Sie können’s nicht lassen: Wahlzuckerln werden verteilt

„In vielen Ländern des Westens stehen sich Fortschrittsgewinner und Menschen mit Abstiegsängsten immer feindseliger gegenüber. Rüpelhaftigkeit, Respektlosigkeit und Ressentiments greifen um sich. Dabei ist die wertschätzende Anerkennung der Mitbürger und auch der politischen Gegner die Grundlage der Demokratie.“ Lese ich heute. Und heute höre ich auch, dass es die österreichischen Parteien nicht lassen können: sie verteilen wieder Wahlzuckerln.

Was diese Dinge miteinander zu tun haben: einerseits sollen in Österreich die niedrigen Pensionen über die Inflationsrate hinaus erhöht werden. Und das nicht zu Lasten der anderen Pensionisten, sondern zulasten aller Steuerzahler. Andererseits ist die Erhöhung den Menschen mit niedrigstem Einkommen wirklich zu gönnen. Denn dabei handelt es sich zumeist um Frauen, die wahrscheinlich ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, wenn nicht in Berufen, sondern zu Hause die Wirtschaft geführt haben, die Kinder großgezogen haben und bereits in dieser Zeit auf vieles verzichtet haben.

Aber Wahlzuckerl bleibt Wahlzuckerl und ist abzulehnen.

Unser Pensionssystem beruht auf einem Generationenvertrag: die gegenwärtige arbeitende Gruppe der Bevölkerung zahlt die Pensionen der Vorhergehenden. Die Anzahl der Arbeitenden wird aufgrund des niedrigen Bevölkerungswachstums immer niedriger, die Anzahl derer, die sich bereits in Pension befinden, immer höher. Wir haben es nie geschafft, ausreichend Mittel anzusparen, dass daraus die staatlichen Pensionszahlungen finanziert werden könnten. Das lässt sich auch schwer ändern.

Dennoch sollte sich einiges an diesem Pensionssystem ändern. Ich verweise nur auf unser gleichbleibendes Pensionsalter und unsere steigende Lebenserwartung: da tat und tut sich eine Kluft auf, die ehebaldigst geschlossen werden sollte, sprich: das Pensionsalter ist dem steigenden Lebensalter anzupassen.

Als ich zu arbeiten begonnen hatte, und das ist lang her (beginnende 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts) sprachen angehende Pensionisten (die schon Anfang/Mitte 60 waren), dass ihnen jetzt bestenfalls noch 10 „gute Jahre“ blieben, das bedeutete Jahre, in denen sie halbwegs gesund sein würden und ihr Leben genießen könnten. Jetzt überlegen Sie bitte: wie viele „gute Jahre“ bleiben Ihnen nach durchschnittlicher Wahrscheinlichkeit, wenn Sie mit Anfang 60 in Pension gehen? Die „guten Jahre“ haben sich in dieser Zeitspanne verdoppelt.  Und die derzeit arbeitende Generation hat das zu finanzieren – und fürchtet, dass sie selbst, die derzeit Arbeitenden, vielleicht nicht mehr in den Genuss gut bezahlter Pensionen für ihre „guten Jahre“ kommen werde. (Ich glaube aber schon, dass die jetzt Arbeitenden dennoch auch ihre „guten Jahre“ haben werden).

Und da ist z.B. noch die zurecht beklagte Altersarmut vieler Frauen. Frauen leben länger als Männer! Und sie (müssen) früher in Pension gehen. Sagen Sie nicht, sie dürfen ohnedies länger arbeiten, so sie dies wollen – das ist eine theoretische Möglichkeit, die wenigen offen steht.  Frauen (wie auch manchmal Männer) werden geradezu gedrängt, früh in Pension zu gehen. Warum gilt denn hier nicht, die sonst allüberall beschworene Gleichberechtigung. Kurz gesagt: Frauen wird die Karriere oft deshalb verweigert, weil eine jüngere Frau möglicherweise Kinder haben wird, früher in Pension gehen wird (muss). Daher „zahlt sich“ eine teure Ausbildung für sie doch erst gar nicht ausm, daher wird sie bei Vorrückungen nicht berücksichtigt etc.  Da ist noch ein breites Feld für Verbesserungen!

Und warum ist jetzt eine doch ziemlich teure außerordentliche Pensionserhöhung nicht so besonders sinnvoll? Allenthalben wird von dem drohenden Wirtschaftsabschwung geredet, in Deutschland schrumpft die Wirtschaft, die drohenden Handelskriege, der Harte Brexit …  Auf unsere Wirtschaft kommen allerhand Probleme (zusätzlich zu Digitalisierung Globalisierung und Robotisierung) zu, ich weiß nicht, ob sich jemand den Kopf zerbricht, wie wir das alles lösen können. Ich weiß auch, dass „der Konsum“ die Wirtschaft stützt, und dass Menschen mit niedriger Pension das zusätzliche Geld eher ausgeben als horten. Aber es werden vielleicht mehr und teure Maßnahmen erforderlich sein, um eine möglicherweise schwächelnde Wirtschaft zu stützen, und Budgetüberschreitungen sind auch keine gute Lösung.

Mir ist schon bewusst, dass Pensionisten eine große Zielgruppe sind, die viele Parteien im Wahlkampf für sich zu gewinnen suchen. Und leider meinen die Parteistrategen, dass man den Oldies die Wahrheit nicht zumuten kann, dass die Menschen nämlich länger werden arbeiten müssen, damit die Pensionen erhalten bleiben können, auch für die nächste und übernächste Generation.

Ich finde es gewissenlos, Wahlzuckerln – von denen man versprochen hat, sie für diese Wahl nicht einsetzen zu wollen – nun doch verteilt. Ja, schon, diejenigen, die davon profitieren, benötigen das Geld wirklich, aber eine „Zuckerl“/Leistung des Staates ohne Gegenleistung der Bevölkerung (vielleicht doch Erhöhung des Pensionsalters – auch für Frauen, wenigstens ein bisserl beschleunigt) erscheinen mir unverantwortlich.

Aber unsere Wahlverweigerung darf dennoch keine Antwort sein!

 

Sie können’s nicht lassen: Wahlzuckerln werden verteilt

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