Das Posten-Karussell im Weißen Haus

Das Posten-Karussell im Weißen Haus könnte ja amüsant sein, aber leider betrifft es uns direkt oder indirekt.

Der letzte Streich des irrationalen Präsidenten war es, den nationalen Sicherheitsberater auszutauschen. Es ist ein wichtiges Amt: Der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten ist ein Regierungsbeamter der Vereinigten Staaten von Amerika. Er gehört dem Executive Office of the President (EOP) an. Das Amt wurde während der Präsidentschaft von Harry S. Truman 1947 geschaffen. Im Zweiten Weltkrieg hatte Harry Hopkins (*1890; † 1946) bereits eine vergleichbare Funktion als Berater des Präsidenten, ohne dass es offiziell das Amt gab. 1944 wurde das State-War-Navy Coordinating Committee (SWNCC), ein Gremium zur Koordinierung der Aktivitäten des Außen-, Verteidigungs- und Department of the Navy der USA, geschaffen. Der Sicherheitsberater ist Chefberater des National Security Council, eines Gremiums, das unter Leitung des Präsidenten zusammentritt, wenn dieser außen- und sicherheitspolitische Rat braucht. Organisatorisch gehört der Sicherheitsberater (ebenso wie seine Mitarbeiter) zum Executive Office of the President, ist dem Präsidenten also direkt unterstellt; der Präsident braucht bei einer Ernennung nicht die Zustimmung des Senats.

Es waren bekannte und berühmte Männer und Frauen die diesen verantwortungsvollen Posten innehatten: z.B. Henry Kissinger, er spielte in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten zwischen 1969 und 1977 eine zentrale Rolle; er war Vertreter einer harten Realpolitik wie auch einer der Architekten der Entspannung im Kalten Krieg. Von 1969 bis 1973 war Kissinger Nationaler Sicherheitsberater, von 1973 bis 1977 Außenminister der Vereinigten Staaten. Zbigniew Kazimierz Brzeziński (*1928; † 2017). Er war von 1966 bis 1968 Berater Lyndon B. Johnsons und von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter. Brzeziński wird zur realistischen Schule der internationalen Politik gerechnet, er wurde oft gegen seinen konservativen „Rivalen“ Kissinger abgegrenzt, obwohl die Gemeinsamkeiten größer sind als die Unterschiede. Brzeziński wurde ein konsequenter Unilateralismus zugeschrieben.  Colin Luther Powell (*1937) ist ein ehemaliger Vier-Sterne-General der US Army. Von 1987 bis 1989 war er Nationaler Sicherheitsberater und anschließend von 1989 bis 1993 Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff. Nach seiner Pensionierung ging er in die Politik und war in der ersten Amtszeit von US-Präsident George W. Bush (2001–2005) Außenminister der Vereinigten Staaten. Der als gemäßigt geltende Powell wurde im Kabinett der Bush-Regierung als Gegenspieler des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld gesehen. Im Sommer 2002 kam es zu offenen Differenzen in der Irak-Frage. Letztlich unterstützte Powell jedoch den US-Angriff auf den Irak im März 2003. Am 5. Februar 2003 folgte Powells denkwürdiger Auftritt vor dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen. Condoleezza Rice (*1954) war von 2005 bis 2009 Außenministerin der Vereinigten Staaten unter George W. Bush und die erste afro-amerikanische Frau in diesem Amt. Von 2001 bis 2005 war sie dessen Nationale Sicherheitsberaterin.

Unter Präsident Trump blieben die Nationalen Sicherheitsbereiter deutlich kürzer im Amt. Weniger als einen Monat nur schaffte es Michael Thomas „Mike“ Flynn (*1958). Er war Lieutenant General der United States Army, Direktor der Defense Intelligence Agency (DIA), Kommandeur der Joint Functional Component Command for Intelligence, Surveillance and Reconnaissance (JFCC-ISR) und Mitglied des Military Intelligence Board. Am 22. Januar 2017 wurde Flynn Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, trat aber bereits am 13. Februar 2017 unter Druck von dem Amt zurück, weil ihm Kontakte mit ausländischen Stellen nachgewiesen werden konnten, die er zuvor nicht angegeben hatte, es ging um „Vorwürfe geheimer Absprachen mit russischen Behörden“.

Ihm folgte – wenn auch nur in kommissarischer Form – Keith Kellogg (*1944). Er blickt ebenfalls auf eine militärische Karriere zurück. Dabei erwarb er sich den Ruf eines „Expediter“ (eigentlich Terminüberwacher), der sich nicht durch bürokratische Regelns behindern ließ. Bald wurde er dann von Herbert Raymond „H. R.“ McMaster (*1962), einem US-amerikanischen Offizier der US Army, abgelöst. Er ist seit dem 15. März 2017 Nationaler Sicherheitsberater für Präsident Donald Trump. McMaster musste vom US-Senat bestätigt werden, da er den aktiven Militärdienst für sein neues Amt nicht quittieren wollte. Zwischen McMaster und Trump entwickelte sich kein enges Verhältnis. Noch vor dem Antritt McMasters im Weißen Haus verspottete Trump dessen Aussehen als das eines Bierverkäufers. McMaster pflegte dem Präsidenten bei der Darlegung der Sicherheitslage die Vor- und Nachteile von Entscheidungen zu erläutern, was Trump irritierte, der nur eine Option bevorzugte, der er zustimmen oder die er ablehnen konnte. Komplexe Themen langweilen Trump eben sehr bald. McMaster verärgerte Trump insbesondere mit der Bemerkung bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar 2018, es sei „unwiderlegbar korrekt“, dass Russland in die Präsidentschaftswahl 2016 eingegriffen habe. Am 22. März 2018 gab US-Präsident Donald Trump über seinen Twitter-Account bekannt, dass H. R. McMaster zum 9. April 2018 zurücktreten wird.

Als Nachfolger ist John R. Bolton (* 1948) vorgesehen, der unter Präsident George W. Bush US-Botschafter bei den Vereinten Nationen gewesen war. Bolton wird oft als ein Neokonservativer beschrieben, obwohl er diese Bezeichnung ablehnt. Während der Amtszeiten der Präsidenten Ronald Reagan und George H. W. Bush arbeitete Bolton zunächst für die US Agency for International Development (USAID) (1981–1983) sowie im Anschluss als Assistant Attorney General für das US-Justizministerium (1985–1989) und als Unterstaatssekretär für internationale Organisationen beim US-Außenministerium (1989–1993). 2001 wurde Bolton als Staatssekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit vereidigt. In dieser Funktion war er 2003 Delegationsmitglied der Sechsparteiengespräche zum nordkoreanischen Atomprogramm. Aus dieser Delegation wurde er entlassen, nachdem er Kim Jong-il einen „tyrannischen Diktator“ eines Landes, in dem für viele „das Leben ein höllischer Albtraum“ sei, genannt hatte. Dem hatte ein nordkoreanischer Sprecher entgegnet: „Solch ein menschlicher Abschaum (scum) und Blutsauger ist für die Teilnahme an diesen Gesprächen ungeeignet.“ 2005 wurde Bolton von Bush per Dekret ohne Bestätigung des Senates zum UN-Botschafter ernannt. Dies war der erste Fall, dass ein US-Botschafter bei der UNO auf diese Weise eingesetzt wurde. Bolton ist Vorsitzender des International Affairs Subcommittee der National Rifle Association (NRA). Seine Nominierung gilt als Zeichen dafür, dass die Regierung Trump vor den anstehenden Gesprächen über das iranische und nordkoreanische Atomprogramm eine harte Linie ansteuere. Passt nun Boltons „rigider Nationalismus“ zu Trumps Politik des America First?

Ob dieser nationalistische Hardliner, der sich schon den Unmut Nord-Koreas zugezogen hat, eine friedliche Lösung bei den anstehenden Gesprächen Bushs mit Kim Jong Un herbeiführen wird, kann bezweifelt werden. Aber vielleicht soll es gar keine friedliche Lösung geben – aber wenn Bomben fallen sollten – dann Gnade uns allen Gott!

Das Posten-Karussell im Weißen Haus

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