„Meine EU“, 25 Jahre Österreich in der EU

Mir persönlich war es schon lange ein Herzensanliegen gewesen, dass Österreich der EU beitreten sollte, hatte ich doch an einer „europäischen Institution“ (in Frankreich) studiert, hatte ich sogar in den späten 50er Jahren meine Dissertation über die Vorteile geschrieben, die Österreich aus einem EU (damals EG) Beitritt erwachsen würden. Lange hatte ich warten müssen. Für einen Job, den ich anfangs bei der Behörde in Brüssel angestrebt hatte, wurde ich als Bürgerin einen Nicht-Mitgliedslandes abgelehnt. Um einen Job in einem verstaatlichten Betrieb in Österreich zu bekommen, hätte ich sogar den „Thesen“ in meiner Dissertation abschwören (und ein Parteibuch erwerben) müssen. Ich habe beides nicht getan, den Job nicht bekommen, allerdings auch aus anderen – persönlichen -Gründen (familienfreundlich wäre der nämlich nicht gewesen).

Vor 25 Jahren, 1995, ist Österreich (zusammen mit Finnland und Schweden) der EU beigetreten. Es war damals noch eine kleinere Gemeinschaft – die große politisch motivierte Beitrittswelle ist erst nach der Wende 1989 erfolgt. Und wesentliche „Vertiefungen“ sind auch erst später eingetreten: damals vor 25 Jahren gab es noch z.B. keinen EURO. Auch der Vertrag von Lissabon (moderne Institutionen und effizientere Arbeitsverfahren) ist erst später in Kraft getreten.

Vor dieser Abstimmung zum Beitritt war damals der gesamte „Familien-Clan“ zusammengekommen, um die Taufe eins neuen Mitgliedes der Familie zu feiern. Selbstverständlich war das Gespräch dabei auch von diesem Thema beherrscht. Zu meiner großen Überraschung meinten alle, und damals waren Schwarze, Rote und Grüne versammelt, dass sie für den Beitritt stimmen würden. Ich konnte also gar nicht wahlwerben, denn die Anwesenden waren alle „dafür“.

Wir alle, jeder einzelne von uns hat von der Mitgliedschaft der EU profitiert: durch den freien Personenverkehr, den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr, den freien Kapitalverkehr.

Österreich ist zwar Nettozahler, aber Österreich profitiert als Volkswirtschaft enorm von der EU. So haben sich seit 1995 die Exporte auf 87 Mrd. EUR fast verdreifacht. Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum wuchs um 0,9 Prozent des BIP. Die Gewinnquote der heimischen Unternehmen stieg von 26 auf 35 Prozent. Es wurde errechnet, dass dank der EU-Mitgliedschaft jährlich 17.000 Arbeitsplätze entstanden sind.

Aber denken wir auch an vieles andere, das unser Leben erleichtert: z.B. die Reisefreiheit, die wir nicht missen wollen, aber auch die Abschaffung von Roaming Gebühren,  das Erasmus-Projekt, das so vielen Jugendlichen die Möglichkeit gegeben hat, an verschiedenen Institutionen in Europa zu lernen und zu studieren. Aber auch die Förderung nachhaltiger Energieprojekte hat viel zum Schutz unserer Umwelt beigetragen.

Über die sogenannten Sanktionen haben mich damals mächtig gegiftet. Vierzehn Regierungen hatten 2000 beschlossen, die bilateralen Beziehungen zur österreichischen Bundesregierung auf Regierungs- und diplomatischer Ebene auf das notwendigste Mindestmaß zu reduzieren. Außer dieser ausdrücklich auf die Reduzierung der Kontakte mit der ÖVP-FPÖ-Regierung und ihre Vertreter beschränkten Maßnahmen gab es keinerlei Vorgehen gegen Österreich. Ausgelöst wurden diese Maßnahmen durch Befürchtungen, dass fremdenfeindliche und rassistische Aussagen führender FPÖ-Funktionäre auf die Regierungspolitik abfärben könnten. Wolfgang Schüssel und Benita Ferrero-Waldner haben heldenhaft für die Aufhebung dieser Sanktionen gekämpft. Nach Etablierung eines Weisenrates unter Martti Ahtisaari und dessen Bericht wurden sie im September 2000 beendet.

Ich will die Stimmen nicht verschweigen, die über die „Regulierungswut“ der EU motzen, manches stimmt, aber vieles ist dann bei näherer Betrachtung doch rechtsinnvoll. Einen wesentlichen Punkt sollten wir nicht übersehen, die Union hat dafür gesorgt, dass in Europa Frieden herrscht, jetzt wird nicht mehr am Schlachtfeld gekämpft, sondern am Verhandlungstisch gestritten, und das halte ich einen gewaltigen Fortschritt für uns alle, die wir da leben.

Natürlich bin ich traurig, dass ein so wichtiges Mitglied der EU, nämlich Großbritannien, entschieden hat, die EU zu verlassen.  Das wird nicht nur wirtschaftliche Konsequenzen sowohl für das Land selbst, sondern auch für uns alle, die wir in der EU bleiben, haben. Für wesentlich halte ich die sicherheitspolitischen Konsequenzen. Die EU hat keine wirklich schlagkräftige Marine und es darf auch nicht vergessen werden, dass Großbritannien eine Atommacht ist (bleibt nur mehr Frankreich mit atomarer Rüstung in der EU). Aber andererseits: die ewigen „Extrawürschte“, die sich Großbritannien bei jeder Änderung herausschlagen wollte und letztlich herausgeschlagen hat, waren der Entwicklung der EU auch nicht gerade förderlich.

Ich gehöre zu jener Gruppe von EU-Bürgern, die sich eine Vertiefung vor einer Erweiterung wünschen, wobei ich die politischen Erfordernisse, die bei manchen Kandidaten herrschen, durchaus berücksichtigt sehen möchte. Ich wünsche mir eine Änderung der Strukturen: wir haben zu viele Kommissare, die ein „Amt“ benötigen. Es herrscht in vielen Fällen noch ein Einstimmigkeitsprinzip, das für wenige Mitglieder durchaus sinnvoll war, aber bei jetzt 27 einfach zu leicht zu Blockierungen führen kann. Ich wünsche mir, dass jene, die schneller zusammenwachsen wollen, die Möglichkeit haben und andere, die „selbständiger“ bleiben möchten, davon ausgeschlossen bleiben können.  Ich wünsche mir eine zufriedenstellende Lösung der Zusammenarbeit mit der Türkei (ohne deren Beitritt) und letztendlich ein selbstbewussteres Auftreten Europas auf der Weltbühne (das seinem wirtschaftlichen Status entspricht).

Ich wünsche der Union viel Glück bei de r Verwirklichung der Klimaziele, die sie sich gesteckt hat.

Und ich gratuliere Österreich, dass es vor 25 Jahren beigetreten ist und seine Stimme in der EU doch Gewicht hat.

 

 

„Meine EU“, 25 Jahre Österreich in der EU

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