Israel, noch immer die einzige Demokratie im Nahen Osten?

Ich habe im Jahr 2008 ein Buch mit dem Titel „Wessen Heiliges Land? Christen im Israel-Palästina-Konflikt“ geschrieben. Es wurde sehr kontrovers aufgenommen. Von jüdischer Seite wurde es heftig kritisiert. Aber die Frage scheint mir noch immer berechtigt. Israel besetzt noch immer das Westjordanland und baut dort laufend seine Siedlungen aus – ebenso in Ostjerusalem. Die Osloer Friedensverhandlungen waren letztlich zu keinem glücklichen Ende gekommen, wenn auch ein Friedensnobelpreis 1994 dafür an Jassir Arafat (1929 – 2004), Schimon Peres (1923 – 2016) und Jitzchak Rabin (1922 – 1995)vergeben wurde.

Die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten schwand rasch wieder. Rabin bezahlte sein Entgegenkommen gegenüber den Palästinensern mit dem Leben. In Israel bestimmten später die Hardliner die Politik. Die Palästinenser blockierten sich mit Korruption und internen Machtkämpfen. 2000 scheiterten die Friedensverhandlungen endgültig, und die Zweite Intifada begann.

Die Zwei-Staaten-Lösung wird immer unwahrscheinlicher, das Westjordanland kann man nunmehr bestenfalls als Emmentaler-Käse-gleich bezeichnen, aus dem sich kaum mehr ein funktionierender Staat formen lässt. Wenn es auch kaum jemand eingestehen will, eine mögliche Lösung besteht durch Aufgabe der Besatzung und Integration des Westjordanlandes (und Gaza?) in Israel. Das würde aber in Zukunft möglicherweise zu einer arabischen Mehrheit in „Groß-Israel“ führen. Damit das nicht passieren kann, hat Israel ein neues Gesetz beschlossen.

Dieser Tage wurde in der Knesseth in zweiter und dritter Lesung mit 62 zu 55 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das Israel zum »Nationalstaat des jüdischen Volkes« erklärt. Eine Bezeichnung Israels als demokratischer Staat ist im Gesetzestext nicht mehr enthalten. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung soll explizit ausschließlich der jüdischen Bevölkerung vorbehalten sein – ein eklatanter Verstoß gegen den von Israel unterzeichneten UN-Zivilpakt, dessen Artikel eins „allen Völkern“ das Recht auf Selbstbestimmung zugesteht. Anstatt vom „israelischen“ Volk zu sprechen, ist in dem Gesetzestext durchweg ausschließlich vom „jüdische“« Volk die Rede. Damit wird die Zugehörigkeit zum Judentum über die Staatsangehörigkeit gestellt. Zum Souverän werden alle Jüdinnen und Juden weltweit, während man den israelischen Palästinenserinnen und Palästinensern dieses Recht implizit abspricht, ja ihre Existenz nicht einmal erwähnt.

122 Jahre, nachdem Herzl seine Vision („Der Judenstaat“) veröffentlicht hat, wurde per Gesetz endlich das fundamentale Prinzip jüdischer Existenz festgelegt, meint man in Regierungskreisen.

Es ist ein Grundgesetz mit Verfassungsrang. Knapp und deutlich wird hier Israel von einer Demokratie mit der Gleichberechtigung aller Bürger zu einer ethnisch und religiös definierten Nation, die Juden explizit privilegiert. Dabei versteht sich Israel immer als die einzige Demokratie im Nahen Osten.

Kurz nach Verabschiedung des Gesetzes zerrissen arabische Mitglieder der Knesset aus Protest Kopien des Gesetzes und wurden daraufhin des Saales verwiesen.

Der aus dem rechten Lager des Likud stammende Gesetzesvorschlag hat eine lange Geschichte: bereits 2011 wurde ein erster Entwurf eingebracht, dann aber wieder auf Eis gelegt. 2013 wurde eine abgeänderte Version vorgelegt, 2017 passierte die jetzt verabschiedete Initiative die erste Lesung in der israelischen Knesset.

Vielleicht wird das Gesetz faktisch keine größeren und direkten Folgen haben als die bereits existierenden Diskriminierungen der arabischen Bürger. Die Bewohner des Westjordanlandes sind derzeit keine israelischen Bürger.

Es fällt mir schwer, feststellen zu müssen, dass ausgerechnet die Juden, die vor allem unter dem deutschen Nationalismus/Rassismus leiden mussten, einen weiteren Schritt in die Richtung eines Staates mit einer privilegierten und überlegenen „Rasse“ gehen. Dazu kommt für mich erschwerend, dass der Staat den Bau jüdischer Siedlungen als nationales Interesse betrachtet und alles unternehmen wird, um dieses Interesse zu bestärken, voranzutreiben und umzusetzen. Das verunmöglicht eine Zwei-Staaten-Lösung!

Besonders drastisch wird der jüdische Nationalstaat dadurch betont, dass nur noch Hebräisch Amtssprache ist, Arabisch, immerhin die Sprache von einem Fünftel der israelischen Bevölkerung, erhält nur noch einen „Sonderstatus“. Es darf weiter in Behörden verwendet werden!

Das Land Israel, so heißt es im Gesetz, sei die „historische Heimat des jüdischen Volks, in der der Staat Israel errichtet wurde“. Darin wird schon gegenüber den arabischen Bürgern Israels, deren Wurzeln schon ins siebente Jahrhundert zurückgehen, deutlich gemacht, dass sie bestenfalls geduldet sind.

Das ganze Jerusalem wird zur Hauptstadt Israels erklärt, was allerdings schon seit 30 Jahren für Israel der Fall ist und von den USA kürzlich anerkannt wurde, und durch die geplante Übersiedlung der Botschaft unterstrichen wird. Der Wunsch der Palästinenser, Ostjerusalem als ihre Hauptstadt zu definieren, bleibt unberücksichtigt. Unklar bleibt, ob die besetzten Gebiete oder die Siedlungen auch zum Staat Israel gehören sollen? Dann wäre der arabische Bevölkerungsanteil aber erheblich höher.

Impliziert der Satz, dass der Staat Israel, also das jeweilige politische Gebilde auf dem israelischen Territorium „die nationale Heimat des jüdischen Volks“ sei, den Anspruch auf die Vertretung aller Juden weltweit? Wurden diese dazu befragt? Der israelische Staat will nicht nur für Sicherheit der jüdischen Bürger – von den arabischen ist hier nicht die Rede – sorgen, sondern auch „für die jüdischen Menschen, die wegen ihres Jüdischseins oder ihrer Nationalität in Schwierigkeiten oder in Gefangenschaft geraten“. Aber nirgendwo taucht in dem Gesetz auf, dass die Gleichheit und Gleichberechtigung der Bürger unabhängig von ihrer Religion und ihrer jüdischen Abstammung garantiert wird.

Kann man dann noch von einer Demokratie in Israel sprechen – für Juden ja, sicher aber nicht für Araber und schon gar nicht für die Bewohner der „Besetzen Gebiete“.

Es tut mir leid, als Österreicherin, die ja auch das Makel der Holocaustverursacher trägt, Israel aufgrund dieses Gesetzes ein antidemokratisches Verhalten vorwerfen zu müssen.

Israel, noch immer die einzige Demokratie im Nahen Osten?

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