Das Klima-(Volksbegehren) und die Coronasituation

stehen sie einander entgegen?

Das Klimavolksbegehren ist nicht so ausgegangen, wie sich die Initiatoren vorgestellt haben. Ja, es sind halt noch immer nicht „normale“ (?) Zeiten. Für viele Menschen dominiert noch immer das Thema Corona. Und eigentlich finde ich das ganz gut so, denn mir scheint, dass zu viele Menschen schon zu sorglos geworden sind.  Der Babyelephant steht nur mehr selten zwischen uns. Und Masken tragen auch nur mehr wenige. 

Aber jetzt unabhängig von unserer Wahrnehmung: das tückische Virus droht weiterhin großflächiger zuzuschlagen, besonders wenn das Reisen beginnt. Ich verstehe ja den Drang, endlich „hinauszukommen“, dem ganzen Schlamassel zu entfliehen, am Strand liegen – und mit der Seele baumeln. Aber sowohl die so sehsüchtig erwarteten Gäste aus dem Ausland können das Virus unbewusst und unabsichtlich einschleppen, wie auch wir, wenn wir uns Ausland fahren, uns doch leicht anstecken können, besonders wenn an unserem Traumziel auch Touristen aus anderen Ländern (wie z.B. Großbritannien) Interesse haben.

Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass dieselben Maßnahmen, die anfangs so geholfen haben, noch einmal eingesetzt werden können. Ein kompletter Lockdown würde das zarte Pflänzlein „wirtschaftliche Erholung“ sofort zum Verdorren bringen. Aber lokale Maßnahmen, für begrenzte Lokationen, wie wir sie ja auch schon anfänglich gesehen haben, würden wohl unabdingbar sein. Und selbst wenn man sich nicht infiziert, 14 Tage wo auch immer in Quarantäne zu sitzen, stelle ich mir gar nicht so besonders lustig vor. Heute früh habe ich von den Maßnahmen Griechenlands für einreisewillige Touristen gehört.

Griechenland-Reisende müssen sich ab Mittwoch mindestens 48 Stunden vor ihrer Reise über eine Internet-Seite anmelden, wo sie unter anderem Informationen zur Person, zum Aufenthalt im Land und zu im Vorfeld besuchten Ländern bekanntgeben müssen. Diese Informationen entscheiden dann, ob ein Corona-Test bei der Einreise nötig wird. Der Reisende erfährt dies jedoch erst bei Ankunft in Griechenland. Der Antragsteller bekommt von der Behörde per E-Mail oder auf sein Handy einen Barcode zugesendet, den er bei der Einreise vorweisen muss. Bei der Anmeldung müssen die Besucher rund drei Dutzend Angaben machen. Gefragt wird unter anderem nach Flugnummer, Namen, Heimatadresse, Ausweisnummer, Alter, Telefonnummern und E-Mail-Adresse bis hin zu Besuchen in anderen Ländern, Namen, Adressen und Telefonnummern von Kontaktpersonen und der Anschrift, unter der man in Griechenland in den nächsten 14 Tagen zu erreichen ist. (Amerikareisende kennen derartige, schon länger in Kraft befindliche Prozeduren ja bereits zur Genüge). Wozu die Angaben verwendet und wie lange sie gespeichert werden, erfährt der Antragsteller auf der Website nicht. Die griechische Regierung erklärte dazu, die erhobenen Daten würden „anonymisiert“. Namen würden nicht gespeichert. Hinweise auf den Datenschutz fehlen aber. Und die Kosten für einen eventuellen Test müssen die Besucher sicher selbst tragen – und wie hoch die sind, wurde auch noch nicht bekannt gegeben. Und dorthin wird wieder geflogen – und das belastet halt das Klima neuerlich.

Ja, das „Klima“ verändert sich parallel zur Corona Krise. Ganz wenig Erleichterung hat der weltweite Shutdown gebracht, aber von Nachhaltigkeit kann hier keine Rede sein. Und was wurde nun im Klimavolksbegehren gefordert?

  1. Zukunft ermöglichen: Recht auf Klimaschutz in die Verfassung!
  2. Zukunft sichern: Stopp klimaschädlicher Treibhausgase!
  3. Zukunft fördern: Klimaschutz belohnen und niemanden zurücklassen!
  4. Zukunft gestalten: Mobilität und Energie nachhaltig machen!

Jetzt wird dieses Thema hoffentlich im Parlament „behandelt“ werden. Ob irdenwelche dieser geforderten Maßnahmen umgesetzt werden, ist damit allerdings nicht gewährleistet.

Es sollte auch bedacht werden, dass „Klima“ nicht national begrenzt ist, genau so wenig wie dies Corona ist. Es ist schon notwendig, dass jedes Land Klimaschutzmaßnahmen setzt, aber – für mich wäre es auch wichtig – wenn das zumindest europaweit koordiniert ablaufen würde.

Das erste EU-Paket mit klima- und energiepolitischen Maßnahmen wurde 2008 vereinbart und enthält die Ziele für 2020. Dazu gehören:

  1. Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 % (gegenüber 1990)
  2. Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien auf 20 %
  3. Verbesserung der Energieeffizienz um 20 %

Zur Verwirklichung dieser Ziele hat die EU das EU-Emissionshandelssystem (EHS) entwickelt und später reformiert; mit diesem System sollen die Treibhausgasemissionen, insbesondere von energieintensiven Industriezweigen und Kraftwerken, verringert werden. In den Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft wurden im Rahmen der Lastenteilungsverordnung nationale Emissionsziele festgelegt.

Im Jahr 2014 wurde der Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 beschlossen, in dem weitere Ziele für den Zeitraum 2021-2030 festgelegt sind. Mit diesen Zielen hat die EU zugesagt, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu senken.

Der Rahmen enthält Maßnahmen und Ziele, um die Wirtschaft und das Energiesystem der EU wettbewerbsfähiger, sicherer und nachhaltiger zu gestalten. Der Rahmen diente auch dazu, das Emissionshandelssystem zu reformieren und Vorschriften für die Überwachung und Meldung einzuführen; zudem wurde darauf hingewiesen, dass nationale Energie- und Klimapläne und langfristige Strategien erforderlich sind.

Das klingt ja gut, aber dennoch werden die Sommer immer heißer, es fällt in manchen Regionen zu wenig, in anderen zu viel Niederschlag, und die Wetterwerte und das Wetterverhalten wird immer extremer.

Es ist allerhöchste Zeit – in Österreich, in Europa aber auch weltweit – und in Brasilien wird immer mehr abgeholzt!

Das Klima-(Volksbegehren) und die Coronasituation

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