Erdogan, der große Integrationsverhinderer

Wahlen in der Türkei

Es gibt einen Termin für die Präsidentenwahl in der Türkei. Und so wie Amen im Gebet, wird seitens der Türkei geplant, bei den Türken – sind sie das überhaupt noch – in der Diaspora persönlich zu werben. Meist sind diese nämlich getreue Wähler der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung). Wie sollen sich Menschen mit türkischen Wurzeln integrieren können, wenn sie von ihrer ehemaligen Staatsführung permanent daran erinnert werden, wie viel mehr sie doch Türken – als z.B. Österreicher sind. Und die Vorfeldorganisationen der AKP in Österreich – wie z.B. die ATIB (Türkisch-Islamische Union in Österreich) versuchen ihr Möglichstes, um die Türken „bei der Stange zu halten“. Mich erinnert das an Hitlers Verhalten, als er bei den Deutschsprachigen in Österreich und in der Tschechoslowakei für seine Ideologien geworben hat und dann auch diese Territorien dem Deutschen Reich einverleibt hat.

Österreich hat Auftritte türkischer Politiker hier verboten und wird dafür wild beschimpft.

Militärische Operationen in Syrien

Es wird wieder gewählt in der Türkei und der Präsident zeigt militärische Stärke und zieht ins Ausland – also das benachbarte Syrien, um dort den Erzfeind der Türkei, nämlich die Kurden zu vertreiben.  Für Erdogan bedeutet die Eroberung von Afrin einen militärischen Erfolg. „Die Terroristen sind mit eingekniffenem Schwanz davongerannt“, spottete Erdogan. Die Türkei habe in Afrin auch die Weltmächte USA und Russland besiegt, ergänzte einer seiner Berater. In den (regierungsnahen Medien – und andere gibt es ja kaum mehr) ist die Rede von einem „Tag des Sieges“ und „Tag des Stolzes“. „Wir haben in Afrin Geschichte geschrieben.“

Für die Mehrheit der Menschen in Afrin ist der Fall ihrer Heimatstadt dagegen eine Katastrophe. Afrin galt als eine der wenigen Regionen in Syrien, die vom Horror des Bürgerkriegs bislang weitgehend verschont geblieben war. Kurden, Araber, Turkmenen, Jesiden fanden hier Zuflucht und lebten weitgehend friedlich nebeneinander. Nun sind Zehntausende auf der Flucht. Die Menschen müssen mitansehen, wie ihre Häuser geplündert werden und wissen nicht, wann und unter welchen Umständen sie zurückkehren können.

„Im Zentrum von Afrin wehen jetzt die Symbole von Vertrauen und Stabilität – und nicht mehr die der Lumpen und Terroristen“, meint Erdogan. Aber werden die verbliebenden Bewohner der Stadt eine türkische Besatzung widerstandslos hinnehmen? Droht ein Guerillakrieg? Es ist leichter in ein Land einzumarschieren, als wieder herauszukommen. Aber dann ist auch die Wahl schon gewonnen. Auch hier erinnert mich Erdogans Verhalten an Hitler: Letzterer wollte sein Land von Juden befreien – Erdogan möchte die Kurden vertreiben. Hitler ist ebenfalls in Nachbarländern einmarschiert und hat dort ebenfalls die Juden verfolgt, wie jetzt Erdogan die Kurden.

Militärische Drohungen gegen Griechenland

Aber mit Kampf gedroht wird seitens der Türkei auch anderswo.  Vor allem gegen Griechenland. Denn dem türkischen Staatschef passt die Landkarte nicht mehr. Zwischenfälle mit türkischen Kampfjets und Kriegsschiffen nehmen deutlich zu. Rund 2000 Mal verletzten türkische Kriegsschiffe im vergangenen Jahr griechische Territorialgewässer – oder zumindest das, was Griechenland für seine Hoheitsgewässer hält, die Türkei aber nicht. Das war viermal mehr als im Jahr davor. 3300 Mal verletzten türkische Kampfflugzeuge den griechischen Luftraum – doppelt so oft wie im Jahr davor. Die beiden Nato-Länder sind Erzfeinde. Die Rivalität zwischen Türken und Griechen reicht Jahrhunderte zurück. Die Osmanen eroberten 1453 das damals griechische Konstantinopel, heute Istanbul. In der neueren Geschichte schüttelten die Griechen im 19. Jahrhundert das osmanische Joch ab, und nach dem Ersten Weltkrieg wurde der Widerstand gegen eine griechische Invasion der Türkei zum Gründungsmythos des modernen türkischen Staates. Die Türkei hat den Verlust der Ägäisinseln nie verwunden. Dass diese Inseln sozusagen naturgegeben zu ihr gehören, denken türkische Politiker aber nicht erst, seit Erdogan eine offensivere Außenpolitik einführte. Es geht darum, die Macht und den Einfluss der Türkei wo immer möglich in der Welt zu stärken. War derartiges nicht auch Hitlers Ziel?

Anteil am Öl vor Zypern

Es geht aber auch um Bodenschätzer: Am 9. Februar 2018 blockierte die türkische Marine eine Bohrinsel, die im Auftrag der Republik Zypern vor der zypriotischen Küste nach Erdgas suchen sollte. Die Türkei besteht darauf, im Namen des türkisch besetzten nördlichen Teils der Insel an einer Nutzung der Erdgasvorkommen teilzuhaben.

Erdogan hat im vergangenen Dezember den Vertrag von Lausanne als korrekturbedürftig bezeichnet! Mich erinnert das alles an Hitler, als er Versailles unterlief, aber auch wie sehr er nach dem Erdöl im Kaukasus gierte.

Wirtschaftliche Situation in der Türkei

Plötzlich wird wieder gewählt in der Türkei – von außen betrachtet, ist diese Vorverlegung ohne Not erfolgt. Oder doch? Wird in der Türkei ein Wirtschaftsabsturz erwartet? Ökonomischer Erfolge sind aber Erdogans größter Trumpf im Wahlkampf. Viele Anhänger schreiben Erdogan zu, dass die Türkei die Finanzkrise überwunden hat, und sie seitdem stetig wächst. Selbst Gegner können nicht bestreiten, dass unter seiner Regierung Infrastruktur und Gesundheitswesen enorme Fortschritte gemacht haben. Auch derzeit wird überall im Land gebaut und der Staat investiert in spektakuläre Projekte wie Straßen, Brücken und Flughäfen. Über die Meerenge der Dardanellen soll eine riesige Hängebrücke entstehen. Bald soll auch die Arbeit an einem Schifffahrtskanal begonnen werden, um den Bosporus zu entlasten.

Durch diese riesigen staatlichen Projekte und Steuernachlässe für Verbraucher hält die Regierung die Konjunktur am Laufen. Aber die Auslandsverschuldung wächst und wächst. Dennoch haben die einzelnen Türken weniger in ihrer Geldtasche, da die Inflation im zweistelligen Bereich liegt. Und daneben verfällt auch die Währung. Dennoch wird erwartet, dass die Arbeitslosigkeit auf einem akzeptablen Niveau bleibt.

Wenn jetzt gewählt wird, steht die Türkei noch großartig da, die Blase wird möglicherweise schon bald platzen – aber dann sind die Wahlen schon (erfolgreich) geschlagen! Und hat nicht auch Hitler durch sein „Wirtschaftswunder“ außerordentlich an Popularität gewonnen?

Es kann wohl kaum bestritten werden: Erdogan ist ein Autokrat! Als Autokratie wird eine Herrschaftsform bezeichnet, in der eine Einzelperson oder Personengruppe unkontrolliert politische Macht ausübt und keinen verfassungsmäßigen Beschränkungen unterworfen ist: eine durch den alleinigen Machtträger aus eigener Vollkommenheit selbst legitimierte Herrschaft (Selbstherrschaft). Die Machtfülle eines Autokraten wird durch nichts und niemanden eingeschränkt.

 

Erdogan, der große Integrationsverhinderer

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