Auf, auf, lasst uns Nachbarn und Untertanen drangsalieren

Den derzeit herrschenden Autokraten – und es sind gar nicht so wenige – steht eine reiche Fülle von Mittlen zur Verfügung, um ihre Untertanen (und ich bitte, dieses Wort hier wörtlich zu verstehen) und die Nachbarn zu drangsalieren. Dass das gegen die Menschenrechte verstößt, ist diesen Autokraten ziemlich egal.

Man schießt Raketen auf das Nachbarland – muss man ja, die anderen haben doch angefangen; Man schnappt sich einen Teil eines Nachbarlandes – um eine „Sicherheitskorridor“ einzurichten, man infiltriert einen Teil eines Nachbarlandes, weil dieser Teil ja „schon immer“ zum eigenen Land gehört hat. Man deklariert eine ethnische Gruppe einfach als Terroristen und sperrt ihre Führer ein – auch so können Minderheiten mundtot gemacht werden. Einsperren oder zur Zwangsarbeit schicken, sind diesbezüglich beliebte Vorgehensweisen. Enteignung ist auch ein sehr gängiges Mittel, Enteignung von Vermögenswerten, aber auch von Land.

Man zwingt Frauen, eine bestimmte Kleidung zu tragen und bestraft sie körperlich, wenn sie es nicht tun, man deklariert Frauen zu Trägerinnen der Ehre der Familie und bestraft sie grausam, wenn diese so genannte Ehre verletzt wird.

Und, derzeit eine eher relativ neue Methode: entweder man lässt ein „eigenes“ abgeschlossenes, leichter überwachbares Internet entwickeln oder man sperrt den Internet Zugang einfach für ein paar Tage. „Ätsch“ – kein Flashmob mehr möglich. Flashmob ist ein kurzer, scheinbar spontaner Menschenauflauf auf öffentlichen oder halböffentlichen Plätzen, bei dem sich die Teilnehmer persönlich nicht kennen. Flashmobs gelten als spezielle Ausprägungsformen der Cybergesellschaft, die neue Medien wie Mobiltelefone und Internet benutzt, um kollektive direkte Aktionen zu organisieren.

Ich möchte mir das Leben ohne Internet gar nicht vorstellen, sicher, früher ist es uns auch gut (vielleicht sogar besser?) – ohne Internet – gegangen, wahrscheinlich war unser Leben einigermaßen geruhsamer.  Das Internet gilt bei vielen Experten als eine der größten Veränderungen des Informationswesens seit der Erfindung des Buchdrucks mit großen Auswirkungen auf das alltägliche Leben. Heutzutage gehört das Internet zur Lebensgrundlage von Privatpersonen. Internetnutzer verwenden das Internet um Informationen über Waren und Dienstleistungen zu finden und sie zu bestellen oder zu buchen (ist meist auch billiger, als dies auf „konventionellen Weg zu tun)  Viele Bankgeschäfte werden über das Internet abgewickelt, wer schreibt noch Briefe? Ganze Geschäftszweige würden brotlos werden, ohne Internetzugang (z.B. AIRB&B). Das Internet wird zum Chatten oder zum Posten von Nachrichten in Social Networking-Sites, in Blogs, in Newsgroups oder auf Online-Diskussionsforen oder zum Nutzen von Instant-Messaging genutzt. (Ohne Internet könnte ich meinen täglichen Blog einfach einstellen – ich hoffe er würde Ihnen abgehen.)

Aber heute: bei uns ist schon ein Ausfall der Zahlungsmöglichkeiten in Geschäften via Bankomatkarte eine mittlere „Katastrophe“ (wurde ohnedies innerhalb eines halben Tages behoben, und es blieben ja noch die funktionierenden Bankomaten).  Wir sind sehr von der Verfügbarkeit des Internets abhängig geworden.  Ich gehe nicht davon aus, dass die österreichische Regierung in unserem Land das Internet sperren wird, aber Internet, viele soziale Medien werden in den USA betrieben und wir hängen ziemlich rechtlos dran.  Wir alle können Max Schrems – einem Österreicher – dankbar sein, der mit seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof das transnationale Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA beenden konnte, was als starkes Signal für den Grundrechtsschutz in Europa angesehen wird. Safe Harbor ist ein Beschluss der Europäischen Kommission auf dem Gebiet des Datenschutzrechts aus dem Jahr 2000. Durch den Beschluss sollte es Unternehmen ermöglicht werden, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der europäischen Datenschutzrichtlinie aus einem Land der Europäischen Union in die USA zu übermitteln.

Seien wir alle zufrieden, dass in unserem Land faire, demokratische Zustände herrschen, und wir nicht in Ländern leben, wo zwar vordergründig – immer wieder Wahlen abgehalten werden, die aber so vorberietet und manipuliert werden, dass immer derselbe Autokrat am Ruder bleibt. Mir fällt derzeit eine ganze Reihe derartiger Herrscher und Länder ein.

Und hoffen wir, dass die USA weiterhin halbwegs demokratisch bleibt und rechtsstaatlich vorgeht, denn unsere Daten gelangen dorthin und die großen Firmen, die dafür verantwortlich sind, werden auch dort vom Staat „erpresst“, sie für „Sicherheitsmaßnahmen“ zur Verfügung zu stellen.

Und hoffen wir weiters, dass es endlich gelingen möge, dass diese in den USA befindlichen Firmen wie z.B. Google endlich dazu gezwungen werden können, faire Steuern in jenen Ländern zu zahlen, wo sie genutzt werden.

Hoffen wir auf die neue EU Kommission.

 

Auf, auf, lasst uns Nachbarn und Untertanen drangsalieren

2 Gedanken zu “Auf, auf, lasst uns Nachbarn und Untertanen drangsalieren

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