Wäre in Österreich ein „ÖXIT“ möglich?

Uns alle Europäer beunruhigen die Ereignisse rund um den Brexit. Und viele von uns überlegen, ob so etwas auch im eigenen Land passieren könnte. Schließlich gilt die britische Demokratie als die älteste und stabilste. Und jetzt? Wenn das wahr ist, und das weiß man bei dem ganzen Tohuwabohu selten so genau, dass man May parteiintern einen Deal angeboten hatte: wenn sie zurücktritt, wird das Abkommen mit Brüssel angenommen – entspricht das keinem rationalen Kalkül.  Das heißt, dass es denen, die etwas Derartiges anbieten, eigentlich nur um die Macht gehen kann.

Es ist ziemlich unzulässig, eine „was-ist-wenn Frage“ zu stellen, aber vielleicht könnte einiges damit geklärt werden.  Wie würden bei uns, in Österreich, die demokratischen Kräfte reagieren? Ich weiß schon, die Ausgangslage ist eine andere. Bei den Österreichern gibt es eine hohe Zustimmungsrate zur EU (ca. 66%, also ziemlich unverändert, seit der Abstimmung zum Eintritt in die EU). Und noch etwas, Österreich hat eine schriftlich festgelegte Verfassung, Großbritannien hat ein über die Jahrhunderte gewachsenes Regelwerk. John Bercow hat darauf hingewiesen, dass ohne Änderungen an dem Soft-Brexit-Abkommen, eine neuerliche Abstimmung gegen eine 415 Jahre alte Regel verstoße: Demnach darf dieselbe Vorlage nicht beliebig oft innerhalb einer Legislaturperiode zur Abstimmung gestellt werden. Seit 1997 ist Bercow MP (Member of Parliament). Er wurde am 22. Juni 2009 zum Sprecher des britischen Unterhauses gewählt, am 18. Mai 2010 wiedergewählt und seitdem mehrfach, zuletzt im Jahr 2017, in diesem Amt bestätigt.

Übrigens: in Großbritannien werden Münzen mit falschen EU Austrittsdatum geprägt Sie könnten zum Sammlerobjekt werden!

In Österreich wird schon lange über die direkte Demokratie diskutiert. Bei uns gibt es die Volksabstimmung: Bei einer Volksabstimmung wird das gesamte Volk darüber befragt, ob ein vom Parlament (Nationalrat) beschlossenes Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. Sie wird nur in ganz wesentlichen Fragen eingesetzt. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist für den Gesetzgeber rechtlich bindend, d.h. das Gesetz kann nur dann in Kraft treten, wenn das Volk zugestimmt hat. Bisher gab es erst zwei Volksabstimmungen (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf und EU-Beitritt Österreichs). Das Volk kann mittels Volksabstimmung auch befragt werden, ob die Bundespräsidentin/der Bundespräsident abgesetzt werden soll. Eine solche Volksabstimmung muss durchgeführt werden, wenn die Bundesversammlung es verlangt. Sie wird im Gegensatz zur Volksbefragung erst nach der Beschlussfassung eines Gesetzes im Nationalrat durchgeführt.

Eine Volksbefragung wird im Gegensatz zur Volksabstimmung vor der Beschlussfassung eines Gesetzes im Nationalrat durchgeführt und dient der Politik dazu, vor endgültigen Entscheidungen die Meinung der österreichischen Bevölkerung zu erfragen. Neben der bundesweiten Volksbefragung gibt es auch die Möglichkeit der Befragung der Bevölkerung eines Bundeslandes in Bezug auf Themen, die durch Landesrecht geregelt werden müssen. Seit Einführung der Möglichkeit einer Volksbefragung auf Bundesebene im Jahr 1989 wurde eine österreichweite Volksbefragung durchgeführt. Diese fand im Jänner 2013 bezüglich der österreichischen Wehrpflicht statt. Ein Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung kann entweder vom Nationalrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Im Anschluss muss darüber eine Vorberatung im Hauptausschuss des Nationalrates stattfinden. Die Volksbefragung muss durchgeführt werden, wenn der Nationalrat dies mit Mehrheit beschließt. Die Volksbefragung wird durch Entschließung des Bundespräsidenten angeordnet.

Somit hätten wir genügend Mittel der direkten Demokratie. Ich bin aber der Meinung, dass z.B. eine Volksabstimmung nur über ein Thema abgehalten werden darf, wenn die Konsequenzen der geplanten Veränderung dem Bürger bekannt sind. Dies war beim Brexit sicher nicht der Fall. Daher ist eine Abstimmung zu einem Austritt aus der EU sicherlich kein Gegenstand, der mit einer Volksabstimmung geklärt werden dürfte. Und hier kommen die Populisten ins Spiel. Der Brexit wurde meiner Meinung nach von einigen verantwortungslosen Politikern ausgelöst. Ursprünglich war es David Cameron.  Er, britischer Premier von 2010 bis 2016, gilt heute als Auslöser der Brexit-Misere. Damals, als Premierminister, hatte der Konservative immer ein Problem im Nacken: Die EU-Skeptiker sorgten regelmäßig dafür, dass Cameron den einen oder anderen Plan nicht durchbringen konnte. Das Referendum, so sein Kalkül, würde mit einem klaren Bekenntnis zu Europa enden. Es kam aber anders.  Knapp vor dem historischen Urnengang am 23. Juni 2016 sagte er noch, er werde das Ergebnis in jedem Fall umsetzen. Knapp nach seiner Niederlage kündigte er aber auch schon seinen Rücktritt an. Im Juli übergab er den Posten an die bisherige Innenministerin Theresa May. Er wolle sie nicht behindern, lautete seine Erklärung. Dass in Österreich jemand eine Volksabstimmung abhalten will, um ein innenpolitisches Problem zu lösen, halte ich nicht für unwahrscheinlich!

Dann kamen noch die „Brexiteers“ wie z.B. Nigel Farage und Boris Johnson. Nigel Paul Farage (*1964) ist ein britischer, ehemals der UK Independence Party (UKIP) zugehöriger Politiker und ehemaliger Rohstoffhändler. Er ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments, jeweils den EU-skeptischen zugehörig. Kurz nach dem Brexit-Referendum erklärte er seinen Rücktritt von allen Parteiämtern, da er sein politisches Ziel erreicht habe, den Austritt Großbritanniens aus der EU. Farage positionierte sich als ausgesprochener Gegner des europäischen Einigungsprozesses und vor allem des Euro.

Alexander Boris de Pfeffel Johnson (*1964 in New York) ist ein britischer Politiker der Conservative Party und Publizist:  Herausgeber des konservativen Nachrichtenmagazins The Spectator, Mitglied des Unterhauses, Londoner Bürgermeister, und später britischer Außenminister. Johnson führte die Kampagne der Befürworter eines EU-Austritts des Vereinigten Königreichs vor dem Referendum am 23. Juni 2016 an und galt damals als einer der Favoriten für die Nachfolge des Premiers David Cameron. Damit, z.B. trieb er den Brexit voran: „die EU versuche, einen „europäischen Super-Staat“ zu errichten. „Napoleon, Hitler, diverse Leute haben das versucht, und es endete tragisch. Die EU ist der Versuch, dies auf andere Weise zu erreichen.“

Auch in Österreich mangelt es nicht an Politikern, denen ich zutraue, die EU Mitgliedschaft dadurch zu gefährden, dass sie „Fake-News“ über die Bestrebungen der EU und glatte Unwahrheiten über ein Ergebnis eines derartigen Austritts verbreiten würden.

Aber ich glaube, dass das unfassbare Spektakel des Brexits viel „Möchte-Gern-Austreter“ davon abhalten würde, einen derartigen Schritt zu wagen. Wir Resteuropäer müssen jetzt in die Zukunft schauen, den Brexit einfach hinter uns lassen und das Beste aus der EU machen.

 

Wäre in Österreich ein „ÖXIT“ möglich?

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