Schwierigkeiten der OSZE

Erodiert der Multilateralismus – wie von Trump begonnen – auch anderswo?

Heute lese ich, dass die OSZE ab 19. Juli dieses Jahres ohne Führung sein wird.  Inwieweit betrifft uns das? Aus dem Untertitel zu dieser „Story“ erfahre ich, dass sich die Mitgliedsstaaten auf kein neues Führungspaket einigen konnte! Geht’s noch? Kann man daraus ableiten, dass auch bei uns das Vertrauen in multilaterale Einrichtungen schwindet – wie dies ostentativ von den USA gezeigt wird?

Für Österreich ist das vielleicht der wichtigste Aspekt: Der Sitz des Generalsekretariats und der wichtigsten Gremien ist Wien mit der Hofburg sowie seit 2007 auch dem Palais Pálffy an der Wallnerstraße (Hauptsitz).

Aber vielleicht kurz zur Funktion und dem Zweck der OSZE. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist eine verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung. Am 1. Januar 1995 ging sie aus der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, welche am 1. August 1975 mit der Schlussakte von Helsinki gegründet worden war. Die OSZE besteht aus folgenden 57 Teilnehmerstaaten:

  • allen Staaten Europas (und die Türkei),
  • der Mongolei,
  • den Nachfolgestaaten der Sowjetunion
  • sowie den USA und Kanada.

Die Ziele der OSZE scheinen mir nach wie vor wichtig: Es sind die Sicherung des Friedens und der Wiederaufbau nach Konflikten. Als regionale Abmachung entsprechend der Charta der Vereinten Nationen soll die OSZE nach dem Subsidiaritätsprinzip als erster internationaler Ansprechpartner bei Konflikten innerhalb ihres Wirkungsbereiches dienen. Sie wird als System kollektiver Sicherheit angesehen und steht damit durchaus in Konkurrenz zur NATO, die allerdings deutlich militärischer ausgerichtet ist. Nach dem Prinzip „OSZE zuerst“ arbeitet sie auch mit internationalen Organisationen zusammen. Bedingt durch das ergebnislose Gipfeltreffen 2010 blieb die Frage einer künftigen Zielsetzung der OSZE offen.

Die Aktivitäten der OSZE gliedern sich in drei Themenbereiche:

  • die Politisch-Militärisch (unter anderem um Grenzmanagement, Abrüstung und Rüstungskontrollen, Konfliktprävention und Terrorismusbekämpfung.
  • die Wirtschafts- und Umwelt (Untersuchung von Umweltfolgen von Konflikten, von unternehmerischen Initiativen, Förderung von institutionellen Kapazitäten in den Mitgliedstaaten)
  • die Humanitäre (Menschenrechts-)Dimension. (Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, um den Schutz der Menschenrechte, Wahlbeobachtungen, die Förderung von Medienfreiheit und die Bekämpfung von Menschenhandel)

Zum Verständnis der heutigen Probleme ist es wahrscheinlich erforderlich auch die Geschichte dieser Organisation zu beleuchten. Vorläufer der OSZE war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die auf eine Initiative des Warschauer Paktes (von 1955 bis 1991 bestehender militärischer Beistandspakt des sogenannten Ostblocks unter der Führung der Sowjetunion) hin zustande kam. Ab den 1950er Jahren hatte die Sowjetunion eine derartige Konferenz gefordert, aber die Westmächte, allen voran Westdeutschland, hatten dies abgelehnt. Unter Brandts (von 1969 bis 1974 als Regierungschef einer sozialliberalen Koalition von SPD und FDP der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland)  Motto „Wandel durch Annäherung“ wurde die eisige Stimmung des Kalten Krieges aufgelockert und die KSZE ermöglicht. Die erste dieser multinationalen Konferenzen fand von 1973 bis 1975 in Helsinki statt. Teilnehmer der blockübergreifenden Konferenz waren alle europäischen Staaten (mit Ausnahme von Albanien), die Sowjetunion sowie die USA und Kanada.

Die Konferenz war von einem Tauschgeschäft geprägt: Für den Ostblock brachte sie die Anerkennung der Grenzen der Nachkriegsordnung und einen stärkeren wirtschaftlichen Austausch mit dem Westen. Im Gegenzug machte der Osten Zugeständnisse bei den Menschenrechten. In den Folgejahren entstanden in mehreren sozialistischen Ländern Bürgerrechtsbewegungen, die sich auf die Schlussakte von Helsinki beriefen und zum Zusammenbruch des Ostblocks beitrugen, so dass die KSZE entscheidend zum Ende des Ost-West-Konflikts beitrug.

Die ursprünglich als einmalige Veranstaltung geplante Konferenz wurde durch eine Reihe von Folgekonferenzen fortgeführt. 1994 wurde beschlossen, die KSZE zu institutionalisieren und mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umzubenennen.

Worum kümmert sich die OSZE nun konkret? Aktuell ist die Ukraine-Krise das brennendste Geschäft der OSZE. Sie ist mit zwei zivilen Missionen in der Ukraine aktiv. Ihr Auftrag lautet, stabilisierend auf die Lage im ukrainischen Konflikt einzuwirken. 248 Personen arbeiten für eine Spezielle Beobachtermission. Sie soll den Dialog mit allen Parteien führen und sicherheitsrelevante Ereignisse dokumentieren. Weitere 15 Personen sind permanente Beobachter, die an ukrainisch-russischen Grenzposten zum Einsatz kommen. Die Lage ist heikel: So wurden OSZE-Mitarbeiter bereits beschossen, festgehalten und gerieten vor Kurzem in die Kritik Russlands, parteiisch zu berichten. Die OSZE weist diese Vorwürfe von sich.

Aber dennoch schwand die Bedeutung der Organisation in den vergangenen Jahren stark. Zu viele Geschäfte, ein unscharfes Profil, Konkurrenz durch andere Akteure auf der internationalen Bühne – wie die EU – und eine Spaltung zwischen Ost und West haben die OSZE zunehmend gelähmt. Das ist auch auf die Konsensregelung zurückzuführen: die besagt, dass Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen. Trotz ihrer Bezeichnung ist es fraglich, ob die OSZE den Charakter einer internationalen Organisation hat.

Ich denke, dass die OSZE sehr wohl auch heute wichtige Funktion hat. Die Sicherung des Friedens wäre derzeit dringender notwendig, als zu anderen Zeiten und der Wiederaufbau nach (!) Konflikten ein breites Feld von z.B. Syrien, dem Jemen und Libyen.

Man kann nur hoffen, dass die kleinlichen Streitereien um Posten und Pöstchen auch hier endlich aufhört und die OSZE wieder voll funktionsfähig wird sonst, ja sonst, wird sie überflüssig und sollte aufgelöst werden!

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