Wie demokratisch laufen diese Wahlen in den USA überhaupt ab?

Hoffentlich verstehen Sie meine Aufregung über die Aussagen des weisen Präsidenten der USA übertragen von dem ultrarechten Sender Fox News.

Wir Europäer können halt den Präsidenten der USA – wie die restliche Weltbevölkerung außer den USA – nicht wählen. Aber leider beeinflusst die amerikanische Politik noch immer die Weltpolitik in starkem Maße. Trump misstraut internationalen Institutionen und versucht alles, um sie zu schwächen, durch sein „America First“ hat er den Welthandel gründlich beschädigt. Durch seine Sanktionen versucht er Länder in die Knie zu zwingen. Durch seine Politik hat er sich aus den Entscheidungen über den Nahen Osten herauskatapultiert, …

Aber vieles davon verstehen US-Bürger nicht als Nachteil. Vielleicht sind die „Ränder der USA – am Pazifik und am Atlantik“ weitgehend mit den Europäern einer Meinung, vielleicht auch noch die Bewohner großer Städte wie Chicago oder Denver, aber in „Middle America“ fühlen sich noch viele Bürger von Trump gut vertreten, trotzdem er ihnen viel versprochen und wenig gehalten hat.

In den Umfragen vor der US-Präsidentschaftswahl im November 2020 steht Donald Trump immer schlechter da. In der Corona-Krise geriet er ebenso heftig in die Kritik wie für seine Politik infolge der Proteste wegen Polizeigewalt gegen Schwarze. In den Umfragen vor der Präsidentschaftswahl im November fällt er immer weiter hinter seinen Herausforderer Joe Biden zurück.

Wiederum – und das ist nicht das erste Mal und wird auch nicht das letzte Mal sein – verwendet Trump falsche Fakten: dass die USA eine der niedrigsten Sterberaten in der Corona-Krise auf der ganzen Welt hätten. Tatsächlich sind die Vereinigten Staaten eines der am schwersten betroffenen Länder der Welt. Nur in sieben Ländern weltweit ist die Sterblichkeitsrate höher als in den USA. Er verwies neuerlich darauf, dass die Infektion aus China käme, gleichzeitig beschuldigt er China wiederum „Corona freigelassen“ zu haben. Bestätigt durch den Satz „Es ist, wie es ist“.

Den führenden US-Immunologen Anthony Fauci bezeichnete Trump als „Panikmacher“, auch dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schon früh vieles falsch verstanden hätte. Trump bestand darauf, dass das Virus verschwinden werde, und – dass „er recht haben werde, weil er wahrscheinlich mehr recht hatte als jeder andere“. Auch eine Argumentation. Aber das kann man noch vielleicht unter Egomanie abstempeln.

Aber seine Haltung zu seiner Wiederwahl erschreckt schon: Laut Umfragen liegt Trump acht Prozentpunkte hinter Biden. Für den amtierenden Präsidenten jedoch kein großes Problem. Zunächst einmal meint er: „Ich verliere nicht. Das sind gefälschte Umfragen. Sie waren 2016 gefälscht und jetzt sind noch mehr gefälscht“. Trump deutete dann an, eine Niederlage bei der Präsidentenwahl nicht zu akzeptieren. Trump behauptete erneut, dass die Briefwahl die Wahl manipulieren könnte. Dafür gibt es jedoch keinen Beleg. Demokraten sehen darin den Versuch des US-Präsidenten, für eine Niederlage vorzubauen.

Erinnern wir uns an die Wahl in den USA im Jahr 2004. Mit einem der knappsten Ergebnisse in der Geschichte der USA wurde George W. Bush zum 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Vielleicht noch interessant in diesem Zusammenhang: Wegen der öffentlichen Kritik an den Wahlmaschinen in Florida wurde der Help America Vote Act entworfen und am 29. Oktober 2002 verabschiedet. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit setzte sich Floridas Gouverneur für die Abschaffung von Wahlcomputern in Florida ein. Am 3. Mai 2007 ist Florida zum klassischen Wahlzettel auf Papier zurückgekehrt. Das Parlament verabschiedete einstimmig ein Gesetz, das den Einsatz von Papier-Stimmzetteln vorschreibt. Wie die 118 Abgeordneten in ihrem Entscheid begründeten, soll damit gegebenenfalls eine notwendig werdende Neuauszählung der Stimmen ermöglicht werden. Die Stimmauszählung im Bundesstaat Florida, einem der besonders umkämpften Swing States, dauerte mehr als einen Monat! Am Ende lag Bush dort mit 537 (!) Stimmen vor seinem demokratischen Konkurrenten Gore. Auch nach richterlich angeordneten Nachzählungen in einigen Wahlkreisen und der höchstrichterlichen Überprüfung durch den Supreme Court blieb der Wahlausgang umstritten. Als der Supreme Court letztinstanzlich eine erneute Nachzählung in bestimmten Wahlkreisen Floridas verbot, war der Wahlsieg des republikanischen Kandidaten offiziell. Da die Mehrzahl der Richter am Supreme Court von republikanischen Präsidenten ernannt worden war, war bereits des Öfteren Kritik an der Objektivität der Entscheidung des Gerichts laut geworden.

Nun hat Trump neuerlich Höchstrichter ernennen können und hat auf besonders konservative Persönlichkeiten zurückgegriffen. Diese Vorgehensweise „Bestellung durch den Präsidenten“ widerspricht meinem zugegeben beschränkten Verständnis nach der Gewaltentrennung?  Denn der Präsident der Vereinigten Staaten nominiert Richterkandidaten, die dann nach Befragung im Justizausschuss des Senats und Zustimmung durch den Senat in ihr Amt berufen werden. In der Verfassung heißt es, die Richter sollen during good behavior im Amt bleiben. Faktisch bewirkt dies eine Ernennung auf Lebenszeit, es gibt keine Altersgrenze. Besonders durch die Benennung relativ junger Richterkandidaten kann ein Präsident die politische Richtung der USA weit über seine eigene Amtszeit hinaus beeinflussen. Daher sind diese Berufungen in den letzten Jahrzehnten oft politisch heftig umstritten.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court of the United States) ist das oberste rechtsprechende Staatsorgan der Vereinigten Staaten. Der Supreme Court ist das einzige amerikanische Gericht, das explizit in der Verfassung der Vereinigten Staaten vorgesehen ist. Bei den meisten dieser Fälle geht es um die Verfassungsmäßigkeit von Handlungen der Exekutive und von Gesetzen, die vom Kongress oder von den Bundesstaaten verabschiedet wurden.

Auf mich wirkt die derzeitige Situation in den USA – jetzt sogar ohne Corona, ohne „Black Lives Matter“, ohne oder mit der Konföderierten Flagge – außerordentlich befremdlich.  

Wie demokratisch laufen diese Wahlen in den USA überhaupt ab?

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