Nicht alles, das lange dauert, ist auch gut! Oder doch?

Wenn ich mir so die Nachrichten lese, anhöre und anschaue, werde ich richtig grantig.

Karl-Heinz Grasser und der BUWOG Prozess

Am Prozesstag 148 (!!!) steht Karl-Heinz Grasser wieder vor Gericht. Am 148. Prozesstag stand dabei die Zeugenbefragung von Heinrich S., Wirtschaftstreuhänder in der Schweiz, per Videokonferenz am Programm. In dem Mega-Verfahren geht es um Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der BUWOG-Privatisierung. Die Affäre war bereits im Jahr 2009 durch Zufall aufgedeckt worden. Die BUWOG-Affäre umfasst mögliche Untreue, illegale Absprachen und Provisionszahlungen in Zusammenhang mit der Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen der Bauen und Wohnen GmbH (BUWOG) durch den damaligen österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ). Der Republik Österreich sollen dadurch bis zu einer Milliarde Euro entgangen sein.

2017 startet der Prozess um die BUWOG- und Terminal-Tower-Affären im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien, der extra dafür um 500.000 Euro umgebaut und adaptiert wurde. Es geht im Kern um verdächtige Provisionszahlungen und den Verdacht der Bestechung bei Projekten des Finanzministeriums in der Amtszeit Karl-Heinz Grassers (FPÖ/ÖVP). Die über sieben Jahre dauernden Ermittlungen mündeten in der Anklage von 15 Personen. Die Anklageschrift umfasst 825 Seiten und basiert auf Hunderten Zeugeneinvernahmen, Hausdurchsuchungen, Telefon-Überwachungen und Konto-Öffnungen. 156 Terabyte Daten haben die Staatsanwälte gesichtet.

Das Gericht muss eine entscheidende Frage klären: Hat Grasser sein Insiderwissen als Minister bei der Privatisierung von Bundeswohnungen im Jahr 2004 ausgenutzt, um Informationen weiterzugeben und sich selbst zu bereichern? Der frühere FPÖ-Politiker und Vertraute des damaligen FPÖ-Chefs Jörg Haider, der von Februar 2000 bis Jänner 2007 Finanzminister in zwei ÖVP-geführten Bundesregierungen war, bestreitet dies vehement. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Heute geht es um das „Schwiegermuttergeld“. (Können Sie den Ausdruck auch schon nicht mehr hören?) Grasser hatte in den Jahren 2005 und 2006 auf das Konto der Gesellschaft Ferint AG bei der Meinl Bank 500.000 Euro nach Schalterschluss der Bank in bar eingezahlt. Das Geld hat Grasser nach eigenen Angaben von seiner Schwiegermutter aus der Swarovski-Unternehmerfamilie bekommen. Diese hatte das aber nicht bestätigt. Das Geld landete – nach Veranlagung in Meinl-Wertpapieren und einer Veranlagung in einen Genussschein der Hypo Alpe Adria-Bank – auf einem Konto der Briefkastengesellschaft Mandarin in der Schweiz.

Parallel zu den gerichtlichen Verfahren liefen Untersuchungsausschüsse. Und es gibt keine stichhaltigen Ergebnisse. Ich kann nicht nachvollziehen, warum das alles so lange dauert. Und kann das das alles nicht mehr hören. Mein Vertrauen in Politik, aber leider auch Gerichte schwindet. Ich halte auch nichts von ergebnislosen Untersuchungsausschüssen.

Berg-Karabach im Clinch mit Armenien

An der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan ist es erneut zu tödlichen Schüssen gekommen. Ein armenischer Soldat sei durch Schüsse eines Scharfschützen von aserbaidschanischer Seite aus getötet worden, erklärte das armenische Verteidigungsministerium. Meine Haushaltshilfe, die aus Armenien kommt, hat schon länger über Unruhen dort geklagt. Ich war dort gewesen, in Aserbaidschan, an der Grenze zu Berg-Karabach. Ein wunderschönes Gebiet, das mich stark an das Salzkammergut erinnert hat. Und ich habe sie gesehen, die Gräber die Freiheitskämpfer, schön geschmückt, der „Helden“, die bei diesen Auseinandersetzungen gefallen sind. Lauter blutjunge Burschen! Aserbaidschan wiederum warf Armenien vor, „großkalibrige Maschinengewehre und Scharfschützen-Gewehre“ eingesetzt und eine Waffenruhe an der Grenze in den vergangenen 24 Stunden mehrfach gebrochen zu haben.

In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Grenzgefechte zwischen der aserbaidschanischen und der armenischen Armee gegeben. Es waren die schwersten Gefechte zwischen den beiden verfeindeten Nachbarländern seit 2016. Insgesamt wurden laut offiziellen Angaben bisher mindestens 19 Menschen auf beiden Seiten getötet.

Die beiden Kaukasus-Länder Armenien und Aserbaidschan befinden sich seit fast 30 Jahren in einem Konflikt um die Kontrolle über die Region Berg-Karabach. Das mehrheitlich von Armeniern bewohnte Berg-Karabach war zu Sowjetzeiten Aserbaidschanzugeschlagen worden. Pro-armenische Rebellen brachten das Gebiet Ende der 80er Jahre unter ihre Kontrolle. 1991 rief Berg-Karabach seine Unabhängigkeit aus, international wird das Gebiet jedoch bis heute nicht als eigenständiger Staat anerkannt.

Russland und westliche Staaten haben die beiden Länder in den vergangenen Wochen zur Deeskalation aufgerufen. Befürchtet wird auch, dass Russland und die Türkei, die Aserbaidschan unterstützt, in den Konflikt hineingezogen werden könnten.

Neueste Corona-Verordnungen

Es wurden wieder neue Corona-Verordnungen herausgegeben. Ich habe versucht, sie zu lesen um zu wissen, was nun wo ab wann gilt oder nicht. Ich gebe zu, es ist schwer, sich auszukennen, was gilt, wo es Ausnahmen gibt etc. Aber „die Tinte auf dem Papier“ auf dem diese neuen Verordnungen gedruckt waren, war noch nicht trocken, da sind schon die Kritiker angerückt – und haben lautstark die mangelnde Lesbarkeit (ja, da muss ich ihnen rechtgeben), aber auch angebliche Beistrichfehler (!), grammatikalische Fehler etc. beklagt.

Ich stelle mir das Verfassen von Verordnungen nicht ganz leicht vor, die Situation ändert sich laufend. Man weiß zwar heute schon viel mehr über das Virus, aber noch immer viel zu wenig. Und in der Situation muss man weitreichende Anordnungen treffen, die, wenn sie falsch sind, Menschenleben kosten können. Aber sicher nicht, weil Beistriche fehlen. Es muss derzeit schnell auf sich ständig ändernde Situationen auch legistisch eingegangen werden. Vielleicht ist da halt nicht immer Zeit, alle Experten einzubeziehen.

Ja, und hinterher ist halt jeder g’scheiter!

Nicht alles, das lange dauert, ist auch gut! Oder doch?

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