Aspekte des Handelskrieges, den die USA auslöst – diesmal um Gas!

Eine Erpressung

Ich verstehe es, aber ich lehne es vehement ab! Die USA drohen europäischen Firmen mit Konsequenzen, sollten sie sich weiterhin an Northstream-2 beteiligen.

Northstream-2, an deren Finanzierung auch die österreichische OMV beteiligt ist, soll Gas von Russland nach Europa/Deutschland transportieren und ist besonders in Osteuropa umstritten. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Der US-Außenminister Mike Pompeo hatte kürzlich verkündet, die umstrittene Ostsee-Pipeline falle fortan unter ein „Gesetz“, wohl ein US-Gesetz, das Strafmaßnahmen unter anderem gegen Unternehmen ermöglicht, die Geschäfte mit Russland oder Staaten wie dem Iran und Nordkorea machen.

Es ist eigentlich unfassbar, das sind extraterritoriale Sanktionen, die ganz sicher den WTO Regeln widersprechen. Die Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) ist eine internationale Organisation mit Sitz in Genf, die sich mit der Regelung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beschäftigt. Sie wurde am 15. April 1994 aus dem General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) in der Uruguay-Runde nach siebenjähriger Verhandlungszeit gegründet. Am 1. Januar 1995 nahm sie ihre Arbeit in Genf auf. Die WTO ist neben dem IWF und der Weltbank eine der zentralen internationalen Organisationen, die Handels- und Wirtschaftspolitik mit globaler Reichweite verhandelt. Sie USA sind selbstverständlich Mitglied dieser Organisation.

Allerdings ist zu bemerken, dass im Dezember 2019 die Amtszeit von zwei Schiedsrichtern des zuletzt nur noch drei Personen umfassenden Streitbeilegungsmechanismus der WTO endete, so dass die Organisation in der allgemeinen Wahrnehmung seit diesem Zeitpunkt als handlungsunfähig gilt! Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump hatten die Neubesetzung der beiden Posten bis zuletzt verhindert!

Eine Aufgabe der WTO ist es, ihre Mitgliedstaaten bei deren Handelspolitik zu beraten und anschließend die Politik der einzelnen Länder miteinander zu koordinieren. Dies geschieht zumeist im Rahmen multilateraler Verhandlungen. Weiterhin ist die WTO bestrebt, durch Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und anderen internationalen Institutionen eine aufeinander abgestimmte Handelspolitik mit der jeweils angestrebten Währungs- und Entwicklungspolitik zu verknüpfen.

Eine weitere Aufgabe der WTO ist eine Streitschlichtung, sie ist im Dispute Settlement Body (DSB) realisiert. Ausführendes Organ ist hierbei der Allgemeine Rat der WTO. Der DSB hat selbst keinerlei Befugnisse zur Durchsetzung der von ihm getroffenen Entscheidungen; daher ist teilweise strittig, inwieweit es sich nicht eher um Lösungsvorschläge und Richtlinien als um Beschlüsse handelt. Demzufolge ist der DSB zunächst eine Instanz mit moralisch-diplomatischer Funktion. Der DSB kann allerdings andere Staaten, die sich durch ein Verhalten geschädigt sehen, dazu autorisieren, auf einen Rechtsbruch mit Handelssanktionen zu reagieren. Mit dem Streitbeilegungsverfahren verfügt die WTO als einzige weltweite internationale Organisation über einen effizienten, internen Streitbeilegungsmechanismus.

Aber hier kommt der US-Präsident Donald Trump ins Spiel, der ja grundsätzlich multinationale Institutionen ablehnt. Die USA erhöhen den Druck auf europäische Firmen, die am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. US-Vertreter hätten in den vergangenen Tagen per Videokonferenz Gespräche mit Auftragnehmern des Projekts geführt um sie auf „die weitreichenden Konsequenzen einer weiteren Mitarbeit an dem Projekt hinzuweisen“. Dabei hätten sich die Firmenvertreter teilweise bis zu zwölf Vertretern der US-Regierung gegenübergesehen. Diese hätten in zwar freundlichem Ton sehr deutlich gemacht, dass sie die Fertigstellung der Pipeline verhindern wollen. Die US-Regierung argumentiert, Europa begebe sich in eine Energie-Abhängigkeit von Russland.

Die USA hatten bereits in der Vergangenheit versucht, eine Fertigstellung von Northstream-2 mit Sanktionen zu verhindern. Ende 2019 von Präsident Donald Trump in Kraft gesetzte Sanktionen richten sich gegen die Betreiber von Verlegeschiffen (sie verlegen Rohre), die am Bau beteiligt sind. Der Bau der Pipeline musste deswegen unterbrochen werden. Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich aber optimistisch, dass das Projekt Anfang 2021 mit einigen Monaten Verzögerung fertiggestellt werden könne.

Nun, ich bin weiß Gott kein Experte, aber mir kommt dieses Vorgehen wie eine üble Erpressung vor. Beginnt die Ära amerikanischer „Energie-Dominanz“? Die Ära des Erdöls geht allmählich zu Ende. Wichtiger als Öl könnte bald das klimafreundliche Erdgas werden. Fracking machte die USA zum größten Erdgasproduzenten. Diese Energie-Überschüsse werden jetzt auf die Märkte in aller Welt gepumpt. Da kann man doch eine Konkurrenz schon gar nicht brauchen. Mit Investitionen von mehr als 100 Milliarden US-Dollar in neue Exporthäfen für verflüssigtes Erdgas hat Louisiana in den USA auch industrielle Großinvestoren wie BASF oder Lotte Chemicals aus Korea angezogen. „65 Milliarden US-Dollar wurden hier in den letzten Jahren in die Petrochemie investiert, und zwar ausnahmslos wegen der niedrigen Gaspreise“!

Das Endprodukt Liquified Natural Gas oder „LNG“ genannt, wird in Tankschiffe gepumpt und in alle Welt verschickt. 26 Staaten haben die USA bereits mit ihrem Fracking-Gas per Supertanker beliefert, mehr als 60 Prozent der Transporte gingen bislang nach Asien. Bis Ende 2020 soll sich die Zahl amerikanischer LNG-Terminals im Vergleich zu 2018 auf sechs verdoppeln. Die USA wollen damit zum weltweit drittgrößten Lieferanten von Flüssig-Erdgas hinter Australien und Katar werden.

Der US-Präsident, der das US-Handelsdefizit oft als „unfair“ beklagt, kann darauf verweisen, dass Louisiana allein dank des LNG-Exports einen Handelsüberschuss von über sieben Milliarden US-Dollar mit China erzielt. Trump verspricht eine Ära amerikanischer „Energie-Dominanz“! Und das geht halt nur, wenn die Konkurrenz mit brutalen Mitteln aus dem Weg geräumt wird.

America First – koste es, was es wolle!

Aspekte des Handelskrieges, den die USA auslöst – diesmal um Gas!

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