Bleibt GB auch unter BoJo noch demokratisch?

Es tut mir leid, Sie enttäuschen zu müssen, aber die Spielchen, die derzeit um den Brexit gespielt werden, durchschaue ich nicht mehr.

Boris Johnson, auch BoJo genannt, versucht – den Briten gegenüber – die Schuld am Harten Brexit der EU zuzuschieben. Naja, das ist nachvollziehbar, er behauptet, dass die EU kein für ihn passendes Angebot macht – nur was das für ihn passende Angebot wäre, das sagt er wohlweislich nicht. Dazu kommt jetzt noch, dass BoJo geäußert hat, bei einem No-Deal-Brexit die mit der EU vereinbarten 39 Milliarden Pfund Zahlungsverpflichtungen nicht auszugleichen. Vielleicht mag das auch dazu dienen, Druck auf die EU auszuüben.

Während Labour-Chef Corbyn einen neuen Vorstoß für Misstrauensantrag gegen Johnson vorbereitet, er meint, dass der Kampf gegen einen No-Deal-Brexit nicht einer, der zwischen denen, die die EU verlassen wollen, und denen, die die Mitgliedschaft fortsetzen wollen wäre, sondern ein Kampf der vielen gegen die wenigen, die das Ergebnis des Referendums (für einen Austritt) kapern, um denen, die oben sind, noch mehr Macht und Reichtum zuzuschustern. Dieser Argumentation kann ich schwer folgen, aber Corbyn verlangt nun erneut ein neues Referendum oder Neuwahlen. Zu Wahlen könnte es schon innerhalb weniger Wochen kommen, sollte ein Misstrauensantrag gegen Johnson Erfolg haben und kein anderer Politiker eine stabile Regierung auf die Beine stellen können. Das sind schon eine Menge „Wenns“. Möglich ist auch, dass Johnson selbst Blitzwahlen noch vor dem 31. Oktober vorschlägt – Labour könnte das nach der Forderung Corbyns nach Neuwahlen kaum ablehnen.

Auch der den Österreichern durch seine OOOORRR-Rufe wohlbekannte Sprecher des Unterhauses John Bercow hat schon einige Pläne, nachdem die Mitglieder des Parlaments aus der Sommerpause zurück sein werden. Aber wird es dazu überhaupt kommen?

Aber BoJo will sie alle, die ihn irgendwie in seiner Brexitstrategie behindern wollen austrixen: Boris Johnson kämpft mit harten Mitteln. Der britische Premierminister will den Brexit am 31. Oktober durchziehen, egal wie. Am Dienstag jedoch treffen sich die Oppositionsparteien mit Jeremy Corbyn, um Strategien zu besprechen, wie ein No-Deal-Brexit verhindert werden kann. Damit das Parlament seine Pläne nicht durchkreuzen kann, erwägt Johnson einen höchst undemokratischen Schritt: Er plant, möglicherweise das britische Unterhaus zu schließen – im Zweifel gar für fünf Wochen. Es wäre das erste Mal, dass ein britischer Premierminister das Instrument der sogenannten prorogation (Aufschub) ausnutzen würde, um die Kontrollfunktion des Parlaments auszuhebeln – und dies für einen längeren Zeitraum. Gedacht ist offenbar an eine Frist vom 9. September bis Mitte Oktober 2019. Die Opposition hätte dann keinerlei Möglichkeit, eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, die den No-Deal-Brexit stoppen könnte. Der findet automatisch am 31. Oktober statt – selbst, wenn sich Johnson mit der EU nicht auf einen Vertrag einigen kann. Das erscheint mir derzeit ziemlich wahrscheinlich.

Für John Bercow, den Parlamentssprecher, sind solche Winkelzüge inakzeptabel. Für ihn wäre es ein Anathema, das Parlament zu umgehen oder sogar zu schließen. „Wir sind eine Demokratie. Das Parlament wird angehört.“ In Großbritannien ist das Parlament als Vertretung des Volkes der höchste Souverän im Land. Ihm gegenüber muss sich der Premierminister eigentlich rechtfertigen. Normalerweise wird das Parlament nur vertagt, wenn die laufende einjährige Sitzungsperiode beendet ist. Dies geschieht in der Regel im Frühjahr. Um die langwierigen Gesetzesverfahren zum Brexit abwickeln zu können, verschob die ehemalige Premierministerin Theresa May jedoch das Ende der Sitzungsperiode immer wieder. Das Parlament hat daher seit der letzten Wahl im Jahr 2017 – mit Ausnahme der Ferien – immer getagt. Ein Ende der jetzigen Sitzungsperiode ist lange überfällig.

In der weitgehend ungeschriebenen Verfassung des Vereinigten Königreiches (und das kann in diesem Fall ein großes Problem werden) kann der Premierminister das Parlament aussetzen. Dies muss aber von der Königin „genehmigt“ werden, was sie tut, wenn ihr dies vom Premierminister angeraten wird. Würde Königin Elizabeth II. dem Wunsch Johnsons nun also nachkommen? Dann hätte das Parlament kein gesetzliches Mittel mehr, einzuschreiten.

Sollte Johnson das Parlament bis Mitte Oktober „vertagen“, wäre die Zeit für die rebellierenden Abgeordneten zu knapp, um vor dem 31. Oktober noch einzuschreiten. Möglicherweise will Johnson Mitte Oktober sogar eine Neuwahl ausrufen. Ein Wahlkampf würde dem Parlament ebenfalls die Hände binden.

Fraglich ist, ob Johnson das Aushebeln des Parlaments wirklich plant. Es wäre – obwohl rechtens – auch in Großbritannien ein Skandal. Die Härte, mit der Johnson jedoch den Brexit durchsetzen will, bringt seiner konservativen Partei neue Wähler. Nach der jüngsten Meinungsumfrage ist der Anteil der konservativen Wähler seit April 2019 von 27 auf 32 Prozent gestiegen. Die Brexit-Partei ist von 14 auf 12 Prozent gerutscht, die Ukip ganz in sich zusammengefallen. Labour ist in der Gunst der Wähler gesunken, von 30 auf 22 Prozent. Dafür haben die Liberalen von 11 auf 20 Prozent zugelegt.

Unsicherer Zeiten stehen bevor!

Bleibt GB auch unter BoJo noch demokratisch?

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