Informationssplitter zu den USA, zur Türkei und dem Iran.

Wenn ich so die Zeitungen lese und Nachrichten höre und sehe, fällt mir so einiges auf:

Der amerikanische Wahlkampf

Wahlkampf ist in den Vereinigten Staaten. Auf Seiten der Demokraten ringen noch einige Kandidaten um dann letztlich gegen Trump in die Wahlschlacht zu ziehen. Einer aus dieser Gruppe ist Pete Buttigieg (für unsereinen schwer auszusprechen, dieser Name). Er ist 38 Jahre alt, seit 2012 ist er der 32. Bürgermeister seiner Heimatstadt South Bend (100 000 Einwohner) im Staat Indiana, im so genannten „Rust-Belt“. Abschluss in Harvard. Rhodes-Stipendium in Oxford. Drei Jahre bei McKinsey. Sechs Monate als Soldat in Afghanistan. Sieben Sprachen mächtig. Er ist der erste offen homosexuelle Kandidat der Demokraten in einem Präsidentschaftswahlkampf. Er ist Mitglied der Episkopal-Kirche.

Je nach Umfrage steht Buttigieg zwischen Platz drei und sechs, einzig Joe Biden und Bernie Sanders sind ernstzunehmende Rivalen.

Und nun hat Buttigieg eine Weihnachtsbotschaft geschrieben: „Jesus kam nicht in Reichtum, sondern in Armut in diese Welt, nicht als ein Bürger, sondern als ein Flüchtling“. Dazu ist zu bemerken, dass dieser Kandidat für einen Einwanderungsplan eintritt, der die Anzahl von Flüchtlingen, die in die USA aufgenommen werden sollen, erhöhen will.

Jetzt wird ihm vorgeworfen, dass die Familie von Jesus nicht arm war, und Jesus sehr wohl als Bürger auf die Welt gekommen ist. Dass er nachher sehr wohl zum Flüchtling in Ägypten geworden ist, spielt in dieser Argumentation halt keine Rolle.

Aber im Grunde ist das ohnedies für Europäer relativ unbedeutend, denn wie es scheint, wird Buttigieg nicht der Kandidat der Demokraten und Trump hat die besseren Chancen, neuerlich Präsident der USA zu werden, das damit weiterhin gespalten und hasserfüllt bleiben wird. Traurig!

Will Erdogan das Osmanische Reich wiedererrichten?

Erdogan hat Verbündete zu Gegnern gemacht. Da ist einmal die USA, mit diesem Land und vielen Europäern ist die Türkei im NATO-Bündnis zusammengeschlossen. Mit Russland paktiert er, um Einflussgebiete in Syrien zu erobern, halten und auszuweiten.  Und jetzt will er in den libyschen Bürgerkrieg eingreifen, womit er aber mit Russland in Konflikt gerät? Mir entferntem Beobachter erscheint es so, als ob Erdogan sich zwischen ein paar Sesseln setzen wollte.  Der türkische Präsidenten hat sich damit weitgehend isoliert. Mit Ägypten hat man sich überworfen, mit Israel auch, mit Griechenland und Zypern sowieso. Libyen ist der letzte Verbündete, der der Türkei bleibt, in dieser geostrategisch wichtigen Region. Es geht der Türkei unter Erdogan seit längerem darum, eine eigenständige Außenpolitik zu betreiben, Eigeninteressen zu verfolgen und eine Regionalmacht zu werden. Da hat man zum Beispiel in Ägypten auf Kräfte gesetzt, die den Muslimbrüdern nahestehen. Auch in Libyen geht es genau darum: einen natürlichen Verbündeten Ankaras zu stützen und dadurch den Einfluss der Türkei zu wahren oder auszubauen.

In Idlib, der letzten Rebellenhochburg im Nordwesten Syriens, sind türkische Militärposten in starke Bedrängnis geraten durch die Offensive Assad-treuer Kräfte. In Syrien hat Erdogan mit der Militäroperation im Oktober 2019 den eigenen Einfluss vergrößert. Dennoch scheint man nicht in der Lage zu sein, darüber zu wachen, dass die letzte Rebellenhochburg Idlib unter die Kontrolle des Regimes gerät.

Ob nun Ankara in Libyen erfolgreich sein wird? Viele unterschiedliche Länder und Mächte sind in diesem Libyen Konflikt bereits involviert. General Haftar (der durch Erdogan jetzt bekämpft werden soll) wird nicht nur von Russland unterstützt, sondern auch von den Golfstaaten, also regionalen Konkurrenten der Türkei. Der Konflikt ist bereits internationalisiert – und wenn jetzt die Türkei Truppen oder andere bewaffnete Einheiten schickt, welchen Einfluss wird das wohl haben – vor allem auf die umliegenden und involvierten Staaten. Ich sehe eher eine Eskalation als eine Befriedung.

Ein Erdbeben im Iran

Ein Erdbeben der Stärke 4,9 hat am frühen Morgen des 27. Dezember 2019 die südiranischen Provinz Buschehr erschüttert. In der Provinz Buschehr befindet sich auch ein Atomkraftwerk. Erst vor wenigen Wochen hat dort der Bau eines zweiten Atomkraftwerks begonnen. Ein drittes Werk ist zudem geplant. Diesmal scheint es noch gut gegangen zu sein!

Das ist aber wahrscheinlich nicht das größte Problem, das der Iran derzeit hat. Der Iran verfolgt aggressiv seine Interessen in der Region und unterstützt verschiedene Milizen und Parteien, um in Syrien, Irak, Libanon und Jemen seinen Einfluss auszuweiten. Allerdings ist er mit dieser Politik keineswegs allein. Vielmehr gleicht er darin Saudi-Arabien, den Emiraten, Qatar und der Türkei, die selbst direkt oder indirekt in den Konflikten der Region involviert sind, um ihre Interessen zu verteidigen und ihren Einfluss zu erweitern. Dass es ihnen dabei zuvorderst um die Verwirklichung von Demokratie, Bürgerrechten und einer gerechten Ordnung in Syrien ging, darf bezweifelt werden. Der Iran ist also keineswegs allein darin, sich in fremden Ländern einzumischen. Vielmehr versuchen fast alle Staaten der Region, durch Geld, Waffen und eigene Truppen die Konflikte in den Nachbarländern zu beeinflussen. Gerade Riad ist bei der Verfolgung seiner Interessen kaum weniger aggressiv und rücksichtslos als der Iran. Vielleicht klingt es zynisch, aber das Verhalten Teherans im Mittleren Osten könnte als durchaus „normal“ bezeichnet werden.

Zweifellos ist der Iran keine Kraft des Friedens und der Stabilität. In Saudi-Arabien und Bahrain unterstützt er die schiitische Opposition, um die Königshäuser zu destabilisieren. Mit der Hamas und der Hisbollah protegiert er zwei Bewegungen, deren erklärtes Ziel die Beseitigung des Staates Israel ist. In Syrien und dem Irak hat er durch die Förderung schiitischer Parteien wesentlich dazu beigetragen, die inter-konfessionellen Konflikte anzuheizen.

Eine friedliche Basis für das 2020 wurde mit all diesen Aktionen jedenfalls nicht geschaffen.

 

Informationssplitter zu den USA, zur Türkei und dem Iran.

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