Wie wird man bei uns Minister/Ministerin?

Derzeit ein recht undurchsichtiger Vorgang

Aus gegebenen Anlässen scheint es angebracht, darüber nachzudenken, wie Minister in Österreich bestellt werden. Derzeit scheint mir das ein ziemlich intransparenter Vorgang zu sein.

In manchen Ländern gibt es Schatten-Regierungen, wenn eine Partei z.B. nicht am Ruder ist. Daraus kann man dann schließen, wenn diese Partei an die Macht kommen sollte, welche Personen wahrscheinlich dem Kabinett angehören würden.

Bei uns habe ich den Eindruck, dass man, wenn endlich ein Regierungschef bestimmt ist, und eventuelle Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind, eine hektische Suche nach geeigneten Personen beginnt. Denn erst dann scheint man zu wissen, welche Ressorts einem zustehen. Irgendwie habe ich auch den Eindruck, dass dann jedes Bundesland in dieser Regierung vertreten sein soll, außerdem wird immer versucht, auch den jeweiligen Bünden (Kammern, Gewerkschaft etc.) Raum zu geben. Die Qualifikation scheint mir zuweilen eine recht untergeordnete Rolle zu spielen.  Manchen Leuten scheint man etwas zu schulden und setzt sie dann in eine Position für die sie/er nicht die geeigneten Qualifikationen mitbringt. Ein „Vorgang“ (Happening?), von dem mir scheint, dass er nicht die besten Resultate zu bringt und noch dazu extrem intransparent ist. Ich finde diesen Vorgang zusätzlich undemokratisch.

Aber da man nicht nur kritisieren soll, möchte ich gleich auch Vorschläge machen. Wie wäre es, wenn sich die von dem Regierungschef (oder den Chefs der beteiligten Parteien) vorgeschlagenen Personen, bevor sie ihr Amt antreten, einem Hearing stellen müssten, z.B. vor dem Parlament. Dabei könnten ihre Ausbildung, ihre vorherigen Ämter durchleuchtet werden und außerdem ihre Kenntnisse und Fähigkeiten bezüglich des Amtes, das sie auszuüben haben werden, überprüft werden. Dasselbe könnte auch analog dazu auf Länderebene erfolgen.

Vielleicht sollte man auch darüber nachdenken, wer so ohne „mir-nichts-dir-nichts“ stante pede seinen Job aufgeben kann. Leicht erscheint mir das eigentlich nur bei beamteten Stellen bzw. in regierungsnahen Organisationen wie in Kammern etc. zu sein, also bei jenen Personen, die wir meist ein wenig abfällig als „Berufspolitiker“ bezeichnen.  Das engt den Kreis der zur Verfügung stehenden Personen aber ordentlich ein. Nicht bei allen Institutionen oder Organisationen ist es möglich, nach gewisser Zeit wieder in den ursprünglichen Job zurückzukehren – und Minister sind viele nicht auf Lebenszeit.

Dennoch kommen erstaunlich oft Fachleute in Regierungspositionen. Aber es geht ja nicht nur um fachliche Qualifikationen, es geht auch um ethische Haltungen. Und an denen mangelt es auch zuweilen. Ich gebe schon zu, das ist vorneweg oft schwer zu überprüfen, manches stellt sich erst nach Abtreten heraus. Und Führungseigenschaften sollten Minister haben. Vielleicht sollte sich jemand in den Parteizentralen die Mühe machen, ein Qualifikationsprofil zu erstellen.

Und dann möchte ich noch ein Wort zu Doppelfunktionen sagen. Dass jemand Funktionen in der Partei und in der Regierung hat, das kann ich verstehen. Aber mehrere politische Funktionen gleichzeitig auszuüben halte ich einfach für vermessen. Die wenigsten von uns sind Genies. Ein Beispiel gefällig? Wie Sie alle genau wissen, müssen jetzt, um eine wirtschaftliche Krise möglichst abzuwenden bzw. wenigstens zu mildern, hohe Schulden gemacht werden. Eine wirklich sehr große Herausforderung für den Finanzminister, da doch derzeit jede Institution auf welcher Ebene auch immer, die Hand aufhält, um „Corona-Schäden“ zumindest teilweise vergütet zu erhalten. Ich meine, dass diese Situation in dem laufenden Budget abgebildet sein sollte. Mitnichten ist es das! Vielleicht ist das unmöglich, aber das kann ich mir auch nicht vorstellen, da ja viele Länder derzeit von denselben Sorgen geplagt sind.

Und zusätzlich mutet sich unser Herr Finanzminister zu, den Wiener Wahlkampf für die Türkisen anzuführen. Ich halte das für eine Hybris und eine Zumutung für denkende Bürger. Gut, er hat Philosophie studiert und hat einen Master in Businessadministration. Seine Karriere führte ihn über die Junge ÖVP, dann wurde er parlamentarische Mitarbeiter, später Referent des Bundesministers europäische und internationale Angelegenheiten. 2011 wurde der jetzige Finanzminister im Kabinett des Vizekanzlers mit den Aufgabenbereichen „Ministerratskoordinierung und Regierungsarbeit“ betraut. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 war er der Wahlkampfmanager der ÖVP. (Den Wahlkampfkostenrahmen hat er jedenfalls nicht eingehalten!) 2013 bestellte der Bundesparteivorstand der ÖVP ihn zum Generalsekretär. 2015 wurde er dann Landesparteiobmann der ÖVP Wien. Von 2013 bis 2015 fungierte er auch als Mediensprecher der ÖVP im Parlamentsklub. Neben Sebastian Kurz, Elisabeth Köstinger, Stefan Steiner und Bettina Glatz-Kremsner gehörte er der Steuerungsgruppe der ÖVP im Zuge der Regierungsbildung nach der Nationalratswahl 2017 an. 2017 wurde er zunächst zum Bundesminister für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien angelobt. In der Bundesregierung Kurz II ist er seit 7. Jänner 2020 nun Bundesminister für Finanzen. Das politische Geschäft wird er wohl sehr gut kennen, aber jenes des obersten Finanzmanagers eines Landes in einer Wirtschaftskrise?

Nun entscheiden Sie selbst, ob Sie ihm – bei einem hypothetischen Hearing im Parlament ihre Zustimmung als Finanzminister gegeben hätten?

Aber wie schon Nestroy (Verhängnisvolle Faschingsnacht) sagte: es ist alles net wahr …

Wie wird man bei uns Minister/Ministerin?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s