Die Internetverfügbarkeit ist nicht überall selbstverständlich.

Wir halten die Verfügbarkeit des Internet für ziemlich selbstverständlich. Wir lesen hier Zeitungen, wir „schauen nach“, wann z.B. Öffnungszeiten von Institutionen sind, wir lesen Filmkritiken und informieren uns, wo es bestimmte Filme spielt. Wir können auf diese Art Behördenwege vermeiden und diesbezügliche Probleme on-line lösen, und vieles, vieles  mehr!

Was uns so selbstverständlich ist, ist es nicht allen Menschen, es gibt nämlich den „Digitalen Autoritarismus“, und der, so lese ich, ist im Vormarsch. Neuestes Beispiel: Einen Tag nach den Wahlen vom 30. Dezember 2018 hat die Regierung von Kongo-Kinshasa in weiten Teilen des Landes den Zugang zum Internet sperren lassen. Die Begründung war, dass die öffentliche Ordnung gestört werden könnte, da falschen Resultate, die im Netz zirkulieren, zu einem Chaos führen könnten. Die Opposition des Landes sieht in der Maßnahme derweil ein weiteres Indiz für eine Wahlmanipulation an.

In den letzten drei Jahren ist die Zahl der dokumentierten Fälle, in denen der Internetzugang auf Anordnung der Regierung zeitweise blockiert wurde, deutlich angestiegen. Man zählte 2018 weltweit knapp 190 politisch veranlasste Internetunterbrechungen, mehr als doppelt so viele wie zwei Jahre davor.

Die sudanesische Regierung ordnete jüngst eine Sperre an, nachdem es im Dezember zu Demonstrationen gegen eine Erhöhung des Brotpreises sowie gegen das Regime von Präsident Bashir gekommen war. Im anglophonen Teil Kameruns, in dem in den letzten Jahren eine radikale Unabhängigkeitsbewegung erstarkte, blieb der Zugang zum Internet in den letzten zwei Jahren während insgesamt 230 Tagen gesperrt.

Vor den Wahlen vom 30. Dezember in Bangladesch wurde der mobile Internetzugang massiv verlangsamt; die Regierung begründete den Schritt mit der Eindämmung von „Propaganda“. Gang und gäbe sind Netzsperren auch in Indien, wo die Regierungen einzelner Gliedstaaten den Zugang zu den sozialen Netzwerken sowie die Anruf- und SMS-Funktion im vergangenen Jahr gleich mehrfach blockierten.

Autoritäre Staaten machen von der Möglichkeit einer Lahmlegung des Internets besonders oft Gebrauch. Die Blockaden werden meist mit dem Risiko einer Gewalteskalation gerechtfertigt, tatsächlich dienen sie den Regierungen aber vorab als Instrument zur Kontrolle von Kritikern, zur Erschwerung von Protesten oder zur Manipulation von Wahlresultaten.

Lediglich 20 Prozent der Internetnutzer verfügen heute über einen unbeschränkten Netzzugriff. In 26 Ländern – darunter etwa Ägypten, Kambodscha und Venezuela – wurde der Zugang im vergangenen Jahr weiter eingeschränkt.

Technisch ist eine Sperre oder Teilsperre des Internets relativ einfach. Die Regierung kann die in ihrem Land operierenden Mobilfunk- und Internetanbieter dazu verpflichten, den Zugang für die Benutzer einfach zu kappen. Viele Länder orientieren sich bei der Kontrolle des Internets inzwischen am chinesischen Modell: umfassende Zensur und automatisierte digitale Überwachungssysteme. Peking soll in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres Regierungsvertreter aus mindestens 36 Staaten empfangen haben, die an chinesischen Weiterbildungsseminaren zur Kontrolle des Internets teilnahmen. Mindestens 18 Staaten sollen in diesem Zeitraum chinesische Überwachungstools bezogen haben. Im April 2018 hatte Xi in einer Rede bekräftigt, China als globale „Cyber-Supermacht“ etablieren zu wollen. Als solche wolle Peking die Regeln des globalen Internetverkehrs nicht nur nachvollziehen, sondern mitbestimmen. Das klingt für mich sehr bedrohlich!

Das Sperren des Internets schadet der Meinungsfreiheit, schadet der Demokratie und stellt eine Verletzung der Menschenrechte dar! Aber nicht nur politischer Schaden entsteht, auch der daraus entstehende wirtschaftliche Schaden ist beträchtlich. Nur in Indien – so wird geschätzt – haben die über 16 000 Stunden, während deren das Internet in dem Land seit 2012 unzugänglich war, zu einem finanziellen Schaden von insgesamt über drei Milliarden Dollar geführt.

Auf immerhin drei Millionen Dollar pro Tag schätzt werden die unmittelbaren wirtschaftlichen Kosten der derzeitigen Sperre in Kongo-Kinshasa geschätzt. Das scheint auf den ersten Blick verkraftbar. Je nachdem, wozu die Blockade genutzt wird und wie lange sie dauert, könnte dieser Preis aber bald rapide ansteigen.

Ich gebe zu, sehr zufrieden darüber zu sein, dass es derartige Probleme bei uns (noch?) nicht gibt – hoffen wir, dass das so bleibt, denn die populistischen (autoritären) Regime neigen dazu, das Internet für ihre eigenen sinisteren Zwecke zu nutzen.

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Die Internetverfügbarkeit ist nicht überall selbstverständlich.

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