt die USA ihren Beitrag zur UNRWA ein.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, englisch United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA, ist ein „temporäres“ Hilfsprogramm der Vereinten Nationen, das seit seiner Gründung 1949 regelmäßig um drei Jahre verlängert wurde. Der Hauptsitz des Hilfswerkes war zunächst Beirut, wurde 1978 aufgrund der Unruhen im Libanon nach Wien und 1996 weiter nach Gaza verlegt. Ein weiterer Hauptsitz existiert in Amman. UNRWA hat den Auftrag, rund 5 Millionen registrierten Palästina-Flüchtlingen Unterstützung und Schutz zu gewähren. Die Tätigkeitsfelder der UNRWA umfassen Bildung, medizinische Versorgung, Hilfs- und Sozialdienste, Lagerinfrastruktur und -verbesserung, Kleinkredite, Schutz und humanitäre Hilfe.

Laut UNRWAs Definition gelten solche Personen als Palästina-Flüchtlinge „deren ständiger Wohnsitz zwischen 1. Juni 1946 und 15. Mai 1948 in Palästina lag und die ihren Wohnsitz und ihre Lebensgrundlage durch den Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 verloren haben. UNRWA registriert auch die Nachkommen von Palästina-Flüchtlingen als „Flüchtlinge“. Andere Gruppen mit speziellem Status haben ebenfalls das Recht, sich registrieren zu lassen und Hilfsleistungen in Anspruch zu nehmen so lange sie sich in UNRWAs Einsatzgebieten aufhalten und die Bedürftigkeitskriterien der Organisation erfüllen.

Das reguläre Budget belief sich im Jahr 2013 auf insgesamt etwa 587 Millionen US-Dollar. Dazu kamen weitere 632 Millionen US-Dollar für Projekte. Das Gros der Finanzierung wird durch freiwillige Zahlungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sichergestellt. Die USA sind mit 294 Million US-Dollar der größte nationale Geldgeber, gefolgt von Saudi-Arabien, das sich mit 151 Million US-Dollar beteiligte. Die Europäische Union beteiligte sich 2013 mit Zuwendungen in einer Gesamthöhe von 216 Millionen US-Dollar (Stand 31. Dezember 2013).

Das Tätigkeitsfeld der UNRWA ist die so genannte Westbank und Gaza, diese Palästinensischen Autonomiegebiete wurden lange von den Fraktionen der PLO unter Jassir Arafat regiert. Nach einem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas im Jahr 2006, einer darauffolgenden, brüchigen Einheitsregierung mit der Fatah und dem Kampf um Gaza im Juni 2007 sind die Palästinensischen Autonomiegebiete de facto zweigeteilt. Im Gazastreifen herrschte bis 2014 ein De-facto-Regime der Hamas, während die unter palästinensischer Kontrolle stehenden Teile des Westjordanlands von einer Fatah-Regierung geführt wurden. Nach einer Reihe von Versöhnungsabkommen wurde im Juni 2014 eine Einheitsregierung gebildet.

Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennen 136 den von der PLO 1988 ausgerufenen Staat Palästina an. Dieser Status wird von Seiten Israels, der USA und verschiedener anderer, vornehmlich westlicher Staaten nicht anerkannt. Seit dem 31. Oktober 2011 ist Palästina Mitglied der UNESCO, am 29. November 2012 erlangte der Staat Palästina den Beobachterstatus (non member observer state) der Vereinten Nationen, der als Vorstufe zur Vollmitgliedschaft gilt. Damit sprachen die Vereinten Nationen in Bezug auf die PLO-Delegation erstmals von einem „Staat“.

Ein Frieden mit Israel und eine damit verbundene Überführung der Autonomiegebiete in einen international anerkannten, wirtschaftlich überlebensfähigen Staat Palästina scheiterten trotz wiederholter Bemühungen auch des so genannten Nahost-Quartetts (besteht aus den Vereinigten Staaten, Russland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen)  immer wieder an radikalen Strömungen auf beiden Seiten der Konfliktparteien. Mögliche notwendige Schritte zu einer Zweistaatenlösung wurden 2003 in der sogenannten Roadmap festgehalten. aber von beiden Seiten nicht ausreichend forciert

Nun hat die US-Regierung wie angedroht, einen Teil der Zuwendungen an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA eingefroren. Es geht um eine Zahlung von 125 Millionen Dollar, die zum 1. Januar hätte überwiesen werden sollen. US-Präsident Donald Trump hatte den Palästinensern eine fehlende Bereitschaft zu Friedensgesprächen sowie eine mangelnde Würdigung der US-Finanzhilfe vorgeworfen und deswegen mit dem Stopp von Finanzhilfen gedroht. Die Beziehungen der USA zu den Palästinensern hatten sich Anfang Dezember 2017 weiter verschlechtert, als Trump mit der jahrzehntelangen US-Politik gebrochen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil von Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.

Nun scheint diese seit den Oslo Verhandlungen favorisierte Version, nämlich die Zwei-Staatenlösung eigentlich nicht mehr haltbar. Israel hat in den so genannten „Besetzten Gebieten“ zahlreiche Siedlungen gebaut und das Territorium wirkt bereits eher wie ein Emmentaler Käse. Daher sollte meines Erachtens die ohnedies ungeliebte Zweistaatenlösung aufgegeben werden, und an einem Staat mit gleichberechtigten Bürgern, seien es nun Israelis oder Palästinenser, gearbeitet werden. Auch dieser Lösung steht viel entgegen, vor allem die Forderung Israels ein jüdischer Staat zu sein. Im Vergleich zu anderen modernen demokratischen Systemen besteht in Israel der Unterschied, dass es sich nicht nur als demokratische definiert, sondern darüber hinaus als „Staat des jüdischen Volkes“ bzw. als „jüdischen Staat“. Diese Begriffe führen zu der Frage, ob der Staat Israel denn nicht der Staat seiner nicht-jüdischen Bürger ist (die immerhin 18% der Bevölkerung ausmachen), und ob jüdische (biblische) Prinzipien neben demokratischen Grundsätzen bestehen können. Die Ansichten hierüber gehen von minimalistischen Ansichten, die den jüdischen Staat nur auf die Einwanderungsgesetze beziehen wollen, bis hin zu der Meinung, die die religiösen jüdischen Gebote als Grundlage für das israelische Rechtswesen sehen will. Das 1988 ergänzte Grundgesetz über die Knesset gab dem Obersten Gerichtshof einigen Anlass, die Bedeutung des „jüdischen Charakters“ im Staat Israel zu definieren. So bestimmt das Grundgesetz über die Knesset in Art. 7A, dass eine Partei nicht zu den Allgemeinen Wahlen zugelassen wird, wenn sie die Existenz des Staates Israel als Staat des jüdischen Volkes oder ihre demokratische Natur negiert oder zu Rassismus aufstachelt.

Wenn Israel und Palästina ein gemeinsamer Staat werden sollen, kann manches derzeit geltende Regelung kaum aufrechterhalten werden, weil es dann wahrscheinlich nicht mehr nur 18 % der Bevölkerung nicht jüdisch sein könnten, sondern über 50%.

Es ist an der Zeit, an Lösungen zu denken, auch volkswirtschaftliche, denn es ist kaum tragbar, dass z.B. ein Flüchtlingsstatus mehr als 70 Jahre aufrechterhalten werden kann, bzw. sich auch an die nachfolgenden Generationen vererbt. Auch Nachbarländer sind gefordert, denn die dort lebenden palästinensischen Flüchtlinge werden kaum in ihr Heimatland zurückkehren können und sollten endlich den Bürgern dieser Länder rechtlich gleichgestellt werden.

Eine Monsteraufgabe? Ja!

(Siehe auch mein Buch: „Wessen Heiliges Land?“  erschienen bei Braumüller)

Die UNRWA und die Zwei-Staatenlösung

Tiere und Menschen in Wien

Hummer

Jetzt entnehme ich den Medien, dass man Hummer nicht mehr lebend in kochendes Wasser werfen darf. Naja, mir hat die Vorgehensweise ja nie besonders gefallen. Wir waren auf Besuch bei Freunden in Boston und der Sohn des Hauses ließ den Hummer mit seinen Scheren den Deckel des Topfes mit kochendem Wasser aufheben in den er dann den Hummer beförderte.

Die wissenschaftliche Forschung ist sich in der Frage, ob Hummer Schmerz fühlen, uneins. Eine norwegische Studie sagt, dass Hummer auf Schmerzsignale reagieren, das Nervensystem sich aber so sehr von dem des Menschen unterscheidet, dass es schwer zu beurteilen ist. Andere Studien argumentieren, dass Hummer durchaus Schmerz fühlen, was an ihrem Verhalten beobachtet werden kann. Aber ein Hummer hat kein Gehirn wie wir—er hat eher Tentakel im ganzen Körper. Ein Hummer hat eine harte Schale und reagiert komplett anders auf Schmerz.

Der Grund, warum sie lebend angeliefert werden, ist, dass die Zubereitung von Hummern eine Weile dauert. Sobald sie aber getötet wurden, muss man sie aber möglichst sofort kochen. Hummer dürfen künftig nicht mehr bei Bewusstsein in kochendes Wasser geworfen werden. Die Krustentiere müssen vielmehr vor ihrer Zubereitung betäubt werden, möglich ist dies etwa durch Elektroschocks. Die von Tierschützern geforderte Maßnahme tritt am 1. März in Kraft.

Nun wirklich bekümmert hat mich das Problem eigentlich nur bei oben beschriebenen Vorgang, ich kann mich nicht erinnern, dass wir je zu Haus Hummer gegessen hätten. Einmal wohl in der kanadischen Botschaft – wie der Hummer da zubereitet wurde, habe ich damals nicht hinterfragt, ich kann mich nur erinnern, dass Schürzen an alle Gäste verteil wurden, da das Essen von Hummern manchmal Flecken verursachen kann.

Pferde

In Wien gibt es ein recht ambivalentes Verhältnis zu Pferden.

Da gibt’s einmal die Lipizzaner, auf die wir sehr stolz sind. Wenn diese Pferde auftreten, wird in jeder Beziehung Rücksicht auf sie genommen – und sie werden bestaunt. Die Spanische Hofreitschule Wien ist die älteste Reitschule und die einzige Institution der Welt, an der die klassische Reitkunst in der Renaissancetradition der „Hohen Schule“ seit mehr als 450 Jahren lebt und unverändert weiter gepflegt wird – was auch zum immateriellen UNESCO Kulturerbe der Menschheit zählt.

Die Lipizzaner, die berühmten weißen Hengste, die in der Spanischen Hofreitschule in Wien ausgebildet werden und mit ihrem „weißen Ballett“ bezaubern, werden im weststeirischen Lipizzaner Gestüt in Piber gezüchtet. Der Heldenberg in Niederösterreich ist der dritte Standort der Spanischen Hofreitschule. Im Sommer können sie auch stundenweise im Burggarten bestaunt werden. Ansonsten stecken sie ihre Köpfe aus ihren Boxen und werden umgehend photographiert. Wann immer sie die Straße queren steht der Verkehr still – aber keiner regt sich auf.

Dann gibt’s auch die Fiakerpferde.  Als Fiaker wird sowohl eine zweispännige Lohnkutsche bezeichnet als auch deren Kutscher. Der Begriff Fiaker wurde im 18. Jahrhundert aus französisch Fiacre entlehnt. In der Rue de Saint Fiacre befand sich seit 1662 der erste Standplatz für Lohnkutschen. Die Rue de Saint Fiacre wiederum hat als Namenspatron den Einsiedler Fiacrius, der im 7. Jahrhundert von Irland nach Frankreich kam und in einem Waldstück südöstlich von Meaux (Département Seine-et-Marne) eine Einsiedelei gründete.

In Wien wurde 1693 die erste Lizenz erteilt. Seit 1984 gibt es bei den Wiener Fiakern auch weibliche Kutscher. Seit 1998 ist in Wien eine spezielle Prüfung, die Fahrdienstprüfung notwendig, um einen Fiaker lenken zu dürfen. Im Rahmen dieser Prüfung werden Grundkenntnisse über die wichtigsten Wiener Sehenswürdigkeiten verlangt. Die Betriebsordnung für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen regelt unter anderem die traditionelle Bekleidung der Fiakerfahrer.

Wir sind einmal mit einem noch kleinen Enkel mit einem Fiaker gefahren, wir haben es genossen, meinem kleinen Enkel war es recht bald fad.

Tierliebende Wiener wollen die Pferde im Sommer vor der großen Hitze schützen und ihren Einsatz beschränken. Tierschutzorganisationen kritisieren die Bedingungen, unter denen Fiakerpferde eingesetzt werden und ihre Unterbringung während arbeitsfreier Zeiten.

Noch als junge Frau habe ich erlebt, wie Pferdewagen in der Nacht die Zulieferung von Lebensmittel durchgeführt haben. Ich habe dieses Getrappel durch die Hernalser Hauptstraße immer als eher beruhigend empfunden.

In der Liechtensteinstraße, unweit der Thurngasse, gibt es ein recht renovierungsbedürftiges Haus, an dem noch ein Geschäftsschild hängt: Pferdefleischhauer.  Früher waren sie in Wien selbstverständlich. Und vor allem der Pferdeleberkäs (bei einem Standl an der Friedensbrücke) war weithin berühmt. Man kann doch keine Pferde essen! Das ist in Großbritannien absolut klar. In Italien, Frankreich, Holland und Belgien gilt Pferd als Spezialität. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in Österreich 500 Pferdeschlachter, heute gibt es nur noch eine nennenswerte Firma.

Und nun gibt es eine Diskussion über Pferde für Polizeieinsatz. Diese berittene Polizei gab es schon früher in Wien. Im Jahr 1950 wurde die letzte berittene Einheit der Sicherheitswache außer Dienst gestellt, welche seit 1869 bestanden hatte. Auch im Bereich der Gendarmerie hatten berittene Einheiten bestanden. Ich kann mich selbst nicht an diese berittenen Polizisten erinnern, aber meine Eltern, besonders für meine Mutter waren sie Schreckgespenster. Ich kenne berittene Polizisten hauptsächlich aus Dokumentationen über die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg.  Z.B. beim Brand des Justizpalastes 1927 spielten sie eine Rolle.  „Als die Menge den Kordon von Sicherheitskräften vor dem Parlamentsgebäude mit Steinwürfen attackierte, wurde sie von berittener Polizei in die Parkanlage gegenüber dem Justizpalast abgedrängt.“

Vielleicht, sobald es eine berittene Polizei geben wird, wird die Anzahl der Pferdeschlachter wieder ansteigen?

Tiere und Menschen in Wien

Gedanken einer 82-jährigen zum Gedenk- und Bedenkjahr

Hören Sie auch manchmal „Gedanken für den Tag“?  Dazu liest man: „Sie begleiten im Idealfall durch den Alltag des Lebens, erhellen, deuten und hinterfragen ihn, um diejenigen zu bereichern, die Lebens- und Glaubenserfahrungen ihr Ohr öffnen. Anregungen und Reflexionen von ganz verschiedenen Denkerinnen und Denkern.“

Diese Woche war es Heidemarie Uhl, die sich Gedanken Zum Gedenk- und Bedenkjahr 2018, unter dem Titel „Gedächtnis und Generationserfahrung“ gemacht hat. 1988 wurde der Begriff Gedenkjahr erfunden – ein ganzes Jahr stand im Zeichen der Auseinandersetzung mit dem Anschluss 1938 und den Jahren des Nationalsozialismus in Österreich.

So referierte Heidemarie Uhl: „Das Gedenkjahr war die Antwort auf das Waldheim-Jahr 1986, in dem das bisherige Geschichtsbild von Österreich als „erstem Opfer“ des Nationalsozialismus zerbrochen war. Nun stehen wir am Beginn eines neuen Gedenkjahrs und die Karten sind neu gemischt. Jede Generation stellt neue Fragen an die Geschichte – und auch das Interesse, die gesellschaftliche Resonanz ändert sind.

Für mich als Angehörige der Generation Gedächtnis ist es faszinierend zu sehen, wie brennende Fragen der Gegenwart einen neuen Blick in die Vergangenheit ermöglichen, ja man könnte sagen, sogar erfordern. Wie mit einem Schlaglicht werden Ereignisse neu beleuchtet, andere historische Bezugspunkte verblassen. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Gefährdung der Demokratie, gerade auch in Europa, richtet sich ein neuer Blick auf 1918 als das Jahr, in dem die Grundlagen unseres demokratischen Systems gelegt wurden – und das geschah mitten in einer existentiellen Krisensituation: von der Front zurückströmende Soldaten, Flüchtlinge aus allen Teilen der Monarchie, Hunger, Mangel an Brennmaterial.

In dieser Situation sind die noch in der Monarchie gewählten Volksvertreter aller Parteien über ihren Schatten gesprungen und haben gemeinsam Demokratie und Republik aus der Taufe gehoben. Eigentlich ein demokratisches Wunder, und im europäischen Vergleich nahezu unblutig. Auf diesen Moment in unserer Geschichte, und das sehen wir heute besonders deutlich, können wir wirklich stolz sein. Es geht aber auch um die heute wieder aktuelle Frage, wie kann es sein, dass ein demokratisches System zerstört werden kann, wie wir es in Österreich 1933/34 und in der Zwischenkriegszeit in fast allen europäischen Ländern beobachten können. Meine Generation hätte es nie für möglich gehalten, dass es einen Rückbau der Demokratie geben kann. Bereits am Beginn des Gedenkjahres 2018 zeigt sich, dass 1918 im Vordergrund steht und der „Anschluss“ 1938 doch geringeres Interesse findet.

Dennoch dieser Stachel 1938 in der Geschichte unserer Gesellschaft bleibt nach wie vor wirksam: Wie konnte es geschehen, dass in den „Anschluss“-Tagen im März 1938, noch vor der Errichtung der NS-Terrorregimes, die jüdische Bevölkerung von ganz normalen Österreicherinnen und Österreichern gejagt und terrorisiert wurde. Die Bilder von den sogenannten „Reibpartien“, Jüdinnen und Juden wurden gezwungen, die Straßen von den Parolen für ein unabhängiges Österreich zu reinigen – diese Bilder sind eine Erinnerung, die nicht aufhört weh zu tun.“

Also: mich haben die Aussagen von Heidemarie Uhl einigermaßen verstört. Sie geht von einem sich wandelnden Geschichtsbild aus, etwas, das ansonsten (besonders in Diktaturen) als Geschichtsfälschung bezeichnet wird. Damit habe ich mit einer lieben Freundin, die ebenfalls Historikerin ist, gesprochen, und sie hat gemeint, dass das frühere Geschichtsbild erweitert worden ist, um jene Aspekte, die in der Nachkriegszeit verdrängt worden waren. Das kann ich akzeptieren, aber nicht akzeptieren kann ich das Ersetzen des früheren Geschichtsbildes, besonders deshalb, weil ich diesen Teil der Geschichte (zwar nicht als Erwachsene) aber als „verständiges“ Kind erlebt habe.

 

Ja, wenn nicht im Jahr 1945 der Krieg zu Ende gegangen wäre, wäre auch ich im April zur Hitlerjugend gekommen – wie alle, denn die „Jugenddienstpflicht“ betraf alle Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren, Burschen und Mädchen. Es war der staatliche und einzige Jugendverband mit bis zu 8,7 Millionen Mitgliedern (98 Prozent aller deutschen Jugendlichen).

Aber ich rebelliere dagegen, dass mein Erleben als „falscher Mythos“ deklariert wird, die 1993 zerbrochen sind. Diese Denkweise wird nicht von jenen vorgebracht, die die Zeit erlebt haben, sondern von ihren Nachgeborenen, die mit ihrer Väter- und Großvätergeneration abrechnen wollten.

Ich finde es einfach unvollständig, wenn meine Enkel in der Schule enorm viel über den Holocaust lernen, aber kaum etwas über die parallel stattfindende Geschichte. Ich bedaure es, dass nur Zeitzeugen des Holocausts in Schulen auftreten und nicht Zeitzeugen, die auch “das andere“ erlebt haben, wie den Bombenkrieg, den Hunger, die Verwandten, die im Krieg gestorben sind, sei es in Kampfhandlungen, in der Gefangenschaft, oder auch als Bombenopfer. Vielleicht kommt die geringe Furcht vor Kriegen der derzeitigen Generation aufgrund des Fehlens des Wissens über Kriegserlebnisse. Auch derzeit wird an einem (einseitigen) Mythos gebaut, der den früheren Mythos einfach zu verdrängen sucht.

Wir als Kinder in den Nachkriegsjahren wurden sehr wohl über die Gräuel des Holocausts (der damals halt noch nicht so geheißen hat, sondern erst seit der vierteilige US-amerikanische TV-Mini-Serie aus dem Jahr 1978 desselben Namens) informiert.  Gemeinsam, der ganze Jahrgang unseres Gymnasiums sind wir ins Kino gegangen – begleitet von unseren Geschichtslehrern um z.B. „die Todesmühlen“ (der erste, unmittelbar nach der Befreiung von den USA produzierte Dokumentarfilm über die Konzentrationslager) zu sehen. Wir wussten auch während des Krieges von Kindern, von denen ein Elternteil jüdisch war, nicht ins Gymnasium gehen, bzw. später nicht studieren dürften.  Wir haben Menschen mit Judensternen gesehen – und sie nicht ausgelacht oder verspottet, wir haben die Parkbänke mit der Aufschrift “nur für Arier“ gesehen und unsere Eltern gefragt, was wohl Arier wären. Und wir haben gelesen, über die Konzentrationslager, über ihre Wärter und ihre Opfer.

Vielleicht fragen uns (noch schnell) manche Jugendliche, was wir im Krieg erlebt haben und was wir empfunden haben, als wir über die begangenen Gräuel gehört haben. Noch ist Zeit, aber nicht mehr lang!

Gedanken einer 82-jährigen zum Gedenk- und Bedenkjahr

Der Iran, die USA und die Europäische Union

Im Iran brodelt es

Für die Unzufriedenheit der Demonstranten in Iran gibt es zahlreiche Gründe. Das Land leidet unter Korruption, Terror und einer hohen Jugendarbeitslosigkeit. Das politische System, in dem der Klerus das letzte Wort hat, lässt kaum tiefgreifende Reformen zu.

Das Regime war offensichtlich davon überrascht worden, wie schnell die Proteste sich ausweiteten, binnen Tagen auf Dutzende Städte, von Teheran bis in die tiefe Provinz. Der Aufruhr spiegelt die tief gehenden Probleme Irans wider: Diese haben den Boden für große Unzufriedenheit mit dem Regime bereitet. Nach dem internationalen Atomabkommen mit Teheran ist es durchaus aufwärts gegangen in Iran. Nur eben viel langsamer als die meisten Experten und die Menschen im Land erwartet hatten. Der einstige Wohlstand aus der Zeit vor den Sanktionen ist nicht zurückgekehrt. Das größte Problem aber bleibt die Finanzierung. Noch immer sind amerikanische Finanzsanktionen gegen Iran in Kraft; neuerlich wurden fünf Unternehmen zusätzlich auf die Liste gesetzt. Internationale Banken scheuen ein Engagement. Zu groß erscheint ihnen das Risiko, in den USA wegen Sanktionsverstößen belangt zu werden.

Die Islamische Republik mischt inzwischen in den Konflikten im Irak, in Syrien, in Libanon und in Jemen mit, auch offen militärisch, und gibt dafür ungezählte Milliarden aus, die anderswo fehlen.

Im Iran werden viele junge Leute gut ausgebildet, aber es gibt dann keine Arbeit für sie. Unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegt die Arbeitslosenquote offiziell bei fast 30 Prozent, Experten schätzen sie jedoch mindestens zehn Prozent höher ein. Und die stärksten Jahrgänge kommen erst noch, sie haben keine Perspektive auf ein gutes Einkommen – zumindest nicht ohne gute Beziehungen.

In den 39 Jahren der Islamischen Republik hat der Klerus ein weitverzweigtes Netz an religiösen Stiftungen, Instituten und Ämtern gesponnen, die vom Steuerzahler alimentiert werden. Welches Ausmaß die Selbstbedienung der Mullahs angenommen hat, war den Iranern unbekannt, bis Präsident Rohani im Dezember 2017 erstmals einen Budgetplan offenlegte. Dazu kommt eine drohende Wassernot. Im Vielvölkerstaat Iran muss die Zentralregierung die Interessengegensätze der Sechzig-Prozent-Mehrheit der Perser mit den Minderheiten der Azeris (16 Prozent), Kurden (10 Prozent), Luren (6 Prozent) und der Araber, Belutschen und Turkmenen (je 2 Prozent) ausbalancieren. Was oft misslingt. Das politische System der Islamischen Republik ist ein Kompromiss: Der Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini setzte 1979 sein Konzept der „Herrschaft der Rechtsgelehrten“ durch. Gleichzeitig kennt das System demokratische Elemente, Parlament und Präsident werden in Wahlen bestimmt. Die vom Volk gewählte Exekutive und Legislative agiert jedoch unter Vorbehalt des Klerus. Doch nicht nur das System ist veränderungsresistent, sondern auch sein Personal: Einige Mitglieder des einflussreichen Wächterrats bekleiden ihre Ämter seit den frühen Achtzigerjahren, sein Vorsitzender wird im Februar 91 Jahre alt.

Die Unruhen haben mit Problemen der wirtschaftlichen Lage begonnen, aber bald ging es auch um die politischen Strukturen. Bei den jüngsten Protesten wurden die sozialen Medien als Kommunikationsmittel der Demonstranten benutzt. Seitdem gibt es im Land hitzige Diskussionen über das Thema zwischen den Reformern und Hardlinern. Die Hardliner wollen das Internet voll und ganz kontrollieren und fordern ein lokales Netzwerk. Die Regierung Rohanis, besonders das Kommunikationsministerium, sind strikt dagegen. Für viele Iraner spielen die Diskussionen keine große Rolle. Seit Jahren nutzen Millionen Menschen verbotene Webseiten und Facebook oder Twitter über VPN-Apps. Neue Gesetze diesbezüglich werden nicht sehr ernst genommen, da auch die politische Führung des Landes gegen sie verstößt. Bei den Unruhen in 80 Städten wurden Ende Dezember bis Anfang Januar mindestens 18 Demonstranten getötet, zwei weitere kamen während der Proteste bei einem Unfall ums Leben.

Die USA und der Trump verhasste Atomdeal 2015

Trump hat im Oktober 2017 die Bestätigung dieses Atomabkommens zurückgenommen, das bedeutet wahrscheinlich die Möglichkeit die derzeit langsam aufgehobenen Sanktionen wieder in Kraft zu setzen. Aufgrund dessen könnte dann der Iran den Deal für null und nichtig erklären, und seine Nuklearentwicklung wiederaufnehmen. Jedenfalls glaubt Trump nicht an die vom Iran vorgelegten Analysen, die all 6 Monate vom Iran aufbereitet werden. Die IAEO   und die Europäer halten sie für richtig. Die derzeitige US-Administration stellt sich – zumindest verbal – an die Seite des iranischen Volkes und lehnt aber dessen Führung ab – so meinte der Vizepräsident der USA. Das hat aber wiederum der iranischen Führung ermöglicht, den USA die Schuld an den Unruhen zu zuzuschieben.

Die USA hätten wirklich eine Chance: Der Deal könnte anerkannt werden, denn er funktioniert, und jungen Iranern könnte damit Möglichkieten gegeben werden, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern, indem der Deal voll in Kraft gesetzt wird und die Sanktionen aufgehoben werden.

Jetzt neue Sanktionen einzuführen wäre der falsche Weg. Dadurch würde ein weiterer Riss zwischen den Atomdeal-Partnern, der Europäischen Union, Russland und China erfolgen und den Iranern wäre damit eine Möglichkeit gegeben, ihre Atomaktivitäten wieder voll aufzunehmen. Und von den Klagen der Protestierenden im Iran würde neuerlich abgelenkt und das Regime hätte die Möglichkeit seine eigenen Fehler „dem bösen Satan USA“ anzuhängen. Aber die USA werden neue Sanktionen gegen einzelne iranische Unternehmen und Geschäftsleute einführen. Sie sollen zwar im Zusammenhang mit der Entwicklung ballistischer Raketen, Menschenrechtsverletzungen und Terror-Unterstützung stehen, könnten aber auch den Atomdeal gefährden.

Die Sorgen der EU

Die EU fürchtet um das Atomabkommen mit dem Iran, das dort bisher die Entwicklung von Nuklearwaffen verhindert hat. US-Präsident Donald Trump stellt den Deal infrage und begründet das mit dem Raketenprogramm Irans, seiner Rolle in regionalen Konflikten und Menschenrechtsverletzungen. Die EU will diese Themen vom Atomabkommen trennen – doch das erscheint kaum möglich. Unangenehm für die EU ist, dass die iranische Regierung ballistische Raketen entwickelt.

Als Hauptgefahr für das Atomabkommen gelten in Europa indes die USA. Denn US-Präsident Trump spielt nach wie vor mit dem Gedanken, die im Rahmen des Abkommens aufgehobenen Sanktionen gegen Iran wiedereinzuführen. Die meisten Beobachter halten das für das sichere Ende des Deals.

Für die EU gibt es damit keine Garantie, ob ihre Konzilianz in Sachen Menschenrechte den Erhalt des Abkommens sicherstellt. Dennoch erscheint sie vielen als alternativlos. Wer das Atomabkommen infrage stelle, „muss eine bessere Lösung vorlegen“, meinte der britische Außenminister Johnson. „Bisher haben wir noch keine gesehen.“

Ceterum censeo: Trump möge bitte aufpassen, dass durch sein geniales Regieren nicht sein eigenes Land zum Shithole Country wird.

 

 

Der Iran, die USA und die Europäische Union