Christas Ärgernisgreislerei ist wieder prall voll gefüllt

Mich ärgert die zunehmende Orbanisierung der österreichischen EU-Politik

Die Koalition der Willigen zur Aufnahme von Flüchtlingskindern

Da war z.B. einmal die „Koalition der Willigen“, als vor einigen Wochen Kinder aus Lagern von den griechischen Inseln von europäischen Staaten aufgenommen werden sollten. Ohnedies nur eine symbolische Geste Europas. Zur Aufnahme der Minderjährigen waren neben Deutschland auch Frankreich, Irland, Finnland, Portugal, Luxemburg und Kroatien bereit. Ewas später haben auch Bulgarien und Litauen Bereitschaft zur Aufnahme von Minderjährigen gezeigt. Die Schweiz, obwohl kein EU-Mitglied, hatte zuletzt ebenfalls signalisiert, Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Österreich NICHT.

An den EU-Außengrenzen herrschen unmenschliche Zustände. Tausende Menschen vegetieren oft jahrelang ohne Hoffnung und ohne Perspektive, auf kleinstem Raum zusammengepfercht, am Rande Europas dahin. Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei findet praktisch seit Anfang März 2020 kaum mehr Anwendung. Ankara nimmt wegen der Corona-Pandemie keine Flüchtlinge mehr aus Griechenland zurück. Gleichzeitig schickt Erdogan Flüchtlinge an die Küste, um ihnen die Möglichkeit nach Griechenland überzusetzen zu erleichtern. Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist überfüllt, es herrschen unvorstellbare hygienische Zustände, die mehr als menschenunwürdig sind. Und dies ist leider kein Einzelfall. In den Camps in Bosnien herrschen dieselben Zustände. Zusammengepfercht, ohne die nötige medizinische Versorgung und ohne Hoffnung auf Besserung, harren tausende Menschen in den Flüchtlingslagern aus.

Ich schäme mich, Österreicherin zu sein.

Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Österreich lehnt die jüngsten mit Frankreich verhandelten Vorschläge des deutschen Finanzministers Olaf Scholz zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab. Die von Scholz präsentierten Pläne, die auf einem mit Frankreich koordinierten Vorgehen beruhen, sahen vor, dass nur der Kauf von Aktien besteuert wird, mit 0,2 Prozent des Geschäftswerts. Das sollte auch nur bei Papieren von Firmen mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro gelten. Das wären rund 500 Konzerne in jenen zehn EU-Staaten, die bisher über die Einführung der FTT in Form einer „verstärkten EU-Zusammenarbeit“ verhandelten.

Dabei ging es auch darum, dass die EU bei Börsengeschäften steuerlich Einnahmen kreieren können sollte, auch in Hinblick auf den Streit um den EU-Budgetrahmen und eigene Einnahmen.

Österreich hofft – angeblich – auf neue Vorschläge mit einer „breiteren Bemessungsgrundlage“, sonst wird Österreich aus dem Projekt aussteigen. Es wird damit begründete, dass Scholz’ „Vorschlag jene bestraft, die in die Realwirtschaft investieren, nicht Spekulanten und Hochrisikogeschäfte“. Das sei „das Gegenteil“ dessen sei, was man wolle. Gerade in Zeiten der Nullzinsen müsse man Anreize schaffen, damit Menschen ihr Geld auf dem Kapitalmarkt attraktiv anlegen können.

Wiederaufbauplan – nach Corona

Nun wurde von Deutschland und Frankreich ein Wiederaufbauplan vorgeschlagen.  Der Wiederaufbaufonds unter der Aufsicht der EU-Kommission soll 500 Milliarden umfassen. Österreich ist wiederum gegen den geplanten Corona-Hilfsfonds der EU. Österreich ist mit seinem Einspruch nicht allein, denn dazu gehören die so genannten Frugal Four“ („Genügsame Vier“), das sind die Nettozahler: neben Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden. Ihnen geht es um die Ausgabendisziplin innerhalb der Europäischen Union. Österreich lehnt die Finanzierung von nicht rückzahlbaren Zuschüssen ab.

Ich halte den Merkel-Macron-Plan für einen großen Schritt in die richtige Richtung, er zeigt Solidarität mit den am stärksten von Europa betroffenen Ländern,  er stellt eine Stärkung der EU dar, da diese Gelder von der EU selbstständig für Projekte vergeben werden sollen (und explizit nicht zur Schuldenabdeckung dienen sollen), das Geld dafür soll durch Steuern auf umweltschädigendes Verhalten lukriert werden.

Österreich will nun diesbezüglich einen eigenen Plan vorlegen.

Völkerrechtswidrige Annexion im Westjordanland

Österreich und Ungarn haben einen gemeinsamen Aufruf der EU-Länder an Israel zum Abrücken von Annexionsplänen im Westjordanland verhindert. 25 EU-Mitgliedsstaaten haben diese Erklärung unterstützt. Österreich lehnt eine „Vorverurteilung“ Israels ab. Es geht um Pläne der neuen Regierung Israels – unterstützt von den USA, die Siedlungen im besetzten Westjordanland zu annektieren. Der Plan betrifft 130 jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und im Jordantal. Die Position der EU widerspiegelt das Völkerrecht. Die Zweistaatenlösung mit Jerusalem als künftiger Hauptstadt beider Staaten ist damit völlig verunmöglichst.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sagten sich nun an von allen Verträgen und Vereinbarungen mit den Regierungen der USA und Israels los, sowie von allen Verpflichtungen, die aus diesen hervorgehen, einschließlich der Sicherheitsvereinbarungen“, sagte dazu der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

 

Ich sehe mich leider in außenpolitischen Fragen von der derzeitigen Regierung nicht vertreten. Ich bin und war immer pro-europäisch, bin an der Weiterentwicklung der EU interessiert.  Wenn man schon glaubt, „dagegen“ sein zu müssen, soll man wenigstens einen Gegenvorschlag präsentieren und nicht nur ankündigen. Wenn sich unsere Regierung weiterhin so destruktiv im Zusammenhang mit der EU verhält werde ich mich in Zukunft nicht mehr Österreicherin, sondern nur mehr Europäerin nennen (was die österreichische Regierung allerdings nicht kränken wird).

 

Christas Ärgernisgreislerei ist wieder prall voll gefüllt

3 Gedanken zu “Christas Ärgernisgreislerei ist wieder prall voll gefüllt

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s