Zum Status der Golanhöhen

US-Präsident Donald Trump hat die Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Trump sprach von einem historischen Schritt und begründete diesen mit dem Schutz Israels vor feindlichen Angriffen von den Golanhöhen aus. Netanjahu sprach von einem historischen Tag und einem „diplomatischen Sieg“. Die syrische Regierung sprach von einem „abscheulichen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität Syriens“. Russland verurteilte die Anerkennung der Golanhöhen durch den US-Präsidenten. Die Türkei warf den USA eine Missachtung des Völkerrechts vor. Der Entschluss werde „niemals israelische Besetzung legitimieren“. Auch die UN hielten an ihrer Position zum Status der Golanhöhen fest. Der UN-Sicherheitsrat habe die Annexion des strategisch wichtigen Höhenzuges durch Israel im Dezember 1981 für null und nichtig und wirkungslos für das internationale Recht erklärt.

Russland weist auf eine schwere Verletzung des internationalen Rechts hin. Diese Entscheidung behindere auch die Lösung des Konflikts in Syrien, denn nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. Jedenfalls wird Russland nicht verabsäumen, auf eine Parallelität zwischen seiner Krimbesetzung und der Anerkennung eines eroberten Gebietes durch Israel und die Sanktionierung durch die USA hinzuweisen. Ja, und die verhängten Sanktionen gegen Russland sind ja noch in Kraft?

Die Golanhöhen sind ein dünn besiedelter, hügeliger Landstrich im Nahen Osten, ein Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth. Die Besiedlung reicht bis weit in die Urzeit zurück. Jüngste Funde zeigen, dass bereits der Homo neanderthalensis in dieser Region seine Spuren hinterlassen hat. Vor allem im Zusammenhang mit biblischen Erzählungen wird die gräzisierte Namensform Gaulanitis verwendet, die von der Übertragung der Bibel ins Griechische herrührt. Eine jüdische Besiedlung der Golanhöhen reicht bis in die Antike zurück. Ähnlich wie in Masada am Toten Meer gab es in Gamla (Gamala) eine Festung von Zeloten, die allerdings von den Römern im Jahr 67 nach relativ kurzer Zeit eingenommen wurde. Unter dem politischen, wirtschaftlichen und religiösen (vor allem im Byzantinischen Reich) Druck der herrschenden Mächte schwand, wie überall im Nahen Osten, die jüdische Bevölkerung. Das Gebiet wurde von Arabern und Drusen besiedelt.

Um 1900 wurden auf den Golanhöhen jüdische Siedlungen gegründet. 1923 wurden in einem Abkommen zwischen England und Frankreich die Golanhöhen vom britischen Mandatsgebiet Palästina abgetrennt und dem französischen Mandatsgebiet Syrien und Libanon angeschlossen. Im Unterschied zum britischen bestanden für das französische Mandatsgebiet keine Bedingungen über eine Förderung zionistischer Interessen. Alle jüdischen Siedlungen wurden Anfang der 1920er-Jahre aufgegeben.

Die Golanhöhen wurden von Syrien als militärischer Stützpunkt genutzt, von dem aus immer wieder israelischen Gemeinden beschossen wurden. Dies galt insbesondere für die an den Golan grenzenden israelischen Dörfer in den entmilitarisierten Zonen, welche im Zuge des Waffenstillstandsabkommens von 1949 eingerichtet wurden. Arabische Versuche, diese Gebiete zu besiedeln, wurden wiederum von Israel verhindert.

Während des Sechstagekriegs eroberte Israel die Golanhöhen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte Israel im November 1967 zum Rückzug aus besetzten Gebieten auf im Gegenzug für eine Anerkennung Israels und die Respektierung seines Rechts auf Sicherheit. Während und nach dem Krieg wurden bis auf die Drusen, welche man größtenteils weiter dort wohnen ließ, nahezu alle arabischen Bewohner (etwa 120.000) aus dem Gebiet vertrieben. Ein Grund dafür war, dass seit den Zeiten des britischen Mandats relativ gute und friedliche Beziehungen zwischen den Drusen und der jüdischen Bevölkerung und Führung bestanden. Noch vor dem Westjordanland begann auf den Golanhöhen im Juli 1967 mit der Gründung des Kibbuz Merom Golan die israelische Besiedlung, die vom Weltsicherheitsrat 1979 ausdrücklich als illegal verurteilt wurde. Zwar konnte Syrien Teile des Golans im Jom-Kippur-Krieg 1973 zunächst wieder besetzen; diese Gebiete gingen jedoch im weiteren Verlauf der Kämpfe wieder verloren. Der UN-Sicherheitsrat forderte 1973 außer einem Waffenstillstand auch den israelischen Rückzug. Im folgenden Jahr schlossen Israel und Syrien ein Waffenstillstandsabkommen, außerdem wurde eine Pufferzone unter Beobachtung durch UN-Blauhelme (UNDOF) eingerichtet. Die 1967 von den Israelis besetzte Stadt Quneitra liegt in dieser Pufferzone. 1979 bot Israel den Drusen auf dem Golan die Möglichkeit an, die israelische Staatsbürgerschaft zu erwerben, was aber nur von wenigen Drusen angenommen wurde. In den Jahren 1981/1982 kam es stattdessen zu massiven Protesten der Drusen gegen Israel. Es wurde unter anderem auch die Rückgabe des Gebiets an Syrien gefordert.

Israel macht für die Besetzung nicht nur militärstrategische sondern auch die Wasserversorgung betreffende Gründe geltend. Von Stellungen auf den Golanhöhen kann die syrische Artillerie weite Teile Nordisraels beschießen, was sie vor der israelischen Besatzung 1967 auch regelmäßig tat. Bereits seit 1964 versuchte Syrien, das Wasser des Jordan durch Umleitung der nicht auf israelischem Gebiet liegenden Quellflüsse des Jordan, Banyas und Hasbani, vermehrt selbst zu nutzen. Die vollständige oder teilweise Rückgabe der Golanhöhen an Syrien soll nach israelischer Position nur im Zuge eines vollwertigen Friedensvertrages erfolgen, der auch Lösungen für diese Fragen einschließt.

Es geht aber nicht nur um das im Nahen Osten so umstrittene Wasser, es geht auch um Öl: Die Genie Energy Ltd. bekam 2013 das Recht, ungeachtet internationaler Proteste, im israelischen Teil der Golanhöhen nach Öl zu suchen. Am 7. Oktober 2015 verkündete Genie Energy, durch Probebohrungen ein großes Ölvorkommen gefunden zu haben. Genie Energy, ein US-Unternehmen aus Newark in New Jersey, wird von einflussreichen Akteuren in den USA unterstützt. Auch Jared Kushner, der Schwiegersohn von Donald Trump, und von ihm ernannter „Sonderbeauftragter für den Nahen Osten“ ist mit Genie Energy eng verbunden.

Der Gebirgszug gilt weiter nach internationalem Recht als von Israel besetztes Territorium Syriens. Syrien beansprucht das Gebiet nach wie vor komplett und zählt es zu seinem Gouvernement al-Quneitra, eine schmale Pufferzone wird seit 1974 von UNO-Friedenstruppen überwacht (UNDOF). Der Status der Golanhöhen war ein Hindernis für die Friedensverhandlungen zwischen den beiden Staaten. Während des Syrischen Bürgerkriegs wurde die Region wieder zum Brennpunkt mit Raketenangriffen aus Syrien und Israel. Netanjahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht.

War diese Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Gebiet nur ein Wahlgeschenk Trumps an Netanjahu, der derzeit heftig „wahlkämpft“ oder sind noch andere Interessen damit verbunden?

 

 

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