Ein paar Gedanken zum G7-Gipfel in Biarritz

Unter großem Tamtam findet nun ein G7 Gipfel in Biarritz statt. Wir haben schon vor längerer Zeit einen Sommerurlaub in der Umgebung dort verbracht: in Saint-Jean-de-Luz, „gleich neben“ Biarritz. Wir haben uns dort sehr wohl gefühlt, Biarritz war für mich für einen Meeresurlaub etwas zu urban und überfüllt.  Aber die Strände sind phantastisch.

Jetzt sind die Staatschefs dort, grad noch in der Sommer-Hoch-Saison in Biarritz, wo der Gipfel den „normalen“ Tourismus einigermaßen beschränkt hat. Die sogenannten kleinen Leute sind nicht begeistert.

G7 (Abkürzung für Gruppe der Sieben) ist ein informeller Zusammenschluss der zu ihrem Gründungszeitpunkt bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt in Form regelmäßiger Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Das Forum dient dem Zweck, Fragen der Weltwirtschaft zu erörtern. Dem Gremium gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten an. Die Europäische Kommission hat einen Beobachterstatus. Die Bevölkerung der G7-Staaten hat einen Anteil von etwa 10 Prozent an der Weltbevölkerung und erwirtschaftet etwa 45 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens. Die Gruppe wurde 1975 etabliert und 1998 durch die Aufnahme Russlands zur G8 erweitert. Am 25. März 2014 schlossen die anderen Mitglieder Russland aufgrund der Annexion der Krim aus und kehrten zum Format der G7 zurück.

1976 waren die G7 die sechs bzw. sieben größten Volkswirtschaften der Welt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Wechselkursen und Preisen (in US-Dollar). Seit den 1980er Jahren ist dies nicht mehr der Fall. Inzwischen (Stand 2017) liegt das Bruttoinlandsprodukt von China, Indien und Brasilien, sowie in Kaufkraftparität zusätzlich von Russland, Indonesien, Mexiko, Türkei, Südkorea, Spanien und Saudi-Arabien über dem Bruttoinlandsprodukt des wirtschaftlich kleinsten G7-Mitgliedes, Kanada.

Kritisiert wurden die G7 (und auch die G8) unter anderem für ihre exklusive Zusammensetzung aus den hochentwickelten Ländern der Erde, welche die verschiedenen Regionen, Bevölkerungszahlen und Entwicklungsstadien der Staatenwelt nicht abbildet (Repräsentativitätsdefizit). Darüber hinaus wird die mangelnde Umsetzung beschlossener Programme und die Intransparenz der Entscheidungsfindung unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Parlamente als problematisch angesehen (Legitimationsdefizit). Die G7- und G8-Gipfel werden immer wieder Ziel von Protesten der globalisierungskritischen Bewegung und anderer sozialer Bewegungen.

Ich finde, dass damit dieses Format eines Gipfels einigermaßen überholt ist, besonders auch deshalb, weil der derzeitige US Präsident ja jeglichen Multilateralismus ablehnt und gerade dabei ist, durch seine „Handelskriege“ die internationale Weltwirtschaft zu zerstören.  Außerdem sind derzeit noch vier, nach dem Brexit dann noch 3 Länder der EU vertreten. Diesmal ist zwar Donald Tusk als Vertreter der EU anwesend, aber bei der Zusammensetzung stimmt etwas gar nicht. Meines Erachtens wäre es sinnvoll, wenn es keine derartigen Formate mehr gäbe, sondern sich jene Staatschefs bzw. Chefs von Organisationen wie die EU, die gemeinsame Anliegen haben an ihren jeweiligen Amtssitzen ziemlich spontan zusammensetzen und die internationalen Treffen z.B. der UNO und ihren Unterorganisationen überlassen würden.  Wäre möglicherweise auch wesentlich „preisgünstiger“.

Der Gipfel 2019 findet unter dem französischen Vorsitz statt, der auf die Bekämpfung von Ungleichheit ausgerichtet ist. Daher hat der französische G7‑Vorsitz diesmal das Format des Treffens leicht geändert und die Führungsspitzen der Afrikanischen Union, des IWF, der OECD, der VN und der Weltbank eingeladen. Der Gipfel steht unter dem Motto „Kampf gegen die Ungleichheit“. Es geht unter anderem um den Irankonflikt sowie handels- und wirtschaftspolitische Fragen.

Begonnen hat der Gipfel mit gegenseitigen Drohgebärden die USA und der EU. Schon kurz vor seiner Abreise nach Biarritz kündigte US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf französischen Wein oder andere Vergeltungsmaßnahmen an, falls die Regierung in Paris bei ihren Plänen für eine Digitalsteuer bleiben sollte. EU-Ratspräsident Donald Tusk drohte daraufhin mit einer Reaktion: „Wenn die Vereinigten Staaten gegen Frankreich Zölle verhängen, wird die Europäische Union antworten“, sagte er. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron versuchte allerdings zu deeskalieren. Spannungen beim Handel seien „schlecht für alle“, sagte er. Kurz vor Beginn des Gipfels führender Wirtschaftsmächte traf sich Macron zu einer zweistündigen Unterredung mit Trump. Das Gespräch sei sehr produktiv verlaufen, auch zu den Konfliktthemen Iran, Handel und Steuern, hieß es aus dem Umfeld von Macron.

Viele Themen sind zur Sprache gekommen: z.B. der Brexit – man hörte von keinen Fortschritten, außer dass Trump dem britischen Premier Boris Johnson ein weitreichendes Handelsabkommen versprochen hat. Die Europäer erwarten weiterhin Vorschläge von Großbritannien zu Alternativen zum Backstop. Auch die Wiederaufnahme von Gesprächen mit Russland zur Ukraine Frage wurde diskutiert. Man war nicht einer Meinung.  Die G7 wollen stärker als bisher gegen islamistischen Terrorismus in Westafrika (Sahel-Zone) vorgehen. Selbstverständlich waren auch die riesigen Brände im Tropenwald in Südamerika Thema des Gipfels.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Angaben von US-Seite widersprochen, er habe seine neue Gesprächsinitiative mit dem Iran nicht mit US-Präsident Donald Trump abgestimmt. Der iranische Außenminister Dschawad Sarif sei „in Übereinstimmung“ mit den USA zum Ort des G7-Gipfels nach Biarritz eingeladen worden und ist dort auch eingetroffen. Der Iran-Konflikt ist eines der Hauptthemen beim Gipfel der G7 in Biarritz.

Dieser Gipfel steht auch unter der Überschrift „Ungleichheiten verringern“. Dabei gehe es beispielsweise darum, die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu beseitigen.

Angesichts der zahlreichen Streitigkeiten unter G7-Staaten hat EU-Ratspräsident Donald Tusk den Gipfel in Biarritz als „die vielleicht letzte Gelegenheit“ bezeichnet, um wieder so etwas wie politische Gemeinschaft herzustellen.

Meines Erachtens sind der schönen Worte genug gesagt, mir fehlen harte Beschlüsse und geplante Vorgehenswesen, und darauffolgende Taten – die sehe ich leider gar nicht!

 

Ein paar Gedanken zum G7-Gipfel in Biarritz

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